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Parlaments­materialien zur Corona-Pandemie

Abbildung eines 3D-Models des Sars-CoV-2 Corona-Virus

Abbildung eines 3D-Models des Sars-CoV-2 Corona-Virus

© picture alliance/Hollandse Hoogte

Der Deutsche Bundestag ist auf vielfältige Weise mit der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen befasst. Im Zentrum stehen die bereits beschlossenen beziehungsweise die noch vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu diesem Themenkreis. Der Bundestag hat aber auch seinen eigenen Arbeitsmodus an die besondere Situation angepasst und insbesondere zur Sicherung der eigenen Arbeits- und Beschlussfähigkeit seine Geschäftsordnung geändert. Darüber hinaus gibt es ausführliche Informationen, die die Bundesregierung aus eigener Initiative oder als Antwort auf eine Vielzahl von Fragen der Fraktionen beziehungsweise der Mitglieder des Bundestages gibt und gegeben hat. Nicht zuletzt setzen schließlich die Oppositionsfraktionen in ihren parlamentarischen Initiativen eigene Akzente.

Diese Seite möchte deshalb einen Überblick zur Arbeit des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben. Die Daten sind dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge DIP entnommen, das von der Parlamentsdokumentation im Hinblick auf alle Beratungsvorgänge des Deutschen Bundestages laufend aktualisiert und gepflegt wird.

(Stand: 05. Juni 2020)

Inhaltsverzeichnis

Gesetzesinitiativen
Beschlossene Neuregelungen von Bundestag und Bundesrat
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Regierungserklärungen und Debatten
Fragen an die Bundesregierung
Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition
18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013
17. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012


Gesetzesinitiativen

Gesetzentwurf Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (293/20)

1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID 19 Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG) (19/19494)

Überwiesen

Inhalt: Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19150)

Bundesrat hat zugestimmt

Inhalt: Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgrund vordringlicherer Arbeiten insbesondere der Kommunen, Steuerbefreiung bei Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kurzarbeitergeld, Fristanpassung durch vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Unternehmensumwandlungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung unionsrechtlicher Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Verlängerung der Dauer des Entschädigungsanspruchs erwerbstätiger Personen bei Betreuung von Pflegebedürftigen oder Kindern, gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderleistungen

  • Beschlussempfehlung, Bericht: (19/19601)
  • Debatte (Zusammenberatung): (19 /_161), Seite 20062A bis 20071B
  • Vorgangsablauf im Dokumentations- und Informationssystem


Beschlossene Neuregelungen von Bundestag und Bundesrat

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) (19/18701)

Inhalt: Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohnindexes, Aussetzung der Anpassung im Jahr 2020 wegen fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bei der aktuellen Ermittlung des Nominallohnindexes zum 30. März; Rechtsbereinigung und Übernahme der zuletzt festgestellten Höhe der Abgeordnetenentschädigung in das Gesetz; Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 als Artikel 1 der Vorlage

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1161

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963)
Inhalt: Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern durch Ermöglichung der Versammlungsdurchführung ohne physische Präsenz der Mitglieder, Ausübung von Mitgliederrechten im Wege der elektronischen Kommunikation oder vorherige schriftliche Stimmenabgabe
Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1067

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1073

Inhalt: Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um sechs Monate, Verordnungsermächtigung Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere sechs Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen beziehungsweise im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der Bafög-Förderleistung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie (19/18698)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1061

Inhalt: Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änderung des Arbeitszeitumfangs, Einführung eines zusätzlichen Ausklammerungstatbestands für Einkommensausfälle aufgrund der Pandemie und Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I) bei der Höhe des Elterngeldes, Befristung der Maßnahmen für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) (19/18697)

Verkündet  Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 948

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder Nichteinlösung bis zum 31. Dezember 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1063

Inhalt: Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Covid-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahmen eines Übergangsmandats bis zur Wahl beziehungsweise Konstituierung der neuen Personalvertretung zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten, entsprechende Geltung für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Ermöglichung von Sitzungen und Beschlussfassungen der Personalvertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Möglichkeit der Durchführung von Online-Sprechstunden, Sicherstellung der Barrierefreiheit, Aufhebung der Regelungen mit Ablauf des 31. März 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) (19/18965)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1041

Inhalt: Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) (19/18966)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1055

Inhalt: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf besondere Verfahrensregelungen für Verfahren am Bundesarbeitsgericht und am Bundessozialgericht, Detailänderungen, insbes. bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1018

Inhalt: Regelungen zur weiteren Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes, unter anderem betreffs gesetzlicher Meldepflichten, Testungen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, laborbasierte epidemiologische Surveillance (Überwachung), vorbeugender Influenzaschutz, Entlastung von Krankenhäusern und Überprüfung beschlossener Maßnahmen, Pilotprojekte für Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen in Textform, Kostenübernahme für europäische Intensivpatienten, Rückkehrrecht privat Krankenversicherter in ihren vorherigen Versicherungstarif nach vorübergehender Hilfebedürftigkeit, befristete Hilfsmaßnahmen und Kostenbeteiligungen für Pflegebedürftige, einmalige gestaffelte Sonderleistungen (Corona-Prämien) für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Flexibilisierungen und Ergänzungen zur Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen betreffend Krankenhausleistungen und Pflegeentgelt, Teststrategien und Testung symptomfreier Personen, Vergütung sozialpädiatrischer Zentren und medizinischer Behandlungszentren, Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeunterstützungsgeld, kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Familienpflegezeit und Pflegezeit, neue Approbationsordnung für Zahnärzte mit Übergangsvorschriften u.a., Folgeänderungen; Änderung weiterer 3 Gesetze, Wegfall Änderung Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung; weitere Verordnungsermächtigung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (19/18112)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 580

Inhalt: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen; Ambulanter Bereich: Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Erstattung zusätzlicher Kosten, Ausgleichszahlungen infolge Umsatzminderungen durch Patientenrückgänge in der Regelversorgung; Pflegebereich: Einzelmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung, unter anderem Erstellung von Pflegegutachten ohne persönliche Befunderhebung, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Kostenerstattung für finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Schaffung eines Anreizes für Bafög-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit als Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Pandemie

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  (19/18111)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 587

Inhalt: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, Feststellung von Identität und Gesundheitszustand von Einreisenden; Datenübermittlung aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zur Kontaktpersonenermittlung, Zuständigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsicht bei gesundheitsbezogenen Forschungsvorhaben, Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Personen, Verdienstausfallentschädigungen bei notwendiger Kinderbetreuung; Berichtspflicht zum 31. März 2021 zu Erkenntnissen zur Corona-Pandemie; Einschränkung von Grundrechten betreffend der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Ausschussempfehlung: Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Ausbreitung des neuen Coronavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 569

Inhalt: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) , Verordnungsermächtigung zur Verlängerung; Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei pandemiebedingter Insolvenz bis zum 30. September 2020, Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis zum 31. März 2021; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften im Jahr 2020 (Hauptversammlungen mit Online-Teilnahme bei Änderung von Verfahrensvorschriften, Beschlussfassung im Schriftwege, Fortbestand von Organbestellungen), Verordnungsermächtigung zur Ausweitung auf 2021; auf 1 Jahr befristete Anhebung der Höchstdauer einer Unterbrechung in Strafprozessen wegen Infektionsschutzmaßnahmen; (Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) als Artikel 1 und Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als Artikel 2 der Vorlage

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rechtsförmliche Angleichung der Verordnungsermächtigungen zur Verlängerung der vertragsrechtlichen Regelungen betreffs Zustimmungsbedürfnis des Deutschen Bundestages

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)  (19/18109)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 543

Inhalt: Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF" zur Umsetzung zeitlich begrenzter Stabilisierungsmaßnahmen und Sicherung von Arbeitsplätzen, Ermöglichung großvolumiger Stützungsmaßnahmen mit direkter Eigenkapitalstärkung, insbes. für relevante, große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen und Zulieferstrukturen als Ergänzung der geplanten KfW-Sonderprogramme, modifizierte Anwendung des in der Finanzkrise 2008/2009 bereits erprobten gesetzlichen Rahmenwerks auf die Realwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Vollständige Erstreckung der besonderen Bestimmungen auf vergleichbare von inländischen Gebietskörperschaften (vor allem Bundesländern) errichtete Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen, insbesondere privatrechtliche Modifizierungen

