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Parlaments­materialien zur Corona-Pandemie

Symbolbild mit runden Kugeln an denen rote Enzyme abgebildet sind

Abbildung eines 3D-Models des Sars-CoV-2 Corona-Virus

© picture alliance/Hollandse Hoogte

Der Deutsche Bundestag ist auf vielfältige Weise mit der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen befasst. Im Zentrum stehen die bereits beschlossenen beziehungsweise die noch vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu diesem Themenkreis. Der Bundestag hat aber auch seinen eigenen Arbeitsmodus an die besondere Situation angepasst und insbesondere zur Sicherung der eigenen Arbeits- und Beschlussfähigkeit seine Geschäftsordnung geändert. Darüber hinaus gibt es ausführliche Informationen, die die Bundesregierung aus eigener Initiative oder als Antwort auf eine Vielzahl von Fragen der Fraktionen beziehungsweise der Mitglieder des Bundestages gibt und gegeben hat. Nicht zuletzt setzen schließlich die Oppositionsfraktionen in ihren parlamentarischen Initiativen eigene Akzente.

Diese Seite möchte deshalb einen Überblick zur Arbeit des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben. Kleine Anfragen werden erst dann aufgenommen wenn die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Die Daten sind dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge DIP entnommen, das von der Parlamentsdokumentation im Hinblick auf alle Beratungsvorgänge des Deutschen Bundestages laufend aktualisiert und gepflegt wird.

(Stand: 16. April 2021)

Inhaltsverzeichnis

Gesetzesinitiativen
Beschlossene Neuregelungen und Anträge von Bundestag und Bundesrat
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Regierungserklärungen und Debatten
Fragen an die Bundesregierung
Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition
18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013
17. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012


Gesetzesinitiativen

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (19/27800)

Noch nicht beraten

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (19/28167)

Noch nicht beraten

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444)

Noch nicht beraten

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (19/26821)

Bundesrat hat zugestimmt

Gesetzentwurf Bundesregierung: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/24232)

Noch nicht beraten

Inhalt: Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. Ausschluss nach einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen


Beschlossene Neuregelungen und Anträge von Bundestag und Bundesrat

Antrag CDU/CSU, SPD: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28464)

Antrag CDU/CSU, SPD: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/27196)

Angenommen am 04.03.2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (19/26545)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2021, Seite 370

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) (19/26544)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2021, Seite 330

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III) (19/26542)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2021, Seite 335

Inhalt: Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Regelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen sowie des besonderen Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger für soziale Dienstleister bis 30. Juni 2021, Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro an Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme, Aussetzen der jährlichen Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung, Wegfall der Erfordernis und deshalb Aufhebung versch. Verordnungsermächtigungen durch die gesetzliche Verlängerung der Regelungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes (19/26174)

Verkündet Bundesgesetzblatt Teil I 2021, Seite 353

Antrag CDU/CSU, SPD: Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (19/25816)

Angenommen am 15.01.2021

Inhalt: Feststellung der zumindest teilweisen Unmöglichkeit einer Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen in Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 als Voraussetzung für den Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages durch das BMI betr. Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und von Parteisatzungen bei der Benennung von Wahlbewerbern ohne Versammlungen wegen höherer Gewalt (Covid-19-Epidemie)

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (19/25795)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2021, Seite 237

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger (19/24839)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 3136

Inhalt: Gewährung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Corona-Sonderzahlung im Jahr 2020 an Empfänger von Dienstbezügen in Höhe von 600 Euro (A 3 bis A 8), 400 Euro (A 9 bis A 12) sowie 300 Euro (A 13 bis A 15), an Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 200 Euro sowie an Wehrsoldempfänger in Höhe von 600 Euro; Nichtberücksichtigung steuerfreier Corona-Sonderzahlungen bei der Anrechnung von Einkommen auf die Versorgungsbezüge

Antrag CDU/CSU, SPD: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/24387)

Angenommen am 18.11.2020

Inhalt: Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der gestiegenen Gesundheitsgefahren infolge der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (19/24181)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 3256

Gesetzentwurf  CDU/CSU, SPD: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/23944)

Verkündet Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2397

Inhalt: Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts durch gesetzliche Präzisierung hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Schutzmaßnahmen und Benennung nicht abschließender Regelbeispiele unter Abwägung grundgesetzlicher Schutzgüter, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. Ausschluss nach einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) (19/23480)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2691

Inhalt: Aufgrund des Fortbestehens negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung – Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie Anrechnungsfreiheit des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob); Vereinfachung der Voraussetzungen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/22887)

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2021 wegen der weiter fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Fortsetzung der Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen zur Begrenzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Bekämpfung der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/22848)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2675

Inhalt: Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der Bundesregierung zur erneuten Verschiebung des Zensusstichtages bei Fortdauer der Pandemie oder aus anderen zwingenden Gründen mit Zustimmung des Bundesrates; Einführung des Haftgrunds der ergänzenden Vorbereitungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Personen bei bestehendem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Gefährdung der inneren Sicherheit oder Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (19/22178)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2016

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser 
(Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
(19/22126)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2208

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (19/20598)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2072

Inhalt: Stärkung der durch die Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Artikel 143h Grundgesetz, weitere Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch dauerhafte Übernahme weiterer 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung, Reduzierung des von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Anteils und entsprechender Anstieg des Bundesanteils an der Rentenversicherung aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen, damit Stärkung kommunaler Investitionsmöglichkeiten

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (19/20595)    

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 2048

Inhalt: Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der Covid-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/20128)

Angenommen am 02.07.2020

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation in Folge der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren und der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Schaffung nachhaltigen Wachstums und Modernisierung der Volkswirtschaft sowie Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand nach der erfolgreichen Begrenzung der Infektionszahlen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Antrag CDU/CSU, SPD: Rettung der deutschen Schiffbauindustrie (19/20067)

Angenommen am 19.06.2020

Inhalt: Öffentliche Aufträge für Behörden- und Forschungsschiffe sowie Marinefahrzeuge als Instrument zur Unterstützung von Werften und Zulieferern nach dem Einbruch von Bestellungen infolge der weltweiten Corona-Krise: Anpassung der Vergabebestimmungen zur europarechtskonformen Vergabe, Förderung innovativer und umweltfreundlicher Technologien, Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des beschlossenen Konjunkturprogramms, Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, Vorziehen von Beschaffungen bzw. Vergabe von Teilaufträgen

Antrag CDU/CSU, SPD: Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen (19/20066)

Angenommen am 19.06.2020

Inhalt: Durchführung von Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie der Ernährungssicherung und Gesundheitsbildung, schnelle und kostengünstige Verfügbarmachung von Corona-Impfstoffen, freier Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bzgl. Covid-19, etwaige Überlassung von Medizinprodukten und Schutzausrüstung an besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer, Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Unterstützung internationaler Organisationen bei der Vorbereitung einer weltweiten Impfkampagne, internationales Engagement für kooperative Maßnahmen der Pandemieprävention und -bekämpfung, Unterstützung eines One-Health-Ansatzes, Ermöglichung von Investitionen in Afrika, Durchführung von Schuldenerleichterungen; Ausrichtung aller entwicklungspolitischen Investitionen an Standards des Arbeits- und Klimaschutzes, Unterstützung von Entwicklungsländern durch EU-Hilfsprogramme

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20058)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1512

Inhalt: Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2-emissionsfreier Dienstwagen, Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen, Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben, Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechungstatbestände bei der Gewerbesteuer, Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage, Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Änderung der Umsatzsteuerverteilung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betreffende Auszahlung des Kinderbonus in zwei Teilen und Bundesübernahme der Mehrbelastungen, Einziehung von Erträgen bei Steuerhinterziehung, Anwendungsbereich des Forschungszulagengesetzes, vollständige Übernahme von Umsatzsteuer-Mindereinnahmen u.a.

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1683

Inhalt: Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übernahme der der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung des befristeten Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20000)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1669

Inhalt: Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisierung der Volkswirtschaft, soziale Maßnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 509,990 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ auf 4,230 Mrd Euro und des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ auf 35,004 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 218,522 Mrd Euro, Erhöhung der Investitionen auf 71,757 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 264,446 Mrd Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Absenkung des Gesamthaushalts auf 508,529 Mrd Euro, Erhöhung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ auf 35,024 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 217,772 Mrd Euro, Absenkung der Investitionen auf 71,286 Mrd Euro

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der Covid-19-Pandemie (19/19851)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1643

Inhalt: Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen, Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit anschließender Auszahlungspflicht bei Nichteinlösung; staatliche Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters, Zuständigkeit und Verfahren

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (19/19494)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1633

Inhalt: Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)); Änderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Aufteilung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung auf die Finanzagentur und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Kostenregelung und Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung, Vergütungszahlung durch wieder Gewinne erzielende Unternehmen u.a.

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19150)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1385

Inhalt: Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgrund vordringlicherer Arbeiten insbesondere der Kommunen, Steuerbefreiung bei Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kurzarbeitergeld, Fristanpassung durch vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Unternehmensumwandlungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung unionsrechtlicher Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Verlängerung der Dauer des Entschädigungsanspruchs erwerbstätiger Personen bei Betreuung von Pflegebedürftigen oder Kindern, gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderleistungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1018

Inhalt: Regelungen zur weiteren Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes, unter anderem betreffs gesetzlicher Meldepflichten, Testungen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, laborbasierte epidemiologische Surveillance (Überwachung), vorbeugender Influenzaschutz, Entlastung von Krankenhäusern und Überprüfung beschlossener Maßnahmen, Pilotprojekte für Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen in Textform, Kostenübernahme für europäische Intensivpatienten, Rückkehrrecht privat Krankenversicherter in ihren vorherigen Versicherungstarif nach vorübergehender Hilfebedürftigkeit, befristete Hilfsmaßnahmen und Kostenbeteiligungen für Pflegebedürftige, einmalige gestaffelte Sonderleistungen (Corona-Prämien) für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Flexibilisierungen und Ergänzungen zur Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen betreffend Krankenhausleistungen und Pflegeentgelt, Teststrategien und Testung symptomfreier Personen, Vergütung sozialpädiatrischer Zentren und medizinischer Behandlungszentren, Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeunterstützungsgeld, kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Familienpflegezeit und Pflegezeit, neue Approbationsordnung für Zahnärzte mit Übergangsvorschriften u.a., Folgeänderungen; Änderung weiterer 3 Gesetze, Wegfall Änderung Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung; weitere Verordnungsermächtigung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) (19/18966)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1055

Inhalt: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf besondere Verfahrensregelungen für Verfahren am Bundesarbeitsgericht und am Bundessozialgericht, Detailänderungen, insbes. bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) (19/18965)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1041

Inhalt: Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung des Anwendungsbereichs, Berücksichtigung geltenden Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vorhabenträger bei Veröffentlichung auszulegender Unterlagen im Internet, entsprechende Geltung für die ersatzweise Durchführung einer Online-Konsultation, Änderung der Übergangsregelung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1067

Inhalt: Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern durch Ermöglichung der Versammlungsdurchführung ohne physische Präsenz der Mitglieder, Ausübung von Mitgliederrechten im Wege der elektronischen Kommunikation oder vorherige schriftliche Stimmenabgabe

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) (19/18701)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1161

Inhalt: Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohnindexes, Aussetzung der Anpassung im Jahr 2020 wegen fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bei der aktuellen Ermittlung des Nominallohnindexes zum 30. März; Rechtsbereinigung und Übernahme der zuletzt festgestellten Höhe der Abgeordnetenentschädigung in das Gesetz; Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 als Artikel 1 der Vorlage

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1073

Inhalt: Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um sechs Monate, Verordnungsermächtigung Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere sechs Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen beziehungsweise im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der Bafög-Förderleistung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie (19/18698)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1061

Inhalt: Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änderung des Arbeitszeitumfangs, Einführung eines zusätzlichen Ausklammerungstatbestands für Einkommensausfälle aufgrund der Pandemie und Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I) bei der Höhe des Elterngeldes, Befristung der Maßnahmen für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) (19/18697)

Verkündet  Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 948

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder Nichteinlösung bis zum 31. Dezember 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1063

Inhalt: Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Covid-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahmen eines Übergangsmandats bis zur Wahl beziehungsweise Konstituierung der neuen Personalvertretung zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten, entsprechende Geltung für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Ermöglichung von Sitzungen und Beschlussfassungen der Personalvertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Möglichkeit der Durchführung von Online-Sprechstunden, Sicherstellung der Barrierefreiheit, Aufhebung der Regelungen mit Ablauf des 31. März 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (19/18112)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 580

Inhalt: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen; Ambulanter Bereich: Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Erstattung zusätzlicher Kosten, Ausgleichszahlungen infolge Umsatzminderungen durch Patientenrückgänge in der Regelversorgung; Pflegebereich: Einzelmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung, unter anderem Erstellung von Pflegegutachten ohne persönliche Befunderhebung, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Kostenerstattung für finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Schaffung eines Anreizes für Bafög-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit als Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Pandemie

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  (19/18111)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 587

Inhalt: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, Feststellung von Identität und Gesundheitszustand von Einreisenden; Datenübermittlung aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zur Kontaktpersonenermittlung, Zuständigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsicht bei gesundheitsbezogenen Forschungsvorhaben, Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Personen, Verdienstausfallentschädigungen bei notwendiger Kinderbetreuung; Berichtspflicht zum 31. März 2021 zu Erkenntnissen zur Corona-Pandemie; Einschränkung von Grundrechten betreffend der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Ausschussempfehlung: Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Ausbreitung des neuen Coronavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 569

Inhalt: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) , Verordnungsermächtigung zur Verlängerung; Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei pandemiebedingter Insolvenz bis zum 30. September 2020, Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis zum 31. März 2021; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften im Jahr 2020 (Hauptversammlungen mit Online-Teilnahme bei Änderung von Verfahrensvorschriften, Beschlussfassung im Schriftwege, Fortbestand von Organbestellungen), Verordnungsermächtigung zur Ausweitung auf 2021; auf 1 Jahr befristete Anhebung der Höchstdauer einer Unterbrechung in Strafprozessen wegen Infektionsschutzmaßnahmen; (Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) als Artikel 1 und Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als Artikel 2 der Vorlage

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rechtsförmliche Angleichung der Verordnungsermächtigungen zur Verlängerung der vertragsrechtlichen Regelungen betreffs Zustimmungsbedürfnis des Deutschen Bundestages

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)  (19/18109)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 543

Inhalt: Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Umsetzung zeitlich begrenzter Stabilisierungsmaßnahmen und Sicherung von Arbeitsplätzen, Ermöglichung großvolumiger Stützungsmaßnahmen mit direkter Eigenkapitalstärkung, insbes. für relevante, große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen und Zulieferstrukturen als Ergänzung der geplanten KfW-Sonderprogramme, modifizierte Anwendung des in der Finanzkrise 2008/2009 bereits erprobten gesetzlichen Rahmenwerks auf die Realwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Vollständige Erstreckung der besonderen Bestimmungen auf vergleichbare von inländischen Gebietskörperschaften (vor allem Bundesländern) errichtete Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen, insbesondere privatrechtliche Modifizierungen

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18108)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18107)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 575

Inhalt: Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung durch die Corona-Krise bedingter Lebenslagen von Familien beim Zugang zum Kinderzuschlag, Schaffung der Möglichkeit zum Erlass von Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen (Epidemien) durch Rechtsverordnung, unter Voraussetzung der Erklärung zur Ausschöpfung aller nach Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie durch die sozialen Dienstleister: Regelung eines subsidiär greifenden Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger, Erweiterung der Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung, Erleichterung der Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt durch Anhebung kalenderjährlicher Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro befristet zum 31. Dezember 2020, befristete Aussetzung der Anrechnung des Entgelts von neu aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen auf das Kurzarbeitergeld, Ausweitung des zeitlichen Rahmens für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere mit Blick auf Saisonkräfte in der Landwirtschaft;
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus Sars-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) als Artikel 10 der Vorlage

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/18100)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 556

Inhalt: Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach Artikel 115 Grundgesetz vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 484,487 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 155,987 Milliarden Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 821,710 Milliarden Euro und der Investitionen auf 48,792 Milliarden Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 291,458 Milliarden Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Stundung von Ansprüchen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld  (19/17893)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 493

Inhalt: Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus Covid 19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld und zur Entlastung der Betriebe sowie zur Ermöglichung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer


Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19, § 126a GO-BT
(19/27529)

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT
(19/25177)

Angenommen am 17.12.2020

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT
(19/22397)

Angenommen am 17.09.2020

Antrag AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Besondere Lage beenden - § 126 a GO-BT aufheben (19/19523)

Abgelehnt am 03.07.2020

Inhalt: Aufhebung der Regelungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages auch unter Infektionsschutzmaßnahmen während der Covid-19-Pandemie