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18108)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18107)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 575

Inhalt: Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung durch die Corona-Krise bedingter Lebenslagen von Familien beim Zugang zum Kinderzuschlag, Schaffung der Möglichkeit zum Erlass von Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen (Epidemien) durch Rechtsverordnung, unter Voraussetzung der Erklärung zur Ausschöpfung aller nach Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie durch die sozialen Dienstleister: Regelung eines subsidiär greifenden Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger, Erweiterung der Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung, Erleichterung der Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt durch Anhebung kalenderjährlicher Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro befristet zum 31. Dezember 2020, befristete Aussetzung der Anrechnung des Entgelts von neu aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen auf das Kurzarbeitergeld, Ausweitung des zeitlichen Rahmens für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere mit Blick auf Saisonkräfte in der Landwirtschaft;
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus Sars-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) als Artikel 10 der Vorlage

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/18100)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 556

Inhalt: Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach Artikel 115 Grundgesetz vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 484,487 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 155,987 Milliarden Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 821,710 Milliarden Euro und der Investitionen auf 48,792 Milliarden Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 291,458 Milliarden Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Stundung von Ansprüchen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld  (19/17893)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 493

Inhalt: Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus Covid 19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld und zur Entlastung der Betriebe sowie zur Ermöglichung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer


Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 Geschäftsordnung des Bundestages (19/18126)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben und der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats auch unter Infektionsschutzmaßnahmen: Absenkung der Quoren für die Beschlussfähigkeit auf ein Viertel (Anwesende im Plenum beziehungsweise Anwesende oder durch elektronische Kommunikationsmittel Beteiligte im Ausschuss), Zulässigkeit schriftlicher Abstimmungen im Ausschuss auch in Sitzungswochen auch unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel; immunitätsrechtliche Regelungen zu infektionsschutzgesetzlichen Maßnahmen gegen Abgeordnete (insbesondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit); Befristung bis zum 30. September 2020 unter Vorbehalt des vorzeitigen Widerrufs durch Bundestagsbeschluss 


Unterrichtungen durch die Bundesregierung

Unterrichtung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche (19/19415)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro und Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85,215 Millionen Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (19/18894)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von zehn Milliarden Euro (19/18634)

Inhalt: Ermöglichung von Liquiditätshilfen insbes. für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (19/18105)

Inhalt: Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) bis zu maximal 50 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler für drei Monate zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe, unter anderem durch laufende Betriebskosten; Voraussetzungen zur Antragstellung und Rahmenbedingungen

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2,11 Milliarden Euro (19/18079)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 50 Millionen Euro (19/18078)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650 Millionen Euro (19/17801)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275 Millionen Euro (19/17664)


Regierungserklärungen und Debatten

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds

  • Beratung: (19 /_163), Seite 20307A - 20321D

Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen

Aktuelle Stunde: Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Coronakrise als Fehlalarm - Fakten aufklären und ernst nehmen

Vereinbarte Debatte: Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Inhalt: Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Erhalt von Leben und Gesundheit der Menschen sowie Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und Europa als größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, historisch beispiellose Maßnahmen mit Schutz des Gesundheitssystems im Zentrum, Einschränkung existenzieller Rechte und Freiheiten als demokratische Zumutung, nur akzeptabel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, Zeitgewinn durch Verlangsamung der Virusausbreitung, Aufbau von Intensivversorgungskapazitäten, Dank an medizinisches Personal und öffentlichen Gesundheitsdienst, Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, insbes. Schutzmasken, Ausbau der Testkapazitäten, Forschungsförderung zur Impfstoff- und Medikamentenentwicklung, Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder, trügerisches positives Zwischenergebnis, größtmögliche Ausdauer und Disziplin am Anfang der Pandemie als Voraussetzung für nachhaltige Wiederherstellung wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens, Hoheit der Bundesländer bei der Umsetzung von Bund-Länder-Beschlüssen, keine schnelle Rückkehr zum gewohnten Alltag, unabsehbare wirtschaftliche Einbußen, Schutzmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, keine Möglichkeit schneller europäischer Hilfe durch gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung, europäisches Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit zeitlich begrenzten deutlich höheren deutschen Beiträgen, baldige Klärung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit im Europäischen Rat, EU als Schicksalsgemeinschaft

Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Coronakrise

Regierungserklärung und Aussprache: Bekämpfung des Coronoavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Inhalt: Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn: Entwicklung der Corona-Epidemie in China zu einer weltweiten Pandemie mit in Europa mehr als 3000 und Deutschland 240 Infektionen, anfängliche und derzeitige Gegenmaßnahmen, Ansteckungswahrscheinlichkeit und Risikobeurteilung bei weiterhin sehr dynamischer Situation, laufende Analyse der Lage unter Beachtung des Dreiklangs aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln, noch ausstehender Höhepunkt der Ausbreitung, Einschränkung des Alltags bei Vorrang der Sicherheit der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Interessen, mögliche nächste Stufe mit Konzentration auf Patienten mit schweren Krankheitsverläufen; konstruktive Zusammenarbeit von Bundestag und Ländern, Würdigung des Einsatzes des medizinischen Personals, Sicherstellung der Versorgung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Verhaltensregeln für Bürger

Aktuelle Stunde: Strategie zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in Deutschland


Fragen an die Bundesregierung

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Etwicklung, Dr. Gerd Müller 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützung von Familien chronisch kranker Kinder während der Corona-Pandemie (19/19761)

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Kreditprogramme und Startup-Hilfen der KfW (19/19749)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" (19/19742)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern (19/19714)

Kleine Anfrage FDP: Alkoholkonsum während der Corona-Pandemie (19/19693)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Risiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes (19/19690)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Entstehung des Auswertungsberichts "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen" (19/19682)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Nothilfe für Studierende (19/19673)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19669)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19666)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Belieferungsplan und Kostenträgerstruktur bei neu angeschafften Beatmungsgeräten (19/19663)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Die Linke: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten (19/19660)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Befreiungen von Kontaktbeschränkungen (19/19656)

Kleine Anfrage FDP: Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise (19/19646)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise und deren Ausnahmen (19/19632)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Äußerungen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen (19/19631)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Logistik und Coronavirus - Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit (19/19620)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Situation des bekanntgewordenen Schreibens aus dem Referat KM 4 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 08.05.2020 im Hinblick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie (19/19554)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Die Linke: Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise (19/19544)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage AfD: Berücksichtigung von negativen Folgewirkungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (19/19541)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr und seine Folgen (19/19528)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Hintergründe zur Rückholaktion deutscher Reisender durch die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie (19/19473)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Persönliche Schutzausrüstung (19/19470)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Unterstützung von Familien chronisch kranker Kinder während der Corona-Pandemie (19/19463)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie (19/19435)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage FDP: Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei europäischen Lieferketten (19/19421)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Schifffahrt in Zeiten von Sars-CoV-2 (19/19754)

Kleine Anfrage FDP: Außergewöhnliche Belastungen und weitere steuerrechtliche Fragestellungen im Zuge der Corona-Krise (19/19417)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19377)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Messewirtschaft in Zeiten von Corona (19/19715)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Produktion und Versorgung mit Impfstoffen (19/19762)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge (19/19763)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung (19/19713)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Daten zu Todesfällen und Übersterblichkeit in Deutschland (19/19698)

Kleine Anfrage FDP: Corona-Prävention durch Homeoffice im Bundesministerium für Gesundheit (19/19326)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schiffsverkehre im Ostseeraum (19/19697)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest (19/19734)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betrugssicherheit der Corona-Soforthilfen (19/19712)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mögliche Rückzahlung von Soforthilfen (19/19711)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Notfallpläne und Umgang des BMVI mit dem Coronavirus (19/19737)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Verhältnismäßigkeit der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise (19/19428)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/19702)

Kleine Anfrage Die Linke: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/19249) 

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/19722)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung (19/19674)

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Chinas Informationspolitik im Umgang mit Covid-19 (19/19245)

Noch nicht beantwortet 

Kleine Anfrage Die Linke: Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie (19/19244)

Noch nicht beantwortet 

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19-Pandemie (19/19708)

Kleine Anfrage Die Linke: Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie (19/19229)

Noch nicht beantwortet 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise (19/19520)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf das Klimaschutzprogramm 2030 (19/19432)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Pandemie-Anleihen als moralisches Dilemma (19/19074)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (19/19073)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenbewältigung (19/19410)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Steuerliche Berücksichtigung des Homeoffices in der Corona-Krise (19/19321)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Home Office bei Bundesministerien und privaten Unternehmen in Deutschland (19/19170)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Leasingunternehmen in der Corona-Krise (19/19731)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Häusliche Gewalt hat viele Erscheinungsformen - Mittelverwendung für die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie (19/19319)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland (19/19050)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Versicherer in der Corona-Krise (19/19234

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Internationale Forschungskoordination zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika gegen Covid-19 (19/19389)

Kleine Anfrage AfD: KfW-Corona Hilfe für Großunternehmen (19/18867)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie (19/19676)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19525)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Epidemie - Einreisebeschränkungen und Migration (19/19167)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund (19/19107)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Entscheidungsgrundlagen nicht-pharmakologischer Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie (19/19169)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Desinformation in der Corona-Krise (19/19709

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona (19/19096)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Maßnahmen zur Coronakrise (19/19277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus (Sars-CoV-2/Covid-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung in Deutschland (19/19097) 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland (19/19409)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Sars-CoV-2 (Covid-19) - Die Krankheit X („Disease X“) der Weltgesundheitsorganisation (19/19275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung (19/19071)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Wirtschaftshilfen (19/19051

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial (19/19047)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung (19/19357)

Kleine Anfrage Die Linke: Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie (19/18730

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ in 2012 (19/19113)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: IT-Kapazität für Homeoffice in den Bundesministerien während der Corona-Krise (19/18907

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Hilfen auf Handwerk und Mittelstand (19/18923)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft (19/18924)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Möglichkeiten der Ausübung des Umgangsrecht angesichts der Coronavirus-Pandemie (19/19046)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Krise 2020 - Maßnahmen der Bundesregierung (19/19075)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege (19/18862)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten (19/18831)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Atemschutzmasken (19/18969)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche  (19/19122)

Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie (19/18426

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bevölkerungsschutz im Falle einer Pandemie (19/18920)

Antwort auf Kleine Anfrage FDP: Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise (19/18858)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone (19/18644)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg (19/18818)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus 2020 (19/19062

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus - Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland (19/18620)       

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorbereitungen auf gesundheitliche Notsituationen (19/18618)     

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hilfen für Unternehmen wegen des Corona-Viruses (19/18432)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Inhalt: Verbreitung des Coronavirus' in Deutschland und Europa als Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, weiterhin sehr dynamische Lage, Kontaktbeschränkungen für Rückkehrer aus dem Risikogebiet Italien, meist milder oder symptomfreier Verlauf, in seltenen Fällen aber mit notwendiger intensivmedizinischer Behandlung, vergleichsweise große deutsche Kapazitäten an Intensivbetten, Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung, Vorrang der Sicherheit der Bürger vor wirtschaftlichen Interessen bei Abmilderung der Folgen für die betroffenen Branchen, Verantwortung gering betroffener Jüngerer gegenüber gefährdeten Gruppen, bekannte Verhaltensweisen bei Infektionskrankheiten, Dank an die Beschäftigten im Gesundheitswesen; Engpässe bei Schutzausrüstungen und Arzneimitteln, Importabhängigkeit, Lieferketten und Produktionskapazitäten, gefährdete Patienten und Pflegesituation, internationale Kooperation und Hilfsleistungen, Absage öffentlicher Veranstaltungen und Schulschließungen, Situation in Tourismus und Landwirtschaft, Grenzschließungen, Verfügbarkeit von Tests

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Europäische Zusammenarbeit und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus 2019-nCoV (19/17681)


Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition

AfD

Antrag AfD: Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten (19/19519)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag AfD: Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung (19/19517)

Überwiesen

Antrag AfD: Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen (19/19164)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlichung der Ergebnisse

Antrag AfD: Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte (19/19162)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Antrag AfD: Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten (19/19159)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag AfD: Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft (19/19017)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete, Auszahlung jeweiliger Erhöhung direkt an den Vermieter; Verzicht auf Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2020

Antrag AfD: Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben (19/18999)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen

Antrag AfD: Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern (19/18977)

Überwiesen

Antrag AfD: Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App (19/18976)

Überwiesen

Antrag AfD: Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (19/18975)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf Sars-CoV-2 sowie Erfassung der gesamten Infektions- und Krankheitslast durch Bevölkerungsstichproben, Forschungsförderung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich, Durchführung epidemiologischer Datenerhebungen und diesbezüglich Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Auswertung der Luftqualität, Überprüfung von Umstrukturierungen in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem

Antrag AfD: Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen (19/18971)

Überwiesen

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogenannten Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer

Antrag AfD: Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig (19/18738)

Abgelehnt am 23.04.2020

Inhalt: Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften; Empfehlung von Mundschutzmasken, systematische Testungen, Ausdehnung der Grenzschließungen auf Asylsuchende, Einreisetests und Isolationsmaßnahmen, Handlungsanweisungen für Pflege und Rehabilitation, Feststellung der Todesursache durch Obduktionen, flexible Reaktionsmöglichkeiten gem. lokalen Risikoabschätzungen, wöchentliche Überprüfung, Beibehaltung erleichterter Krankschreibungen

Antrag AfD: Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen (19/18728)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszeit der Einrichtung, einmalige Finanzhilfe für Studenten für die Dauer eines Semesters bei Nachweis der Bedürftigkeit (Wegfall eines Nebenjobs), Verlängerung der Förderungsdauer wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Verzögerung von Forschungsprojekten und Abschlüssen aufgrund der Pandemie, Wertung des Sommersemesters 2020 oder zumindest der Zeit der Schließung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen als nicht stattgefunden

Antrag AfD: Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/18727)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Vollindexierung von Fixbeträgen im Einkommensteuerrecht, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Antrag AfD: Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren (19/18726)

Überwiesen

Inhalt: Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket „Soloselbstständige und Kleinunternehmer“, Absicherung der Betriebskosten der Sportvereine, Fortsetzung der Spitzensportförderung, Aussetzung des Potenzialanalysesystems (PotAS) im Leistungssport, soziale Absicherung aller Kadersportler, unterstützende Hilfe für Athleten im Behindertensport, finanzielle Absicherung der für die Olympiavorbereitung relevanten Verträge mit Leistungssportpersonal und Verlängerung um mindestens ein Jahr, finanzielle Absicherung des Olympischen und Paralympischen Trainingszentrums für Deutschland sowie der Olympia- und Bundesstützpunkte, Bereitstellung eines Notfonds von 50 Millionen Euro für Härtefälle, Übertragung vorgesehener Mittel für die Olympiavorbereitung in den Haushalt 2021 und Berücksichtigung von Mehrbedarf, Öffnung der Sportanlagen für den Leistungs- und Breitensport mit Ausnahme der Mannschafts- und Kontaktsportarten

Antrag AfD: Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen (19/18725)

Überwiesen

Inhalt: Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, auch mittelbar durch Anleiheemissionen der EU-Kommission, EU-Finanzhilfen und -Garantien an nationale Arbeitslosenversicherung, Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB; gleichzeitig Ausreichung sinnvoller nationaler Hilfen

Antrag AfD: Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen (19/18724)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Verhinderung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nasen-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen: Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen (19/18723)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Unterstützung von eHealth-Startups, Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen für die Dauer der Corona-Pandemie, Aufklärung durch die Krankenkassen, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsanbietern; Entwicklung einer nationalen digitalen Gesundheitsstrategie

Antrag AfD: Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen (19/18722)

Überwiesen

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen (19/18721)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Bereitstellung weiterer Finanzmittel zur Fertigstellung von DEMIS, Unterstützung des Robert Koch Instituts durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungssysteme des Gesundheitsverwesens, gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Systems, zielgruppengerechte Nutzbarmachung der Daten durch Nutzung künstlicher Intelligenz

Antrag AfD: Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen (19/18720)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bis 30. September 2020)

Antrag AfD: Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld (19/18718)

Überwiesen

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im Monat

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen (19/18716)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpflichtung von Krankenhäusern zur Sicherung ihrer Informationssysteme, Weiterentwicklung der Telepflege, Forschung für digitale Medizin und Pflege