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 Geschäftsordnung des Bundestages (19/18126)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben und der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats auch unter Infektionsschutzmaßnahmen: Absenkung der Quoren für die Beschlussfähigkeit auf ein Viertel (Anwesende im Plenum beziehungsweise Anwesende oder durch elektronische Kommunikationsmittel Beteiligte im Ausschuss), Zulässigkeit schriftlicher Abstimmungen im Ausschuss auch in Sitzungswochen auch unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel; immunitätsrechtliche Regelungen zu infektionsschutzgesetzlichen Maßnahmen gegen Abgeordnete (insbesondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit); Befristung bis zum 30. September 2020 unter Vorbehalt des vorzeitigen Widerrufs durch Bundestagsbeschluss 


Unterrichtungen durch die Bundesregierung

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes (19/27454)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 Mio. Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 40 Mio. Euro (fällig 2021) bei Kapitel 0910 Titel 892 05 - Covid-19-Programm: Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) (19/23450)

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2020 (19/21540)

Inhalt: Aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik, Wettbewerb in der Corona-Krise, Missbrauchsaufsicht in der Plattformwirtschaft, Effiziente Struktur des deutschen Krankenhaussektors; Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland; kartellrechtliche Entscheidungspraxis; Chinas Staatskapitalismus als Herausforderung für die europäische Marktwirtschaft

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes (19/20768)

Inhalt: 21. Sitzung des Stabilitätsrates per Videokonferenz am 22. Juni 2020: Covid-19-Pandemie als beispiellose gesamtwirtschaftliche Herausforderung und schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik, deutliche Korrektur der erwarteten Steuereinnahmen, Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse für Naturkatastrophen bzw. außergewöhnlichen Notsituationen mit erheblicher Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Begrenzung der zusätzlichen Verschuldung auf das notwendige Maß, erwartetes gesamtstaatliches Defizit von 5,25 Prozent des BIP, keine Empfehlung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt; Sanierungsberichte der Länder Bremen und Saarland, Konsolidierungshilfen für Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen (19/20495)

Inhalt: Ziel des Überbrückungshilfe-Programms, Antragsberechtigte, förderfähige Kosten, Art der Förderung und Förderhöhe, Laufzeit, Nachweise, Beihilferegelung, Verhältnis zu anderen Programmen, Beziehungen zu Steueroasen, Programmvolumen, Haushalt und Verwaltung

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG; Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 37 und 38 der Bundeshaushaltsordnung (19/20076)

Inhalt: Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 2 Mio Euro und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 307 Mio Euro zur Finanzierung des Beteiligungserwerbs an dem biopharmazeutischen Forschungsunternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), damit Schutz des gegenwärtig an einem Impfstoff gegen das Covid-19-Virus forschenden Unternehmens vor einer ausländischen Übernahme und Sicherstellung der deutschen Impfstoff-Grundversorgung; Ausnahme vom Konsultationsverfahren aufgrund höchster Eilbedürftigkeit

Unterrichtung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche (19/19415)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro und Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85,215 Millionen Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (19/18894)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von zehn Milliarden Euro (19/18634)

Inhalt: Ermöglichung von Liquiditätshilfen insbes. für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (19/18105)

Inhalt: Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) bis zu maximal 50 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler für drei Monate zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe, unter anderem durch laufende Betriebskosten; Voraussetzungen zur Antragstellung und Rahmenbedingungen

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2,11 Milliarden Euro (19/18079)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 50 Millionen Euro (19/18078)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650 Millionen Euro (19/17801)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275 Millionen Euro (19/17664)


Regierungserklärungen und Debatten

Aktuelle Stunde: Kurswechsel in der Coronapolitik - Alternative Lösungen statt Lockdown

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Aktuelle Stunde: Öffnungsperspektiven durch Teststrategie

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Aktuelle Stunde: Verantwortung und Risikoverringerung –Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Regierungserklärung und Aussprache: Impfbeginn in Deutschland und Europa

Inhalt: Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn:
Deutschland in permanenter Ausnahmesituation seit Pandemiebeginn im Frühjahr 2020, harte Entscheidungen mit schweren Konsequenzen für Millionen Deutsche, erneute Einschränkungen aufgrund der ernsten aktuellen Lage, jedoch Zuversicht angesichts der Verfügbarkeit eines sicheren Impfstoffs und gelungenem Impfstart mit bislang 750 000 Geimpften, ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, größte Impfaktion der Geschichte als nationale und EU-weite Gemeinschaftsaufgabe, europaweiter Weg bei der Impfstoffbeschaffung und -zulassung im nationalen Interesse und als Frage der ökonomischen Vernunft, europäische Handlungsfähigkeit angesichts globaler Machtverschiebungen, Impfangebot für Impfbereite bis voraussichtlich Sommer 2021, Impfstoffknappheit bei Impfbeginn aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten bei Unternehmen, Sicherstellung europäischer Impfstoffbestellungen und Erhöhung der Impfstoffverfügbarkeit durch Einrichtung eines weiteren Produktionsstandortes von BioNTech in Marburg, Rückgewinnung unserer gesundheitlichen Sicherheit und gesellschaftlichen Freiheit als Ziel für 2021, Vertrauen als höchstes Gut in der Pandemie
 

Aktuelle Stunde: Umsetzung der Nationalen Impfstrategie Covid-19

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Covid-19-Pandemie

Inhalt: Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel: Verlängerung zuletzt getroffener und Beschluss zusätzlicher Maßnahmen von Bund und Ländern aufgrund ausbleibender Trendwende bezgl. Infektionsgeschehen trotz nationaler Kraftanstrengung, Pandemiebekämpfung zum Schutz von Gesundheitssystem und gesellschaftlichem Zusammenhalt, weitreichende Kontaktbeschränkungen, u.a. auch bei Reisen und im Groß- und Einzelhandel, Sonderregeln für Weihnachten und den Jahreswechsel, vorgezogener Ferienbeginn für alle Bundesländer, Beschränkungen für das Silvesterfeuerwerk, Appell an Arbeitgeber zur Ermöglichung von Homeoffice oder Betriebsferien, Ausgabe von FFP2-Masken an vulnerable Gruppen, verschärfte Maßnahmen im Schulbetrieb wie verstärkte Maskenpflicht, Wechselunterricht und Quarantäneregelungen, außerordentliche Wirtschaftshilfen, Hoffnung auf schnelle Impfstoffzulassung, Verbesserung der Corona-Warn-App, Zuversicht im Hinblick auf die Bewältigung der Pandemie als größte globale Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Aktuelle Stunde: Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - Zunehmende Ungleichheit in der Coronapandemie stoppen

Aktuelle Stunde: SOS Klassenzimmer - Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Covid-19-Pandemie

Inhalt: Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel: Beschluss weiterer geeigneter, erforderlicher und verhältnismäßiger Maßnahmen durch Bund und Länder angesichts zunehmenden Infektionsgeschehens sowie Überforderung von öffentlichem Gesundheitsdienst und intensivmedizinischer Versorgung, weitreichende Kontaktbeschränkungen, Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen und Gastronomie, Aufrechterhaltung von sonstigem Wirtschaftsleben, Kita- und Schulbetrieb unter Berücksichtigung verstärkter Hygienemaßnahmen, finanzielle Hilfen für Unternehmen und Vereine, steigende Ansteckungsgefahr für Angehörige von Risikogruppen und schwere Krankheitsverläufe auch bei Gesunden, Pandemie als medizinische, ökonomische, soziale, politische und psychische Bewährungsprobe, kritische Debatte über die Angemessenheit getroffener Maßnahmen als Zeichen unserer offenen Gesellschaft und Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Desinformation sowie Verschwörung oder Hass hingegen Schaden auch im Kampf gegen das Virus, Freiheitsverständnis von Freiheit in Verantwortung, Förderprogramme zum Aufbau nationaler Produktionslinien für persönliche Schutzausrüstung, Anpassung der Teststrategie an epidemiologische Lage, Zusammenarbeit mit der EU bei der Impfstoffversorgung und Einreise aus Drittstaaten und Risikogebieten, Einsatz der in Deutschland entwickelten Corona-Warn-App, überragender Beitrag der Wissenschaft zur Pandemiebekämpfung, Appell an Mitbürger für ein Miteinander zur Bewältigung dieser historischen Krise

Vereinbarte Debatte: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Mit ganzer Kraft Europa stark machen

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Inhalt: Bewältigung zahlreicher Krisen in der Europäischen Union, Pandemie als größte Herausforderung in der Geschichte der EU, Aufzeigen von Ungleichheiten in der EU, Einsatz für ein solidarisches Europa als Leitmotiv der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Hinwirken auf eine schnelle Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbaufonds, Wiederaufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung Europas als Mittel gegen antidemokratische Kräfte und Spaltung, Klimaschutz sowie Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als weitere zentrale Anliegen der EU-Ratspräsidentschaft, keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften, Übernahme globaler Verantwortung, Beziehungen zu Afrika und China als außenpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds

Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen

Aktuelle Stunde: Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Coronakrise als Fehlalarm - Fakten aufklären und ernst nehmen

Vereinbarte Debatte: Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Inhalt: Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Erhalt von Leben und Gesundheit der Menschen sowie Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und Europa als größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, historisch beispiellose Maßnahmen mit Schutz des Gesundheitssystems im Zentrum, Einschränkung existenzieller Rechte und Freiheiten als demokratische Zumutung, nur akzeptabel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, Zeitgewinn durch Verlangsamung der Virusausbreitung, Aufbau von Intensivversorgungskapazitäten, Dank an medizinisches Personal und öffentlichen Gesundheitsdienst, Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, insbes. Schutzmasken, Ausbau der Testkapazitäten, Forschungsförderung zur Impfstoff- und Medikamentenentwicklung, Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder, trügerisches positives Zwischenergebnis, größtmögliche Ausdauer und Disziplin am Anfang der Pandemie als Voraussetzung für nachhaltige Wiederherstellung wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens, Hoheit der Bundesländer bei der Umsetzung von Bund-Länder-Beschlüssen, keine schnelle Rückkehr zum gewohnten Alltag, unabsehbare wirtschaftliche Einbußen, Schutzmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, keine Möglichkeit schneller europäischer Hilfe durch gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung, europäisches Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit zeitlich begrenzten deutlich höheren deutschen Beiträgen, baldige Klärung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit im Europäischen Rat, EU als Schicksalsgemeinschaft

Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Coronakrise

Regierungserklärung und Aussprache: Bekämpfung des Coronoavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Inhalt: Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn: Entwicklung der Corona-Epidemie in China zu einer weltweiten Pandemie mit in Europa mehr als 3000 und Deutschland 240 Infektionen, anfängliche und derzeitige Gegenmaßnahmen, Ansteckungswahrscheinlichkeit und Risikobeurteilung bei weiterhin sehr dynamischer Situation, laufende Analyse der Lage unter Beachtung des Dreiklangs aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln, noch ausstehender Höhepunkt der Ausbreitung, Einschränkung des Alltags bei Vorrang der Sicherheit der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Interessen, mögliche nächste Stufe mit Konzentration auf Patienten mit schweren Krankheitsverläufen; konstruktive Zusammenarbeit von Bundestag und Ländern, Würdigung des Einsatzes des medizinischen Personals, Sicherstellung der Versorgung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Verhaltensregeln für Bürger

Aktuelle Stunde: Strategie zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in Deutschland


Fragen an die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Pläne der Bundesregierung für den Neustart des Tourismus 2021 (19/28461)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung (19/28454)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Qualitätsmanagement RT-PCR-basierter SARS-CoV-2-Testungen (19/28452)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Feinwerkmechanik: Entwicklung der Zuliefererbetriebe vor und nach der Corona- Pandemie (19/28431)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Wissensstand, Versorgungsangebote und Forschungsbemühungen zu Long-Covid (19/28419)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Fragen zur Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise (19/28418)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betrügerische Beantragung von Corona-Hilfen (19/28367)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie (19/28348)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zulassungsverfahren für Corona-Laientests (19/28347)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: STIKO-Empfehlung zur Covid-19-Impfung (19/28314)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie (19/28312)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Psychische Folgen für die Menschen in Deutschland bedingt durch die Coronaschutzmaßnahmen (19/28311)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für das Land Baden-Württemberg (19/28301)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Taskforce Testlogistik (19/28298)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Verpflichtende Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfemaßnahmen (19/28277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einführung eines digitalen Impfpasses (19/28275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bildungs- und Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie (19/28274)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschaffung von Schnelltests und Selbsttests durch die Bundesregierung (19/28273)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Stand der Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter (19/28269)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nutzung der Mittel aus dem Krankenhauszukunftsgesetz in Hamburg (19/28267)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Mögliche neue Armut in Deutschland durch die Corona-Krise
(19/28246)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Entwicklung von psychischer und physischer Gewalt in der Corona-Pandemie (19/28238)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen des Sofortprogramms Pflege im Saarland (19/28186)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Teil 2 (19/28112)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Hilfen des Bundes für Handelsunternehmen im Freistaat Sachsen (19/28088)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Sonderfonds Kultur (19/28077)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Umfang und Transparenz europäischer und nationaler Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion von Impfstoffen (19/28071)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Zustand des Autohandels in der Coronapandemie (19/28066)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Befristete Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Covid-19-Pandemie (19/28064)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Internes Corona-Papier des Innenministeriums aus 2020 (19/28063)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Eigenbeitrag der Deutschen Bahn AG zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie (19/28062)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie (19/28056)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Hessen (19/28042)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Kinderarmut im Kontext von Zuwanderung (19/28003)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch den Bund (19/28002)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz in den vom Bund finanzierten Kulturinstitutionen während der Covid-19-Pandemie (19/27996)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Impfpriorisierung, Übersterblichkeit, Krankenhausauslastung und Obduktionen (19/27984)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Kosten der Maßnahmen zur Umsetzung der Coronaregeln bei der Deutschen Bahn AG (19/27944)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Covid-Impfstoffversorgung als Globales öffentliches Gut (19/27862)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Entwicklung der Minijobs im Zuge der Corona-Pandemie  (19/27860)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona−Pandemie auf die soziale Situation von Sexarbeitenden (19/27802)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Sport während der Corona-Pandemie (19/27770)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Psychische Langzeitfolgen von Corona-Infektionen (19/27768)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern (19/27762)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Situation der Sprach- und Integrationskurse während der Covid-19-Pandemie (19/27757)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Hilfen im Freistaat Sachsen (19/27755)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: WHO-Warnung vor Coronavirus 2013 (19/27745)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Gebäuden (19/27741)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung (19/27718)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Beschaffung von Atemschutzmasken (FFP2 und KN95) im Open-House-Verfahren zur Eindämmung der Corona-Pandemie (19/27692)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bestellung von zusätzlichen 30 Millionen Impfstoffdosen (19/27666)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bestellung von Antigen-Schnelltest zur Eindämmung der Corona-Pandemie (19/27665)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Anschluss an SORMAS (19/27610)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: 23 Tage Preisverordnung für SARS-CoV-2 Antigen-Tests (19/27606)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Bildungspolitische Anstrengungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie (19/27605)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Völkerrechtliche Regelungen zur besseren Bekämpfung globaler Pandemien (19/27604)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Vernichtung von Coronaimpfstoff (19/27581)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zu möglichen Lieferengpässen bei Obst und Gemüseimporten (19/27580)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betreuung von Rehabilitanden durch die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie (19/27576)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einsatz von Zollbeamten in Hamburg während der Corona-Pandemie (19/27570)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Kurzarbeit im Gesundheitswesen (19/27560)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit in der Corona-Pandemie (19/27558)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen (19/27553)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Digitale Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie und zur Entlastung des Personals im öffentlichen Gesundheitsdienst (19/27503)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Grundlagen zur Verschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen (19/27500)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Situation der Kommunalfinanzen in der Pandemie (19/27496)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Hilfsorganisationen in der Corona-Krise (19/27458)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für Rheinland - Pfalz (19/27422)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für Nordrhein - Westfalen (19/27382)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona - Tests bei Reiserückkehrern über den Luftweg (19/27372)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende (19/27344)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie (19/27342)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Nachfragen zur sogenannten November- und Dezemberhilfe (19/27341)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beteiligung des Bundes an der Curevac AG II (19/27337)