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18159)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation durch die Corona-Pandemie zunächst befristet für einen Monat, danach Neubewertung der Situation durch den Bundestag

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18145)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener hauptberuflich selbstständiger Antragsteller: Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses von 1.000 Euro monatlich für die Dauer von sechs Monaten (Corona-Sonderförderung) sowie bei Beschäftigung von mindestens einem Arbeitnehmer zusätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 500 Euro monatlich je Arbeitnehmer (Corona-Sonderförderung Plus)

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18144)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen und Regelungen im Bereich der Sozialwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Menschen mit Behinderungen: Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, Lohnfortzahlung auch bei Schließung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Gewährleistung bedarfsgerechter und verlässlicher Versorgung und Betreuung, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Errichtung eines Rettungsschirmes zur sicheren Finanzierung

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18143)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser: Schaffung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Betreuung auch bei Einschränkungen, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Förderung der Notunterkünfte, Sicherstellung ärztlicher Untersuchungen und Möglichkeit zur Durchführung eines Coronavirus-Tests, besondere Schutzvorkehrungen im Fall einer bundesweiten Ausgangssperre

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18140)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verringerung der wirtschaftlichen Belastung von Vermietern bei pandemiebedingten Mietrückständen: Förderung von Sicherheiten für rückständige Mietforderungen, kurzfristige Liquiditätshilfen bei Notwendigkeit rechtzeitiger Mieteinnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Betriebsaufrechterhaltung

Antrag AfD: Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (19/18116)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Antrag AfD: Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu Paragraf 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente (19/18121)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betreffs Vorlagen der EU um sechs Monate

Antrag AfD: Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise (19/18120)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Liquiditätsbereitstellung und schnelle vereinfachte Kreditvergabe bei gegebenenfalls erleichterter Tilgung, Entbürokratisierung bei Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und andere, Einrichtung eines staatlichen Fonds für Tilgungsübernahmen und Unternehmenserwerbe, konjunkturfördernde Maßnahmen; Evaluierung nach drei Monaten

Antrag AfD: Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden (19/18119)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Maßnahmen während des durch den Coronavirus Sars-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Einzelplan 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Fördermaßnahmen, Mittelverwendung für Nothilfemaßnahmen, Beendigung sämtlicher Vorhaben zum Kohleausstieg, Aussetzung der Begrenzung von KKW-Reststrommengen und -Laufzeiten, Einschränkung der Energiebesteuerung

Antrag AfD: Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben  (19/18118)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (Aufhebung von Fahrverbots- und Umweltzonen, unter anderem), nationales Roaming in ländlichen Gebieten

Antrag AfD: Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen (19/18117)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise (19/18115)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Sechsmonatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Antrag AfD: Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder (19/18114)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuung hinsichtlich des aktuellen Schließungszeitraums, bei Verlängerung Gewährung eines unter die Kurzarbeiterregelung fallenden Anspruchs, Entlohnung der Mütter oder Väter entsprechend des Gehalts einer Tagesmutter und bei Betreuung einer Kleingruppe mit Erhöhung nach Anzahl der Kinder, Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich bei stundenweiser Betreuung, Finanzierung über den Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Antrag AfD: Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen (19/18113)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel unter anderem), Erstattung diesbezüglich Kosten an Raststättenbetreibende, Einrichtung mobiler sanitärer Versorgungsdienste; vereinfachter Grenzübertritt ins Ausland für ausländische LKW-Fahrer

Gesetzentwurf AfD: Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei epidemisch bedeutsamen und das gesamte Bundesgebiet betreffenden Fällen

Antrag AfD: Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland (19/17128)

Abgelehnt am 24.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigneter Arzneimittel, Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs, nationale Hygieneaufklärungskampagne

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft (19/19551)

Noch nicht beraten

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise (19/19549)

Überwiesen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken (19/19538)

Noch nicht beraten

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Menschenrechte im Ausnahmezustand - Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19499)

Noch nicht beraten

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (19/19492)

Noch nicht beraten

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen (19/19490)

Überwiesen

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betreffend Planungssicherheit für 2020 für in ihrer Existenz bedrohte kleinere Unternehmen und Selbstständige sowie Ausweitung auf KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19224)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Ermächtigungsregelung im Infektionsschutzgesetz, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Erhöhung des GKV-Bundeszuschusses, steuerfinanzierte Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe, Einbeziehung weiterer Leistungserbringer unter den Schutzschirm für das Gesundheitswesen, Flexibilisierung der Leistungserbringermöglichkeiten einschließlich Telemedizin zur raschen Wiederaufnahme der Versorgung, Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention, Diskriminierungsverbot bei Hämotherapie, Präzisierung von Dokumentationsrechten der Arbeitgeber, bundesweite Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Pflegeausbildung

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) (19/19220)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Abgelehnt am 28.05.2020

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen (19/19149)

Überwiesen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise (19/19148)

Überwiesen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen (19/19146)

Überwiesen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise (19/19136)

Überwiesen

Inhalt: Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Widerrufung der Anwendung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung, Entwicklung bundeseinheitlicher Standards zur Krisenintervention in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, kontinuierliche Schulungen im Umgang mit Covid-19; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften: tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege, Einsatz wissenschaftlich basierter Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege, Erhöhung der Ausbildungszahlen, dauerhafte Ermöglichung der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten, Mitspracherechte in Entscheidungsgremien durch Aufbau einer Bundespflegekammer, Gewinnung von Fachkräften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten (19/18960)

Beschlussempfehlung liegt vor

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen (19/18959)

Überwiesen

Inhalt: Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und gegebenenfalls Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Soforthilfeprogramms betreffend Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und andere, koordinierte Wiedereröffnung mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Hygiene- und Gesundheitsförderung, Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit mit Einbeziehung in die Nationale Tourismusstrategie und Entwicklung einer europäische Kampagne

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (19/18958)

Überwiesen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise (19/18957)

Überwiesen

Inhalt: Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Tagen, Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Anhebung der Pflegehilfsmittelpauschale, Flexibilisierung von Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag; Unterstützungsangebote für Angehörige behinderter Menschen sowie für Familien mit pflegebedürftigen Kindern

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen (19/18956)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen beziehungsweise Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer Fernbehandlung, Verlängerung der Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Entlastung der ambulanten und stationären Versorgung für die Dauer der epidemischen Lage, Aussetzung der Online-Überprüfung von Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte zur unbürokratischen Ausstellung von Verordnungen 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten (19/18940)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen (19/18939)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräumen, ganztägige Öffnung der Notunterkünfte und Sicherstellung des Zugangs zu Sanitäranlagen, Barrierefreiheit, monatliche Auszahlung von Tagessatzen nach SGB II/XII, Aussetzung des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen der Grundsicherung, Aussetzen von Zwangsräumungen, behördliche Mietschuldenübernahme, Kostenübernahme von Test und Behandlung Covid-19-Erkrankter ohne Versicherungsschutz, Ausstattung der Notunterkünfte mit notwendiger Schutzausrüstung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise (19/18715)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben (19/18714)

Abgelehnt am 29.05.2020

Inhalt: Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einschließlich Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie (19/18713)

Überwiesen

Inhalt: Einsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordinierung epidemiologischer Strategien und Exit-Strategien, Intensivierung der Forschungskooperationen zur Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen Covid-19, Ermöglichung schneller Beschaffungsverfahren für medizinische Produkte, Entwicklung effektiver digitaler Instrumente nach aufgestellten Richtlinien, Bewahrung der Personenfreizügigkeit und des europäischen Binnenmarkts

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Recht und Justiz krisenfest gestalten (19/18712)