Antwort der Bundesregierung auf FDP: Umgang mit Corona-Mutationen (19/27326)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus (19/27312)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Internationale Vernetzung von Protesten gegen Coronamaßnahmen (19/27308)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Corona-Impfstoffversorgung als öffentliches Gut (19/27248)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung (19/27225)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Infektions- und Impfschutz für das Bestattergewerbe (19/27218)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Digitalisierungspotenziale in der Frühkindlichen Bildung (19/27217)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausgabe von Schutzmasken an vulnerable Gruppen (19/27179)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Erkrankungen in „systemrelevanten“ Bereichen (19/27178)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Monopolkommission über die Deutsche Bahn (19/27142)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise (19/27100)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen im Leistungsbezug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (19/27081)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Wirtschaftliche Folgen des dritten Lockdowns (19/27074)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Weitere Fragen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (19/27011)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Wissenschaftliche Datenanalyse und -management in der Corona-Pandemie (19/27006)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Situation rund um die ausgeschriebenen Lieferungen von Atemschutzmasken (19/27002)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Zugang zu Leistungen der Jobcenter während der Corona-Pandemie (19/27001)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung (19/26909)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Menschenrechtslage in Zeiten der Pandemie und Sicherheitspolitik nach den Parlamentswahlen in Sri Lanka (19/26907)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen (19/26860)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umfangreiche Corona-Hilfen für den Luftverkehr ohne verbindliche Klimaauflagen (19/26854)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Mehrwertsteuersenkung und steuerlicher Verlustrücktrag (19/26842)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Steuerstundungen 2020 (19/26816)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Erhalt der Wirtschaftsstandorte Flughäfen in der Coronakrise (19/26803)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Private Überschuldung in Deutschland (19/26802)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Klarheit der täglichen Übermittlung der Corona Zahlen (19/26795)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen (19/26794)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kriminalitäts- und Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen (19/26793)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Lernplattformen in Zeiten von Corona (19/26791)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 (19/26790)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Krisenwirtschaft und resiliente Industriepolitik (19/26772)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umsetzungsstand der Digitalisierung (19/26741)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Impfungen bei Bundeskaderathleten (19/26733)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auszahlung der Erstattungsbeträge nach § 56 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (19/26715)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Hilfen für Skiliftbetreiber (19/26714)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Psychische Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden (19/26712)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020 (19/26686)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Stand der Rückholung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und insbesondere ihrer Kinder aus den ehemaligen IS-Gebieten (19/26668)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Inanspruchnahme der geförderten Weiterbildung nach dem Qualifizierungschancengesetz (19/26648)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie (19/26481)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Covid-19-Therapeutika und das Antiparasitikum Ivermectin (19/26427)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Engpässe bei der Bereitstellung des Corona-Impfstoffs und die Bedeutung der EU-Impfstoffbestellungen (19/26420)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Förderung von Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 sowie Aktivitäten der Bundesregierung bzw. der Europäischen Kommission bei der Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoffen (19/26351)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Covid-19 Impfstoffbeschaffung von Bund und EU (19/26324)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Betrugsverdachtsfälle bei der Corona-Soforthilfe (19/26320)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Hilfsmaßnahmen für den Schienenpersonenfernverkehr in der aktuellen Corona-Krise (19/26293)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Mikrokredite und die Überschuldungskrise in Kambodscha im Kontext von Covid-19 (19/26121)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für Mitteldeutschland (19/26110)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Abgabe von Schutzmasken an Risikogruppen in Apotheken (19/26100)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Sicherung der Entgelte der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten (19/26095)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Drohende Insolvenzwelle und Folgen für die Banken (19/26094)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Unterstützung für Zoos und Tierparks während des Lockdowns (19/26090)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Unterstützung der Brauereien während der Corona-Pandemie (19/26089)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel
Inhalt: Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft; Neustart der deutsch-russischen Beziehungen, Beendigung des Baus der Ostseepipeline Nord Stream 2, Einigung zum Lieferkettengesetz, Abgabe von Schutzmasken in Apotheken, EU-Haushalt in den Bereichen Forschung, Innovationsfähigkeit sowie nachhaltige Wirtschaft, Finanzierung der Pandemiebekämpfung, Überbrückungshilfen für Betriebe während der Corona-Pandemie, Impfstoffe gegen Covid-19, Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, Umsetzung des EU-Rechtsstaatsmechanismus, Engagement in China für das Unternehmen Wirecard, Rolle der Menschenrechte im Rahmen des EU-China-Investitionsschutzabkommens, Anpassung des Mindestlohns an allgemeine Lohnentwicklung, Stärkung der EU-Agentur ECDC, Reform der privaten Altersvorsorge, Änderung des Grundgesetzes durch Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Digitalisierung im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (19/26081)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Wirtschaftliche Situation der nebenberuflich Selbstständigen in der Corona-Krise (19/26012)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Schutz der Produktion, Verteilung und Abgabe der Covid-19 Impfstoffe (19/25996)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen (19/25993)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklung der Nutzung von Bargeld in der Corona-Krise (19/25988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness (19/25981)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Öffnungsperspektiven durch Kurz- und Langzeitstrategie mit Luftfiltern (19/25978)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Tuberkulosebehandlung und Prävention während der Covid-19-Pandemie (19/25954)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Covid-19 Antigen-Schnelltests (19/25953)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie vom 25. November 2020 (19/25952)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Digitale Aspekte der Organisation und Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren und durch mobile Teams (19/25949)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenbefreiungsattests (19/25948)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren (19/25947)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Open-House-Verfahren (19/25946)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld (19/25940)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Berücksichtigung nichtdeutscher Staatsangehöriger beim Covid-19-Rückholprogramm der Bundesregierung (19/25934)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) während der Pandemie und Reformbedarf bei dieser Institution (19/25897)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Position der Bundesregierung hinsichtlich einer länderübergreifenden Verschiebung des Starts der Skisaison in der Europäischen Union (19/25885)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23405) (19/25884)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Öffnung der HPI Schul-Cloud für die Dauer der Krise (19/25875)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Corona-Bilanz bei der Künstlersozialkasse (19/25871)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Videos der Bundesregierung #besonderehelden - Zusammen gegen Corona (19/25769)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Spenden auf das Schuldentilgungskonto des Bundes im Zeichen der Corona-Pandemie (19/25767)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einkommen von Soloselbständigen sichern - Beihilferechtliche Bewertung eines „Unternehmerlohns“ in der Corona-Krise (19/25761)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmensgründungen und Meisterprüfungen im Handwerk (19/25740)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Mögliche Vorbereitungen der Bundesregierung zur Verschiebung der Bundestagswahl 2021 oder Durchführung als reine Briefwahl infolge der Corona-Pandemie (19/25691)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Corona-Vorfälle im Deutschen Boxsport-Verband und deren Aufklärung durch das Bundesinnenministerium (19/25690)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Fluoxetin und Remdesivir - Im Einsatz gegen Covid-19 (19/25686)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis90/Die Grünen: Arbeitsförderung im SGB II während der Corona-Pandemie (19/25684)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Menschenrechtliche Lage und Situation schutzsuchender Menschen auf den Kanarischen Inseln (19/25678)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Luftfilter zur Normalisierung des Schulbetrieb (19/25670)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Konzeption und Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung (19/25659)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Beratung der Bundesregierung durch medizinische Fachgesellschaften in Fragen des Infektionsschutzes gegen das Corona-Virus (19/25658)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Todesfälle durch Covid-19 (19/25653)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf soziale Dienstleister (19/25636)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Jugendämter in der Corona-Krise (19/25635)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Coronahilfen und -maßnahmen des Bundes für das Saarland (19/25600)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Lokalanzeigenblätter während der Corona-Pandemie (19/25595)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Risikobeurteilung der Bundesregierung bei Investitionen in und Bestellung von Covid-19 Impfstoffen (19/25593)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Heimarbeit in Bundesbehörden (19/25589)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ergebnisse des Luftverkehrsgipfels vom 06. November 2020 (19/25584)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/25591)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktualität und Verfügbarkeit von Steuer- und Wirtschaftsdaten (19/25587)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Stand der digitalen Auf- und Ausrüstung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (19/25540)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie (19/25506)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschaffungsvorhaben von Persönlicher Schutzausrüstung durch das Bundesministerium für Gesundheit (19/25504)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Unterstützung für Zirkusbetreiber und ihre Zirkustiere während des Lockdowns (19/25499)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Ausgestaltung der Waldprämie und geplanter Honorierungsmodellen für Waldökosystemdienstleistungen (19/25491)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Sicherheitsstandards der Deutschen Bahn gegen Corona (19/25472)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kommunikationsstrategie der Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (19/25447)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Covid-19 - Steuerrechtliche Bewertungen von Maskenlieferungen und Impfstoffen (19/25446)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Fröhliche Weihnachten nicht überall - ein Blick auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft (19/25416)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Lockdowns als primäre Kontrollmethode in der SARS-CoV-2-Epidemie (19/25412)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Reisefreiheit in Zeiten von Corona (19/25342)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Forschungsbemühungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie (19/25289)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Quarantäneregelungen für Minderjährige im Schul- und Kitaalter (19/25228)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen (19/25214)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Weihnachtsfest im Kreise der Familie trotz Corona-Beschränkungen (19/25209)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Kosten der Staatsverschuldung in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/25152)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Wirtschaftliche Folgen des zweiten Lockdown (19/25077)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Zwischenbilanz bei der Kultur-Milliarde des Bundes (19/25071)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Menschenrechtliche Lage insbesondere obdachloser Geflüchteter in Griechenland, Serbien und Bosnien und Herzegowina (19/25036)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Funktionsweise und Nutzen der Corona-Warn-App in der Corona-Krise (19/24989)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Qualitätsprüfung der im Open-House-Verfahren bestellten Schutzmasken (19/24988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutschlandbezogene Einzelheiten zu Next Generation EU und Stellung der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung (19/24983)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Corona als Arbeitsunfall und Berufskrankheit (19/24982)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklung der Nutzung der Corona-Warn-App (19/24968)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Zentralamerika nach dem Tropensturm „Eta“ (19/24950)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bundesratsdrucksache 645/20) (19/24949)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Menschenrechtslage in Chile (19/24941)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Unbedenklichkeit von Schutzmasken im täglichen Leben während der Corona-Krise (19/24930)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Anstieg von Zwangsehen, Kinderehen, Frühschwangerschaften und weiblicher Genitalverstümmelung während der Corona-Pandemie (19/24917)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Sonderflüge für türkische Staatsbürger von Deutschland in die Türkei (19/24894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes zum Ausgleich der Umsatzausfälle durch den November-Lockdown (19/24878)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Förderung von Moscheen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (19/24876)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon (19/24873)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Lehren aus den Pandemieplänen der Deutschen Demokratischen Republik (19/24870)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Gleichstellung und Perspektivensicherung von Frauen in Filmberufen (19/24865)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Tätigkeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Zeiten von Corona (19/24830)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Probleme bei der Übermittlung positiver Coronatests über die Corona-Warn-App (19/24818)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mögliche monetäre Staatsfinanzierung durch das Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP der EZB (19/24817)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bedeutung des Bundesprogramms Sprach-Kitas in der Coronakrise - Teil 2 (19/24809)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mittelabfluss der Coronahilfen für den Sport (19/24730)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

Inhalt: Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Covid-19-Pandemie, Regeln der Kurzarbeit, vereinfachter Zugang zur Grundsicherung, Übernahme der Kosten der Unterkunft, Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen; Abgasnorm Euro 7, Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten (Homeoffice), Überbrückungshilfen für Selbstständige und Zugang zur Grundsicherung während der Corona-Pandemie, unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie, Flexibilität durch Arbeitszeitkonten, Tarifbindung, Einschränkung sachgrundloser Befristung, Evaluation des Mindestlohngesetzes, Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit, Grundrente, Alterssicherung Selbstständiger, Arbeitnehmerentsendung und Projekt „Faire Mobilität“, Schwerpunkte der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik während der EU-Ratspräsidentschaft, Lieferkettengesetz, europäischer Rahmen, Drei-Schichten-Modell der Altersvorsorge

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Luftschadstoffwerte (19/24606)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kapazitäten deutscher Schlachthöfe (19/24543)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Intensivbetten in Deutschland (19/24525)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Effizienz und Transparenz der Säule 1 Corona-Startup-Hilfen (19/24443)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Effizienz und Transparenz der Säule 2 Corona-Startup-Hilfen (19/24442)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge (19/24400)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Impfstoffe zum Schutz vor Covid-19 (19/24358)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid19-Situation auf das Personal im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (19/24339)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kosten von Vertragspflichtverletzungen der Bundesregierung für den Steuerzahler (19/24337)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie (19/24311)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: An- und Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben während der Corona-Krise (19/24306)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Corona-Pandemie (19/24244)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Politik der Bundesregierung in Bezug auf Zoologische Gärten (19/24241)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Obdachlosigkeit in der Corona-Pandemie (19/24216)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Zukunft der EU-Fiskalregeln (19/24213)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Covid-19-Maßnahmen zur Reisesaison durch die Bundesregierung - Gesundheitswarnungen und Rückkehrererfassung (19/24210)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG (19/24202)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorgezogene Investitionen aus dem Konjunkturpaket im Bundeshaushalt 2021 (19/24183)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft (19/24165)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Die COVAX-Fazilität und der Beitrag Deutschlands für die gerechte globale Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 (19/24155)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona (19/24133)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bisherige Erfolgsbilanz der Corona-Warn-App und Kostenstruktur (19/24089)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Biotechnologie-Standort Deutschland - Antiinfektiva und Impfstoffe (19/24085)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Planung einer Universal-App zur Bekämpfung gegen die Corona-Pandemie durch das Robert-Koch-Institut (19/24083)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ergebnisse der zwei Schulgipfel bezüglich der Digitalisierung von Schulen (19/24033)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der Ausarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (19/24028)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Startups und kleinen Mittelständlern (19/23979)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Strategische Ausrichtung und Effizienz der deutschen humanitären Hilfe im Ausland (19/23978)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich (Nachfragen zur Bundestagsdrucksache 19/21917) (19/23972)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorkehrungen in der Gesundheitsversorgung für künftige Krisen (19/23971)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zusammenwirken der Länder bei der Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (19/23916)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Einreisebeschränkungen auf den deutschen Incoming-Tourismus (19/23912)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Überbrückungshilfen (19/23896)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21521) (19/23890)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Langsame Erholung des Luftverkehrs und die Auswirkungen auf die Lufthansa (19/23862)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mittelabflüsse bei den Corona-Hilfsmaßnahmen (19/23835)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit (19/23827)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Situation von Gehörlosen in der Coronakrise (19/23824)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Schuldenerlasse für Entwicklungsländer (19/23817)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der Covid-19-Pandemie (19/23812)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Transfergesellschaften zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise (19/23804)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Aussagen des Bundesministers für Gesundheit bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung (19/23771)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kostenübernahme der Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen während der Corona-Pandemie (19/23746)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Warn-App (19/23738)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Auswertung durchgeführter Corona PCR-Abstrichtests (19/23686)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausgleich der pandemiebedingten Schäden der Deutsche Bahn AG (19/23674)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Voraussetzungen einer Aufhebung der Reisewarnung für Ägypten (19/23663)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa (19/23648)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Ansteckungsfälle mit Covid-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen (19/23640)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Menschen ohne Krankenversicherung (19/23639)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Rückkehr von Berufssportlern und Nationalspielern aus Risikogebieten (19/23611)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Japan (19/23545)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Wissenschaftliche Grundlagen der Maskenpflicht (19/23537)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Arbeitsweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneter Behörden während der Corona-Pandemie (19/23535)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen (19/23514)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch Open-House-Verfahren (19/23487)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Staatsverschuldung in Entwicklungs- und Schwellenländern und die SARS-CoV2-Pandemie (19/23486)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln - Nachfragen zur Antwort auf Drs 19/21473 (19/23472)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausbreitung der QAnon-Bewegung in Deutschland (19/23470)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Schutz von Lieferketten durch Stärkung der Warenkreditversicherer (19/23463)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: 
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich der Republik Tunesien (19/23455)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und Lkw (19/23452)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung während der Covid-19-Pandemie (19/23449)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Planung und Durchführung der Versorgung mit möglichen Covid-19-Impfstoffen (19/23443)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie (19/23442)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Situation Nicht-Olympischer Sportarten (19/23402)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Singapur (19/23348)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Erfahrungen mit der Corona-Warn-App (19/23344)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau ambulanter Wohn- und Betreuungsangebote für Menschen im Alter, mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung (19/23342)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Voraussetzungen einer Aufhebung der Reisewarnung für Ägypten (19/23292)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende (19/23278)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Nationales Covid-19-Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin (19/23277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Uruguay (19/23234)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Myanmar (19/23233)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich Kambodscha (19/23232)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich des Königreichs Thailand (19/23231)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich der Republik Mauritius (19/23230)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorgezogene Investitionen im Konjunkturpaket (19/23218)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Ausschreibung eines elektronischen Melderegisters zum Ersatz der sogenannten Aussteigekarten (19/23199)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19073) (19/23155)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklung Freiwilligendienste 2020 (19/23110)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Zukunftsweisende Investitionen für Häfen als Weg aus der Corona-Krise (19/23101)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger (19/23067)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zahlen zu den häuslichen Isolationen von Kindern (19/23094)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Menschenrechtsverletzungen in Brasilien durch die Bolsonaro-Regierung seit dem Beginn der Corona-Krise  (19/23053)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Erweiterung zulässiger Beihilfen für KMU in Europa (19/23052)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beschaffungsvorhaben von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das BMG (19/23045)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und E-Mobilität (19/22999)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Pandemie in Deutschland - Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der ersten Monate auf den Arbeitsmarkt (19/22994)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Sterblichkeit in Zeiten von Covid-19 (19/22989)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit (19/22932)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19073) (19/22896)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Anzahl von gemeldeten Insolvenzen seit Covid-19-Beginn (19/22882)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Situation der Rehakliniken (19/22874)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nutzen der Corona-Datenspende-App zur Bekämpfung von Corona (19/22873)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Besorgnis der Bundesregierung über Reiserückkehrer aus der Türkei (19/22872)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht (19/22871)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Berechnung der Beteiligung deutscher Flugreisenden an Rückholkosten (19/22856)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Situation von Au-pairs in Corona-Zeiten (19/22686)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bund-Länder-Strategie zum Ausschluss von der Kitabetreuung bei Erkältungssymptomen (19/22673)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Situation der Wintersportverbände (19/22649)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Stand der Umsetzung des Aachener Vertrags - Innovation, Technologie, Forschung, Bildung (19/22536)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Prävention durch Tests für Einreisende aus Corona-Risikogebieten (19/22535)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (19/22420)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich der Republik Korea (19/22418)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich Malaysia (19/22417)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amts auf Grund von Covid-19 bezüglich Neuseeland (19/22416)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Kanada (19/22415)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kampagne „Zusammen gegen Corona“ und „AHA-Formel“ der Bundesregierung (19/22396)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie (19/22390)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Einsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht (19/22366)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058) (19/22363)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nutzung von Abwasser-Analysen zur Feststellung der Corona-Ausbreitung (19/22361)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Situation in der Ernährungstherapie insbesondere hinsichtlich der Versorgungsstruktur während und nach der Corona-Pandemie (19/22360)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der Verkehrssektor und Steuern (19/22358)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft (19/22357)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Weltweite Sicherung des Menschenrechts auf Bildung in der Corona-Pandemie (19/22340)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen (19/22316)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der Covid-19-Epidemie (19/22311)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Position der Bundesregierung hinsichtlich Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich (19/22309)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie (19/22251)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Möglicher Datenmissbrauch bei Corona-Kontaktlisten durch Strafverfolgungsbehörden (19/22249)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betriebsunterbrechungsversicherungen in der Corona-Pandemie (19/22246)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das ERP-Sondervermögen (19/22245)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Internationale Gesundheitsvorschriften (19/22104)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen (19/22083)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Entstehung der Hilfen für Soloselbstständige in der Corona-Pandemie (19/22073)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Ägypten (19/22066)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Ausbrüche und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie (19/22065)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Georgien (19/22058)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Australien (19/22036)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes auf Grund von Covid-19 bezüglich Vietnam (19/22035)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einsamkeit während der Covid-19 Pandemie (19/22029)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verhältnismäßigkeit des Pandemie-Notfallankaufprogramms PEPP (19/22022)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Aufbauplan „Next Generation EU“ (19/22020)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bedeutung des Bundesprogramms Sprach-KiTas in der Coronakrise (19/22014)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle (19/21966)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Krise der deutschen (Export-) Wirtschaft (19/21956)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung (19/21938)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Handlungsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation und ihre Auswirkungen auf die Globale Gesundheit (19/21923)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Herausforderungen und Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft; Reaktion auf polizeikritische Kolumne in der tageszeitung (taz), Auswirkungen der US-Sanktionen auf Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Menschenrechte in China als Thema im UN-Sicherheitsrat, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes, Folgen der Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt, Auslaufen der Sonderregelung zum Kündigungsschutz für Mieter, Zeitpunkt der geplanten GWB-Novelle, Türkei-Strategie der Europäischen Union, pandemiebedingte Unterstützung von Studierenden, Seenotrettung im Mittelmeer, Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Frauenquote für Unternehmensvorstände, Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verankerung der Klimaneutralität 2050 in allen EU-Staaten, Rettung der Lufthansa, Zukunft der Großschlachthöfe

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zulassungsstudien für Impfstoffe gegen das Virus SARS-CoV-2 - Zahl eingeschlossener Patienten (19/21894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durch die Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19844) (19/21893)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit Covid-19 (19/21891)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst (19/21878)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21168) (19/21877)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Covid-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine (19/21856)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verzögerungen von Rückerstattungen in der Reisewirtschaft während der Corona-Pandemie (19/21849)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir (19/21826)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (19/21824)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Ausgestaltung der Überbrückungshilfen (19/21823)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bestellung und Verwendung von Beatmungsgeräten während der Covid-19-Pandemie (19/21807)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Europäische Roma in der Corona-Krise (19/21803)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Mangelhafte Schutzmasken (19/21798)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Digitalökonomische Marktkonzentration und Monopolstellung in Krisenzeiten (19/21761)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Die Situation der Forstwirtschaft (19/21757)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Transparenz über die Zahlungen an Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen und Intensivbetten (19/21742)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Alternative Softwareangebote zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Coronakrise (1921740)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Überschreitung der Schuldenbremse durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (19/21735)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Cyber-Angriffe auf die Deutsche Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie (19/21711)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Sicherung des Luftfahrtstandorts Hamburg (19/21708)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das beschleunigte Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/21681)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die digitale Infrastruktur (19/21672)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Häusliche Gewalt gegen Kinder während der Corona-Pandemie (19/21670)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Stabilität des Bankensystems in der Corona-Krise
(19/21669)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kreditvergabe durch die KfW an Unternehmen in Mitteldeutschland während der Corona-Krise (19/21588)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Regionale Lieferketten (19/21586)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Einfluss der Corona-Pandemie auf den internationalen Austausch von Studierenden und Forschenden (19/21561)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie (19/21558)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Die Fleischindustrie vor und während der Corona-Pandemie - Werkverträge, Arbeitsschutz und Kontrollen (19/21555)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem (19/21554)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte und Psychotherapeuten nach dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz (19/21553)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Gamesförderung (19/21552)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung (19/21538)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen - Erfahrungen und Schlussfolgerungen (19/21528)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac - Teil 2 (19/21526)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligung des Bundes/der KfW bei CureVac - Teil 1 (19/21525)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19122) (19/21521)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus im Jahr 2019 sowie aufgrund von Covid-19 (19/21519)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklungspolitischer Beitrag Deutschlands in akuten Gesundheitskrisen (19/21501)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vergabepraxis der Corona-Soforthilfen (19/21490)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verzögerung von Baugenehmigungen durch Covid-19 (19/21471)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bedeutung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung für die Wasserstraßeninfrastruktur (19/21446)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und Auswirkungen von Covid-19 (19/21444)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem (19/21412)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der Covid-19-Pandemie (19/21405)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise (19/21366)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20) (19/21363)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Status Quo Neustart Kultur (19/21352)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 am Flughafen Hamburg (19/21333)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: 
Berichterstattung deutscher Auslandsvertretungen in der Corona-Krise (19/21329)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Coronapandemie auf Planrechtsverfahren bei Vorhaben des Bedarfsplans Schiene (19/21324)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/21317)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer gemäß Covid-19-VSt-SchutzV (19/21308)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Medizinische Kollateralschäden durch Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie (19/21298)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Flexibilisierung des Arbeitsrechts im Zuge der Coronakrise (19/21294)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bedingungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Süd- und Mittelamerikas vor und nach der Strukturreform BMZ 2030 (19/21278)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verstöße im Straßengüterverkehr in der Coronakrise (19/21277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Absenkung der Umsatzsteuer für ein halbes Jahr (19/21275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung (19/21272)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Lernen-zu-Hause, Fernlehre und digitale Wissenschaft im deutschen Bildungs- und Forschungssystem (19/21269)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg (19/21265)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beteiligung des Bundes an der Curevac AG (19/21251)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020 (19/21249)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bulletin 17/_20 des Robert-Koch-Instituts, veröffentlicht am 15. April 2020 (19/21237)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mobile Endgeräte der Bundesministerien (19/21231)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Krise auf die internationale Studierendenmobilität (19/21230)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: CORSIA und mögliche Anpassungen aufgrund der Corona-Krise (19/21211)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion (19/21209)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen (19/21198)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Entwicklung einer Tracking- und Tracing-App (19/21197)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Arbeitsbedingungen und Epidemiebetroffenheit in der Fleischwirtschaft - Faktische Grundlage der „Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ (19/21182)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie (19/21168)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/21139)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen bei der S-Bahn Hamburg (19/21133)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs (19/21115)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Anpassungen des Potenzialanalysesystems (PotAS) auf die Auswirkungen der Pandemie (19/21101)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Datengrundlage des Regierungshandelns in der Coronakrise (19/21098)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Veröffentlichung des r-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den r-Werten verschiedener Institutionen (19/21096)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Fragen zu den Bewertungsgrundlagen, der Handlungsweise und der Kommunikation der Bundesregierung im Rahmen der Covid-19-Krisenbekämpfung (19/21086)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Zoonosen in Deutschland (19/21082)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bildungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit während der Corona-Pandemie (19/21081)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Digitale Vermittlung von Kulturgütern (19/21080)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (19/21076)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie und genereller Reisewarnungen auf den Tourismus in Schwellen- und Entwicklungsländern (19/21043)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umgang mit Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China (19/20988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Digitale und telefonische Schwangerschaftskonfliktberatung (19/20987)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz (19/20980)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) (Bundesratsdrucksache 264/20) (19/20952)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion (19/20933)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Planungen für einen Immunitätsausweis von Seiten der Bundesregierung (19/20932)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19 (19/20894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Rettung der Lufthansa durch den Bund (19/20881)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Coronapandemie auf Roma in Europa (19/20860)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verkehrsverstöße und Bußgelder im Straßenverkehr (19/20842)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten (19/20840)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklungen der Verfügbarkeit und des Konsums illegaler Substanzen während der Corona-Krise (19/20833)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung (19/20827)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Strafzinsen für Unternehmen in Krisenzeiten (19/20812)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Lehren aus der Corona-Krise: Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung (19/20795)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern - Anforderungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (19/20794)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Krebstherapien und Krebsvorsorgeuntersuchungen während der Covid-19 Epidemie (19/20784)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste (19/20774)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verkehrspolitik und Coronavirus - Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger (19/20699)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Impfstoffe und Impfstoffproduktion (19/20696)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Aktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft (19/20573)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ (Bundestagsdrucksache 19/19687) (19/20567)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Inanspruchnahme von Programmen der Europäischen Union und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Corona-Krisenbekämpfung (19/20529)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Krise (19/20528)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausbildung von Assistenzhunden zu Covid-19-Hunden (19/20524)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr (19/20523)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nichtbehandlung von Krankheiten (19/20522)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Investitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus (19/20485)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausrichtung gesundheitspolitischer Themen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit Covid-19 (19/20484)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Tabakkonsum und Covid-19 (19/20483)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Beitragsbelastungen für Versicherte Verbraucher und Kleinstunternehmer in einer privaten Krankenversicherung (19/20479)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 an deutschen Flughäfen (19/20478)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona Epidemie - Gesundheitsschutz im Asylverfahren (19/20470)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 weltweit (19/20451)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Risiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes (19/20416)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun 

Inhalt: Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Coronapandemie, Konjunktur- und Zukunftspaket, Absenkung der Mehrwertsteuer, Entlastung der Kommunen durch weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft und Anhebung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung öffentlichen Nahverkehrs, Kinderbonus von 300 Euro, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Corona-Warn-App (Datenschutz, Freiwilligkeit und Funktionsumfang); Analyse bisheriger Maßnahmen, finanzielle Unterstützung der Länder, Beschaffung und nationale Produktion von Schutzausrüstung, Qualitätskontrolle, Nationale Reserve Gesundheitsschutz, Datenspende-App, Weiterentwicklung und technische Voraussetzungen der Corona-Warn-App, Unterstützung Selbstständiger, Stabilisierung des Ausbildungsmarkts; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz, parlamentarische Kontrolle des BND, Ausbau des 5G-Netzes, Sicherheitsstandards

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verwaltungsaufwand und -kosten durch ALG-II Anträge von Künstlern und Kreativen in Corona-Zeiten (19/20329)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Kreditprogramme und Startup-Hilfen der KfW (19/20325)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie (19/20323)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise und deren Ausnahmen (19/20319)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Entstehung des Auswertungsberichts „Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen“ (19/20309)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) (19/20303)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ (19/20301)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: NOx-Belastung ohne Verkehr? (19/20300)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie (19/20299)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Missachtung von umgangsrechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie (19/20256)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Erleichterungen beim Wohngeldantrag (19/20250)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/20241

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP:  Deutsche Flugsicherung und Entwicklung der Flugbewegungen (19/20225)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Situation der Freiwilligendienste in der Corona-Krise (19/20217)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bezug von Schutzausrüstung aus Asien (19/20216)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Prävention durch Homeoffice im Bundesministerium für Gesundheit (19/20184)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (19/20014)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller

Inhalt: Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und Engagement im Rahmen der Coronapandemie in den Entwicklungsländern; Vorlage eines Lieferkettengesetzes, Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen, Reformkonzept „BMZ 2030“, Kriterien für Länder- und Themenauswahl, Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern, Regulierung von Pestiziden auf internationaler Ebene, Agrarökologie, Einsatz gegen die Heuschreckenplage, Leistung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der 19. Wahlperiode, Bericht zur Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Autohandel in der Krise (19/19988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei europäischen Lieferketten (19/19974)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Äußerungen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen (19/19933)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Situation des bekanntgewordenen Schreibens aus dem Referat KM 4 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 08.05.2020 im Hinblick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie (19/19928)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie (19/19926)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Alkoholkonsum während der Corona-Pandemie (19/19925)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Belieferungsplan und Kostenträgerstruktur bei neu angeschafften Beatmungsgeräten (19/19924)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Nothilfe für Studierende (19/19920)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19895)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Logistik und Coronavirus - Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit (19/19894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Großunternehmen (19/19888)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise (19/19876)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Berücksichtigung von negativen Folgewirkungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie (19/19874)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise (19/19872)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Persönliche Schutzausrüstung (19/19845)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie (19/19842)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hintergründe zur Rückholaktion deutscher Reisender durch die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie (19/19821)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Chinas Informationspolitik im Umgang mit Covid-19 (19/19820)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr und seine Folgen (19/19797)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19776)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge (19/19763)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Produktion und Versorgung mit Impfstoffen (19/19762)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützung von Familien chronisch kranker Kinder während der Corona-Pandemie (19/19761)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Schifffahrt in Zeiten von Sars-CoV-2 (19/19754)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie (19/19750)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Notfallpläne und Umgang des BMVI mit dem Coronavirus (19/19737)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest (19/19734)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Leasingunternehmen in der Corona-Krise (19/19731)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/19722)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Messewirtschaft in Zeiten von Corona (19/19715)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern (19/19714)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung (19/19713)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betrugssicherheit der Corona-Soforthilfen (19/19712)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mögliche Rückzahlung von Soforthilfen (19/19711)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Desinformation in der Corona-Krise (19/19709

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19-Pandemie (19/19708)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/19702)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Daten zu Todesfällen und Übersterblichkeit in Deutschland (19/19698)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schiffsverkehre im Ostseeraum (19/19697)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie (19/19676)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung (19/19674)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Befreiungen von Kontaktbeschränkungen (19/19656)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik (19/19647)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19525)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise (19/19520)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie (19/19459)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf das Klimaschutzprogramm 2030 (19/19432)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Verhältnismäßigkeit der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise (19/19428)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenbewältigung (19/19410)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland (19/19409)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Internationale Forschungskoordination zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika gegen Covid-19 (19/19389)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung (19/19357)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Steuerliche Berücksichtigung des Homeoffices in der Corona-Krise (19/19321)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Häusliche Gewalt hat viele Erscheinungsformen - Mittelverwendung für die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie (19/19319)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Maßnahmen zur Coronakrise (19/19277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Sars-CoV-2 (Covid-19) - Die Krankheit X („Disease X“) der Weltgesundheitsorganisation (19/19275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Versicherer in der Corona-Krise (19/19234

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Home Office bei Bundesministerien und privaten Unternehmen in Deutschland (19/19170)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Entscheidungsgrundlagen nicht-pharmakologischer Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie (19/19169)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Epidemie - Einreisebeschränkungen und Migration (19/19167)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche  (19/19122)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ in 2012 (19/19113)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund (19/19107)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus (Sars-CoV-2/Covid-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung in Deutschland (19/19097) 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona (19/19096)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Krise 2020 - Maßnahmen der Bundesregierung (19/19075)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Pandemie-Anleihen als moralisches Dilemma (19/19074)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (19/19073)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung (19/19071)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus 2020 (19/19062