Abgelehnt am 07.05.2020

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen (19/18710)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigender Lebenshaltungskosten durch einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro, bundeseinheitliche Regelung des Anspruchs auf Notbetreuung und Öffnung für Eltern in systemrelevanten Berufen, berufstätige Alleinerziehende sowie Kinder bei Kindeswohlgefährdung; Einbeziehung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ), freiberuflicher Hebammen und Frühförderstellen in den Schutzschirm für medizinische Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zu familienpflegerischen Leistungen der Haushaltshilfe, Gewährleistung des Kinderschutzes, Einstufung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur und Gewährleistung des Zugangs zu Schutzausrüstung, Ausbau der Beratung für Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen (19/18709)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Schaffung eines „Rettungsschirms Zivilgesellschaft“ für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich (19/18708)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betreffend der Freiwilligkeit der Annahme und Insolvenzabsicherung; Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs betreffend der Begründungspflicht für Erstattungsverzicht, Regelbeispiele für Unzumutbarkeit, verpflichtendes Schlichtungsverfahren; Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten (19/18707)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Ergänzung des Bafög befristet auf drei Monate durch ein Nothilfe-Bafög: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkommen der Eltern oder Ehepartner sowie eigenen Vermögens, Ermittlung der Höhe der Förderung aus dem Durchschnittswert der Nebeneinkünfte bei einer Obergrenze von 450 Euro monatlich, Gewährung hälftig als Zuschuss und als Darlehen, Ergänzung des Schüler-Bafög durch ein Nothilfe-Schüler-Bafög, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit, Verlängerung der Arbeitsverträge Forschender sowie von Projektfristen bei pandemiebedingten Verzögerungen, Ausbau digitaler Hochschulbildung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen (19/18706)

Abgelehnt am 29.05.2020

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmöglichkeit für weitere zwei Monate

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern (19/18705)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene, anteilige Erhöhung der Mehrbedarfszuschläge, Gewährung eines monatlichen Zuschlags von 60 Euro für nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kurzarbeitergeld Plus einführen (19/18704)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu einem Höchstsatz von 90 Prozent bei einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro; Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende zu jedem Zeitpunkt in Höhe von 100 Prozent

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen (19/18703)

Überwiesen

Inhalt: Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, gegebenenfalls durch Personalaufstockung im Bundesministerium für Wirtschaft; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, unter anderem betreffs Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) (19/18681

Überwiesen

FDP

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19614)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Vermeidung existenzbedrohender Situationen für krisenbedingt notleidende Steuerpflichtige und Unternehmen durch Fristverlängerungen und weiteren Erleichterungen im Einkommen-, Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19613)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch Verlängerung der Frist zur Absicherung von Registrierkassen und anderen Kassensystemen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf den 30.09.2021, Vorlage eines angepassten Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit diesbezüglicher Nichtbeanstandungsregel

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19612)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, z.B. Berücksichtigung von Arbeitsecken und gemischt genutzter Räume, begrenzt auf das Steuerjahr 2020

Antrag FDP: Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (19/19515)

Überwiesen

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen (19/19514)

Überwiesen

Inhalt: Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betreffend Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Überbrückung eingeschränkter Möglichkeiten, Berufsorientierung für angehende Schulabsolventen, Stärkung der Leistung der Auszubildenden und der Qualität ihrer Ausbildung sowie beschleunigter Ausbau zeitgemäßer Bildungsangebote an den Lernorten

Antrag FDP: Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe (19/19511)

Überwiesen

Antrag FDP: Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft (19/19510)

Überwiesen

Inhalt: Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Ausweitung des EU-Emissionshandels statt nationalem CO2-Festpreis, transparente technologieneutrale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Infrastrukturinvestitionen sowie Vorziehen geplanter Vorhaben, keine Abwrackprämie bei Neuwagenkauf oder andere produktgebundene Kaufzuschüsse, Erhöhung steuerlicher Forschungsförderung

Antrag FDP: Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten (19/19508)

Überwiesen

Antrag FDP: Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe (19/19507)

Überwiesen

Antrag FDP: Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen (19/19501)

Abgelehnt am 28.05.2020

Inhalt: Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Antrag FDP: Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen (19/19416)

Überwiesen

Inhalt: Temporäre Aufhebung der Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen unter Einbeziehung von Psychotherapeuten ohne Zulassung für gesetzlich versicherte Patienten einschließlich Terminvergabe durch die Terminservicestellen, damit Reduzierung der Wartezeit auf maximal vier Wochen 

Antrag FDP: Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise (19/19272)

Noch nicht beraten

Inhalt: Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung, wirksamer Schutz der EU-Außengrenze und ausreichende Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Unterstützung Griechenlands bei Unterbringung und medizinischer Versorgung Schutzsuchender sowie bei Erstellung eines Notfallplans für den Fall eines Corona-Ausbruchs, Initiieren eines EU-Migrationsgipfels

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) (19/19181)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Verhandlungsziele im ESM-Gouverneursrat, Rat der EU und Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank: ESM-Pandemie-Programm nur für von der Corona-Krise wirklich betroffene und bedürftige Euro-Mitgliedstaaten mit Verpflichtung zu anschließenden mehrjährigen Primärüberschüssen zum Abbau des höheren Schuldenstands, schnelle Einsetzbarkeit der übrigen Corona-Hilfsinstrumente

Antrag FDP: Coronahilfen für die Reisewirtschaft (19/19151)

Überwiesen

Inhalt: Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pauschalreiserichtlinie zur Ermöglichung von Gutscheinen bei Reiserücktritten sowie umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung, Erarbeitung von Wegen für sicheren Tourismus durch eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“

Antrag FDP: Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der Covid-19-Pandemie (19/19131)

Überwiesen

Antrag FDP: Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren (19/19130)

Überwiesen

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre (19/19121

Überwiesen

Antrag FDP: Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen (19/19120)

Überwiesen

Antrag FDP: Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen (19/19119)

Überwiesen

Inhalt: Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen

Antrag FDP: Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona (19/19118)

Überwiesen

Inhalt: Zahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betreffend der Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel, Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen, flexiblere Öffnungszeiten, Bau- und Ordnungsrecht, Erreichbarkeit von Innenstädten und Lieferverkehr, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen, Stromnebenkosten, Online-Geschäftsmodelle und Digitalisierung, Fachkräftemangel, Arbeitszeitregelungen, Mindestlohndokumentation

Antrag FDP: Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren (19/19009)

Überwiesen

Antrag FDP: Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten (19/18954)

Abgelehnt am 06.05.2020

Inhalt: Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Entwicklung einer differenzierten Öffnungsperspektive hin zu einem Regelbetrieb der Kitas unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes, Abfederung von durch Hygienemaßnahmen verursachten finanziellen Mehrbelastungen in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Übernahme tatsächlicher Kita-Gebühren für die Dauer der Pandemie durch die Länder; Einrichtung einer Corona-Elternzeit mit Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung und Kündigungsschutz 

Antrag FDP: Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland schaffen (19/18952)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der Globalen Mehrausgabe "Corona-Pandemie"

Antrag FDP: Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen (19/18950)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems

Antrag FDP: Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien (19/18949)

Überwiesen

Inhalt: Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstützungsmaßnahmen ohne Wettbewerbsverzerrungen, keine Begrenzungen für ausländische Direktinvestitionen, Reduzierung staatlicher Beteiligungen, keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben, Effizienz im Klimaschutz, Stabilisierung der Rentenversicherung und Ausbau privater Altersvorsorge, chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik ohne Behinderung von Neueinstellungen, keine parteipolitischen Eingriffe bei der Lohnfindung

Antrag FDP: Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren (19/18946)

Überwiesen

Inhalt: Unverzügliche Einführung digitaler Angebote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (elektronische Patientenakte, elektronische Gesundheitskarte, und anderes), Beschleunigung der Vernetzungsprozesse und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen, Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS), Verfügbarmachung wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, digitale Weiterbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Abschaffung des Fernbehandlungsverbots

Antrag FDP: In Zeiten von Covid-19 - Sport nicht alleine lassen (19/18778)

Noch nicht beraten

Inhalt: Schaffung eines den Landeshilfen nachgelagerten Bundesnotfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für den Breitensport; Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro für Onlineangebote der Sportvereine, Rehabilitationssport, Tilgung von Kosten aufgrund der Verschiebung der Olympischen Spiele 2020, Olympia- und Bundeskader sowie Trainer des DOSB und DBS; Erarbeitung kurzfristiger Vorgehensweisen mit den Bundesfachverbänden hinsichtlich des Spielbetriebs, auslaufender Trainer- und Übungsleiterlizenzen sowie für Maßnahmen zur Gewährleistung finanzieller Liquidität der Sportvereine; Initiierung kurzfristiger Förderung von Sportprogrammen in Höhe von 20 Millionen Euro für Online-Bildungs- und Qualifizierungsangebote, digitale Trainingskonzepte für den Rehabilitationssport, Konzepte zur Nutzung derzeit geschlossener Sportstätten sowie zur Förderung von eSport; Beachtung von Grundsätzen geschlechtergerechten Sports, Finanzierung im Rahmen der für globale Mehrausgaben Corona-Pandemie verfügbaren Bundesmittel