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Wirtschaftshilfen (19/19051

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland (19/19050)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial (19/19047)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Möglichkeiten der Ausübung des Umgangsrecht angesichts der Coronavirus-Pandemie (19/19046)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Atemschutzmasken (19/18969)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft (19/18924)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Hilfen auf Handwerk und Mittelstand (19/18923)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bevölkerungsschutz im Falle einer Pandemie (19/18920)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: IT-Kapazität für Homeoffice in den Bundesministerien während der Corona-Krise (19/18907

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege (19/18862)

Antwort auf Kleine Anfrage FDP: Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise (19/18858)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten (19/18831)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg (19/18818)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone (19/18644)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus - Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland (19/18620)       

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorbereitungen auf gesundheitliche Notsituationen (19/18618)     

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hilfen für Unternehmen wegen des Corona-Viruses (19/18432)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Inhalt: Verbreitung des Coronavirus' in Deutschland und Europa als Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, weiterhin sehr dynamische Lage, Kontaktbeschränkungen für Rückkehrer aus dem Risikogebiet Italien, meist milder oder symptomfreier Verlauf, in seltenen Fällen aber mit notwendiger intensivmedizinischer Behandlung, vergleichsweise große deutsche Kapazitäten an Intensivbetten, Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung, Vorrang der Sicherheit der Bürger vor wirtschaftlichen Interessen bei Abmilderung der Folgen für die betroffenen Branchen, Verantwortung gering betroffener Jüngerer gegenüber gefährdeten Gruppen, bekannte Verhaltensweisen bei Infektionskrankheiten, Dank an die Beschäftigten im Gesundheitswesen; Engpässe bei Schutzausrüstungen und Arzneimitteln, Importabhängigkeit, Lieferketten und Produktionskapazitäten, gefährdete Patienten und Pflegesituation, internationale Kooperation und Hilfsleistungen, Absage öffentlicher Veranstaltungen und Schulschließungen, Situation in Tourismus und Landwirtschaft, Grenzschließungen, Verfügbarkeit von Tests

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Europäische Zusammenarbeit und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus 2019-nCoV (19/17681)


Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition

AfD

Antrag AfD: Corona-Krise bewältigen – Den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld aussetzen (19/28450)

Antrag AfD: Immunsystem und Gesundheit stärken - Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnen (19/28448)

Antrag AfD: Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen - Pflicht des Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen (19/28447)

Antrag AfD: Gewährleistung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche und Ermöglichung von Senioren-Gruppengymnastik während Corona (19/28446)

Antrag AfD: Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (19/27851)

Antrag AfD: Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen (19/27849)

Antrag AfD: Deutsche Landwirtschaft stärken - Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten (19/27697)

Antrag AfD: Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU (19/24391)

Antrag AfD: Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen (19/27210)

Antrag AfD: Aufbruch für Deutschland - Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft (19/27206)

Antrag AfD: Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln - unnötige Impfrisiken vermeiden (19/27202)

Antrag AfD: Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen (19/27197)

Antrag AfD: Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown (19/26903)

Antrag AfD: Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (19/26902)

Antrag AfD: Unterstützung für Solo-Selbstständige - Hilfe, die ankommt (19/26901)

Antrag AfD: Aufbruch Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise (19/26895)

Inhalt: Schließung von Verlustquellen: Kürzung der EU-Zahlbeträge auf das Niveau von 2019, Beitragsverzicht zum Aufbauplan „Next Generation EU“, Aussetzung sämtlicher Maßnahmen zur Energiewende, Unterbindung der Migration Nicht-Bleibeberechtigter und Beschleunigung von Ausweisungen, Anpassung des Auslandskindergeldes auf ausländisches Kostenniveau; Abbau von Risiken: Unterbrechung der Haftungsketten in der EU, Durchsetzung der No-Bailout-Klausel, Unterbindung von Risiken aus Budgethebelungen; Stärkung der bundesdeutschen Wirtschaft: Aufhebung einschränkender Lockdown-Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten und Beachtung der Schutzbedürfnisse von Risikogruppen, Auszahlung zugesagter Corona-Hilfen, Verhinderung der Fachkräfteabwanderung und der Deindustrialisierung, Steuersenkungen, Einstellung der EZB-Anleihekaufprogramme PSPP und PEPP, Entbürokratisierung, Abwendung des Lieferkettengesetzes

Antrag AfD: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) (19/26239)

Antrag AfD: Corona-Pandemie - FFP2-Masken für Risikogruppen (19/26234)

Antrag AfD: Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen (19/26229)

Antrag AfD: Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021 (19/26227)

Antrag AfD: Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen (19/26223)

Antrag AfD: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden (19/25314)

Inhalt: Einheitliche Regelungen durch Bund und Länder zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu deren Nachweis im privaten und behördlichen Rechtsverkehr sowie Aufnahme in die Landesverordnungen auf Basis der Regelungen im Infektionsschutzgesetz, ärztliches Attest als Grundlage für die Ausgestaltung des Nachweises, Öffentlichkeitsaufklärung durch Bund und Länder

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (19/25026)

Antrag AfD: Gewährleistung von Weihnachten als Familienfest trotz Corona-Beschränkungen (19/24841)

Inhalt: Würdigung kultureller Bedeutung des Weihnachtsfestes, Sicherstellung der Möglichkeit zu familiären Weihnachtsfeiern auch in Zeiten von Corona, keine Behinderung durch Beherbergungsverbote, Sicherstellung der Möglichkeit zur Feier von Weihnachten im Kreise der Familie für Senioren in Pflegeeinrichtungen und Kinder und Jugendliche in Heimen

Antrag AfD: Häusliche Gewalt - Hilfe auch in der Corona-Zeit gewährleisten (19/24395)

Antrag AfD: Covid-19: Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, Kollateralschäden vermeiden (19/23950)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Förderung und Evaluierung von Hygieniekonzepten anstelle von Ausgangssperren, Schließungen und Verboten („Lockdowns“), Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen: Testmöglichkeiten und Maskenpflicht für Patienten, Besucher und Personal medizinischer und Pflegeeinrichtungen, Unterstützung von Selbstisolationen, Priorisierungskriterien für Kontaktpersonennachverfolgung, Einführung eines bundesweiten Ampel-Systems

Antrag AfD: Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen (19/23949)

Inhalt: Sofortige Rücknahme der von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse auf der gemeinsamen Videokonferenz am 28. Oktober 2020 und Ersetzung durch zielgenaue auf den Schutz von Risikogruppen ausgerichtete Maßnahmen, inbes. für Ältere und Vorerkrankte, schnelle Außerkraftsetzung der Länder-Verordnungen und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verfassungskonformen Neufassung der im Infektionsschutzgesetz geregelten Ermächtigungsnormen zur Wiederherstellung des Parlamentsvorbehalts

Antrag AfD: Tourismusgipfel im Kanzleramt jetzt (19/23727)

Inhalt: Beratung eines Konzepts zur Bewältigung der Corona-Krise unter Beteligung von Verbandsvertretern der deutschen Tourismuswirtschaft und unter Einschluss mittelständischer Unternehmen, Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie, Bericht an den Deutschen Bundestag über den Stand der Umsetzung, Folgegipfel zur Überprüfung und Anpassung der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen

Antrag AfD: Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern (19/23712)

Inhalt: Anpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsabdeckung von Fachkräften und Beschaffung von Materialien für Testungen und Schutzkleidung

Antrag AfD: Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept (19/23711)

Inhalt: Stichtagregelung für die Corona-Soforthilfe, Vermeidung von Nachteilen bei Überschneidungen zwischen Soforthilfe und neuem Hilfspakt, Betriebskostenerstattung statt Instandhaltungserstattung, Schaffung einer Investitionshilfe und eines Schutzpaketes zur Deckung privater Vorsorge, Aufhebung sämtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen bei Unterschreitung festgelegter Schwellenwerte, vereinfachte Tilgung gestundeter Steuerzahlungen, Rechtsanspruch auf die Verminderung von Zahlungsverpflichtungen aus Investitionen, Anerkennung von Schaustellern und Zirkussen als Kulturgut

Antrag AfD: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz (19/23529)

Inhalt: Zusammenfinden eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Beantragung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens betr. Unvereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz, Einsichtnahme in den und Mitzeichnung des Antrags beim Abg Stephan Brandner

Antrag AfD: Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen (19/23129)

Inhalt: Befreiung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln sowie von Eltern in Begleitung von Kleinkindern im öffentlichen Raum von der Maskenpflicht, Durchführung einer Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug auf die Mund-Nasenschutz-Verordnung mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche

Antrag AfD: Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen (19/22925)

Antrag AfD: Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie) (19/22832)

Antrag AfD: Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle (19/22551)

Inhalt: Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen ungenügender medizinischer Kriterien und fehlender Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung wissenschaftlich begründeter, von einer unabhängigen Institution festgelegter und regelmäßig aktualisierter Kriterien als Voraussetzung für entsprechende Bundestagsbeschlüsse

Antrag AfD: Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern (19/22550)

Inhalt: Untersuchung der Lage von Senioren während der Corona-Beschränkungen mit Bezug auf die jeweilige Lebenssituation, Auswirkung von Kontaktbeschränkungen auf die Häufigkeit von Suiziden und Suizidversuchen, Aufrechterhaltung sozialer Kontakte über Telefon und Videotelefonie und Auswirkungen auf die Gesundheit, Entwicklung von Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung von Menschen in Pflegeheimen im Falle eines Lockdown

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag  zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zur Beschlussempfehlung und Bericht betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/20739)

Inhalt: Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf Covid-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage

Antrag AfD: Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen (19/20685)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel, vereinfachter und zeitlich befristeter Zugang zu Assistenzleistungen bei Sicherstellung der Betreuung durch Angehörige

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung (19/20683)

Antrag AfD: Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - ökonomische Resilienz stärken (19/20679)

Inhalt: Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur bei deutschem Firmensitz, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, bezahlbare, umweltfreundliche und verlässliche Energieversorgung (Kernenergie- und Kohlenutzung, EEG-Abschaffung, Beendigung ineffizienter Klimaschutzmaßnahmen u.a.), Investitionsprogramm für Bundesverkehrswege und digitale Infrastruktur, Steigerung von Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen, Bürokratieabbau durch Rechts- und Verfahrensbereinigungen, nationale Lieferketten für essenzielle Branchen

Antrag AfD: Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle (19/20676)

Inhalt: Änderung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Ermächtigungsnormen betr. Zuleitungspflicht von Bundesverordnungen an Bundestag und Bundesrat zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere in Krisenzeiten, Änderung des IfSG bezgl. verfassungskonformem Bestimmtheitsgebot von Ermächtigungen

Antrag AfD: Kinderbonus für alle Eltern (19/20675)

Antrag AfD: Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen (19/20615)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absicherung Solo-Selbstständiger ohne Einnahmen infolge der Corona-Pandemie und ohne Bezug von Soforthilfen für den Lebensunterhalt: Eröffnung des Zugangs zu Arbeitslosengeld II für die Geltungsdauer der Sozialschutz-Pakete, Nichtberücksichtigung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft, Aussetzen intensiver Vermögensprüfung

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen (19/20613)

Inhalt: Verzicht auf Matching-Fazilitäten zur Förderung von Startups über Risikokapitalfonds, statt dessen Gewährung von Fördermitteln für Kleinunternehmen mit Fokus auf dem Umlaufvermögen sowie Ermöglichung von Kurzarbeit und Mietzahlungsgarantien, nationale Strategie für eine marktwirtschaftliche Konkurrenzposition zu großen internationalen Unternehmen; Einzelmaßnahmen zur Vermeidung ungerechter Vermögensumverteilung von Steuerzahlern zu Risikokapitalgebern bei Beibehaltung des Matching-Mechanismus, monatliche Berichterstattung zu gewährten Finanzhilfen

Antrag AfD: Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben (19/20592)

Inhalt: Aufhebung der pauschalen Reisewarnung für Nicht-EU-Staaten, regelmäßige Bewertung der aktuellen Lage in den jeweiligen Staaten und Abgabe differenzierter Hinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt

Antrag AfD: Mit Deutschlandurlaub aus der Krise (19/20591)

Inhalt: Förderung des Inlandstourismus als nationale Aufgabe und Beitrag zur Rettung der Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise 2020, Abstimmung mit den Ländern, Marketingkampagne „Urlaub in Deutschland“ durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Sofortprogramm mit gestaffelten Zuschüssen für Urlaubsreisen, ggf. Verlängerung der Maßnahmen, Ausweitung und unbefristete Verlängerung der Umsatzsteuersenkung im Gastgewerbe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung Selbständiger in wirtschaftlicher Gefahr

Antrag AfD: Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten (19/20568)

Antrag AfD: Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen (19/20119)

Inhalt: Bundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur Covid-19-Pandemie

Antrag AfD: Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken (19/20118)

Inhalt: Information der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen mangelhafter Vitamin-D-Versorgung bei Atemwegs- und anderen Erkrankungen, Vitamin-D-Spiegel-Messung als zuzahlungsbefreite Kassenleistung, Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung, insbes. Prüfung von Lebensmittelanreicherunge

Antrag AfD: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen (19/20117)

Inhalt: Rückführung aller Krankenhäuser in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten

Antrag AfD: Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen (19/20116)

Inhalt: Rückführung der Kurorte samt Kureinrichtungen und Rehakliniken in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten, Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen (19/20114)

Inhalt: Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro „Digitales Leben“ und die Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch die Servicestelle der Bundesregierung „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“, Beratung älterer Menschen bei der Nutzung spezifischer digitaler Angebote durch das Infomobil „Digitaler Engel“ und Verbesserung der digitalen Kompetenzen im Rahmen des Projekts „Digital-Kompass plus“, Ausstattung ehrenamtlicher Akteure mit Schutzkleidung, Einrichtung eines Digital-Ministeriums

Antrag AfD: Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen (19/20078)

Inhalt: Kürzung der Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative (CEPI) von 90 Mio Euro auf 50 Mio Euro und Bereitstellung der freiwerdenden Mittel ausschließlich für deutsche Firmen (KMU), Vergabe zusätzlicher Mittel von 145 Mio Euro für die Entwicklung von Antikörpertests und Impfstoff in der Covid-19-Forschung vorrangig an nationale Forschungseinrichtungen, Abbau bürokratischer Hürden und Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Forschung und Entwicklung

Antrag AfD: Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen (19/20077)

Inhalt: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, Aufnahme bzw. Wiederaufnahme Russlands in bestehende oder neue Dialogformate

Antrag AfD: Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise abschaffen (19/20075)

Inhalt: Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der Covid-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie Verzicht auf Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und -Richtlinien

Antrag AfD: Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen (19/20072)

Inhalt: Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigung einer einseitigen Förderung der DB, Verkauf von Auslandsaktivitäten und Deckelung der Vorstandsgehälter bei der DB AG, Berücksichtigung der Berichte des Bundesrechnungshofes zur Unternehmenssanierung der DB AG

Antrag AfD: Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen (19/20071)

Inhalt: Steuerfreistellung der Sofortzuschüsse bei Existenzgefährdung gem. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie vergleichbarer Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer, Verzicht auf Progressionsvorbehalt, Nachzahlungsforderungen und Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommensteuererklärungen beim Kurzarbeitergeld, Prüfung weiterer Steuerbefreiungen für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemiebekämpfung

Antrag AfD: Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung (19/19517)

Inhalt: Maximale Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie, Verzicht auf Neuzusagen sowie auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen, Umschichtung freiwerdender Mittel für nationale Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung, Durchführung von Personalbedarfsanalysen bei Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, vermehrte Fertigung medizinischer Schutzausrüstung, diesbezüglich Ressourcennutzung der entwicklungspolitischen Initiativen „Textilbündnis“ und „Grüner Knopf“

Antrag AfD: Rechtskonforme Zustände herstellen - PEPP-Anleihekäufe sofort beenden (19/19516)

Inhalt: Stopp des Ankaufs weiterer Anleihen im Rahmen des Corona-Pandemie-Notfallankaufprogramms und schrittweise Veräußerung bereits erworbener Titel, Information des Bundestags über zukünftige Anleihekaufprogramme durch die Bundesregierung

Antrag AfD: Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen (19/19164)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlichung der Ergebnisse

Antrag AfD: Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte (19/19162)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Antrag AfD: Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten (19/19159)

Inhalt: Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche von Gastronomie und Tourismus, Honorarausfallentschädigung, Einrichtung einer Künstlernothilfe über die Künstlersozialkasse (KSK), Begrenzung der Laufzeit bis 31. Dezember 2020 bei monatlicher Evaluation, flexiblere Gestaltung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der KSK, Wahrnehmung staatlicher Aufsicht über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GLV), Überprüfung der Funktionalität des digitalen Erfassungs- und Abrechnungssystems der GLV durch die Aufsichtsbehörde (DPMA), Vorlage von Quartalsberichten über Ausschüttungen und Rückstellungen durch die GLV bei Aufsichtsbehörde und Kulturausschuss des Deutschen Bundestages

Antrag AfD: Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft (19/19017)

Inhalt: Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete, Auszahlung jeweiliger Erhöhung direkt an den Vermieter; Verzicht auf Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2020