Antrag FDP: Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie (19/18711)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Vorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen; Kriterienkatalog zur Minimierung des Infektionsrisikos, kontinuierliche Prüfung der epidemiologischen Erforderlichkeit der Beschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten, freiwillig nutzbare und sichere Corona-App, interdisziplinärer Expertenrat, Konjunkturmaßnahmen und Unterstützung betroffener Branchen, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, umfangreiche Steuerentlastungen und ‑erleichterungen, öffentliche Investitionen, Wiedereröffnung von Grenzen in der EU, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Schulsystem sowie in Justiz und Rechtspflege, Öffnung von Sportstätten; Verbesserungen und Korrekturen bisheriger gesetzlicher Maßnahmen betreffs stationäre Rehabilitationseinrichtungen, Kurzarbeitergeld, Zuverdienstgrenzen bei Rentenbezug, Elterngeld und Pflegegeld, Kinderbetreuung, Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, Solo-Selbständige, Freiberufler und Künstler, "Investitionen in die Kreativität", Filmpolitik, verfassungsrechtliche Zweifel am Infektionsschutzgesetz, Digitalisierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht unter anderem

Antrag FDP: Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten (19/18702)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer Ebene Hinwirken auf eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts für eine Gutscheinlösung mit Wahlfreiheit bei pandemiebedingtem Reiseausfall; Übertragbarkeit der Gutscheine, unaufgeforderte und unverzügliche Kostenerstattung bei Nichteinlösung der Gutscheine bis zum 31. Dezember 2021

Antrag FDP: Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie (19/18695)

Überwiesen

Inhalt: Linderung der humanitären Krise und Rettung von Menschenleben, Verteidigung der Grundwerte der EU sowie Einführung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen in EU-Staaten, zielgerichteter Einsatz von wirtschafts- und finanzpolitischen EU-Instrumenten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, Öffnung geschlossener Binnengrenzen, Stärkung und Einrichtung von EU- Institutionen zur Bewältigung zukünftiger Krisen

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung (19/18677)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (zum Beispiel in Behörden), befristete und elternunabhängige Öffnung des Bafög-Volldarlehens, Einrichtung eines Härtefallfonds aus nicht verausgabten Bafög-Mittel sowie eines Härtefallfonds für ausländische Studierende, Vereinfachung der Bestimmungen zur Prüfung von Bafög-Anträgen für eine schnelle Neuberechnung der Ausbildungsförderung bei veränderter Einkommenssituation der Eltern, mögliche Beschleunigung der Verfahren durch Verzicht auf die Vermögensprüfung, Prüfung personeller Aufstockung der Bafög-Ämter, Verzicht auf Anrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Bafög-Förderhöchstdauer, Einführung einer elternunabhängigen Studienförderung

Antrag FDP: Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie (19/18676)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Bereitstellung von Pflegegeld sowie Ausgleich des Verdienstausfalls für pflegende Angehörige im Falle mangelnder pflegerischer Versorgung, Notbetreuung bei Angehörigen in systemrelevanten Berufen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Einreisemöglichkeiten für ausländische Betreuungskräfte

Antrag FDP: Corona-Krise - Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten (19/18675)

Überwiesen

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur finanziellen Unterstützung aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen (Heilmittelerbringer, Hebammen, Zahnärzte und andere) analog zu den Regelungen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes; Berücksichtigung des Fallwerts bei der Berechnung von Ausgleichszahlungen für Gesundheitseinrichtungen infolge pandemiebedingter Umsatzminderungen

Antrag FDP: Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern (19/18672)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag FDP: Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie (19/18671)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Verschiebung der geplanten Maßnahmen zu Provisionsdeckel und Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler bis zum Ende der Epidemie, keine zusätzliche Belastung der Sparer durch eine Finanztransaktionssteuer, Prüfung sämtlicher geplanter Gesetzesänderungen hinsichtlich bürokratischen Mehraufwands; Lockerung von Finanzmarktrichtlinien auf EU-Ebene und Ausschöpfung nationaler Spielräume, Vermeidung einer zusätzlichen Kreditklemme für deutsche Unternehmen und Privatpersonen bei den Verhandlungen zu Basel III, Verzicht auf schwerwiegende Regulierungsumbrüche

Antrag FDP: Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen (19/18670)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerschaftsgeldes für Alleinerziehende, Aufrechterhaltung des Anspruchs auf den Partnerschaftsbonus bei Erhalt von Krankengeld, Berücksichtigung von Insolvenz- und Krankengeld bei der Elterngeldberechnung, Ausgleich von Nachteilen durch den Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Elterngeldberechnung auch nach der Pandemie, Berücksichtigung bes. Situation bei Frühgeburten und Verlängerung des Elterngeldbezugs um die Zeitspanne bis zum errechneten Geburtstermin, Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeit, Ausweitung des Anspruchs auf Elterngeld auf Pflegeeltern, Durchführung einer Studie zur Nichtinanspruchnahme jeweiliger Elterngeldvarianten

Antrag FDP: Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern (19/18669)

Überwiesen

Inhalt: Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs, Branchenorientierung zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten, Gegenrechnung entsprechender Zuschüsse, Ermittlung des Auszahlungsanspruchs bei der Veranlagung für 2020, Finanzierung aus dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt, gegebenenfalls Übertragung in den Bundeshaushalt 2021; Datenbereitstellung zur branchenspezifischen Gewinnentwicklung

Antrag FDP: Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise – Die sogenannte Negative Gewinnsteuer (19/18261)

Noch nicht beraten

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pandemie angemessene Ausweitung der Verlustverrechnung als nachträgliche Steuersenkung unter Würdigung der krisenbedingten Liquiditätssituation

Antrag FDP: Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten (19/18668)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 Prozent der 2019 angemeldeten Netto-Umsätze (maximal 9.000 Euro) für 3 Monate; Hinwirken auf die Länder: Auflage ergänzender Förderprogramme für Künstler, kumulative Anwendung jeweiliger Bundes- und Landesmittel, Vereinheitlichung der Antragsprüfung und zu erfüllender Voraussetzungen, Anhebung der Förderdauer von 3 Monaten bei Anhalten der Corona-Krise, Ausweitung der Soforthilfen auf Unternehmen zwischen 11 und 249 Angestellte, Prüfen einer Ausweitung der Förderprogramme auf gemeinnützige Unternehmen mit kulturellem Schwerpunkt; unkomplizierte steuerliche Berücksichtigung von Spenden mit Bezug auf die Pandemie, verstärkte Nutzung von Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Antrag FDP: Beteiligung von Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation ermöglichen (19/18225)

Noch nicht beraten

Inhalt: Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die internationale Kooperation zur Bereitstellung von Immunisierungsprogrammen, Einladung Taiwans als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung 2020

Antrag FDP: Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen (19/18224)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo-Selbständige, Gewährung von Krediten, Einbeziehung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft, Gewährleistung von Online-Hilfestellungen, Ermöglichung von Steuergutschriften sowie schneller Rückzahlung bereits gezahlter Steuervorauszahlungen und unkompliziertem Verlustrücktrag, Anwendung von Stundungen und Ratenzahlungen durch die Sozialversicherungsträger; Einrichtung eines Nothilfefonds von Bund und Ländern für Kulturbetriebe; Investitionen in die Kreativität als Entwicklungschancen in Krisenzeiten (Digitalisierung); Entlastung der Branche durch Solidarität und Eigenverantwortung (Fundraising-Kampagne unter anderem)

Antrag FDP: Corona Notfallplan für die Filmwirtschaft (19/18223)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Kurzarbeit, Ausfallzahlungen gem. Infektionsschutzgesetz, Novellierung des Filmförderungsgesetzes, Ausfallrisikofonds für zwischenfinanzierende Banken, Notfallfonds für Kreativakteure, Zukunftsprogramm Kino, Anschlussmaßnahmen, wirtschaftlich bestmögliche Auswertung, Verzicht auf höhere Abgaben und weitere Belastungen