Antrag AfD: Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben (19/18999)

Inhalt: Aufhebung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen wegen fehlender Voraussetzungen für die bestätigende Feststellung einer nationalen Epidemie

Antrag AfD: Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern (19/18977)

Inhalt: Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie und Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Hinwirken auf die Länder mit dem Ziel entsprechender Änderung der Corona-Verordnungen, Sicherstellung der Möglichkeit angemessenen Begehens christlicher Feiertage und von Kasualien (zumindest von Taufen und Beerdigungen) auch unter erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage, Erstellen von Mustervorschriften durch die Bundesregierung

Antrag AfD: Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App (19/18976)

Inhalt: Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter Covid-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen

Antrag AfD: Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (19/18975)

Inhalt: Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf Sars-CoV-2 sowie Erfassung der gesamten Infektions- und Krankheitslast durch Bevölkerungsstichproben, Forschungsförderung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich, Durchführung epidemiologischer Datenerhebungen und diesbezüglich Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Auswertung der Luftqualität, Überprüfung von Umstrukturierungen in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem

Antrag AfD: Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen (19/18971)

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogenannten Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer

Antrag AfD: Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig (19/18738)

Inhalt: Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften; Empfehlung von Mundschutzmasken, systematische Testungen, Ausdehnung der Grenzschließungen auf Asylsuchende, Einreisetests und Isolationsmaßnahmen, Handlungsanweisungen für Pflege und Rehabilitation, Feststellung der Todesursache durch Obduktionen, flexible Reaktionsmöglichkeiten gem. lokalen Risikoabschätzungen, wöchentliche Überprüfung, Beibehaltung erleichterter Krankschreibungen

Antrag AfD: Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen (19/18728)

Inhalt: Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszeit der Einrichtung, einmalige Finanzhilfe für Studenten für die Dauer eines Semesters bei Nachweis der Bedürftigkeit (Wegfall eines Nebenjobs), Verlängerung der Förderungsdauer wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Verzögerung von Forschungsprojekten und Abschlüssen aufgrund der Pandemie, Wertung des Sommersemesters 2020 oder zumindest der Zeit der Schließung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen als nicht stattgefunden

Antrag AfD: Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/18727)

Inhalt: Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Vollindexierung von Fixbeträgen im Einkommensteuerrecht, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Antrag AfD: Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren (19/18726)

Inhalt: Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket „Soloselbstständige und Kleinunternehmer“, Absicherung der Betriebskosten der Sportvereine, Fortsetzung der Spitzensportförderung, Aussetzung des Potenzialanalysesystems (PotAS) im Leistungssport, soziale Absicherung aller Kadersportler, unterstützende Hilfe für Athleten im Behindertensport, finanzielle Absicherung der für die Olympiavorbereitung relevanten Verträge mit Leistungssportpersonal und Verlängerung um mindestens ein Jahr, finanzielle Absicherung des Olympischen und Paralympischen Trainingszentrums für Deutschland sowie der Olympia- und Bundesstützpunkte, Bereitstellung eines Notfonds von 50 Millionen Euro für Härtefälle, Übertragung vorgesehener Mittel für die Olympiavorbereitung in den Haushalt 2021 und Berücksichtigung von Mehrbedarf, Öffnung der Sportanlagen für den Leistungs- und Breitensport mit Ausnahme der Mannschafts- und Kontaktsportarten

Antrag AfD: Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen (19/18725)

Inhalt: Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, auch mittelbar durch Anleiheemissionen der EU-Kommission, EU-Finanzhilfen und -Garantien an nationale Arbeitslosenversicherung, Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB; gleichzeitig Ausreichung sinnvoller nationaler Hilfen

Antrag AfD: Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen (19/18724)

Inhalt: Verhinderung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nasen-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen: Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen (19/18723)

Inhalt: Unterstützung von eHealth-Startups, Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen für die Dauer der Corona-Pandemie, Aufklärung durch die Krankenkassen, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsanbietern; Entwicklung einer nationalen digitalen Gesundheitsstrategie

Antrag AfD: Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen (19/18722)

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen (19/18721)

Inhalt: Bereitstellung weiterer Finanzmittel zur Fertigstellung von DEMIS, Unterstützung des Robert Koch Instituts durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungssysteme des Gesundheitsverwesens, gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Systems, zielgruppengerechte Nutzbarmachung der Daten durch Nutzung künstlicher Intelligenz

Antrag AfD: Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen (19/18720)

Inhalt: Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bis 30. September 2020)

Antrag AfD: Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld (19/18718)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im Monat

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen (19/18716)

Inhalt: Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpflichtung von Krankenhäusern zur Sicherung ihrer Informationssysteme, Weiterentwicklung der Telepflege, Forschung für digitale Medizin und Pflege

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18159)

Inhalt: Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation durch die Corona-Pandemie zunächst befristet für einen Monat, danach Neubewertung der Situation durch den Bundestag

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18145)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener hauptberuflich selbstständiger Antragsteller: Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses von 1.000 Euro monatlich für die Dauer von sechs Monaten (Corona-Sonderförderung) sowie bei Beschäftigung von mindestens einem Arbeitnehmer zusätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 500 Euro monatlich je Arbeitnehmer (Corona-Sonderförderung Plus)

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18144)

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen und Regelungen im Bereich der Sozialwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Menschen mit Behinderungen: Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, Lohnfortzahlung auch bei Schließung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Gewährleistung bedarfsgerechter und verlässlicher Versorgung und Betreuung, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Errichtung eines Rettungsschirmes zur sicheren Finanzierung

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18143)

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser: Schaffung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Betreuung auch bei Einschränkungen, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Förderung der Notunterkünfte, Sicherstellung ärztlicher Untersuchungen und Möglichkeit zur Durchführung eines Coronavirus-Tests, besondere Schutzvorkehrungen im Fall einer bundesweiten Ausgangssperre

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18140)

Inhalt: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verringerung der wirtschaftlichen Belastung von Vermietern bei pandemiebedingten Mietrückständen: Förderung von Sicherheiten für rückständige Mietforderungen, kurzfristige Liquiditätshilfen bei Notwendigkeit rechtzeitiger Mieteinnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Betriebsaufrechterhaltung

Antrag AfD: Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (19/18116)

Inhalt: Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Antrag AfD: Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu Paragraf 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente (19/18121)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betreffs Vorlagen der EU um sechs Monate

Antrag AfD: Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise (19/18120)

Inhalt: Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Liquiditätsbereitstellung und schnelle vereinfachte Kreditvergabe bei gegebenenfalls erleichterter Tilgung, Entbürokratisierung bei Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und andere, Einrichtung eines staatlichen Fonds für Tilgungsübernahmen und Unternehmenserwerbe, konjunkturfördernde Maßnahmen; Evaluierung nach drei Monaten

Antrag AfD: Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden (19/18119)

Inhalt: Maßnahmen während des durch den Coronavirus Sars-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Einzelplan 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Fördermaßnahmen, Mittelverwendung für Nothilfemaßnahmen, Beendigung sämtlicher Vorhaben zum Kohleausstieg, Aussetzung der Begrenzung von KKW-Reststrommengen und -Laufzeiten, Einschränkung der Energiebesteuerung

Antrag AfD: Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben  (19/18118)

Inhalt: Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (Aufhebung von Fahrverbots- und Umweltzonen, unter anderem), nationales Roaming in ländlichen Gebieten

Antrag AfD: Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen (19/18117)

Inhalt: Auflage eines Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise (19/18115)

Inhalt: Sechsmonatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Antrag AfD: Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder (19/18114)

Inhalt: Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuung hinsichtlich des aktuellen Schließungszeitraums, bei Verlängerung Gewährung eines unter die Kurzarbeiterregelung fallenden Anspruchs, Entlohnung der Mütter oder Väter entsprechend des Gehalts einer Tagesmutter und bei Betreuung einer Kleingruppe mit Erhöhung nach Anzahl der Kinder, Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich bei stundenweiser Betreuung, Finanzierung über den Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Antrag AfD: Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen (19/18113)

Inhalt: Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel unter anderem), Erstattung diesbezüglich Kosten an Raststättenbetreibende, Einrichtung mobiler sanitärer Versorgungsdienste; vereinfachter Grenzübertritt ins Ausland für ausländische LKW-Fahrer

Gesetzentwurf AfD: Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106)

Inhalt: Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei epidemisch bedeutsamen und das gesamte Bundesgebiet betreffenden Fällen

Antrag AfD: Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland (19/17128)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigneter Arzneimittel, Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs, nationale Hygieneaufklärungskampagne

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern (19/27826)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie (19/27825)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitsförderung in der Krise - für einen besseren Einstieg (19/27763)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinaus (19/27552

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (19/27303)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen (19/27195)

Inhalt: Antigen-Schnelltest-Sofortausstattungsprogramm zur Eigenanwendung für Kinder und Personal mit 2 bis 3 kostenlosen Tests pro Person und Woche, Handlungsempfehlungen bei Vorliegen positiver Testergebnisse, vertragliche Abnahmegarantien für Hersteller; prioritäre Behandlung von Schulen und Kitas bei Öffnungen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen (19/27194)

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender Covid-19-Pandemie (19/27188)

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) (19/26978)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die globale Covid-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen (19/26887)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen für einen global und sozial gerechten Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie: finanzielle Unterstützung der Initiative ACT-A, Auslieferung überschüssiger Impfdosen an Länder des Globalen Südens, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei Ausarbeitung und Umsetzung von Impfstrategien, weltweite Bereitstellung von COVAX-Impfstoffkontingenten für vulnerable Menschen und Gesundheitspersonal, Bereitstellung der Covid-19-Impfstofftechnologie an die WHO durch Impfstoffhersteller, Forschungsförderung für tropentaugliche Impfstoffe, Hinwirken gegenüber Impfstoffherstellern zur Lizenzfreigabe und Beteiligung an Patentpools bei einer Impfstoffentwicklung durch öffentliche Gelder, temporäre Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte des WTO TRIPS-Abkommens auf sämtliche Technologien zur Bekämpfung von Covid-19, Ausbau pharmazeutischer Produktionskapazitäten in Ländern des Globalen Südens, u.a.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben - Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen (19/26530)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Weiterentwicklung der Impfstrategie - Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei Pflegekräften verbessern (19/26237)

Antrag Bündnis90/Die Grünen: Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen (19/25798)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise (19/25706)

Antrag Bündnis90/Die Grünen: Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen (19/25705)

Inhalt: Schaffung unternehmerischer Anreize für den Ausbau von Antigen-Schnelltests und Priorisierung der Verteilung, Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zur Abgabe in Apotheken, Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Selbstanwendung und zum Verhalten bei vorliegendem Testergebnis, Erfüllung der Test-Mindestanforderungen durch herstellerunabhängige Evaluationen mit Kapazitätsausbau zur unabhängigen Validierung der Herstellerangaben, Einbeziehung der Testergebnisse in die epidemiologische Überwachung und in die Corona-Warn-App durch das RKI, Regelungen zur Kostenübernahme bei medizinischer Indikation

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindämmen - Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen (19/24635)

Inhalt: Auflage eines Förderprogramms „Mobile Luftfilter für Schulen“ über 500 Mio Euro, Bereitstellung der Bundesmittel an die Länder zur eigenen Bewirtschaftung, Verwendung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/2021“ auch für Bedarfe an Luftfiltern in der Kindertagesbetreuung, Wirkungsforschung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Hilfe in der Pandemie - Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen (19/24634)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sofortprogramm Intensivpflege - Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken (19/24378)

Inhalt: Kurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung personeller Überlastungssituationen in der Covid-19-Pandemie: Ausbau der Fachkräftebasis durch berufl. Wiedereinstieg und Weiterbildungsmaßnahmen, Verbesserung der Versorgungskontinuität in Teams und entsprechender Dialog mit Akteuren im Gesundheitswesen, Sicherstellung personeller Mindestbesetzung und diesbzgl. Prüfung zusätzlich geschaffener Behandlungskapazitäten; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation: Aufbau einer berufsständischen Vertretungsorganisation der Pflegeberufe und Mitspracherechte in Entscheidungsgremien, Beauftragung einer Pflege-Fachkommission und Definition von Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachkräfte inkl. normativer Verankerung, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Schaffung von Voraussetzungen für ein Personalbemessungsinstrument sowie für die Förderung von Arbeitszeitsouveränität und diesbezogene Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie (19/23980)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen und Befugnisse, insbesondere bezgl. Grundrechtseingriffen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unverzügliche Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierats zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen zur Modernisierung des IfSG und Unterstützung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren; Bitte des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen und -parlamente um Erwägung spezifischer Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Formulierung von Begründungen für Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Maßnahmen zur Milderung demokratiepolitischer Probleme beim Erlass von Verordnungen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen (19/23941)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise - Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständigen in der Corona-Krise (19/23704)

Inhalt: Ausweitung der Überbrückungshilfen, Anpassung des Katalogs förderfähiger Kosten, Entbürokratisierung des Überbrückungsprogramms, Anpassung der KfW-Kreditprogramme, Ermöglichung von Härtefallgenehmigungen im Rahmen von EU-Beihilfen, Durchführung regelmäßiger Krisendialoge, Entwicklung einer Post-Corona-Strategie, Schutzschirm für Veranstaltungsausfälle, Einreiseregelung für Kulturschaffende aus Risikogebieten, Stärkung von Forschungsbemühungen zu Infektionsschutzmaßnahmen, Einführung von Schnelltests, Einrichtung einer Not-Anlaufstelle, Ausweitung der Antragsberechtigung für das „Neustart-Kultur“-Programm, Evaluationsprozess mit parlamentarischer Begleitung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen (19/22898)

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) (19/22638)

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (19/22635)

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20743)

Inhalt: Stärkere Ausrichtung des zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise unabdingbaren Konjunkturpakets auf langfristige Zukunftsfragen durch umfangreiche Maßnahmen betr. Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einbeziehung gemeinnütziger bzw. Sozialunternehmen, Rettung von Innenstädten und Ortskernen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologischer Modernisierung der Industrie, Investitionsprogramm für die sozial-ökologische Transformation, soziale Dienste und Einrichtungen, Ausweitung von Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Grundsicherungsleistungen, öffentlicher Gesundheitsdienst, Familien und Kinder, Lohnzusatzzahlungen für pflegende Angehörige, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, solide, kontrollierte und langfristige Finanzierung der Maßnahmen, Gleichstellung der Geschlechter

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen (19/20593)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern (19/20587)

Inhalt: Flexible und unbürokratische Finanzierung von Projekten im Bereich der Friedensförderung, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des internationalen Engagements im Bereich Frieden und Konfliktmanagement, diesbzgl. Beachtung nationaler und internationaler Kohärenz, Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Friedensmissionen, konfliktsensible Gestaltung von Maßnahmen der Pandemiebewältigung, Engagement gegenüber diversen Regierungen zur Beendigung repressiver Maßnahmen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung, Anerkennung der Gefahr von Pandemien als Krisenverstärker; klimasensible und ressourcenschonende Bewältigung der Corona-Pandemie

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Pandemierat jetzt gründen - Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise (19/20565)

Inhalt: Einberufung eines am Bundeskanzleramt angesiedelten, interdisziplinär und divers ausgestalteten, international vernetzten wissenschaftlich unabhängigen Beratungsgremiums für Monitoring, Erstellung von Empfehlungen und Gutachten zu Auswirkungen und Bekämpfung der Pandemie sowie begleitende wissenschaftliche Evaluierung unter ganzheitlicher Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer neben den medizinischen Folgen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken (19/20561)

Inhalt: Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Pandemien wie der sehr wahrscheinlich auf Eintrag über Wildtiere zurückgehenden aktuellen Covid-19-Pandemie durch einen ganzheitlichen Ansatz planetarer Gesundheit mit gemeinsamer Betrachtung von Naturschutz und Gesundheitsschutz, zahlreiche Einzelmaßnahmen zum Schutz von Biodiversität und weltweiter Ökosysteme sowie Beschränkung des Wildtierhandels

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern (19/20542)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidung von Zwangsräumungen (Familien mit Minderjährigen u.a.), Regelungen zum Schutz besonders schutzwürdiger Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes, Ausweitung des Mietminderungsrechts auf Nichtumsetzung vorgeschriebener Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20460)

Inhalt: Umfangreiche Einzelmaßnahmen einschl. Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Steueranreize für klimaneutrale Zukunftsinvestitionen als Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation, Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung, Bescheinigungsstellen für Forschungszulagen, Unterstützung der regionalen Wirtschaft und Kultureinrichtungen durch „Vor-Ort-Gutscheine“ anstelle der Mehrwertsteuersenkung, andernfalls Unterstützung der Unternehmen bei der rechtssicheren Umsetzung, geschlechterbezogene Wirkungsanalyse von Gesetzen, Mitteilungspflicht und Berichterstattung zu Steuergestaltungen, Missbrauchsvermeidung bei staatlichen Hilfen durch effizienten Datenaustausch zwischen Behörden, Verbesserungen für Familien und Kinder (Entlastung Alleinerziehender, Kindergrundsicherung, Lohnentschädigung bzw. „Corona-Elterngeld“)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen (19/20385)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern (19/20165)

Inhalt: Sicherung der Ausbildungsplätze in von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen: Einführung eines Kurzarbeitergeldes in Höhe von 100 Prozent für Auszubildende; Stärkung der dualen Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung: Ausbildungsgarantie, Nutzung von 500 Mio Euro aus dem Digitalpakt Schule für die Digitalisierung beruflicher Schulen, Unterstützung der Verbundausbildung, Anpassung des Berufsorientierungsprogramms des Bundes, Ausbildungstickets für den ÖPNV, Wohnraumförderung, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Ergänzung des Berufsbildungsberichts um Ausbildungsmarktdaten zum Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, Evaluation des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ und Ermittlung zukünftigen Fachkräftebedarfs durch das Bundesinstitut für Berufsbildung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen (19/20164)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise (19/20039)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen: Aufstockung finanzieller Mittel, weltweiter Waffenstillstand, Anerkennung der Pandemie als Gefahr für Destabilisierung und soziale Unruhen, Gewährleistung von Menschenrechten bei Corona-Maßnahmen, Zugang zu humanitärer Hilfe für Betroffene, Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Stabilisierung von Wirtschafts- und Finanzsystemen, Kopplung diesbzgl. Maßnahmen an Klimaschutz und Nachhaltiger Entwicklung, Schuldenerlasse, Schutz marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen, Vorlage eines Lieferkettengesetzes mit verbindlichen Standards, u.a.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise (19/20038)

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz-TrAppFZG) (19/20037)

Inhalt: Sicherstellung der Freiheit von auch faktischem Nutzungszwang: bis zum 31. März 2021 befristete bußgeldbewehrte Benachteiligungsverbote bei sog. Massengeschäften (Vertragsabschlüssen) und Versicherungsverträgen sowie in Arbeits- und Dienstverhältnissen, Zweckbindung, Beschlagnahme und Verwertungsverbot der Daten, Vermeidung finanzieller Nachteile bei Nutzung (Entgeltfortzahlung, Entschädigung für Solo-Selbständige), verbraucherschutzrechtliches Verbandsklagerecht; Evaluation und Berichterstattung bis zum 31. Mai 2021

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft (19/19551)

Inhalt: Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes: Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz, Erweiterung betrieblicher Mitbestimmungsrechte auf Werkvertragsbeschäftigte, Definition angemessener Standards für Unterkünfte, Schaffung einheitlicher Arbeitsinspektion; Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, faire Ausgestaltung der Leiharbeit (Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus), Verbandsklagerecht für die zuständige Gewerkschaft

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise (19/19549)

Inhalt: Bewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Investitions- und Transformationsprogramm mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen, Unterstützung von Kommunen, steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologische Modernisierung der Industrie sowie von Selbständigen, Gründern und Startups, Rettungsfonds für Innenstädte und Ortskerne einschließlich Handel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen; Finanzierungsvorgaben

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken (19/19538)

Inhalt: Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von Covid-19 für alle in Deutschland lebenden Menschen, diesbezüglich Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Asylbewerber, kommunale Unterbringung von Geflüchteten, temporäre Einzelunterbringung von Wohnungslosen, Öffnung von Notunterkünften und Drogenkonsumräumen und deren Ausstattung mit Schutzausrüstung, Sicherung des Fortbestands von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe, Monitoring der Regelungen zum Zugang zur Substitutionstherapie, Aussetzung von Zwangsräumungen und Umsetzung der behördlichen Mietschuldenübernahme

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Menschenrechte im Ausnahmezustand - Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19499)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Respektierung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Schutz und Unterstützung marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung, Stärkung des Mandats der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Engagement für Haftentlassungen politischer Gefangener sowie für einen weltweiten Waffenstillstand, internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer solidaritätsgeleiteten und ganzheitlichen Strategie zur Pandemiebekämpfung, Einsatz gegen Desinformation, Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene, diesbezüglich Kopplung an EU-Gelder, u.a.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (19/19492)

Inhalt: Vorlage eines Sozialschutzpakets III mit zahlreichen Maßnahmen zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur: Stabilisierung sozialer Dienste und Einrichtungen, Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft („Rettungsschirm Zivilgesellschaft“), KfW-Sonderkreditprogramme für Sozialunternehmen, finanzielle Entlastung der Kommunen, erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I, Einführung Kurzarbeitergeld Plus, Corona-Aufschlag in der Grundsicherung, Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung sowie von Pflege-, Kranken- und gesetzlicher Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, weitere Einzelmaßnahmen zur Absicherung von Familien („Corona-Elterngeld“, Kindergrundsicherung u.a.), Wohnungsloser, Geflüchteter, Studierender (Nothilfe-Bafög), von Menschen mit Behinderung sowie Selbstständiger im Rahmen der Soforthilfe

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen (19/19490)

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betreffend Planungssicherheit für 2020 für in ihrer Existenz bedrohte kleinere Unternehmen und Selbstständige sowie Ausweitung auf KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Inhalt: Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19224)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Ermächtigungsregelung im Infektionsschutzgesetz, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Erhöhung des GKV-Bundeszuschusses, steuerfinanzierte Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe, Einbeziehung weiterer Leistungserbringer unter den Schutzschirm für das Gesundheitswesen, Flexibilisierung der Leistungserbringermöglichkeiten einschließlich Telemedizin zur raschen Wiederaufnahme der Versorgung, Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention, Diskriminierungsverbot bei Hämotherapie, Präzisierung von Dokumentationsrechten der Arbeitgeber, bundesweite Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Pflegeausbildung

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) (19/19220)

Inhalt: Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Verwaltungsverfahren vor Ort (physische Anwesenheit) und zusätzliche Möglichkeit digitaler Verfahren, Einhaltung erforderlicher Schutzmaßnahmen bei Vor-Ort-Terminen, Barrierefreiheit der Online-Formate, Ausstattung der Behörden mit digitaler Infrastruktur und ausreichenden Mitteln, Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit den neuen Beteiligungsformaten, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der digitalen Beteiligungsformate mit dem Ziel der Entwicklung dauerhafter digitaler Verfahren

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Inhalt: Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen (19/19149)

Inhalt: Schnellstmögliche Rücknahme der zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht zwingend erforderlichen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, vordringlich Erleichterungen für Bewohner der Grenzregion, Engagement für ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU und des Schengen-Raums, klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise (19/19148)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen (19/19146)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise (19/19136)

Inhalt: Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Widerrufung der Anwendung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung, Entwicklung bundeseinheitlicher Standards zur Krisenintervention in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, kontinuierliche Schulungen im Umgang mit Covid-19; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften: tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege, Einsatz wissenschaftlich basierter Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege, Erhöhung der Ausbildungszahlen, dauerhafte Ermöglichung der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten, Mitspracherechte in Entscheidungsgremien durch Aufbau einer Bundespflegekammer, Gewinnung von Fachkräften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten (19/18960)

Inhalt: Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristverlängerung sowie Verzicht auf Kofinanzierung für kommunale Förderprogramme, nachhaltige Lösung der Problematik kommunaler Altschulden 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen (19/18959)

Inhalt: Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und gegebenenfalls Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Soforthilfeprogramms betreffend Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und andere, koordinierte Wiedereröffnung mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Hygiene- und Gesundheitsförderung, Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit mit Einbeziehung in die Nationale Tourismusstrategie und Entwicklung einer europäische Kampagne

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (19/18958)

Inhalt: Ergänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage einer Corona-Tracing-App, Corona Technologie Task Force als Ansprechpartner für Wissenschaft und Wirtschaft ebenso wie zur Bündelung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Beschleunigung krisenrelevanter E-Government-Angebote, diskriminierungsfreie Ausgestaltung aller Maßnahmen, Bund-Länder-Digitalpakt Justiz, Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen, Schutzstandards in der Flüchtlingsunterbringung, Aussetzen von Abschiebungen, Aufklärungsarbeit zu Verschwörungstheorien, Sicherung vielfältiger Medienlandschaft, Maßnahmen zur Rettung kultureller Infrastruktur, Demokratiefördergesetz, Notfallfonds Gewaltschutz von Frauen und Kindern, „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine gemeinnützige Organisationen, funktionierender Schengen-Raum, Evaluation der Maßnahmen und rechtsstaatliche Weiterentwicklung des Infektionschutzgesetzes (IfSG)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise (19/18957)

Inhalt: Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Tagen, Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Anhebung der Pflegehilfsmittelpauschale, Flexibilisierung von Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag; Unterstützungsangebote für Angehörige behinderter Menschen sowie für Familien mit pflegebedürftigen Kindern

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen (19/18956)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen beziehungsweise Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer Fernbehandlung, Verlängerung der Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Entlastung der ambulanten und stationären Versorgung für die Dauer der epidemischen Lage, Aussetzung der Online-Überprüfung von Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte zur unbürokratischen Ausstellung von Verordnungen 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten (19/18940)

Inhalt: Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen (19/18939)

Inhalt: Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräumen, ganztägige Öffnung der Notunterkünfte und Sicherstellung des Zugangs zu Sanitäranlagen, Barrierefreiheit, monatliche Auszahlung von Tagessatzen nach SGB II/XII, Aussetzung des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen der Grundsicherung, Aussetzen von Zwangsräumungen, behördliche Mietschuldenübernahme, Kostenübernahme von Test und Behandlung Covid-19-Erkrankter ohne Versicherungsschutz, Ausstattung der Notunterkünfte mit notwendiger Schutzausrüstung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise (19/18715)

Inhalt: Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Möglichkeit zur Nutzung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.180 Euro im Rahmen der Soforthilfe zur Deckung des Lebensunterhalts, Verbesserung der Unterstützung kleinerer Unternehmen und Selbstständiger, Erarbeiten eines Fahrplans für den Wiederanlauf des Kulturbetriebs, Einrichtung einer zentralen Notanlaufstelle für Hilfe und Information, Stärkung der Künstlersozialkasse, krisenbedingter Kündigungsschutz, Auflage eines Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kultureinrichtungen, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Kulturschaffender, Evaluation der Hilfsmaßnahme

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben (19/18714)

Inhalt: Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einschließlich Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie (19/18713)

Inhalt: Einsatz auf EU-Ebene für einen „Fonds für den Wiederaufbau“ (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordinierung epidemiologischer Strategien und Exit-Strategien, Intensivierung der Forschungskooperationen zur Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen Covid-19, Ermöglichung schneller Beschaffungsverfahren für medizinische Produkte, Entwicklung effektiver digitaler Instrumente nach aufgestellten Richtlinien, Bewahrung der Personenfreizügigkeit und des europäischen Binnenmarkts

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Recht und Justiz krisenfest gestalten (19/18712)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen (19/18710)

Inhalt: Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigender Lebenshaltungskosten durch einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro, bundeseinheitliche Regelung des Anspruchs auf Notbetreuung und Öffnung für Eltern in systemrelevanten Berufen, berufstätige Alleinerziehende sowie Kinder bei Kindeswohlgefährdung; Einbeziehung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ), freiberuflicher Hebammen und Frühförderstellen in den Schutzschirm für medizinische Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zu familienpflegerischen Leistungen der Haushaltshilfe, Gewährleistung des Kinderschutzes, Einstufung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur und Gewährleistung des Zugangs zu Schutzausrüstung, Ausbau der Beratung für Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen (19/18709)

Inhalt: Schaffung eines „Rettungsschirms Zivilgesellschaft“ für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich (19/18708)

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betreffend der Freiwilligkeit der Annahme und Insolvenzabsicherung; Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs betreffend der Begründungspflicht für Erstattungsverzicht, Regelbeispiele für Unzumutbarkeit, verpflichtendes Schlichtungsverfahren; Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten (19/18707)

Inhalt: Ergänzung des Bafög befristet auf drei Monate durch ein Nothilfe-Bafög: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkommen der Eltern oder Ehepartner sowie eigenen Vermögens, Ermittlung der Höhe der Förderung aus dem Durchschnittswert der Nebeneinkünfte bei einer Obergrenze von 450 Euro monatlich, Gewährung hälftig als Zuschuss und als Darlehen, Ergänzung des Schüler-Bafög durch ein Nothilfe-Schüler-Bafög, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit, Verlängerung der Arbeitsverträge Forschender sowie von Projektfristen bei pandemiebedingten Verzögerungen, Ausbau digitaler Hochschulbildung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen (19/18706)

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmöglichkeit für weitere zwei Monate

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern (19/18705)

Inhalt: Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene, anteilige Erhöhung der Mehrbedarfszuschläge, Gewährung eines monatlichen Zuschlags von 60 Euro für nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kurzarbeitergeld Plus einführen (19/18704)

Inhalt: Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu einem Höchstsatz von 90 Prozent bei einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro; Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende zu jedem Zeitpunkt in Höhe von 100 Prozent

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen (19/18703)

Inhalt: Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, gegebenenfalls durch Personalaufstockung im Bundesministerium für Wirtschaft; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, unter anderem betreffs Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) (19/18681

FDP

Antrag FDP: Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik (19/28436)

Antrag FDP: Klinische Forschung von Anticorona−Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben (19/28434)

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (19/27923)

Antrag FDP: Die Leinwand bleibt unersetzbar - Für ein Überleben der deutschen Film- und Kinobranche (19/27823)

Antrag FDP: Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken (19/27815)

Antrag FDP: Die Covid-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen (19/27813)

Antrag FDP: Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Krise (19/27812)

Antrag FDP: Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen (19/27810)

Antrag FDP: Chancen-Aufholprogramm: Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern (19/27808)

Antrag FDP: Rahmenbedingungen für sicheres Reisen - Konzept für Tourismuskorridore erarbeiten (19/27805)

Antrag FDP: Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva und Impfstoffen deutlich verbessern (19/27434)

Antrag FDP: Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen (19/27184)

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz - ExekutivkontrollG) (19/27182)

Inhalt: Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf Antrag von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten; Genehmigungsvorbehalt des Deutschen Bundestages zur Herbeiführung bundesweit einheitlicher infektionsschutz-rechtlicher Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, nachträgliche Zustimmung bei Gefahr im Verzug, Unterrichtungspflichten

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) (19/26976)

Antrag FDP: Keine langfristigen Grenzkontrollen - Verlässliche Perspektive schaffen (19/26885)

Antrag FDP: Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien (19/26883)

Antrag FDP: Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise (19/26882)

Antrag FDP: Bundesprogramm Lern-Buddys - Studierende helfen im Corona-Schuljahr (19/26880)

Antrag FDP: Schneller, einfacher, freier - Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität (19/26878)

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG) (19/26877)

Antrag FDP: Wirksame Pandemieprävention durch One Health (19/26849)

Antrag FDP: Heute für die Zukunft lernen - Pandemiegerechte Öffnungskonzepte für Gesundheitsschutz und Bildungschancen in der Frühkindlichen Bildung (19/26780)

Antrag FDP: Bundesweiten Stufenplan vorlegen - Dem Land eine Perspektive geben (19/26536)

Antrag FDP: Allen Familien helfen - Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus (19/26527)

Antrag FDP: Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten (19/26194)

Antrag FDP: Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen (19/26192)

Antrag FDP: Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021 (19/26189)

Antrag FDP: Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen (19/26184)

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite (19/26180)

Antrag FDP: Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen (19/25902)

Antrag FDP: Lockdown nutzen - Schuljahr retten (19/25791)

Antrag FDP: Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemietrecht (19/25318)

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz - CoronaImpfG) (19/25260)

Antrag FDP: Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten (19/25245)

Antrag FDP: Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Erbschaftsteuer ergreifen - Scheitern von Unternehmensnachfolgen vermeiden (19/25244)

Antrag FDP: Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen (19/25241)

Antrag FDP: Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit aussetzen (19/25240)

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) (19/25027)

Antrag FDP: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/24969)

Antrag FDP: Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen (19/24786)

Entschließungsantrag FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) (19/24737)

Antrag FDP: Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen- umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen (19/24632)

Antrag FDP: Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt Verbote (19/24593)

Antrag FDP: Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten (19/24376)

Inhalt: Gewährleistung des Wahrheitsgehalts personenbezogener Daten von Einreisenden auf der von BMG und RKI gemeinsam betriebenen Webseite durch Authentifizierungsoption, Erweiterung des Meldeformulars bei Wohnsitz im Ausland und diesbezgl. Erfassung der einhergehenden Ausnahmeregelungen nach Bundes- und Landesrecht und Berücksichtigung von Quarantänepflichten und Meldefristen der Bundesländer, fehlerfreie und datenschutzkonforme Ausgestaltung der Datenschutzerklärung

Antrag FDP: Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern (19/24371)

Antrag FDP: Aus BioNTech-Erfolg lernen - Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen (19/24365)