Antrag FDP: Blutspendenknappheit in Corona-Krise bekämpfen - Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen (19/18222)

Noch nicht beraten

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Antrag FDP: Verlorenes Schuljahr vermeiden: schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen (19/18221)

Überwiesen

Inhalt: Erfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des Digital-Pakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ hochwertiger Online-Bildungsanbieter und Abschluss von Rahmenverträgen mit qualitätsgeprüften Anbietern als Angebotspool für die Schulen, finanzielle Unterstützung der Länder beim Erwerb von Lizenzen im Bedarfsfall, Entwicklung digitaler Angebote für die Lehrerweiterbildung und Sicherstellung stabiler Serverkapazitäten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Online-Anbietern

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) (19/18154)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Modifizierung von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten weltweiten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise: Einführung einer "negativen Gewinnsteuer" bei Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung und weitere Liquiditätshilfen, Stromsteuersenkung, stärkere Unterstützung für mittelständische Unternehmen und Start-ups, keine Zweckentfremdung für nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehende Maßnahmen, keine aktive Einflussnahme der Politik in die Unternehmensführung oder Wettbewerbsverzerrungen durch Bundesbeteiligungen, schnellstmögliche Wiederveräußerung mit halbjährlicher Berichterstattung, Vorkaufsrecht bisheriger Eigentümer, Kontrolle des Bundesrechnungshofes

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/18152)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Festlegungen des Bundestages zum Schuldenabbau nach Überwindung der Corona-Krise: Inanspruchnahme der zusätzlichen Nettokreditaufnahme nur in der tatsächlich notwendigen Höhe bei vorheriger Auflösung vorhandener Rücklagen, verbindlicher Tilgungsplan zum schnellstmöglichen Schuldenabbau, Ausgabenmoratorium für alle sonstigen langfristig angelegten konsumtiven Ausgaben, Vorbehalt ständiger Modifizierung oder Beendigung ungeeigneter Maßnahmen

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18141)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines zeitlich befristeten Sonder-Wohngelds zur Sicherung der Mietzahlungen bei von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen: Verfahrensvorschriften und Antragsvoraussetzungen, Bereitstellung von 150 Millionen Euro, Hinwirken auf Co-Finanzierung durch die Bundesländer; Wegfall der Beschränkung des Kündigungsrechtes des Vermieters bei Zahlungsverzug im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Antrag FDP: Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise (19/17747)

Überwiesen

Inhalt: Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmoratorium), systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für wirtschaftlich solide Betriebe (Förderbedingungen, Bundesbürgschaften), Aktionsplan zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (unbefristete degressive Abschreibung, Entlastungen vom Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen, Verfahrensbeschleunigung im Verkehrswegebau, Erhöhung öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV, schnelle Durchführung von Insolvenzplanverfahren, Abbau von Handelshemmnissen in Europa)

Antrag FDP: Luftverkehrsteuer aussetzen (19/17746)

Überwiesen

Inhalt: Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 1. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetzigen Einnahmeniveaus

Die Linke

Antrag Die Linke: Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden (19/19486)

Überwiesen

Inhalt: Maßnahmen zum Schutz Auszubildender und dual Studierender während der Corona-Pandemie: Fortzahlung der Vergütung für 6 Wochen bei Ausfall der Berufsausbildung, Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent; Förderung der Verbundausbildung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungskapazitäten: Ausbildungsbonus bei Übernahme Auszubildender aus insolventen Betrieben, Auflage eines Sonderprogramms "Ausbildung"; Sicherstellung der Abschlussprüfungen, Öffnung des "Sofortausstattungsprogramms" für Auszubildende, Schaffung digitaler Infrastruktur an Berufsschulen, Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument 

Antrag Die Linke: Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/19485)

Überwiesen

Antrag Die Linke: Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise (19/19142)

Überwiesen
Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: Entgeltzuschlag von 25 Prozent für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Erhöhung der Grundsicherung, Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmer bei öffentlichen Beteiligungen, Finanzierung vielfältiger zusätzlicher Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kommunalwirtschaft, Energiewirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie, Digitalisierung sowie Landwirtschaft und Ernährungssicherung

Antrag Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) (19/19219)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an (umweltrechtlichen) Verwaltungsverfahren: Pflicht zur Veröffentlichung ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachungen sowie Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen bei beschleunigten Genehmigungsverfahren im Internet, Spezifizierung des Verfahrens bei Verzicht auf Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen hinsichtlich der konkreten Zugangsmöglichkeiten, Ergänzung der Möglichkeit zur Abgabe elektronischer Erklärungen durch die Abgabe einer Audio-Datei; Aussetzen von Verfahren mit Erörterungsterminen oder öffentlichen Verhandlungen im Ermessen der Behörden bis zum 30. September 2020; Prüfung der Erfordernis rechtlicher Regelungen hinsichtlich des Infektionsschutzes und gegebenenfalls frühere Außerkraftsetzung des PlanSiG

Antrag Die Linke: Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben (19/19141)

Überwiesen

Inhalt: Widerrufung der Anwendung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich; Gewinnung von Fachkräften für die Pflege

Antrag Die Linke: Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte (19/19139)

Überwiesen

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Pflegebeschäftigte, Zahlung einer Corona-Sonderleistung in Höhe von 1.500 Euro für alle nicht-ärztlichen Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, Refinanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Finanzierungsbeteiligung der privaten Krankenhausbetreiber und Leistungserbringer in der Altenpflege; Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zur Verhinderung steigender Beitragsätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Antrag Die Linke: Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen (19/19145)

Überwiesen

Antrag Die Linke: Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens (19/19138)

Überwiesen

Inhalt: Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Haushaltsmitteln aus bestehenden EZ-Programmen; Aufbau und Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Antrag Die Linke: Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern (19/19016)

Noch nicht beraten

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache Kommunen um zwei Jahre

Antrag Die Linke: Sozialen Schutz auch während der Covid-19-Pandemie umfassend gewährleisten (19/18945)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen, Ausweitung des Zugangs zu existenzsichernden Sozialleistungen, insbesondere für erwerbslose EU-Bürger ohne Anspruch auf ALG I sowie andere Nichtversicherte, Schaffung zusätzlichen Wohnraums für wohnungslose und geflüchtete Personen und Ermöglichung dezentraler Unterbringung, umfassende Absicherung der durch die Corona-Krise negativ betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie von Inklusionsunternehmen, Einrichtung eines Notfallfonds des Bundes für den Schutz vor häuslicher Gewalt

Antrag Die Linke: Von Dänemark lernen - Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe (19/18942)

Überwiesen

Inhalt: Verschärfte Bedingungen für aus dem Bundeshaushalt besicherte oder finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise: Ausschluss von Unternehmen in Steueroasen nach umfassender, zu entwickelnder nationaler Definition, Berichtspflicht für große Unternehmen mit Tochterunternehmen beziehungsweise Anteilsbesitz in Steueroasen, Untersagung von Gewinnentnahmen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen, Vergütungsbeschränkungen für Vorstände

Antrag Die Linke: Rettungsschirm für Familien schaffen (19/18941)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleinerziehender durch lediglich hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss; Ausgestaltung der Bildungs- und Teilhabeleistungen als Teil der Regelleistungen, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen; Einführung eines Corona-Elterngeldes (Arbeitszeitregelung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts – bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe; bedarfsgerechte Ausgestaltung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt

Antrag Die Linke: Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen (19/18749)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an zugelassene Leistungserbringer, Erhalt von Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Leistung in Elterngeldhöhe für Pflegezeit, Zugang zu Schutzmaterialien für Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige, Covid-19-Tests auf Nachfrage; Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in der häuslichen Pflege insbesondere für ausländische Betreuungskräfte

Antrag Die Linke: Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise (19/18694)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen betreff Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbedarfe sowie Entlastungen bei Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen und -Umlagen; vollständige Übernahme von finanziellen Lasten der Kommunen bei bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen

Antrag Die Linke: Wirtschaftssanktionen sofort beenden (19/18693)

Beschlussempfehlung liegt vor

Inhalt: Engagement auf multilateraler Ebene zur sofortigen Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, Ermöglichung eines effektiven Kampfs gegen die Corona-Pandemie durch bislang sanktionierte Staaten

Antrag Die Linke: Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen (19/18692)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag Die Linke: Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit (19/18691)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-Selbständiger sowie Kurzarbeitergeld; Auflage eines Soforthilfefonds "Systemrelevanter Journalismus" zur Absicherung regionaler Medienangebote, Freigabe temporärer Zustellförderung von Tageszeitungen als Teil der Nothilfe, garantiertes Auftragsvolumen von mindestens 90 Prozent des Vorjahresverdienstes für feste freie Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 200 Euro, Aufstockung von Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung krisenbedingter Einnahmeausfälle zur Unterstützung des Film- und Fernsehbereichs, Verzicht auf Rückforderung ausgezahlter Filmfördermittel bei pandemiebedingt abgebrochenen Filmprojekten, Absicherung der Kinolandschaft, Stärkung der Selbstorganisation von Selbstständigen und Interessenverbänden durch ein Verbandsklagerecht

Antrag Die Linke: Versammlungsfreiheit wiederherstellen (19/18690)

Überwiesen

Inhalt: Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betreffs Rücknahme pauschaler oder unverhältnismäßig weitgehender Versammlungsverbote per Verordnung im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, Ausnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und diesbzgl. Festlegung bei Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie, Prüfung milderer Mittel des Infektionsschutzes (Begrenzung der Teilnehmerzahl, Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz) durch die Behörden zur Vermeidung voreiliger Versammlungsverbote

Antrag Die Linke: Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern (19/18689)

Beschlussempfehlung liegt vor

Antrag Die Linke: Bafög krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern (19/18688)

Überwiesen

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des Bafög zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern beziehungsweise Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um zehn Prozent, Anhebung der Bafög-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau bei regelmäßiger Dynamisierung, Gewährung der Wohnpauschale entsprechend örtlichem Mietniveau für studentischen Wohnraum, Gewährung der Bafög-Förderung als Vollzuschuss, Abschaffung der Altersgrenzen

Antrag Die Linke: Existentielle Krise der EU überwinden: Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen (19/18687)

Überwiesen

Inhalt: Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur solidarischen Unterstützung der am meisten von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen EU-Staaten; direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB, Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch "Corona-Anleihen", dauerhafte Reform der europäischen Fiskalreglen, Vermögensteuern für Multimillionäre, Einbettung in den sozial-ökonomischen Um- und Wiederaufbau, schnellstmögliche Wiederherstellung durch die Krise eingeschränkter Rechte, gerechte Flüchtlingsverteilung und -hilfe, Stärkung zivilen Katastrophenschutzes; Übernahme der Ziele in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Antrag Die Linke: Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten (19/18686)

Abgelehnt am 14.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens ein Jahr, Beteiligung des Bundes über einen Zuschuss zur Arbeitsförderung, Verzicht der Betriebe auf Auszahlung von Dividenden und Aktienrückkäufe sowie Begrenzung von Bonuszahlungen und Vorstandsgehältern während der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung während der Kurzarbeit, Ausnahme des Kurzarbeitergeldes vom Progressionsvorbehalt, Berechnung des Kurzarbeitergeldes verheirateter Personen in Steuerklasse V anhand der Steuerklasse IV

Antrag Die Linke: Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie (19/18685)

Abgelehnt am 14.05.2020

Antrag Die Linke: Corona-Elterngeld einführen (19/18684)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeitszeit bei Erhalt einer Lohnfortzahlung bei häuslicher Kinderbetreuung, Leistung der Entgeltfortzahlung während der ersten sechs Wochen zu 100 Prozent, Kündigungsschutz für die Bezugsdauer

Antrag Die Linke: Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern (19/18683)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Euro im Monat zuzüglich Mietkosten; Sicherung des Bafög-Bezugs im Fall pandemiebedingten Lehr- und Prüfungsausfalls bei Nichtanrechnung von Verzögerungen auf die Förderhöchstdauer, in Abstimmung zwischen Bund und Ländern: Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen an Hochschulen bis zur Eindämmung der Pandemie, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Studiendauer, Verschiebung aller Bewerbungsfristen für das Wintersemester; Verhinderung negativer Folgen für die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender, Ergänzung der Verlängerungsgründe für befristet angestelltes wissenschaftliches Personal sowie studentische Hilfskräfte um den Punkt außerordentlicher Einrichtungsschließung, angemessene Verlängerung der Finanzierung von Forschungsstipendien und -projekten

Antrag Die Linke: Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen (19/18682)

Abgelehnt am 07.05.2020

Inhalt: Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur Abstandseinhaltung, Schutz von Risikogruppen, Sicherstellung mehrsprachiger Information, Kontrollmöglichkeiten lokaler Gesundheitsämter, Erreichbarkeit der Inhaftierten bei pandemiebedingten Besuchsbeschränkungen

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (19/18167)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch Selbstkostendeckung, kurzfristige Liquiditätssicherung der Krankenhäuser durch monatliche Vorauszahlungen seitens der Kostenträger in Höhe eines Zwölftel des Ertrags des Vorjahres plus prozentualer Zuschlag

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18166)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Strikte Beachtung von Grundrechten und unionsrechtlichen Vorgaben bei Einreiseverweigerungen, Aufhebung der Verpflichtung für Asylbewerber zur Wohnsitznahme in einer Sammelunterkunft, Einbeziehung unabhängigen Sachverstands bei Evaluation zu Erkenntnissen der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie, Widerrufung der Bestimmungen zur Datenschutzzuständigkeit bei Versorgungs- und Gesundheitsforschung, Verdienstausfallentschädigungen für pflegende Angehörige, Schaffung von Notunterbringungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen, Ermöglichung von Infektionstests für Personen ohne Krankenversicherung; Moratorium für Abschiebungen, zügige Umsetzung der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)  (19/18153)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Beschluss eines Tilgungsplans zur Rückführung der wegen der Corona-Pandemie aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Grundgesetz aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 49 Haushaltsjahren; Vorlage eines zweiten Hilfspakets als 2. Nachtragshaushalt zur Bewältigung weiter Probleme, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen über Staatsbeteiligungen, Informationspflichten und Vorgaben zur Mitbestimmung; Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine befristete Vermögensabgabe nach Bewältigung der Krise

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)  (19/18146)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Berufs- und Risikogruppen: Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Priorisierung medizinischer Produktion; Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts an Beschäftigte in systemrelevanten Berufen (Pflege, Einzelhandel unter anderem); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts, Verbot von Entlassungen in staatlich unterstützten Unternehmen, Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung; Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögensprüfungen sowie von Sanktionen und Sperrzeiten; Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 47.310 Euro

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18142)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Aufstellung eines Soforthilfeprogramms Bezahlbares Wohnen in Abstimmung mit Ländern und Kommunen: zeitliche Verbote von Zwangsräumungen, von Sperren bei Wasser-, Energie- und TK-Versorgung sowie jedweder Kündigung bei Wohn- und Gewerberäumen, zinsfreie Rückzahlung und hälftiger Erlass aufgelaufener Mietschulden, Moratorium für bzw. Rücknahme von Mieterhöhungen, KfW-Fond für zinslose Kredite zur Unterstützung betroffener Vermieter, Zinsmoratorium bei selbstgenutztem Wohneigentum; Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zur Unterrichtung betreffend  der Eckpunkte der Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (19/18124)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen temporär erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeld I und Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II für alle im Kunst- und Kreativbereich Arbeitende einschl. kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Honorarkräfte sowie EU-Ausländer, Verzicht auf Rückforderungen und erleichterte Auszahlung von Bundesfördermitteln, Stundung der Berufsverbandsbeiträge, zusätzliche Nothilfe für Kultur und Medien, eigenständiges "Soforthilfeprogramm Kultur" gemeinsam mit Ländern und Kommunen


18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013 (18/208)

Inhalt: Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalysen "Wintersturm" und "Sturmflut"; Risikoanalysen 2012 in Bezug zu aktuellen Ereignissen: Hochwasser 2013, Virus "Mers-CoV"; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf europäischer Ebene


18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (17/12051)

Inhalt: Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalysen "Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen" und "Pandemie durch Virus Modi-Sars"; Exkurs: Ebenenübergreifendes Risikomanagement am Beispiel Hochwasser; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf internationaler Ebene

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