Inhalt: Aktionsprogramm zur Stärkung der Gen- und Biotechnologie am Standort Deutschland vor dem Hintergrund des Erfolgs des Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs: Schaffung eines Fonds „Innovation durch Gentechnologie“ sowie eines Zukunftsfonds zur Bereitstellung von Wagniskapital für junge Unternehmen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlich finanzierte Validierung von Forschungsergebnissen und die Bereitstellung privaten Wagniskapitals, Sicherstellung des Schutzes geistigen Eigentums, Anpassung von Ausbildungs- und Studienangeboten an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder, Fokussierung auf die Vernetzung universitärer sowie außeruniversitärer Forschung und Unternehmen (Aufbau regionaler Cluster) und Beschleunigung des Wissenstransfers, Einhaltung höchster Standards bioethischer Leitlinien, gleichrangige Beachtung des Innovationsprinzips neben dem Vorsorgeprinzip im Gesetzgebungsverfahren

Antrag FDP: Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona (19/24356)

Inhalt: Einstellung pauschaler Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen für Reisende, Ermöglichung von Schnelltestverfahren für Reiserückkehrer, Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Unterbindung zusätzlicher Abgaben für Luftsicherheit und Flugsicherung, Konzept zur Kostenübernahme von Flughafenfeuerwehren, Aussetzen der Revision der EU-Flughafenentgeltrichtlinie, Rückstellung der Kerosinbesteuerung, Stärkung der Forschung für klimafreundliches Fliegen, Beschleunigung der Antragsverfahren des Luftfahrtforschungsprogramms, Anschlussregelungen für Corona- sowie Betriebsbeihilfen, schnellere Umsetzung militärischer Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme

Antrag FDP: Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus (19/24207)

Inhalt: Bereitstellung von 250 Mio Euro an Bundesmitteln zur Beschaffung mobiler Luftfilter durch die Länder, vorrangig für nicht belüftbare Klassenräume

Antrag FDP: Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen (19/23932)

Antrag FDP: Liebe ist kein Tourismus - Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare (19/23928)

Antrag FDP: Handeln statt Reden - Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern (19/23696)

Antrag FDP: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken (19/23689)

Inhalt: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betr. ausreichende Rechtsgrundlage für Ermächtigungen der Länder, Nutzung parlamentarischer Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten, Neuregelungen §5 IfSG betr. Einschränkung der Verordnungsermächtigungen und Verzicht auf Verstetigung und Entfristung sowie Einbringen bereits erlassener Verordnungen als Parlamentsgesetze im Bundestag und in den Landesparlamenten, Regelung zur zeitlichen Gültigkeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Vorlage gesetzlicher Regelungen für Bundestagswahlkandidatenaufstellungen unter Pandemie-Bedingungen inkl. Streichung der Verordnungsermächtigung im Bundeswahlgesetz, Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundestages; Einberufung eines interdisziplinären Expertenrats durch den Deutschen Bundestag

Antrag FDP: Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken (19/23680)

Inhalt: Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in Corona-Verordnungen in das Infektionsschutzgesetz, Führen von Gästelisten ohne Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Akteure, Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Zugriff auf Gästelisten zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Unterstützung von Veranstaltern, Gastronomen u.a. bei der Umsetzung ihrer Dokumentationspflichten, Ermöglichung digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung

Antrag FDP: Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen (19/23679)

Inhalt: Finanzielle Nachbesserung der Corona-Überbrückungshilfe, Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses, Einführung einer negativen Gewinnsteuer (s. BT-Drs 19/18261 und 19/18669), Nachbesserung der KfW-Kreditprogramme, Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, Schaffung neuer Arbeitsplätze, u.a. durch die temporäre Übernahme sämtlicher Sozialversicherungskosten, Ausschöpfung des befristeten EU-Beihilferahmens, Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft und Entwicklung einer Öffnungsstrategie (s. BT-Drs 19/18711); Maßnahmen für einen Neustart nach Ende der Corona-Pandemie: Ausfallversicherung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen im Einkommenssteuergesetz, Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung           

Antrag FDP: Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben (19/23119)

Inhalt: Bewahren positiver Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsmethoden: Zusammenführen von Best Practice-Konzepten zu digitalen Lernkonzepten und Bereitstellung für den Unterricht; kleinere Klassengrößen für besseren Infektionsschutz; Durchführung einer Kick-off-Veranstaltung „Best Practice Schulorganisationen in Pandemie-Zeiten“, Erarbeitung von Empfehlungen für den Regelschulbetrieb, Einbeziehung von fachlichem Wissen und Beteiligung der Zivilgesellschaft, Einrichtung regionaler Runder Tische zur Bearbeitung örtlicher Herausforderungen, Einbeziehung der Schulgemeinschaften bei der Implementierung von Pandemie-Schutzmaßnahmen, Etablierung von Organisations- und Arbeitsformen für einen Dialog von Wissenschaft, Praxis und Bildungsinitiativen zur Fortentwicklung von Bildungskonzepten, Schaffung von Schnittstellen für zivilgesellschaftliche Impulse in Parlamenten und Verwaltung

Antrag FDP: Bildungs- und Betreuungsgarantie - Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern (19/23106)

Antrag FDP: Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen (19/23105)

Inhalt: Beauftragung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie, Finanzierung aus bestehenden Haushaltsmitteln des BMI sowie des BMBF mit Bezug zu politischer Bildung; altersgerechte, mehrsprachige, medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung der Kampagne

Antrag FDP: Adjudikation in Zeiten der Covid-19-Pandemie (19/22892)

Antrag FDP: Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten (19/22115)

Inhalt: Ermöglichung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten trotz bestehender coronabedingter Einreisebeschränkungen durch eine Ausnahmeregelung, zügige Bearbeitung der Visumanträge und bürokratiearme Verlängerung coronabedingt abgelaufener Visa, Erhöhung der Altersgrenze für Au-pairs aus Drittstaaten für ein Jahr auf 27 Jahre

Antrag FDP: Praxistaugliche und intelligente Covid-19-Teststrategie (19/22114)

Inhalt: Zielgerichtetes prioritäres Testen von medizinischem Personal und Risikogruppen und stetige Anpassung anhand wissenschaftlich aktualisierter Infektionsdynamik und Viruslast, sofortige Isolations- und Quarantänemaßnahmen für positiv Getestete und Kontaktpersonen ersten Grades, Ausbau digitaler Meldewege und verpflichtende zügige Testergebnisübermittlung unter Nutzung des DEMIS-Informationssystems, Durchführung wissenschaftlich fundierter regionaler Tests, Verhinderung von Grenzschließungen, insbes. zu Risikogebieten und Aufrechterhaltung des freien Personenverkehrs durch EU-weites Testkonzept, gesetzliche Regelung zu alternativen Testverfahren, flexible lokale Testungen und Bekanntmachung von Testlokalisationen

Antrag FDP: Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten (19/21589)

Antrag FDP: Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen (19/20781)

Inhalt: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage insb. für kleine und mittlere Unternehmen (Forschungszulagengesetz): Beschleunigung des Verfahrens zur Bescheinigung der Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben, Aufbau und Betrieb der Bescheinigungsstelle, umfassende Information und Bewerbung des Verfahrens

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20741)

Inhalt: Maßnahmen zur Steigerung der Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmen und Konjunkturbelebung in der Covid-19-Krise; Senkung der zusätzlichen Neuverschuldung durch Nutzung der vorhandenen Asylrücklage, Budgetbeschränkungen bei verzichtbaren Ausgaben, Verzicht auf die befristete Mehrwertsteuersenkung und die Befüllung der Rücklage des Energie- und Klimafonds, Verkauf von Bundesbeteiligungen u.a.

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20740)

Inhalt: Zusätzliche Kriterien für die Bewilligung von Anträgen auf Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Soloselbständige oder Freiberufler mit erheblichen Umsatzausfällen durch die Corona-Krise gem. Epl 60 in Kap. 6002: Auftragsrückgänge von 60 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, zeitlich versetzte Umsatzeingänge bei gestiegenen Kosten

Antrag FDP: Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen (19/20582)

Antrag FDP: Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern (19/20579)

Inhalt: Prüfung und ggf. Umsetzung von Anpassungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zur Ermöglichung der ursprünglich beabsichtigten steuerbegünstigten Übergabe an die nächste Generation auch bei einem durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Krisenlage geratenen Unternehmen, insbes. betr. Lohnsumme, Verwaltungsvermögen und Kurzarbeitergeld

Antrag FDP: Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht (19/20560)

Inhalt: Unverzügliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) als geeigneter Rechtsrahmen für vorinsolvenzrechtliche Sanierungen insbes. für von der Covid-19-Pandemie betroffene KMU; Berücksichtigung zahlreicher Einzelmaßnahmen betr. Zugangsanforderungen für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, besonderer Gläubigerschutz, Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Restrukturierungsplanung, Abstimmungsklassenübergreifende Annahme von Restrukturierungsplänen, Rechtsbehelfe bei Bestätigung oder Ablehnung sowie Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen

Antrag FDP: Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen (19/20559)

Inhalt: Aufforderung an die Bundesländer zur Berücksichtigung des gesamten Tourismus- und Veranstaltungssektors bei der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, differenzierte Konzepte zur begrenzten Ermöglichung von Volksfesten, Kirmessen u.a., Prüfung von Ausweichkonzepten und Alternativmodellen, Evaluierung und Umsetzung von Hygienekonzepten der Schaustellerverbände, Berücksichtigung der realen Mitarbeiterzahl bei den Überbrückungshilfen, genereller Austausch mit der Branche und Koordination von Hilfen

Antrag FDP: Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft (19/20554)

Antrag FDP: Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen (19/20531)

Inhalt:  Nutzung der Chancen der Online-Kommunikation für soziale Kontakte vor dem Hintergrund notwendigen Schutzes vor einer Covid-19-Erkrankung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau des Internetzugangs sowie zur Beschaffung technischer Ausrüstung in Pflege- und Seniorenheimen in Höhe von 70 Mio Euro zur Ermöglichung der Videotelefonie

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20440)

Inhalt: Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Antrag FDP: Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren (19/20196

Inhalt: Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvortrag; Berücksichtigung des Privatrundfunks bei Einbuchungen von Informations- und Sportkampagnen des Bundes, Anerkennung als kritische Infrastruktur, Absicherung von Filmproduktionen während der Corona-Pandemie durch einen Ausfallfonds, Engagement gegenüber Ländern und auf EU-Ebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Engagement gegenüber Medienintermediären und Plattformanbietern: Transparenz der Arbeitsweise verwendeter Algorithmen, Berücksichtigung der Medien- und Meinungsvielfalt, Auffindbarkeit seriöser Medienangebote

Antrag FDP: Corona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen (19/20195)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reaktivierung des Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel der gesetzlichen Rentenversicherung als generationengerechter Ausgleich zur Rentengarantie

Antrag FDP: Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden (19/20061)

Inhalt: Ermöglichung rechtssicherer steuerfreier Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer bei steuerbegünstigten Körperschaften ohne Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit; Änderung § 55 Abgabenordnung

Antrag FDP: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice (19/20060)

Antrag FDP: Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen (19/20059)

Inhalt: Sicherstellung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten nach Aufhebung coronabedingter Reisebeschränkungen: zügige Bearbeitung der Visumanträge, Übergangsregelung zur Verlängerung der Gültigkeit bereits erworbener Visa; Möglichkeit zur Verlängerung der Au-pair-Beschäftigung nach Ablauf der Jahresfrist in Ausnahmefällen

Antrag FDP: Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen (19/20055)

Inhalt: Reform der Thesaurierungsbegünstigung zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung des Mittelstands und damit besseren Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Corona-Krise, Ausgestaltung analog zur Körperschaftsteuer, Möglichkeit der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in Verbindung mit dem individuellen Einkommensteuersatz, Anpassung des Steuersatzes für thesaurierte Gewinne und Nachversteuerungsregelungen, Erleichterung von Unternehmensübernahmen

Antrag FDP: Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen (19/20054)

Antrag FDP: Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung (19/20053)

Inhalt: Vorziehen geplanter Schiffbauprojekte des Bundes sowie zügige Ausschreibung und Vergaben ziviler und militärischer Neu- und Ersatzbeschaffungen, Unterstützung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien, schnellstmögliche Wiederaufnahme wegen der Coronabeschränkungen pausierter Neubau- und Wartungsprojekte mit ausreichender Personalausstattung

Antrag FDP: Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken (19/20052)

Antrag FDP: Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen (19/20051)

Inhalt: Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Antrag FDP: Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln (19/20050)

Inhalt: Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise durch strukturelle Reformen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer statt der geplanten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des dritten Tarifeckwertes der Einkommensteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einmalige „Negative Gewinnsteuer“, Verbesserung von Thesaurierungsbestimmungen und Abschreibungsbedingungen

Antrag FDP: Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten (19/20049)

Inhalt: Schnellstmögliche Einführung der angekündigten Überbrückungshilfen analog zu Corona-Soforthilfen und den Laufzeiten der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Antrag FDP: Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren (19/20046)

Inhalt: Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 IfSG): Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag

Antrag FDP: Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft (19/20045)

Inhalt: Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der Covid-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten, bundesweite Harmonisierung von Vorschriften und Corona-Schutzmaßnahmen, Ausarbeitung differenzierter statt pauschaler Auslands-Reisewarnungen, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV mit stärkerer Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, Änderungen im Pauschalreiserecht zur wahlweisen Ausstellung von Gutscheinen statt unverzüglicher Rückerstattung des Reisepreises

Antrag FDP: Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen (19/20044)

Inhalt: Start einer Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand während der Corona-Pandemie: vollständige Bezahlung offener Rechnungen, nachvollziehbarer Rechnungsprüfungsprozess mit verlässlichen Fristen, Sonderregelung beim Bau im öffentlichen Sektor mit Anerkennung des Corona-Lockdowns als höhere Gewalt sowie schnelle Antragsprüfungen und -bezahlungen, Verfahrens-, Organisations- und Transparenzvorgaben, auch für Vergaben an externe Dienstleister und gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) (19/20042)

Inhalt: Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure im Gesundheitswesen: Gewährung einer Übergangsfrist für diverse Rechtsverordnungen und Anordnungen nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Antrag FDP: Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen (19/20022)

Inhalt: Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Engagement auf EU-Ebene zur Verfügbarmachung von Intensivbetten für Patienten aus Entwicklungsländern, Bereitstellung digitaler Bildungsangebote; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Entwicklungsländern

Antrag FDP: Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen (19/19880)

Inhalt: Erarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), altersgerechte, mehrsprachige sowie medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19614)

Inhalt: Vermeidung existenzbedrohender Situationen für krisenbedingt notleidende Steuerpflichtige und Unternehmen durch Fristverlängerungen und weiteren Erleichterungen im Einkommen-, Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19613)

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch Verlängerung der Frist zur Absicherung von Registrierkassen und anderen Kassensystemen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf den 30.09.2021, Vorlage eines angepassten Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit diesbezüglicher Nichtbeanstandungsregel

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19612)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, z.B. Berücksichtigung von Arbeitsecken und gemischt genutzter Räume, begrenzt auf das Steuerjahr 2020

Antrag FDP: Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (19/19515)

Inhalt: Hinwirken auf die chinesische Regierung betr. maximaler Transparenz bei Aufklärung der Ursachen und Verbreitung von SARS-CoV-2 in China, Zugang internationaler Experten zu allen relevanten Informationen, internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffentwicklung, Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie in multilateralen Foren, Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen (19/19514)

Inhalt: Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betreffend Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Überbrückung eingeschränkter Möglichkeiten, Berufsorientierung für angehende Schulabsolventen, Stärkung der Leistung der Auszubildenden und der Qualität ihrer Ausbildung sowie beschleunigter Ausbau zeitgemäßer Bildungsangebote an den Lernorten

Antrag FDP: Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe (19/19511)

Inhalt: Erweiterte Möglichkeiten für gemeinnütziger Organisationen als Hilfen zum Überleben in der Krise und zur Selbsthilfe in der Zukunft: übliche Rücklagenbildung und Auflösung bisher zweckgebundener Rücklagen, Lockerung steuerlicher Vorschriften für Mittelverwendung, Spenden- und Hilfsaktionen auch über den Satzungszweck hinaus, Inanspruchnahme der Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige bis fünf Mitarbeiter

Antrag FDP: Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft (19/19510)

Inhalt: Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Ausweitung des EU-Emissionshandels statt nationalem CO2-Festpreis, transparente technologieneutrale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Infrastrukturinvestitionen sowie Vorziehen geplanter Vorhaben, keine Abwrackprämie bei Neuwagenkauf oder andere produktgebundene Kaufzuschüsse, Erhöhung steuerlicher Forschungsförderung

Antrag FDP: Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten (19/19508)

Inhalt: Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in gedeckten und ungedeckten Sportstätten inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten: Einzelmaßnahmen zur konzeptionellen Vorbereitung und Einhaltung des Infektions- und Gesundheitsschutzes im Kurs- und Trainingsbetrieb

Antrag FDP: Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe (19/19507)

Inhalt: Finanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und Länder

Antrag FDP: Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen (