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Parlaments­materialien zur Corona-Pandemie

Abbildung eines 3D-Models des Sars-CoV-2 Corona-Virus

Abbildung eines 3D-Models des Sars-CoV-2 Corona-Virus

© picture alliance/Hollandse Hoogte

Der Deutsche Bundestag ist auf vielfältige Weise mit der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen befasst. Im Zentrum stehen die bereits beschlossenen beziehungsweise die noch vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu diesem Themenkreis. Der Bundestag hat aber auch seinen eigenen Arbeitsmodus an die besondere Situation angepasst und insbesondere zur Sicherung der eigenen Arbeits- und Beschlussfähigkeit seine Geschäftsordnung geändert. Darüber hinaus gibt es ausführliche Informationen, die die Bundesregierung aus eigener Initiative oder als Antwort auf eine Vielzahl von Fragen der Fraktionen beziehungsweise der Mitglieder des Bundestages gibt und gegeben hat. Nicht zuletzt setzen schließlich die Oppositionsfraktionen in ihren parlamentarischen Initiativen eigene Akzente.

Diese Seite möchte deshalb einen Überblick zur Arbeit des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben. Kleine Anfragen werden erst dann aufgenommen wenn die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Die Daten sind dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge DIP entnommen, das von der Parlamentsdokumentation im Hinblick auf alle Beratungsvorgänge des Deutschen Bundestages laufend aktualisiert und gepflegt wird.

(Stand: 7. August 2020)

Inhaltsverzeichnis

Gesetzesinitiativen
Beschlossene Neuregelungen und Anträge von Bundestag und Bundesrat
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Regierungserklärungen und Debatten
Fragen an die Bundesregierung
Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition
18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013
17. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012


Gesetzesinitiativen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (19/20598)

Überwiesen

Inhalt: Stärkung der durch die Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Artikel 143h Grundgesetz, weitere Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch dauerhafte Übernahme weiterer 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung, Reduzierung des von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Anteils und entsprechender Anstieg des Bundesanteils an der Rentenversicherung aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen, damit Stärkung kommunaler Investitionsmöglichkeiten

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (19/20595)    

Überwiesen

Inhalt: Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der Covid-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen


Beschlossene Neuregelungen und Anträge von Bundestag und Bundesrat

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/20128)

Angenommen am 02.07.2020

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation in Folge der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren und der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Schaffung nachhaltigen Wachstums und Modernisierung der Volkswirtschaft sowie Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand nach der erfolgreichen Begrenzung der Infektionszahlen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Antrag CDU/CSU, SPD: Rettung der deutschen Schiffbauindustrie (19/20067)

Angenommen am 19.06.2020

Inhalt: Öffentliche Aufträge für Behörden- und Forschungsschiffe sowie Marinefahrzeuge als Instrument zur Unterstützung von Werften und Zulieferern nach dem Einbruch von Bestellungen infolge der weltweiten Corona-Krise: Anpassung der Vergabebestimmungen zur europarechtskonformen Vergabe, Förderung innovativer und umweltfreundlicher Technologien, Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen des beschlossenen Konjunkturprogramms, Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, Vorziehen von Beschaffungen bzw. Vergabe von Teilaufträgen

Antrag CDU/CSU, SPD: Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen (19/20066)

Angenommen am 19.06.2020

Inhalt: Durchführung von Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie der Ernährungssicherung und Gesundheitsbildung, schnelle und kostengünstige Verfügbarmachung von Corona-Impfstoffen, freier Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bzgl. Covid-19, etwaige Überlassung von Medizinprodukten und Schutzausrüstung an besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer, Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Unterstützung internationaler Organisationen bei der Vorbereitung einer weltweiten Impfkampagne, internationales Engagement für kooperative Maßnahmen der Pandemieprävention und -bekämpfung, Unterstützung eines One-Health-Ansatzes, Ermöglichung von Investitionen in Afrika, Durchführung von Schuldenerleichterungen; Ausrichtung aller entwicklungspolitischen Investitionen an Standards des Arbeits- und Klimaschutzes, Unterstützung von Entwicklungsländern durch EU-Hilfsprogramme

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20058)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1512

Inhalt: Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Erhöhung des max. Bruttolistenpreises für die Besteuerung der privaten Nutzung CO2-emissionsfreier Dienstwagen, Fristverlängerungen für Reinvestitionen und für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen, Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbe-Betrieben, Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechungstatbestände bei der Gewerbesteuer, Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der Forschungszulage, Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung, Änderung der Umsatzsteuerverteilung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betreffende Auszahlung des Kinderbonus in zwei Teilen und Bundesübernahme der Mehrbelastungen, Einziehung von Erträgen bei Steuerhinterziehung, Anwendungsbereich des Forschungszulagengesetzes, vollständige Übernahme von Umsatzsteuer-Mindereinnahmen u.a.

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1683

Inhalt: Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übernahme der der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung des befristeten Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20000)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1669

Inhalt: Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisierung der Volkswirtschaft, soziale Maßnahmen; Überschreitung der nach Art. 115 GG vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 509,990 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,230 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,004 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 218,522 Mrd Euro, Erhöhung der Investitionen auf 71,757 Mrd Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 264,446 Mrd Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Absenkung des Gesamthaushalts auf 508,529 Mrd Euro, Erhöhung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 35,024 Mrd, Nettokreditaufnahme bis zu 217,772 Mrd Euro, Absenkung der Investitionen auf 71,286 Mrd Euro

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der Covid-19-Pandemie (19/19851)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1643

Inhalt: Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen, Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit anschließender Auszahlungspflicht bei Nichteinlösung; staatliche Absicherung im Insolvenzfall des Reiseveranstalters, Zuständigkeit und Verfahren

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (19/19494)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1633

Inhalt: Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie im Gesundheitsbereich, insbes. zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Ermächtigung der Bundesregierung zur anteiligen Übernahme von Gewährleistungen bis zu 3,384 Mrd Euro zur Absicherung von Krediten zur Finanzierung der Darlehen; Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG)); Änderungen, Klarstellungen und Korrekturen betr. Aufteilung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung auf die Finanzagentur und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Kostenregelung und Verschwiegenheitspflichten im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung, Vergütungszahlung durch wieder Gewinne erzielende Unternehmen u.a.

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19150)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1385

Inhalt: Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Übergangsfrist zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgrund vordringlicherer Arbeiten insbesondere der Kommunen, Steuerbefreiung bei Zuschüssen des Arbeitgebers zu Kurzarbeitergeld, Fristanpassung durch vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Unternehmensumwandlungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermöglichung unionsrechtlicher Fristverlängerung bei Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Verlängerung der Dauer des Entschädigungsanspruchs erwerbstätiger Personen bei Betreuung von Pflegebedürftigen oder Kindern, gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderleistungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1018

Inhalt: Regelungen zur weiteren Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes, unter anderem betreffs gesetzlicher Meldepflichten, Testungen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, laborbasierte epidemiologische Surveillance (Überwachung), vorbeugender Influenzaschutz, Entlastung von Krankenhäusern und Überprüfung beschlossener Maßnahmen, Pilotprojekte für Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen in Textform, Kostenübernahme für europäische Intensivpatienten, Rückkehrrecht privat Krankenversicherter in ihren vorherigen Versicherungstarif nach vorübergehender Hilfebedürftigkeit, befristete Hilfsmaßnahmen und Kostenbeteiligungen für Pflegebedürftige, einmalige gestaffelte Sonderleistungen (Corona-Prämien) für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Flexibilisierungen und Ergänzungen zur Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen betreffend Krankenhausleistungen und Pflegeentgelt, Teststrategien und Testung symptomfreier Personen, Vergütung sozialpädiatrischer Zentren und medizinischer Behandlungszentren, Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeunterstützungsgeld, kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Familienpflegezeit und Pflegezeit, neue Approbationsordnung für Zahnärzte mit Übergangsvorschriften u.a., Folgeänderungen; Änderung weiterer 3 Gesetze, Wegfall Änderung Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung; weitere Verordnungsermächtigung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) (19/18966)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1055

Inhalt: Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf besondere Verfahrensregelungen für Verfahren am Bundesarbeitsgericht und am Bundessozialgericht, Detailänderungen, insbes. bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) (19/18965)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1041

Inhalt: Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten: Möglichkeit zur Bekanntmachung von Unterlagen und anderer Informationen über das Internet, Einführung des Instruments einer Online-Konsultation für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen, ersatzweise Möglichkeit zur Durchführung einer Telefon- oder Videokonferenz bei Zustimmung durch die Teilnehmer

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzung des Anwendungsbereichs, Berücksichtigung geltenden Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Vorhabenträger bei Veröffentlichung auszulegender Unterlagen im Internet, entsprechende Geltung für die ersatzweise Durchführung einer Online-Konsultation, Änderung der Übergangsregelung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft (19/18963)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1067

Inhalt: Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern durch Ermöglichung der Versammlungsdurchführung ohne physische Präsenz der Mitglieder, Ausübung von Mitgliederrechten im Wege der elektronischen Kommunikation oder vorherige schriftliche Stimmenabgabe

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020) (19/18701)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1161

Inhalt: Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohnindexes, Aussetzung der Anpassung im Jahr 2020 wegen fehlender Berücksichtigungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bei der aktuellen Ermittlung des Nominallohnindexes zum 30. März; Rechtsbereinigung und Übernahme der zuletzt festgestellten Höhe der Abgeordnetenentschädigung in das Gesetz; Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 als Artikel 1 der Vorlage

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1073

Inhalt: Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um sechs Monate, Verordnungsermächtigung Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere sechs Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen beziehungsweise im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der Bafög-Förderleistung

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie (19/18698)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1061

Inhalt: Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änderung des Arbeitszeitumfangs, Einführung eines zusätzlichen Ausklammerungstatbestands für Einkommensausfälle aufgrund der Pandemie und Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I) bei der Höhe des Elterngeldes, Befristung der Maßnahmen für den Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) (19/18697)

Verkündet  Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 948

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch bei Unzumutbarkeit oder Nichteinlösung bis zum 31. Dezember 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 1063

Inhalt: Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Covid-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahmen eines Übergangsmandats bis zur Wahl beziehungsweise Konstituierung der neuen Personalvertretung zur Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten, entsprechende Geltung für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Ermöglichung von Sitzungen und Beschlussfassungen der Personalvertretungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Möglichkeit der Durchführung von Online-Sprechstunden, Sicherstellung der Barrierefreiheit, Aufhebung der Regelungen mit Ablauf des 31. März 2021

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (19/18112)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 580

Inhalt: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen; Ambulanter Bereich: Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Erstattung zusätzlicher Kosten, Ausgleichszahlungen infolge Umsatzminderungen durch Patientenrückgänge in der Regelversorgung; Pflegebereich: Einzelmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung, unter anderem Erstellung von Pflegegutachten ohne persönliche Befunderhebung, Aussetzung von Qualitätsprüfungen, Kostenerstattung für finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Schaffung eines Anreizes für Bafög-Empfänger zur Aufnahme einer Tätigkeit als Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Pandemie

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  (19/18111)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 587

Inhalt: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, Feststellung von Identität und Gesundheitszustand von Einreisenden; Datenübermittlung aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zur Kontaktpersonenermittlung, Zuständigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsicht bei gesundheitsbezogenen Forschungsvorhaben, Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten Personen, Verdienstausfallentschädigungen bei notwendiger Kinderbetreuung; Berichtspflicht zum 31. März 2021 zu Erkenntnissen zur Corona-Pandemie; Einschränkung von Grundrechten betreffend der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme der Vorlage; Ausschussempfehlung: Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Ausbreitung des neuen Coronavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 569

Inhalt: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) , Verordnungsermächtigung zur Verlängerung; Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten bei pandemiebedingter Insolvenz bis zum 30. September 2020, Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis zum 31. März 2021; Sicherstellung der Handlungsfähigkeit Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergesellschaften im Jahr 2020 (Hauptversammlungen mit Online-Teilnahme bei Änderung von Verfahrensvorschriften, Beschlussfassung im Schriftwege, Fortbestand von Organbestellungen), Verordnungsermächtigung zur Ausweitung auf 2021; auf 1 Jahr befristete Anhebung der Höchstdauer einer Unterbrechung in Strafprozessen wegen Infektionsschutzmaßnahmen; (Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) als Artikel 1 und Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als Artikel 2 der Vorlage

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rechtsförmliche Angleichung der Verordnungsermächtigungen zur Verlängerung der vertragsrechtlichen Regelungen betreffs Zustimmungsbedürfnis des Deutschen Bundestages

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)  (19/18109)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 543

Inhalt: Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF" zur Umsetzung zeitlich begrenzter Stabilisierungsmaßnahmen und Sicherung von Arbeitsplätzen, Ermöglichung großvolumiger Stützungsmaßnahmen mit direkter Eigenkapitalstärkung, insbes. für relevante, große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen und Zulieferstrukturen als Ergänzung der geplanten KfW-Sonderprogramme, modifizierte Anwendung des in der Finanzkrise 2008/2009 bereits erprobten gesetzlichen Rahmenwerks auf die Realwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Vollständige Erstreckung der besonderen Bestimmungen auf vergleichbare von inländischen Gebietskörperschaften (vor allem Bundesländern) errichtete Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen, insbesondere privatrechtliche Modifizierungen

Antrag CDU/CSU, SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18108)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18107)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 575

Inhalt: Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung durch die Corona-Krise bedingter Lebenslagen von Familien beim Zugang zum Kinderzuschlag, Schaffung der Möglichkeit zum Erlass von Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen (Epidemien) durch Rechtsverordnung, unter Voraussetzung der Erklärung zur Ausschöpfung aller nach Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Bewältigung der Pandemie durch die sozialen Dienstleister: Regelung eines subsidiär greifenden Sicherstellungsauftrags der Leistungsträger, Erweiterung der Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung, Erleichterung der Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt durch Anhebung kalenderjährlicher Hinzuverdienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro befristet zum 31. Dezember 2020, befristete Aussetzung der Anrechnung des Entgelts von neu aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen auf das Kurzarbeitergeld, Ausweitung des zeitlichen Rahmens für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung, insbesondere mit Blick auf Saisonkräfte in der Landwirtschaft;
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus Sars-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) als Artikel 10 der Vorlage

Gesetzentwurf Bundesregierung: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/18100)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 556

Inhalt: Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach Artikel 115 Grundgesetz vorgeschriebenen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 484,487 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 155,987 Milliarden Euro, Erhöhung der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 821,710 Milliarden Euro und der Investitionen auf 48,792 Milliarden Euro, niedrigere erwartete Steuereinnahmen von 291,458 Milliarden Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Stundung von Ansprüchen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners

Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld  (19/17893)

Verkündet - Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 493

Inhalt: Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus Covid 19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld und zur Entlastung der Betriebe sowie zur Ermöglichung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer


Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Antrag AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - hier: Besondere Lage beenden - § 126 a GO-BT aufheben (19/19523)

Abgelehnt am 03.07.2020

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 Geschäftsordnung des Bundestages (19/18126)

Angenommen am 25.03.2020

Inhalt: Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben und der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats auch unter Infektionsschutzmaßnahmen: Absenkung der Quoren für die Beschlussfähigkeit auf ein Viertel (Anwesende im Plenum beziehungsweise Anwesende oder durch elektronische Kommunikationsmittel Beteiligte im Ausschuss), Zulässigkeit schriftlicher Abstimmungen im Ausschuss auch in Sitzungswochen auch unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Ausschussberatungen und Anhörungen ausschließlich über elektronische Kommunikationsmittel; immunitätsrechtliche Regelungen zu infektionsschutzgesetzlichen Maßnahmen gegen Abgeordnete (insbesondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit); Befristung bis zum 30. September 2020 unter Vorbehalt des vorzeitigen Widerrufs durch Bundestagsbeschluss 


Unterrichtungen durch die Bundesregierung

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen (19/20495)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG; Außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 37 und 38 der Bundeshaushaltsordnung (19/20076)

Inhalt: Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 2 Mio Euro und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 307 Mio Euro zur Finanzierung des Beteiligungserwerbs an dem biopharmazeutischen Forschungsunternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), damit Schutz des gegenwärtig an einem Impfstoff gegen das Covid-19-Virus forschenden Unternehmens vor einer ausländischen Übernahme und Sicherstellung der deutschen Impfstoff-Grundversorgung; Ausnahme vom Konsultationsverfahren aufgrund höchster Eilbedürftigkeit

Unterrichtung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche (19/19415)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro und Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85,215 Millionen Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (19/18894)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von zehn Milliarden Euro (19/18634)

Inhalt: Ermöglichung von Liquiditätshilfen insbes. für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie

Unterrichtung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (19/18105)

Inhalt: Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) bis zu maximal 50 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler für drei Monate zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe, unter anderem durch laufende Betriebskosten; Voraussetzungen zur Antragstellung und Rahmenbedingungen

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2,11 Milliarden Euro (19/18079)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 50 Millionen Euro (19/18078)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650 Millionen Euro (19/17801)

Unterrichtung Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020. Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275 Millionen Euro (19/17664)


Regierungserklärungen und Debatten

Vereinbarte Debatte: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Mit ganzer Kraft Europa stark machen

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds

Aktuelle Stunde: Wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen

Aktuelle Stunde: Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Coronakrise als Fehlalarm - Fakten aufklären und ernst nehmen

Vereinbarte Debatte: Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten

Regierungserklärung und Aussprache: Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Inhalt: Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:
Erhalt von Leben und Gesundheit der Menschen sowie Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und Europa als größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, historisch beispiellose Maßnahmen mit Schutz des Gesundheitssystems im Zentrum, Einschränkung existenzieller Rechte und Freiheiten als demokratische Zumutung, nur akzeptabel bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen, Zeitgewinn durch Verlangsamung der Virusausbreitung, Aufbau von Intensivversorgungskapazitäten, Dank an medizinisches Personal und öffentlichen Gesundheitsdienst, Versorgung mit persönlichen Schutzausrüstungen, insbes. Schutzmasken, Ausbau der Testkapazitäten, Forschungsförderung zur Impfstoff- und Medikamentenentwicklung, Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder, trügerisches positives Zwischenergebnis, größtmögliche Ausdauer und Disziplin am Anfang der Pandemie als Voraussetzung für nachhaltige Wiederherstellung wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens, Hoheit der Bundesländer bei der Umsetzung von Bund-Länder-Beschlüssen, keine schnelle Rückkehr zum gewohnten Alltag, unabsehbare wirtschaftliche Einbußen, Schutzmaßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, keine Möglichkeit schneller europäischer Hilfe durch gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung, europäisches Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit zeitlich begrenzten deutlich höheren deutschen Beiträgen, baldige Klärung grundsätzlicher Fragen der Zusammenarbeit im Europäischen Rat, EU als Schicksalsgemeinschaft

Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Coronakrise

Regierungserklärung und Aussprache: Bekämpfung des Coronoavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland

Inhalt: Erklärung durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn: Entwicklung der Corona-Epidemie in China zu einer weltweiten Pandemie mit in Europa mehr als 3000 und Deutschland 240 Infektionen, anfängliche und derzeitige Gegenmaßnahmen, Ansteckungswahrscheinlichkeit und Risikobeurteilung bei weiterhin sehr dynamischer Situation, laufende Analyse der Lage unter Beachtung des Dreiklangs aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln, noch ausstehender Höhepunkt der Ausbreitung, Einschränkung des Alltags bei Vorrang der Sicherheit der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Interessen, mögliche nächste Stufe mit Konzentration auf Patienten mit schweren Krankheitsverläufen; konstruktive Zusammenarbeit von Bundestag und Ländern, Würdigung des Einsatzes des medizinischen Personals, Sicherstellung der Versorgung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Verhaltensregeln für Bürger

Aktuelle Stunde: Strategie zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in Deutschland


Fragen an die Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklungspolitischer Beitrag Deutschlands in akuten Gesundheitskrisen (19/21501)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vergabepraxis der Corona-Soforthilfen (19/21490)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der Covid-19-Pandemie (19/21405)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise (19/21366)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20) (19/21363)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Status Quo Neustart Kultur (19/21352)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 am Flughafen Hamburg (19/21333)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: 
Berichterstattung deutscher Auslandsvertretungen in der Corona-Krise (19/21329)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Coronapandemie auf Planrechtsverfahren bei Vorhaben des Bedarfsplans Schiene (19/21324)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/21317)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer gemäß Covid-19-VSt-SchutzV (19/21308)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Medizinische Kollateralschäden durch Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie (19/21298)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Flexibilisierung des Arbeitsrechts im Zuge der Coronakrise (19/21294)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bedingungen deutscher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern Süd- und Mittelamerikas vor und nach der Strukturreform BMZ 2030 (19/21278)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verstöße im Straßengüterverkehr in der Coronakrise (19/21277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Absenkung der Umsatzsteuer für ein halbes Jahr (19/21275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung (19/21272)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Lernen-zu-Hause, Fernlehre und digitale Wissenschaft im deutschen Bildungs- und Forschungssystem (19/21269)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Eintragungen ins Fahreignungsregister für Personen aus Hamburg (19/21265)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Beteiligung des Bundes an der Curevac AG (19/21251)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020 (19/21249)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bulletin 17/_20 des Robert-Koch-Instituts, veröffentlicht am 15. April 2020 (19/21237)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mobile Endgeräte der Bundesministerien (19/21231)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Krise auf die internationale Studierendenmobilität (19/21230)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: CORSIA und mögliche Anpassungen aufgrund der Corona-Krise (19/21211)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mittel aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion (19/21209)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Kosten der (Post-)Brexit-Verhandlungen (19/21198)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Entwicklung einer Tracking- und Tracing-App (19/21197)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie (19/21168)

  • Vorgangsablauf im Dokumentations- und Informationssystem

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/21139)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen bei der S-Bahn Hamburg (19/21133)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs (19/21115)

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Ausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung (19/21114)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Anpassungen des Potenzialanalysesystems (PotAS) auf die Auswirkungen der Pandemie (19/21101)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Datengrundlage des Regierungshandelns in der Coronakrise (19/21098)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Veröffentlichung des r-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den r-Werten verschiedener Institutionen (19/21096)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Fragen zu den Bewertungsgrundlagen, der Handlungsweise und der Kommunikation der Bundesregierung im Rahmen der Covid-19-Krisenbekämpfung (19/21086)

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Ausbrüche und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie (19/21084)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Zoonosen in Deutschland (19/21082)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bildungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit während der Corona-Pandemie (19/21081)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Digitale Vermittlung von Kulturgütern (19/21080)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (19/21076)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie und genereller Reisewarnungen auf den Tourismus in Schwellen- und Entwicklungsländern (19/21043)

Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das beschleunigte Verfahren nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/21039)

Noch nicht beantwortet

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie (19/21037)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umgang mit Desinformation in der Europäischen Union, der NATO und der Volksrepublik China (19/20988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Digitale und telefonische Schwangerschaftskonfliktberatung (19/20987)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz (19/20980)

Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19122) (19/20961)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) (Bundesratsdrucksache 264/20) (19/20952)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion (19/20933)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Planungen für einen Immunitätsausweis von Seiten der Bundesregierung (19/20932)

Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung (19/20912)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19 (19/20894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Rettung der Lufthansa durch den Bund (19/20881)

Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Die Fleischindustrie vor und während der Corona-Pandemie - Werkverträge, Arbeitsschutz und Kontrollen (19/20872)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Coronapandemie auf Roma in Europa (19/20860)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten (19/20840)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Entwicklungen der Verfügbarkeit und des Konsums illegaler Substanzen während der Corona-Krise (19/20833)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nationales Sonderprogramm zur Förderung der Covid-19-Forschung (19/20827)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Strafzinsen für Unternehmen in Krisenzeiten (19/20812)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Lehren aus der Corona-Krise: Versorgung mit Schutzmaterialien und lebenserhaltender medizintechnischer Ausrüstung (19/20795)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern - Anforderungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (19/20794)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Krebstherapien und Krebsvorsorgeuntersuchungen während der Covid-19 Epidemie (19/20784)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste (19/20774)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verkehrspolitik und Coronavirus - Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger (19/20699)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Impfstoffe und Impfstoffproduktion (19/20696)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Aktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft (19/20573)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgefragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" (Bundestagsdrucksache 19/19687) (19/20567)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Inanspruchnahme von Programmen der Europäischen Union und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Corona-Krisenbekämpfung (19/20529)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Krise (19/20528)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausbildung von Assistenzhunden zu Covid-19-Hunden (19/20524)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr (19/20523)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Nichtbehandlung von Krankheiten (19/20522)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Investitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus (19/20485)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Ausrichtung gesundheitspolitischer Themen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit Covid-19 (19/20484)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Tabakkonsum und Covid-19 (19/20483)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Beitragsbelastungen für Versicherte Verbraucher und Kleinstunternehmer in einer privaten Krankenversicherung (19/20479)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Covid-19 an deutschen Flughäfen (19/20478)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona Epidemie - Gesundheitsschutz im Asylverfahren (19/20470)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 weltweit (19/20451)

Noch nicht beantwortet

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Risiken für den Bundeshaushalt aus den Garantien des Bundes (19/20416)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun 

Inhalt: Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Coronapandemie, Konjunktur- und Zukunftspaket, Absenkung der Mehrwertsteuer, Entlastung der Kommunen durch weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft und Anhebung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung öffentlichen Nahverkehrs, Kinderbonus von 300 Euro, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Corona-Warn-App (Datenschutz, Freiwilligkeit und Funktionsumfang); Analyse bisheriger Maßnahmen, finanzielle Unterstützung der Länder, Beschaffung und nationale Produktion von Schutzausrüstung, Qualitätskontrolle, Nationale Reserve Gesundheitsschutz, Datenspende-App, Weiterentwicklung und technische Voraussetzungen der Corona-Warn-App, Unterstützung Selbstständiger, Stabilisierung des Ausbildungsmarkts; Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz, parlamentarische Kontrolle des BND, Ausbau des 5G-Netzes, Sicherheitsstandards

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Verwaltungsaufwand und -kosten durch ALG-II Anträge von Künstlern und Kreativen in Corona-Zeiten (19/20329)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Kreditprogramme und Startup-Hilfen der KfW (19/20325)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Umgang der Volksrepublik China mit der SARS-CoV-2-Pandemie (19/20323)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise und deren Ausnahmen (19/20319)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Entstehung des Auswertungsberichts "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen - Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen" (19/20309)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) (19/20303)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" (19/20301)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Dublin-Asylverfahren in Zeiten der Corona-Pandemie (19/20299)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Missachtung von umgangsrechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie (19/20256)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Erleichterungen beim Wohngeldantrag (19/20250)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise (19/20241

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP:  Deutsche Flugsicherung und Entwicklung der Flugbewegungen (19/20225)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Situation der Freiwilligendienste in der Corona-Krise (19/20217)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bezug von Schutzausrüstung aus Asien (19/20216)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Prävention durch Homeoffice im Bundesministerium für Gesundheit (19/20184)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Finanzplanung und Insolvenzrisiko der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (19/20014)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller

Inhalt: Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit und Engagement im Rahmen der Coronapandemie in den Entwicklungsländern; Vorlage eines Lieferkettengesetzes, Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen, Reformkonzept "BMZ 2030", Kriterien für Länder- und Themenauswahl, Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern, Regulierung von Pestiziden auf internationaler Ebene, Agrarökologie, Einsatz gegen die Heuschreckenplage, Leistung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der 19. Wahlperiode, Bericht zur Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Autohandel in der Krise (19/19988)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei europäischen Lieferketten (19/19974)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Äußerungen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen (19/19933)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Situation des bekanntgewordenen Schreibens aus dem Referat KM 4 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 08.05.2020 im Hinblick auf die EU-Whistleblower-Richtlinie (19/19928)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie (19/19926)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Alkoholkonsum während der Corona-Pandemie (19/19925)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Belieferungsplan und Kostenträgerstruktur bei neu angeschafften Beatmungsgeräten (19/19924)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Corona-Nothilfe für Studierende (19/19920)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Datenschutz und Grundrechtseingriffe durch das Erste und Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19895)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Logistik und Coronavirus - Sicherstellung der Lieferketten und der Versorgungssicherheit (19/19894)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Großunternehmen (19/19888)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise (19/19876)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Berücksichtigung von negativen Folgewirkungen bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie (19/19874)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise (19/19872)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Persönliche Schutzausrüstung (19/19845)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie (19/19842)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hintergründe zur Rückholaktion deutscher Reisender durch die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie (19/19827)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hintergründe zur Rückholaktion deutscher Reisender durch die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie (19/19821)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Chinas Informationspolitik im Umgang mit Covid-19 (19/19820)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr und seine Folgen (19/19797)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19776)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Folgen der Corona-Pandemie auf die Unternehmensnachfolge (19/19763)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Produktion und Versorgung mit Impfstoffen (19/19762)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Unterstützung von Familien chronisch kranker Kinder während der Corona-Pandemie (19/19761)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Schifffahrt in Zeiten von Sars-CoV-2 (19/19754)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie (19/19750)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Notfallpläne und Umgang des BMVI mit dem Coronavirus (19/19737)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Coronavirus und die Afrikanische Schweinepest (19/19734)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Leasingunternehmen in der Corona-Krise (19/19731)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/19722)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Messewirtschaft in Zeiten von Corona (19/19715)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern (19/19714)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung (19/19713)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Betrugssicherheit der Corona-Soforthilfen (19/19712)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Mögliche Rückzahlung von Soforthilfen (19/19711)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Desinformation in der Corona-Krise (19/19709

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19-Pandemie (19/19708)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/19702)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Daten zu Todesfällen und Übersterblichkeit in Deutschland (19/19698)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schiffsverkehre im Ostseeraum (19/19697)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie (19/19676)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung (19/19674)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Befreiungen von Kontaktbeschränkungen (19/19656)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik (19/19647)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19525)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise (19/19520)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Bekämpfung der Corona-Epidemie (19/19459)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Auswirkungen der Corona-Krise auf das Klimaschutzprogramm 2030 (19/19432)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Verhältnismäßigkeit der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise (19/19428)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Corona-Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenbewältigung (19/19410)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland (19/19409)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Internationale Forschungskoordination zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika gegen Covid-19 (19/19389)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung (19/19357)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Steuerliche Berücksichtigung des Homeoffices in der Corona-Krise (19/19321)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Häusliche Gewalt hat viele Erscheinungsformen - Mittelverwendung für die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie (19/19319)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zur Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Maßnahmen zur Coronakrise (19/19277)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Sars-CoV-2 (Covid-19) - Die Krankheit X („Disease X“) der Weltgesundheitsorganisation (19/19275)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Versicherer in der Corona-Krise (19/19234

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Home Office bei Bundesministerien und privaten Unternehmen in Deutschland (19/19170)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Entscheidungsgrundlagen nicht-pharmakologischer Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie (19/19169)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Epidemie - Einreisebeschränkungen und Migration (19/19167)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche  (19/19122)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ in 2012 (19/19113)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund (19/19107)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus (Sars-CoV-2/Covid-19) und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Bekämpfung in Deutschland (19/19097) 

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch Corona (19/19096)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Krise 2020 - Maßnahmen der Bundesregierung (19/19075)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Pandemie-Anleihen als moralisches Dilemma (19/19074)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise (19/19073)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung (19/19071)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus 2020 (19/19062

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona-Wirtschaftshilfen (19/19051

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Export von medizinischen Schutzausrüstungen ins Nicht-EU-Ausland (19/19050)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Die Linke: Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial (19/19047)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Möglichkeiten der Ausübung des Umgangsrecht angesichts der Coronavirus-Pandemie (19/19046)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Atemschutzmasken (19/18969)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft (19/18924)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Hilfen auf Handwerk und Mittelstand (19/18923)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Bevölkerungsschutz im Falle einer Pandemie (19/18920)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: IT-Kapazität für Homeoffice in den Bundesministerien während der Corona-Krise (19/18907

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege (19/18862)

Antwort auf Kleine Anfrage FDP: Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge der Corona-Krise (19/18858)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten (19/18831)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg (19/18818)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Finanzstabilität der Eurozone (19/18644)

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage AfD: Coronavirus - Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland (19/18620)       

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Vorbereitungen auf gesundheitliche Notsituationen (19/18618)     

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Hilfen für Unternehmen wegen des Corona-Viruses (19/18432)

Befragung der Bundesregierung: Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Inhalt: Verbreitung des Coronavirus' in Deutschland und Europa als Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, weiterhin sehr dynamische Lage, Kontaktbeschränkungen für Rückkehrer aus dem Risikogebiet Italien, meist milder oder symptomfreier Verlauf, in seltenen Fällen aber mit notwendiger intensivmedizinischer Behandlung, vergleichsweise große deutsche Kapazitäten an Intensivbetten, Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung, Vorrang der Sicherheit der Bürger vor wirtschaftlichen Interessen bei Abmilderung der Folgen für die betroffenen Branchen, Verantwortung gering betroffener Jüngerer gegenüber gefährdeten Gruppen, bekannte Verhaltensweisen bei Infektionskrankheiten, Dank an die Beschäftigten im Gesundheitswesen; Engpässe bei Schutzausrüstungen und Arzneimitteln, Importabhängigkeit, Lieferketten und Produktionskapazitäten, gefährdete Patienten und Pflegesituation, internationale Kooperation und Hilfsleistungen, Absage öffentlicher Veranstaltungen und Schulschließungen, Situation in Tourismus und Landwirtschaft, Grenzschließungen, Verfügbarkeit von Tests

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage FDP: Europäische Zusammenarbeit und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus 2019-nCoV (19/17681)


Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge der Opposition

AfD

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag  zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zum Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zur Beschlussempfehlung und Bericht betr. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/20739)

Inhalt: Unverzügliche Beendigung der epidemischen Notlage gem. Art. 115 GG sowie der allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, realistische Information der Bevölkerung über die geringe Bedrohungslage in Bezug auf Covid-19, Rücknahme der vorgelegten Gesetze zum Nachtragshaushalt, Finanzierung der teilweise auch auf frühere Fehlentscheidungen zurückgehenden Mehrausgaben durch Auflösung der Asylrücklage

Antrag AfD: Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen (19/20685)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel, vereinfachter und zeitlich befristeter Zugang zu Assistenzleistungen bei Sicherstellung der Betreuung durch Angehörige

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung (19/20683)

Antrag AfD: Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - ökonomische Resilienz stärken (19/20679)

Antrag AfD: Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle (19/20676)

Antrag AfD: Kinderbonus für alle Eltern (19/20675)

Antrag AfD: Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen (19/20615)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absicherung Solo-Selbstständiger ohne Einnahmen infolge der Corona-Pandemie und ohne Bezug von Soforthilfen für den Lebensunterhalt: Eröffnung des Zugangs zu Arbeitslosengeld II für die Geltungsdauer der Sozialschutz-Pakete, Nichtberücksichtigung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft, Aussetzen intensiver Vermögensprüfung

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen (19/20613)

Antrag AfD: Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufheben (19/20592)

Antrag AfD: Mit Deutschlandurlaub aus der Krise (19/20591)

Antrag AfD: Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen (19/20119)

Inhalt: Bundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur Covid-19-Pandemie

Antrag AfD: Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken (19/20118)

Inhalt: Information der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen mangelhafter Vitamin-D-Versorgung bei Atemwegs- und anderen Erkrankungen, Vitamin-D-Spiegel-Messung als zuzahlungsbefreite Kassenleistung, Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung, insbes. Prüfung von Lebensmittelanreicherunge

Antrag AfD: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen (19/20117)

Inhalt: Rückführung aller Krankenhäuser in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten

Antrag AfD: Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen (19/20116)

Inhalt: Rückführung der Kurorte samt Kureinrichtungen und Rehakliniken in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten, Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Mindereinnahmen

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen (19/20114)

Inhalt: Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro "Digitales Leben" und die Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch die Servicestelle der Bundesregierung "Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen", Beratung älterer Menschen bei der Nutzung spezifischer digitaler Angebote durch das Infomobil "Digitaler Engel" und Verbesserung der digitalen Kompetenzen im Rahmen des Projekts "Digital-Kompass plus", Ausstattung ehrenamtlicher Akteure mit Schutzkleidung, Einrichtung eines Digital-Ministeriums

Antrag AfD: Datengrundlage des Regierungshandelns in der Coronakrise (19/20085)

Antrag AfD: Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen (19/20078)

Antrag AfD: Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen und politisches Zeichen setzen (19/20077)

Inhalt: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung, Aufnahme bzw. Wiederaufnahme Russlands in bestehende oder neue Dialogformate

Antrag AfD: Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise abschaffen (19/20075)

Inhalt: Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der Covid-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes sowie Verzicht auf Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und -Richtlinien

Antrag AfD: Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen (19/20071)

Inhalt: Steuerfreistellung der Sofortzuschüsse bei Existenzgefährdung gem. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie vergleichbarer Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer, Verzicht auf Progressionsvorbehalt, Nachzahlungsforderungen und Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommensteuererklärungen beim Kurzarbeitergeld, Prüfung weiterer Steuerbefreiungen für dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemiebekämpfung

Antrag AfD: Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung (19/19517)

Inhalt: Maximale Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie, Verzicht auf Neuzusagen sowie auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen, Umschichtung freiwerdender Mittel für nationale Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung, Durchführung von Personalbedarfsanalysen bei Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, vermehrte Fertigung medizinischer Schutzausrüstung, diesbezüglich Ressourcennutzung der entwicklungspolitischen Initiativen "Textilbündnis" und "Grüner Knopf"

Antrag AfD: Rechtskonforme Zustände herstellen - PEPP-Anleihekäufe sofort beenden (19/19516)

Inhalt: Stopp des Ankaufs weiterer Anleihen im Rahmen des Corona-Pandemie-Notfallankaufprogramms und schrittweise Veräußerung bereits erworbener Titel, Information des Bundestags über zukünftige Anleihekaufprogramme durch die Bundesregierung

Antrag AfD: Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen (19/19164)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlichung der Ergebnisse

Antrag AfD: Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte (19/19162)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Antrag AfD: Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten (19/19159)

Antrag AfD: Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft (19/19017)

Inhalt: Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete, Auszahlung jeweiliger Erhöhung direkt an den Vermieter; Verzicht auf Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2020

Antrag AfD: Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben (19/18999)

Inhalt: Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen

Antrag AfD: Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern (19/18977)

Inhalt: Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie und Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Hinwirken auf die Länder mit dem Ziel entsprechender Änderung der Corona-Verordnungen, Sicherstellung der Möglichkeit angemessenen Begehens christlicher Feiertage und von Kasualien (zumindest von Taufen und Beerdigungen) auch unter erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage, Erstellen von Mustervorschriften durch die Bundesregierung

Antrag AfD: Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App (19/18976)

Inhalt: Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter Covid-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen

Antrag AfD: Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten (19/18975)

Inhalt: Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf Sars-CoV-2 sowie Erfassung der gesamten Infektions- und Krankheitslast durch Bevölkerungsstichproben, Forschungsförderung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich, Durchführung epidemiologischer Datenerhebungen und diesbezüglich Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Auswertung der Luftqualität, Überprüfung von Umstrukturierungen in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem

Antrag AfD: Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen (19/18971)

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogenannten Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer

Antrag AfD: Coronakrise bewältigen – So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig (19/18738)

Inhalt: Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften; Empfehlung von Mundschutzmasken, systematische Testungen, Ausdehnung der Grenzschließungen auf Asylsuchende, Einreisetests und Isolationsmaßnahmen, Handlungsanweisungen für Pflege und Rehabilitation, Feststellung der Todesursache durch Obduktionen, flexible Reaktionsmöglichkeiten gem. lokalen Risikoabschätzungen, wöchentliche Überprüfung, Beibehaltung erleichterter Krankschreibungen

Antrag AfD: Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen (19/18728)

Inhalt: Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszeit der Einrichtung, einmalige Finanzhilfe für Studenten für die Dauer eines Semesters bei Nachweis der Bedürftigkeit (Wegfall eines Nebenjobs), Verlängerung der Förderungsdauer wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Verzögerung von Forschungsprojekten und Abschlüssen aufgrund der Pandemie, Wertung des Sommersemesters 2020 oder zumindest der Zeit der Schließung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen als nicht stattgefunden

Antrag AfD: Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/18727)

Inhalt: Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Vollindexierung von Fixbeträgen im Einkommensteuerrecht, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Antrag AfD: Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren (19/18726)

Inhalt: Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket „Soloselbstständige und Kleinunternehmer“, Absicherung der Betriebskosten der Sportvereine, Fortsetzung der Spitzensportförderung, Aussetzung des Potenzialanalysesystems (PotAS) im Leistungssport, soziale Absicherung aller Kadersportler, unterstützende Hilfe für Athleten im Behindertensport, finanzielle Absicherung der für die Olympiavorbereitung relevanten Verträge mit Leistungssportpersonal und Verlängerung um mindestens ein Jahr, finanzielle Absicherung des Olympischen und Paralympischen Trainingszentrums für Deutschland sowie der Olympia- und Bundesstützpunkte, Bereitstellung eines Notfonds von 50 Millionen Euro für Härtefälle, Übertragung vorgesehener Mittel für die Olympiavorbereitung in den Haushalt 2021 und Berücksichtigung von Mehrbedarf, Öffnung der Sportanlagen für den Leistungs- und Breitensport mit Ausnahme der Mannschafts- und Kontaktsportarten

Antrag AfD: Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen (19/18725)

Inhalt: Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, auch mittelbar durch Anleiheemissionen der EU-Kommission, EU-Finanzhilfen und -Garantien an nationale Arbeitslosenversicherung, Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB; gleichzeitig Ausreichung sinnvoller nationaler Hilfen

Antrag AfD: Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen (19/18724)

Inhalt: Verhinderung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nasen-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen: Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen (19/18723)

Inhalt: Unterstützung von eHealth-Startups, Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen für die Dauer der Corona-Pandemie, Aufklärung durch die Krankenkassen, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsanbietern; Entwicklung einer nationalen digitalen Gesundheitsstrategie

Antrag AfD: Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen (19/18722)

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen (19/18721)

Inhalt: Bereitstellung weiterer Finanzmittel zur Fertigstellung von DEMIS, Unterstützung des Robert Koch Instituts durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungssysteme des Gesundheitsverwesens, gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Systems, zielgruppengerechte Nutzbarmachung der Daten durch Nutzung künstlicher Intelligenz

Antrag AfD: Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen (19/18720)

Inhalt: Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bis 30. September 2020)

Antrag AfD: Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld (19/18718)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im Monat

Antrag AfD: Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen (19/18716)

Inhalt: Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpflichtung von Krankenhäusern zur Sicherung ihrer Informationssysteme, Weiterentwicklung der Telepflege, Forschung für digitale Medizin und Pflege

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/18159)

Inhalt: Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation durch die Corona-Pandemie zunächst befristet für einen Monat, danach Neubewertung der Situation durch den Bundestag

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18145)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener hauptberuflich selbstständiger Antragsteller: Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses von 1.000 Euro monatlich für die Dauer von sechs Monaten (Corona-Sonderförderung) sowie bei Beschäftigung von mindestens einem Arbeitnehmer zusätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 500 Euro monatlich je Arbeitnehmer (Corona-Sonderförderung Plus)

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18144)

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen und Regelungen im Bereich der Sozialwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Menschen mit Behinderungen: Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, Lohnfortzahlung auch bei Schließung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Gewährleistung bedarfsgerechter und verlässlicher Versorgung und Betreuung, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Errichtung eines Rettungsschirmes zur sicheren Finanzierung

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) (19/18143)

Inhalt: Ergänzung des Gesetzentwurfs um Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser: Schaffung von Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Betreuung auch bei Einschränkungen, Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Förderung der Notunterkünfte, Sicherstellung ärztlicher Untersuchungen und Möglichkeit zur Durchführung eines Coronavirus-Tests, besondere Schutzvorkehrungen im Fall einer bundesweiten Ausgangssperre

Antrag auf Entschließung AfD: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18140)

Inhalt: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verringerung der wirtschaftlichen Belastung von Vermietern bei pandemiebedingten Mietrückständen: Förderung von Sicherheiten für rückständige Mietforderungen, kurzfristige Liquiditätshilfen bei Notwendigkeit rechtzeitiger Mieteinnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Betriebsaufrechterhaltung

Antrag AfD: Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (19/18116)

Inhalt: Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Antrag AfD: Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu Paragraf 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente (19/18121)

Abgelehnt am 25.03.2020

Inhalt: Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betreffs Vorlagen der EU um sechs Monate

Antrag AfD: Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise (19/18120)

Inhalt: Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Liquiditätsbereitstellung und schnelle vereinfachte Kreditvergabe bei gegebenenfalls erleichterter Tilgung, Entbürokratisierung bei Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und andere, Einrichtung eines staatlichen Fonds für Tilgungsübernahmen und Unternehmenserwerbe, konjunkturfördernde Maßnahmen; Evaluierung nach drei Monaten

Antrag AfD: Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden (19/18119)

Inhalt: Maßnahmen während des durch den Coronavirus Sars-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Einzelplan 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Fördermaßnahmen, Mittelverwendung für Nothilfemaßnahmen, Beendigung sämtlicher Vorhaben zum Kohleausstieg, Aussetzung der Begrenzung von KKW-Reststrommengen und -Laufzeiten, Einschränkung der Energiebesteuerung

Antrag AfD: Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben  (19/18118)

Inhalt: Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (Aufhebung von Fahrverbots- und Umweltzonen, unter anderem), nationales Roaming in ländlichen Gebieten

Antrag AfD: Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen (19/18117)

Inhalt: Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Antrag AfD: Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise (19/18115)

Inhalt: Sechsmonatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Antrag AfD: Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder (19/18114)

Inhalt: Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuung hinsichtlich des aktuellen Schließungszeitraums, bei Verlängerung Gewährung eines unter die Kurzarbeiterregelung fallenden Anspruchs, Entlohnung der Mütter oder Väter entsprechend des Gehalts einer Tagesmutter und bei Betreuung einer Kleingruppe mit Erhöhung nach Anzahl der Kinder, Anspruch auf flexible Teilzeitarbeit bei vollem Lohnausgleich bei stundenweiser Betreuung, Finanzierung über den Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Antrag AfD: Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen (19/18113)

Inhalt: Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel unter anderem), Erstattung diesbezüglich Kosten an Raststättenbetreibende, Einrichtung mobiler sanitärer Versorgungsdienste; vereinfachter Grenzübertritt ins Ausland für ausländische LKW-Fahrer

Gesetzentwurf AfD: Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106)

Inhalt: Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei epidemisch bedeutsamen und das gesamte Bundesgebiet betreffenden Fällen

Antrag AfD: Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland (19/17128)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigneter Arzneimittel, Unterstützung von Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs, nationale Hygieneaufklärungskampagne

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20743)

Inhalt: Stärkere Ausrichtung des zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise unabdingbaren Konjunkturpakets auf langfristige Zukunftsfragen durch umfangreiche Maßnahmen betr. Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einbeziehung gemeinnütziger bzw. Sozialunternehmen, Rettung von Innenstädten und Ortskernen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologischer Modernisierung der Industrie, Investitionsprogramm für die sozial-ökologische Transformation, soziale Dienste und Einrichtungen, Ausweitung von Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld und Grundsicherungsleistungen, öffentlicher Gesundheitsdienst, Familien und Kinder, Lohnzusatzzahlungen für pflegende Angehörige, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, solide, kontrollierte und langfristige Finanzierung der Maßnahmen, Gleichstellung der Geschlechter

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen (19/20593)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern (19/20587)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Pandemierat jetzt gründen - Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-Krise (19/20565)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken (19/20561)

Inhalt: Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Pandemien wie der sehr wahrscheinlich auf Eintrag über Wildtiere zurückgehenden aktuellen Covid-19-Pandemie durch einen ganzheitlichen Ansatz planetarer Gesundheit mit gemeinsamer Betrachtung von Naturschutz und Gesundheitsschutz, zahlreiche Einzelmaßnahmen zum Schutz von Biodiversität und weltweiter Ökosysteme sowie Beschränkung des Wildtierhandels

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern (19/20542)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidung von Zwangsräumungen (Familien mit Minderjährigen u.a.), Regelungen zum Schutz besonders schutzwürdiger Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes, Ausweitung des Mietminderungsrechts auf Nichtumsetzung vorgeschriebener Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20460)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen (19/20385)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern (19/20165)

Inhalt: Sicherung der Ausbildungsplätze in von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen: Einführung eines Kurzarbeitergeldes in Höhe von 100 Prozent für Auszubildende; Stärkung der dualen Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung: Ausbildungsgarantie, Nutzung von 500 Mio Euro aus dem Digitalpakt Schule für die Digitalisierung beruflicher Schulen, Unterstützung der Verbundausbildung, Anpassung des Berufsorientierungsprogramms des Bundes, Ausbildungstickets für den ÖPNV, Wohnraumförderung, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, Ergänzung des Berufsbildungsberichts um Ausbildungsmarktdaten zum Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich, Evaluation des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" und Ermittlung zukünftigen Fachkräftebedarfs durch das Bundesinstitut für Berufsbildung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise (19/20039)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen: Aufstockung finanzieller Mittel, weltweiter Waffenstillstand, Anerkennung der Pandemie als Gefahr für Destabilisierung und soziale Unruhen, Gewährleistung von Menschenrechten bei Corona-Maßnahmen, Zugang zu humanitärer Hilfe für Betroffene, Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Stabilisierung von Wirtschafts- und Finanzsystemen, Kopplung diesbzgl. Maßnahmen an Klimaschutz und Nachhaltiger Entwicklung, Schuldenerlasse, Schutz marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheitswesen, Vorlage eines Lieferkettengesetzes mit verbindlichen Standards, u.a.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise (19/20038)

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken (Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz-TrAppFZG) (19/20037)

Inhalt: Sicherstellung der Freiheit von auch faktischem Nutzungszwang: bis zum 31. März 2021 befristete bußgeldbewehrte Benachteiligungsverbote bei sog. Massengeschäften (Vertragsabschlüssen) und Versicherungsverträgen sowie in Arbeits- und Dienstverhältnissen, Zweckbindung, Beschlagnahme und Verwertungsverbot der Daten, Vermeidung finanzieller Nachteile bei Nutzung (Entgeltfortzahlung, Entschädigung für Solo-Selbständige), verbraucherschutzrechtliches Verbandsklagerecht; Evaluation und Berichterstattung bis zum 31. Mai 2021

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft (19/19551)

Inhalt: Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzlichen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes: Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz, Erweiterung betrieblicher Mitbestimmungsrechte auf Werkvertragsbeschäftigte, Definition angemessener Standards für Unterkünfte, Schaffung einheitlicher Arbeitsinspektion; Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, faire Ausgestaltung der Leiharbeit (Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus), Verbandsklagerecht für die zuständige Gewerkschaft

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise (19/19549)

Inhalt: Bewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Investitions- und Transformationsprogramm mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen, Unterstützung von Kommunen, steuerliche Anreize für Zukunftsinvestitionen, Förderung von Zukunftsbranchen und ökologische Modernisierung der Industrie sowie von Selbständigen, Gründern und Startups, Rettungsfonds für Innenstädte und Ortskerne einschließlich Handel, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen; Finanzierungsvorgaben

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken (19/19538)

Inhalt: Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von Covid-19 für alle in Deutschland lebenden Menschen, diesbezüglich Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Asylbewerber, kommunale Unterbringung von Geflüchteten, temporäre Einzelunterbringung von Wohnungslosen, Öffnung von Notunterkünften und Drogenkonsumräumen und deren Ausstattung mit Schutzausrüstung, Sicherung des Fortbestands von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe, Monitoring der Regelungen zum Zugang zur Substitutionstherapie, Aussetzung von Zwangsräumungen und Umsetzung der behördlichen Mietschuldenübernahme

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Menschenrechte im Ausnahmezustand - Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie (19/19499)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Respektierung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, Dialog mit der Zivilgesellschaft, Schutz und Unterstützung marginalisierter und vulnerabler Bevölkerungsgruppen, diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung, Stärkung des Mandats der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Engagement für Haftentlassungen politischer Gefangener sowie für einen weltweiten Waffenstillstand, internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer solidaritätsgeleiteten und ganzheitlichen Strategie zur Pandemiebekämpfung, Einsatz gegen Desinformation, Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene, diesbezüglich Kopplung an EU-Gelder, u.a.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken (19/19492)

Inhalt: Vorlage eines Sozialschutzpakets III mit zahlreichen Maßnahmen zur Gewährleistung und Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit sozialer Infrastruktur: Stabilisierung sozialer Dienste und Einrichtungen, Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft ("Rettungsschirm Zivilgesellschaft"), KfW-Sonderkreditprogramme für Sozialunternehmen, finanzielle Entlastung der Kommunen, erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I, Einführung Kurzarbeitergeld Plus, Corona-Aufschlag in der Grundsicherung, Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung sowie von Pflege-, Kranken- und gesetzlicher Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, weitere Einzelmaßnahmen zur Absicherung von Familien ("Corona-Elterngeld", Kindergrundsicherung u.a.), Wohnungsloser, Geflüchteter, Studierender (Nothilfe-Bafög), von Menschen mit Behinderung sowie Selbstständiger im Rahmen der Soforthilfe

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen (19/19490)

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betreffend Planungssicherheit für 2020 für in ihrer Existenz bedrohte kleinere Unternehmen und Selbstständige sowie Ausweitung auf KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, Einbeziehung von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Inhalt: Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/19224)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Ermächtigungsregelung im Infektionsschutzgesetz, Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Erhöhung des GKV-Bundeszuschusses, steuerfinanzierte Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe, Einbeziehung weiterer Leistungserbringer unter den Schutzschirm für das Gesundheitswesen, Flexibilisierung der Leistungserbringermöglichkeiten einschließlich Telemedizin zur raschen Wiederaufnahme der Versorgung, Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention, Diskriminierungsverbot bei Hämotherapie, Präzisierung von Dokumentationsrechten der Arbeitgeber, bundesweite Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Pflegeausbildung

Antrag auf Entschließung Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) (19/19220)

Inhalt: Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Verwaltungsverfahren vor Ort (physische Anwesenheit) und zusätzliche Möglichkeit digitaler Verfahren, Einhaltung erforderlicher Schutzmaßnahmen bei Vor-Ort-Terminen, Barrierefreiheit der Online-Formate, Ausstattung der Behörden mit digitaler Infrastruktur und ausreichenden Mitteln, Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit den neuen Beteiligungsformaten, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der digitalen Beteiligungsformate mit dem Ziel der Entwicklung dauerhafter digitaler Verfahren

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen (19/19134)

Inhalt: Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen (19/19149)

Inhalt: Schnellstmögliche Rücknahme der zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht zwingend erforderlichen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, vordringlich Erleichterungen für Bewohner der Grenzregion, Engagement für ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU und des Schengen-Raums, klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise (19/19148)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen (19/19146)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise (19/19136)

Inhalt: Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Widerrufung der Anwendung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung, Entwicklung bundeseinheitlicher Standards zur Krisenintervention in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, kontinuierliche Schulungen im Umgang mit Covid-19; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften: tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege, Einsatz wissenschaftlich basierter Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege, Erhöhung der Ausbildungszahlen, dauerhafte Ermöglichung der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten, Mitspracherechte in Entscheidungsgremien durch Aufbau einer Bundespflegekammer, Gewinnung von Fachkräften

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten (19/18960)

Inhalt: Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristverlängerung sowie Verzicht auf Kofinanzierung für kommunale Förderprogramme, nachhaltige Lösung der Problematik kommunaler Altschulden 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen (19/18959)

Inhalt: Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und gegebenenfalls Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des bereits beschlossenen Soforthilfeprogramms betreffend Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und andere, koordinierte Wiedereröffnung mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zur Hygiene- und Gesundheitsförderung, Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit mit Einbeziehung in die Nationale Tourismusstrategie und Entwicklung einer europäische Kampagne

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise (19/18958)

Inhalt: Ergänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage einer Corona-Tracing-App, Corona Technologie Task Force als Ansprechpartner für Wissenschaft und Wirtschaft ebenso wie zur Bündelung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Beschleunigung krisenrelevanter E-Government-Angebote, diskriminierungsfreie Ausgestaltung aller Maßnahmen, Bund-Länder-Digitalpakt Justiz, Schutzkonzepte für Pflegeeinrichtungen, Schutzstandards in der Flüchtlingsunterbringung, Aussetzen von Abschiebungen, Aufklärungsarbeit zu Verschwörungstheorien, Sicherung vielfältiger Medienlandschaft, Maßnahmen zur Rettung kultureller Infrastruktur, Demokratiefördergesetz, Notfallfonds Gewaltschutz von Frauen und Kindern, "Rettungsschirm Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen, funktionierender Schengen-Raum, Evaluation der Maßnahmen und rechtsstaatliche Weiterentwicklung des Infektionschutzgesetzes (IfSG)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise (19/18957)

Inhalt: Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu 20 Tagen, Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Anhebung der Pflegehilfsmittelpauschale, Flexibilisierung von Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag; Unterstützungsangebote für Angehörige behinderter Menschen sowie für Familien mit pflegebedürftigen Kindern

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen (19/18956)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen beziehungsweise Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer Fernbehandlung, Verlängerung der Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Entlastung der ambulanten und stationären Versorgung für die Dauer der epidemischen Lage, Aussetzung der Online-Überprüfung von Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte zur unbürokratischen Ausstellung von Verordnungen 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten (19/18940)

Inhalt: Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen (19/18939)

Inhalt: Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräumen, ganztägige Öffnung der Notunterkünfte und Sicherstellung des Zugangs zu Sanitäranlagen, Barrierefreiheit, monatliche Auszahlung von Tagessatzen nach SGB II/XII, Aussetzung des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern von Leistungen der Grundsicherung, Aussetzen von Zwangsräumungen, behördliche Mietschuldenübernahme, Kostenübernahme von Test und Behandlung Covid-19-Erkrankter ohne Versicherungsschutz, Ausstattung der Notunterkünfte mit notwendiger Schutzausrüstung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise (19/18715)

Inhalt: Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Möglichkeit zur Nutzung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.180 Euro im Rahmen der Soforthilfe zur Deckung des Lebensunterhalts, Verbesserung der Unterstützung kleinerer Unternehmen und Selbstständiger, Erarbeiten eines Fahrplans für den Wiederanlauf des Kulturbetriebs, Einrichtung einer zentralen Notanlaufstelle für Hilfe und Information, Stärkung der Künstlersozialkasse, krisenbedingter Kündigungsschutz, Auflage eines Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kultureinrichtungen, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Situation zahlreicher Kulturschaffender, Evaluation der Hilfsmaßnahme

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben (19/18714)

Inhalt: Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einschließlich Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie (19/18713)

Inhalt: Einsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordinierung epidemiologischer Strategien und Exit-Strategien, Intensivierung der Forschungskooperationen zur Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen Covid-19, Ermöglichung schneller Beschaffungsverfahren für medizinische Produkte, Entwicklung effektiver digitaler Instrumente nach aufgestellten Richtlinien, Bewahrung der Personenfreizügigkeit und des europäischen Binnenmarkts

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Recht und Justiz krisenfest gestalten (19/18712)

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen (19/18710)

Inhalt: Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie steigender Lebenshaltungskosten durch einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro, bundeseinheitliche Regelung des Anspruchs auf Notbetreuung und Öffnung für Eltern in systemrelevanten Berufen, berufstätige Alleinerziehende sowie Kinder bei Kindeswohlgefährdung; Einbeziehung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ), freiberuflicher Hebammen und Frühförderstellen in den Schutzschirm für medizinische Einrichtungen, Erleichterung des Zugangs zu familienpflegerischen Leistungen der Haushaltshilfe, Gewährleistung des Kinderschutzes, Einstufung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe als systemrelevante Infrastruktur und Gewährleistung des Zugangs zu Schutzausrüstung, Ausbau der Beratung für Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen (19/18709)

Inhalt: Schaffung eines „Rettungsschirms Zivilgesellschaft“ für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich (19/18708)

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis beziehungsweise Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betreffend der Freiwilligkeit der Annahme und Insolvenzabsicherung; Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs betreffend der Begründungspflicht für Erstattungsverzicht, Regelbeispiele für Unzumutbarkeit, verpflichtendes Schlichtungsverfahren; Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten (19/18707)

Inhalt: Ergänzung des Bafög befristet auf drei Monate durch ein Nothilfe-Bafög: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkommen der Eltern oder Ehepartner sowie eigenen Vermögens, Ermittlung der Höhe der Förderung aus dem Durchschnittswert der Nebeneinkünfte bei einer Obergrenze von 450 Euro monatlich, Gewährung hälftig als Zuschuss und als Darlehen, Ergänzung des Schüler-Bafög durch ein Nothilfe-Schüler-Bafög, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit, Verlängerung der Arbeitsverträge Forschender sowie von Projektfristen bei pandemiebedingten Verzögerungen, Ausbau digitaler Hochschulbildung

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen (19/18706)

Inhalt: Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmöglichkeit für weitere zwei Monate

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern (19/18705)

Inhalt: Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene, anteilige Erhöhung der Mehrbedarfszuschläge, Gewährung eines monatlichen Zuschlags von 60 Euro für nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Kurzarbeitergeld Plus einführen (19/18704)

Inhalt: Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu einem Höchstsatz von 90 Prozent bei einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro; Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende zu jedem Zeitpunkt in Höhe von 100 Prozent

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie schützen (19/18703)

Inhalt: Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, gegebenenfalls durch Personalaufstockung im Bundesministerium für Wirtschaft; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, unter anderem betreffs Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile

Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz) (19/18681

FDP

Antrag FDP: Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen (19/20781)

Inhalt: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage insb. für kleine und mittlere Unternehmen (Forschungszulagengesetz): Beschleunigung des Verfahrens zur Bescheinigung der Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben, Aufbau und Betrieb der Bescheinigungsstelle, umfassende Information und Bewerbung des Verfahrens

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20741)

Inhalt: Maßnahmen zur Steigerung der Entlastungen und Unterstützungen für Bürger und Unternehmen und Konjunkturbelebung in der Covid-19-Krise; Senkung der zusätzlichen Neuverschuldung durch Nutzung der vorhandenen Asylrücklage, Budgetbeschränkungen bei verzichtbaren Ausgaben, Verzicht auf die befristete Mehrwertsteuersenkung und die Befüllung der Rücklage des Energie- und Klimafonds, Verkauf von Bundesbeteiligungen u.a.

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20740)

Inhalt: Zusätzliche Kriterien für die Bewilligung von Anträgen auf Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Soloselbständige oder Freiberufler mit erheblichen Umsatzausfällen durch die Corona-Krise gem. Epl 60 in Kap. 6002: Auftragsrückgänge von 60 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, zeitlich versetzte Umsatzeingänge bei gestiegenen Kosten

Antrag FDP: Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen (19/20582)

Antrag FDP: Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern (19/20579)

Antrag FDP: Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht (19/20560)

Antrag FDP: Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichen (19/20559)

Antrag FDP: Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft (19/20554)

Antrag FDP: Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen (19/20531)

Inhalt:  Nutzung der Chancen der Online-Kommunikation für soziale Kontakte vor dem Hintergrund notwendigen Schutzes vor einer Covid-19-Erkrankung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau des Internetzugangs sowie zur Beschaffung technischer Ausrüstung in Pflege- und Seniorenheimen in Höhe von 70 Mio Euro zur Ermöglichung der Videotelefonie

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20440)

Antrag FDP: Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren (19/20196

Inhalt: Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindestbesteuerung bei Verlustvortrag; Berücksichtigung des Privatrundfunks bei Einbuchungen von Informations- und Sportkampagnen des Bundes, Anerkennung als kritische Infrastruktur, Absicherung von Filmproduktionen während der Corona-Pandemie durch einen Ausfallfonds, Engagement gegenüber Ländern und auf EU-Ebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, Engagement gegenüber Medienintermediären und Plattformanbietern: Transparenz der Arbeitsweise verwendeter Algorithmen, Berücksichtigung der Medien- und Meinungsvielfalt, Auffindbarkeit seriöser Medienangebote

Antrag FDP: Corona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen (19/20195)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reaktivierung des Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel der gesetzlichen Rentenversicherung als generationengerechter Ausgleich zur Rentengarantie

Antrag FDP: Corona-Prämien an Arbeitnehmer dürfen Steuerbegünstigung nicht gefährden (19/20061)

Inhalt: Ermöglichung rechtssicherer steuerfreier Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer bei steuerbegünstigten Körperschaften ohne Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit; Änderung § 55 Abgabenordnung

Antrag FDP: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice (19/20060)

Antrag FDP: Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen (19/20059)

Inhalt: Sicherstellung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten nach Aufhebung coronabedingter Reisebeschränkungen: zügige Bearbeitung der Visumanträge, Übergangsregelung zur Verlängerung der Gültigkeit bereits erworbener Visa; Möglichkeit zur Verlängerung der Au-pair-Beschäftigung nach Ablauf der Jahresfrist in Ausnahmefällen

Antrag FDP: Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmen (19/20055)

Inhalt: Reform der Thesaurierungsbegünstigung zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung des Mittelstands und damit besseren Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Corona-Krise, Ausgestaltung analog zur Körperschaftsteuer, Möglichkeit der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in Verbindung mit dem individuellen Einkommensteuersatz, Anpassung des Steuersatzes für thesaurierte Gewinne und Nachversteuerungsregelungen, Erleichterung von Unternehmensübernahmen

Antrag FDP: Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen (19/20054)

Antrag FDP: Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung (19/20053)

Inhalt: Vorziehen geplanter Schiffbauprojekte des Bundes sowie zügige Ausschreibung und Vergaben ziviler und militärischer Neu- und Ersatzbeschaffungen, Unterstützung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien, schnellstmögliche Wiederaufnahme wegen der Coronabeschränkungen pausierter Neubau- und Wartungsprojekte mit ausreichender Personalausstattung

Antrag FDP: Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken (19/20052)

Antrag FDP: Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen (19/20051)

Inhalt: Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Antrag FDP: Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln (19/20050)

Inhalt: Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise durch strukturelle Reformen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer statt der geplanten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des dritten Tarifeckwertes der Einkommensteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einmalige "Negative Gewinnsteuer", Verbesserung von Thesaurierungsbestimmungen und Abschreibungsbedingungen

Antrag FDP: Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten (19/20049)

Inhalt: Schnellstmögliche Einführung der angekündigten Überbrückungshilfen analog zu Corona-Soforthilfen und den Laufzeiten der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Antrag FDP: Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren (19/20046)

Inhalt: Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 IfSG): Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag

Antrag FDP: Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft (19/20045)

Inhalt: Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der Covid-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten, bundesweite Harmonisierung von Vorschriften und Corona-Schutzmaßnahmen, Ausarbeitung differenzierter statt pauschaler Auslands-Reisewarnungen, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV mit stärkerer Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, Änderungen im Pauschalreiserecht zur wahlweisen Ausstellung von Gutscheinen statt unverzüglicher Rückerstattung des Reisepreises

Antrag FDP: Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen (19/20044)

Inhalt: Start einer Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand während der Corona-Pandemie: vollständige Bezahlung offener Rechnungen, nachvollziehbarer Rechnungsprüfungsprozess mit verlässlichen Fristen, Sonderregelung beim Bau im öffentlichen Sektor mit Anerkennung des Corona-Lockdowns als höhere Gewalt sowie schnelle Antragsprüfungen und -bezahlungen, Verfahrens-, Organisations- und Transparenzvorgaben, auch für Vergaben an externe Dienstleister und gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen

Gesetzentwurf FDP: Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) (19/20042)

Inhalt: Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure im Gesundheitswesen: Gewährung einer Übergangsfrist für diverse Rechtsverordnungen und Anordnungen nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Antrag FDP: Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen (19/20022)

Inhalt: Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Engagement auf EU-Ebene zur Verfügbarmachung von Intensivbetten für Patienten aus Entwicklungsländern, Bereitstellung digitaler Bildungsangebote; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Entwicklungsländern

Antrag FDP: Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen (19/19880)

Inhalt: Erarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der "Kampagne für den Rechtsstaat" durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), altersgerechte, mehrsprachige sowie medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19614)

Inhalt: Vermeidung existenzbedrohender Situationen für krisenbedingt notleidende Steuerpflichtige und Unternehmen durch Fristverlängerungen und weiteren Erleichterungen im Einkommen-, Erbschaft- und Unternehmensteuerrecht

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19613)

Inhalt: Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen durch Verlängerung der Frist zur Absicherung von Registrierkassen und anderen Kassensystemen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gemäß Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf den 30.09.2021, Vorlage eines angepassten Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit diesbezüglicher Nichtbeanstandungsregel

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (19/19612)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, z.B. Berücksichtigung von Arbeitsecken und gemischt genutzter Räume, begrenzt auf das Steuerjahr 2020

Antrag FDP: Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (19/19515)

Inhalt: Hinwirken auf die chinesische Regierung betr. maximaler Transparenz bei Aufklärung der Ursachen und Verbreitung von SARS-CoV-2 in China, Zugang internationaler Experten zu allen relevanten Informationen, internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffentwicklung, Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie in multilateralen Foren, Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen (19/19514)

Inhalt: Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betreffend Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Überbrückung eingeschränkter Möglichkeiten, Berufsorientierung für angehende Schulabsolventen, Stärkung der Leistung der Auszubildenden und der Qualität ihrer Ausbildung sowie beschleunigter Ausbau zeitgemäßer Bildungsangebote an den Lernorten

Antrag FDP: Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur Selbsthilfe (19/19511)

Inhalt: Erweiterte Möglichkeiten für gemeinnütziger Organisationen als Hilfen zum Überleben in der Krise und zur Selbsthilfe in der Zukunft: übliche Rücklagenbildung und Auflösung bisher zweckgebundener Rücklagen, Lockerung steuerlicher Vorschriften für Mittelverwendung, Spenden- und Hilfsaktionen auch über den Satzungszweck hinaus, Inanspruchnahme der Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige bis fünf Mitarbeiter

Antrag FDP: Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft (19/19510)

Inhalt: Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Ausweitung des EU-Emissionshandels statt nationalem CO2-Festpreis, transparente technologieneutrale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien für staatliche Infrastrukturinvestitionen sowie Vorziehen geplanter Vorhaben, keine Abwrackprämie bei Neuwagenkauf oder andere produktgebundene Kaufzuschüsse, Erhöhung steuerlicher Forschungsförderung

Antrag FDP: Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten (19/19508)

Inhalt: Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in gedeckten und ungedeckten Sportstätten inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten: Einzelmaßnahmen zur konzeptionellen Vorbereitung und Einhaltung des Infektions- und Gesundheitsschutzes im Kurs- und Trainingsbetrieb

Antrag FDP: Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe (19/19507)

Inhalt: Finanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und Länder

Antrag FDP: Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen (19/19501)

Inhalt: Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Antrag FDP: Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellen (19/19416)

Inhalt: Temporäre Aufhebung der Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen unter Einbeziehung von Psychotherapeuten ohne Zulassung für gesetzlich versicherte Patienten einschließlich Terminvergabe durch die Terminservicestellen, damit Reduzierung der Wartezeit auf maximal vier Wochen 

Antrag FDP: Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise (19/19272)

Inhalt: Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung, wirksamer Schutz der EU-Außengrenze und ausreichende Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Unterstützung Griechenlands bei Unterbringung und medizinischer Versorgung Schutzsuchender sowie bei Erstellung eines Notfallplans für den Fall eines Corona-Ausbruchs, Initiieren eines EU-Migrationsgipfels

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) (19/19181)

Inhalt: Verhandlungsziele im ESM-Gouverneursrat, Rat der EU und Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank: ESM-Pandemie-Programm nur für von der Corona-Krise wirklich betroffene und bedürftige Euro-Mitgliedstaaten mit Verpflichtung zu anschließenden mehrjährigen Primärüberschüssen zum Abbau des höheren Schuldenstands, schnelle Einsetzbarkeit der übrigen Corona-Hilfsinstrumente

Antrag FDP: Coronahilfen für die Reisewirtschaft (19/19151)

Inhalt: Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pauschalreiserichtlinie zur Ermöglichung von Gutscheinen bei Reiserücktritten sowie umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung, Erarbeitung von Wegen für sicheren Tourismus durch eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“

Antrag FDP: Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der Covid-19-Pandemie (19/19131)

Inhalt: Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Zeit, Wiederaufnahme aufgrund der Pandemie ausgesetzter Kontrollen spätestens zum 1. Juli 2020, Erweiterung des Startverbots für des Dopings überführte Athleten für die Olympischen Spiele 2020 auf das Jahr 2021; Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der bei der NADA akkreditierten Labore, Weiterentwicklung des Dried-Blood-Spot-Testverfahrens, Einschränkung regelmäßiger Dopingkontrollen nur soweit tatsächlich notwendig

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre (19/19121

Inhalt: Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Hochschulen und Ländern beim kurzfristigen Ausbau digitaler Lehre: Bedarfserhebung und Mittelbereitstellung, Organisationseinheit "Innovation in der Hochschullehre", Beratungsstelle für digitale Lehre, nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft, Aufbau einer European Digital University, Sicherstellung leistungsfähiger Infrastruktur; Ermöglichung flexibler und praxisnaher Lösungen im Umgang mit Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hinsichtlich Prüfungsvorbereitung, Durchführung von Prüfungen und Anrechnung akademischer Leistungen, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender bei Lehrausfall; strukturelle Reform und Harmonisierung des Kapazitätsrechts mit dem Ziel langfristiger Etablierung digitaler Lehrkonzepte und Studiengänge; Gewährleistung krisensicherer Studienfinanzierung (elternunabhängiges BAföG-Volldarlehen, Härtefallfonds u.a.)

Antrag FDP: Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen (19/19120)

Antrag FDP: Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen (19/19119)

Inhalt: Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen

Antrag FDP: Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona (19/19118)

Inhalt: Zahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betreffend der Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel, Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen, flexiblere Öffnungszeiten, Bau- und Ordnungsrecht, Erreichbarkeit von Innenstädten und Lieferverkehr, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen, Stromnebenkosten, Online-Geschäftsmodelle und Digitalisierung, Fachkräftemangel, Arbeitszeitregelungen, Mindestlohndokumentation

Antrag FDP: Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren (19/19009)

Antrag FDP: Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten (19/18954)

Inhalt: Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Entwicklung einer differenzierten Öffnungsperspektive hin zu einem Regelbetrieb der Kitas unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes, Abfederung von durch Hygienemaßnahmen verursachten finanziellen Mehrbelastungen in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Übernahme tatsächlicher Kita-Gebühren für die Dauer der Pandemie durch die Länder; Einrichtung einer Corona-Elternzeit mit Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung und Kündigungsschutz 

Antrag FDP: Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland schaffen (19/18952)

Inhalt: Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der Globalen Mehrausgabe "Corona-Pandemie"

Antrag FDP: Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen (19/18950)

Inhalt: Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems

Antrag FDP: Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien (19/18949)

Inhalt: Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstützungsmaßnahmen ohne Wettbewerbsverzerrungen, keine Begrenzungen für ausländische Direktinvestitionen, Reduzierung staatlicher Beteiligungen, keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben, Effizienz im Klimaschutz, Stabilisierung der Rentenversicherung und Ausbau privater Altersvorsorge, chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik ohne Behinderung von Neueinstellungen, keine parteipolitischen Eingriffe bei der Lohnfindung

Antrag FDP: Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren (19/18946)

Inhalt: Unverzügliche Einführung digitaler Angebote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (elektronische Patientenakte, elektronische Gesundheitskarte, und anderes), Beschleunigung der Vernetzungsprozesse und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen, Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS), Verfügbarmachung wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, digitale Weiterbildung für Fachkräfte im Gesundheitswesen, Abschaffung des Fernbehandlungsverbots

Antrag FDP: In Zeiten von Covid-19 - Sport nicht alleine lassen (19/18778)

Inhalt: Schaffung eines den Landeshilfen nachgelagerten Bundesnotfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für den Breitensport; Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro für Onlineangebote der Sportvereine, Rehabilitationssport, Tilgung von Kosten aufgrund der Verschiebung der Olympischen Spiele 2020, Olympia- und Bundeskader sowie Trainer des DOSB und DBS; Erarbeitung kurzfristiger Vorgehensweisen mit den Bundesfachverbänden hinsichtlich des Spielbetriebs, auslaufender Trainer- und Übungsleiterlizenzen sowie für Maßnahmen zur Gewährleistung finanzieller Liquidität der Sportvereine; Initiierung kurzfristiger Förderung von Sportprogrammen in Höhe von 20 Millionen Euro für Online-Bildungs- und Qualifizierungsangebote, digitale Trainingskonzepte für den Rehabilitationssport, Konzepte zur Nutzung derzeit geschlossener Sportstätten sowie zur Förderung von eSport; Beachtung von Grundsätzen geschlechtergerechten Sports, Finanzierung im Rahmen der für globale Mehrausgaben Corona-Pandemie verfügbaren Bundesmittel

Antrag FDP: Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie (19/18711)

Inhalt: Vorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen; Kriterienkatalog zur Minimierung des Infektionsrisikos, kontinuierliche Prüfung der epidemiologischen Erforderlichkeit der Beschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten, freiwillig nutzbare und sichere Corona-App, interdisziplinärer Expertenrat, Konjunkturmaßnahmen und Unterstützung betroffener Branchen, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, umfangreiche Steuerentlastungen und ‑erleichterungen, öffentliche Investitionen, Wiedereröffnung von Grenzen in der EU, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Schulsystem sowie in Justiz und Rechtspflege, Öffnung von Sportstätten; Verbesserungen und Korrekturen bisheriger gesetzlicher Maßnahmen betreffs stationäre Rehabilitationseinrichtungen, Kurzarbeitergeld, Zuverdienstgrenzen bei Rentenbezug, Elterngeld und Pflegegeld, Kinderbetreuung, Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, Solo-Selbständige, Freiberufler und Künstler, "Investitionen in die Kreativität", Filmpolitik, verfassungsrechtliche Zweifel am Infektionsschutzgesetz, Digitalisierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht unter anderem

Antrag FDP: Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten (19/18702)

Inhalt: Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer Ebene Hinwirken auf eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts für eine Gutscheinlösung mit Wahlfreiheit bei pandemiebedingtem Reiseausfall; Übertragbarkeit der Gutscheine, unaufgeforderte und unverzügliche Kostenerstattung bei Nichteinlösung der Gutscheine bis zum 31. Dezember 2021

Antrag FDP: Europa gegen Corona – 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die Pandemie (19/18695)

Inhalt: Linderung der humanitären Krise und Rettung von Menschenleben, Verteidigung der Grundwerte der EU sowie Einführung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen in EU-Staaten, zielgerichteter Einsatz von wirtschafts- und finanzpolitischen EU-Instrumenten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, Öffnung geschlossener Binnengrenzen, Stärkung und Einrichtung von EU- Institutionen zur Bewältigung zukünftiger Krisen

Antrag FDP: Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung (19/18677)

Inhalt: Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (zum Beispiel in Behörden), befristete und elternunabhängige Öffnung des Bafög-Volldarlehens, Einrichtung eines Härtefallfonds aus nicht verausgabten Bafög-Mittel sowie eines Härtefallfonds für ausländische Studierende, Vereinfachung der Bestimmungen zur Prüfung von Bafög-Anträgen für eine schnelle Neuberechnung der Ausbildungsförderung bei veränderter Einkommenssituation der Eltern, mögliche Beschleunigung der Verfahren durch Verzicht auf die Vermögensprüfung, Prüfung personeller Aufstockung der Bafög-Ämter, Verzicht auf Anrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Bafög-Förderhöchstdauer, Einführung einer elternunabhängigen Studienförderung

Antrag FDP: Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie (19/18676)

Inhalt: Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, Bereitstellung von Pflegegeld sowie Ausgleich des Verdienstausfalls für pflegende Angehörige im Falle mangelnder pflegerischer Versorgung, Notbetreuung bei Angehörigen in systemrelevanten Berufen, Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Einreisemöglichkeiten für ausländische Betreuungskräfte

Antrag FDP: Corona-Krise - Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer ausweiten (19/18675)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur finanziellen Unterstützung aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen (Heilmittelerbringer, Hebammen, Zahnärzte und andere) analog zu den Regelungen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes; Berücksichtigung des Fallwerts bei der Berechnung von Ausgleichszahlungen für Gesundheitseinrichtungen infolge pandemiebedingter Umsatzminderungen

Antrag FDP: Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern (19/18672)

Inhalt: Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern Hinreichende Ausstattung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Zugang zu Testmöglichkeiten, Refinanzierung pandemiebedingter Mehraufwendungen, Schließen von Finanzierungslücken beim Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung, Sicherung der Strukturen der interdisziplinären Frühförderung sowie der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen (MZEB), Anspruchsberechtigung auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz für Eltern mit Kindern mit Behinderung älter als 12 Jahre (Nichtgeltung einer Altersgrenze), Sicherstellung des Zugangs von Inklusionsbetrieben zu KfW-Corona-Hilfen

Antrag FDP: Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie (19/18671)

Inhalt: Verschiebung der geplanten Maßnahmen zu Provisionsdeckel und Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler bis zum Ende der Epidemie, keine zusätzliche Belastung der Sparer durch eine Finanztransaktionssteuer, Prüfung sämtlicher geplanter Gesetzesänderungen hinsichtlich bürokratischen Mehraufwands; Lockerung von Finanzmarktrichtlinien auf EU-Ebene und Ausschöpfung nationaler Spielräume, Vermeidung einer zusätzlichen Kreditklemme für deutsche Unternehmen und Privatpersonen bei den Verhandlungen zu Basel III, Verzicht auf schwerwiegende Regulierungsumbrüche

Antrag FDP: Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen (19/18670)

Inhalt: Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerschaftsgeldes für Alleinerziehende, Aufrechterhaltung des Anspruchs auf den Partnerschaftsbonus bei Erhalt von Krankengeld, Berücksichtigung von Insolvenz- und Krankengeld bei der Elterngeldberechnung, Ausgleich von Nachteilen durch den Bezug von Kurzarbeitergeld bei der Elterngeldberechnung auch nach der Pandemie, Berücksichtigung bes. Situation bei Frühgeburten und Verlängerung des Elterngeldbezugs um die Zeitspanne bis zum errechneten Geburtstermin, Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeit, Ausweitung des Anspruchs auf Elterngeld auf Pflegeeltern, Durchführung einer Studie zur Nichtinanspruchnahme jeweiliger Elterngeldvarianten

Antrag FDP: Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichern (19/18669)

Inhalt: Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs, Branchenorientierung zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten, Gegenrechnung entsprechender Zuschüsse, Ermittlung des Auszahlungsanspruchs bei der Veranlagung für 2020, Finanzierung aus dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt, gegebenenfalls Übertragung in den Bundeshaushalt 2021; Datenbereitstellung zur branchenspezifischen Gewinnentwicklung

Antrag FDP: Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise – Die sogenannte Negative Gewinnsteuer (19/18261)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pandemie angemessene Ausweitung der Verlustverrechnung als nachträgliche Steuersenkung unter Würdigung der krisenbedingten Liquiditätssituation

Antrag FDP: Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten (19/18668)

Inhalt: Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 Prozent der 2019 angemeldeten Netto-Umsätze (maximal 9.000 Euro) für 3 Monate; Hinwirken auf die Länder: Auflage ergänzender Förderprogramme für Künstler, kumulative Anwendung jeweiliger Bundes- und Landesmittel, Vereinheitlichung der Antragsprüfung und zu erfüllender Voraussetzungen, Anhebung der Förderdauer von 3 Monaten bei Anhalten der Corona-Krise, Ausweitung der Soforthilfen auf Unternehmen zwischen 11 und 249 Angestellte, Prüfen einer Ausweitung der Förderprogramme auf gemeinnützige Unternehmen mit kulturellem Schwerpunkt; unkomplizierte steuerliche Berücksichtigung von Spenden mit Bezug auf die Pandemie, verstärkte Nutzung von Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Antrag FDP: Beteiligung von Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation ermöglichen (19/18225)

Inhalt: Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die internationale Kooperation zur Bereitstellung von Immunisierungsprogrammen, Einladung Taiwans als Beobachter zur Weltgesundheitsversammlung 2020

Antrag FDP: Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen (19/18224)

Inhalt: Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo-Selbständige, Gewährung von Krediten, Einbeziehung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft, Gewährleistung von Online-Hilfestellungen, Ermöglichung von Steuergutschriften sowie schneller Rückzahlung bereits gezahlter Steuervorauszahlungen und unkompliziertem Verlustrücktrag, Anwendung von Stundungen und Ratenzahlungen durch die Sozialversicherungsträger; Einrichtung eines Nothilfefonds von Bund und Ländern für Kulturbetriebe; Investitionen in die Kreativität als Entwicklungschancen in Krisenzeiten (Digitalisierung); Entlastung der Branche durch Solidarität und Eigenverantwortung (Fundraising-Kampagne unter anderem)

Antrag FDP: Corona Notfallplan für die Filmwirtschaft (19/18223)

Inhalt: Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Kurzarbeit, Ausfallzahlungen gem. Infektionsschutzgesetz, Novellierung des Filmförderungsgesetzes, Ausfallrisikofonds für zwischenfinanzierende Banken, Notfallfonds für Kreativakteure, Zukunftsprogramm Kino, Anschlussmaßnahmen, wirtschaftlich bestmögliche Auswertung, Verzicht auf höhere Abgaben und weitere Belastungen

Antrag FDP: Blutspendenknappheit in Corona-Krise bekämpfen - Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen (19/18222)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Antrag FDP: Verlorenes Schuljahr vermeiden: schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen (19/18221)

Inhalt: Erfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des Digital-Pakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ hochwertiger Online-Bildungsanbieter und Abschluss von Rahmenverträgen mit qualitätsgeprüften Anbietern als Angebotspool für die Schulen, finanzielle Unterstützung der Länder beim Erwerb von Lizenzen im Bedarfsfall, Entwicklung digitaler Angebote für die Lehrerweiterbildung und Sicherstellung stabiler Serverkapazitäten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Online-Anbietern

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) (19/18154)

Inhalt: Modifizierung von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten weltweiten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise: Einführung einer "negativen Gewinnsteuer" bei Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung und weitere Liquiditätshilfen, Stromsteuersenkung, stärkere Unterstützung für mittelständische Unternehmen und Start-ups, keine Zweckentfremdung für nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehende Maßnahmen, keine aktive Einflussnahme der Politik in die Unternehmensführung oder Wettbewerbsverzerrungen durch Bundesbeteiligungen, schnellstmögliche Wiederveräußerung mit halbjährlicher Berichterstattung, Vorkaufsrecht bisheriger Eigentümer, Kontrolle des Bundesrechnungshofes

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/18152)

Inhalt: Festlegungen des Bundestages zum Schuldenabbau nach Überwindung der Corona-Krise: Inanspruchnahme der zusätzlichen Nettokreditaufnahme nur in der tatsächlich notwendigen Höhe bei vorheriger Auflösung vorhandener Rücklagen, verbindlicher Tilgungsplan zum schnellstmöglichen Schuldenabbau, Ausgabenmoratorium für alle sonstigen langfristig angelegten konsumtiven Ausgaben, Vorbehalt ständiger Modifizierung oder Beendigung ungeeigneter Maßnahmen

Antrag auf Entschließung FDP: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18141)

Inhalt: Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines zeitlich befristeten Sonder-Wohngelds zur Sicherung der Mietzahlungen bei von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen: Verfahrensvorschriften und Antragsvoraussetzungen, Bereitstellung von 150 Millionen Euro, Hinwirken auf Co-Finanzierung durch die Bundesländer; Wegfall der Beschränkung des Kündigungsrechtes des Vermieters bei Zahlungsverzug im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Antrag FDP: Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise (19/17747)

Inhalt: Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmoratorium), systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für wirtschaftlich solide Betriebe (Förderbedingungen, Bundesbürgschaften), Aktionsplan zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (unbefristete degressive Abschreibung, Entlastungen vom Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen, Verfahrensbeschleunigung im Verkehrswegebau, Erhöhung öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV, schnelle Durchführung von Insolvenzplanverfahren, Abbau von Handelshemmnissen in Europa)

Antrag FDP: Luftverkehrsteuer aussetzen (19/17746)

Inhalt: Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 1. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetzigen Einnahmeniveaus

Die Linke

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (19/20742)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überwindung der sozialen Schieflage der vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Corona-Krise: stärkere Einbeziehung von Beziehern niedriger Einkommen und Transferleistungen, Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage, keine Wiedererhöhung der Umsatzsteuer sowie Anpassung der "Kleinunternehmerregelung", keine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, Beendigung von Geschäftsbeziehungen in Steueroasen, Ausweitung und Schwerpunktsetzung öffentlichen Investitionen, Erhöhung humanitärer Hilfen, Streichung der Schuldenbremse, Senkung kommunaler Altschuldenverpflichtungen, Vermögensabgabe, Prüfung geschlechtsspezifischer Auswirkungen u.a.

Antrag Die Linke: Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung (19/20551)

Antrag Die Linke: Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern (19/20550)

Inhalt: Schutz von Mietern vor Kündigung und Wohnungsverlust bei Einkommensverlusten aufgrund der Covid-19-Pandemie: Verlängerung des Kündigungsmoratoriums, des Moratoriums für Versorgungssperren sowie der Stundungsmöglichkeit für Darlehensverträge um drei Monate bis zum 30. September 2020

Antrag Die Linke: Humanitäre Hilfe stärken - globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen (19/20549)

Inhalt: Bereitstellung von 4 Milliarden Euro aus dem Zweiten Nachtragshaushalt als Soforthilfe für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit, vollständige Fortführung laufender humanitärer Hilfsoperationen, zusätzliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, strikte Einhaltung des Neutralitätsprinzips in der Humanitären Hilfe; Engagement im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Aufstockung und schnelle Bewilligung finanzieller Mittel für die Corona-Pandemiebekämpfung, Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Neuausrichtung des europäischen Asylsystems, Beendigung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, Aufbau einer zivilen und staatlich organisierten Seenotrettung

Antrag Die Linke: Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten (19/20545)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung gemeinnütziger Bildungsstätten sowie von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten während der Corona-Pandemie: Auflage eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 750 Mio Euro für 2020, Auszahlung der Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse bei Orientierung am Umsatzausfall der Einrichtung, Auflage eines Kreditprogramms in Höhe von 750 Mio Euro zur Durchführung notwendiger Gebäudesanierungen in Zeiten erwartbar niedriger Auslastung

Antrag Die Linke: Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten (19/20543)

Inhalt: Verlängerung des Programms zur Überbrückung von Umsatzrückgängen und Insolvenzabwehr für KMU und Soloselbständige, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Berücksichtigung der Einkommenssicherung neben der Kompensation von Betriebskosten in einem neuen Programm mit gestaffelten Zuschüssen je nach Umsatzausfällen, Einbeziehung von kommunalen Unternehmen, Kultureinrichtungen, Sozialunternehmen und gemeinnützigen Unternehmen, mögliche Mittelverwendung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen, Gewährleistung effizienter Vergabe mit nachgelagerter Prüfung des Mitteleinsatzes

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (19/20459)

Antrag Die Linke: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie (19/20036)

Inhalt: Änderung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Corona-Krise: Verzicht auf vorgezogene neue Rüstungsprojekte sowie auf das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr

Antrag Die Linke: Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen (19/20034)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: Information der Öffentlichkeit über staatliche Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch verpflichtenden zweijährigen Förderhinweis und Aufnahme in ein Register

Antrag Die Linke: Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr (19/20031)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen des , Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm", Gewährung von Barrierefreiheit bei allen zukünftigen Investitionen, Einführung einer Mobilitätsprämie zur Sicherung von Ticketeinnahmen, Ermöglichung der Umsetzung von Nahverkehrsabgaben

Antrag Die Linke: Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken (19/20029)

Inhalt: Auflage eines Investitionsprogramms in Höhe von 2 Mrd Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Angebote; Verpflichtung der Arbeitgeber auf Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent des Bruttoentgelts als Ausgleich für erhöhte Gesundheitsgefahr und extreme Arbeitsbelastung an Beschäftigte in systemrelevanten Berufen für der Zeit der Corona-Krise; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in systemrelevanten Branchen

Antrag Die Linke: Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten (19/20027)

Antrag Die Linke: Fahrradprämie für alle (19/19488)

Inhalt: Veränderung des individuellen Mobilitätsverhaltens als Folge der Corona-Pandemie: Förderung des Radverkehrs durch Einführung einer Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern und Fahrradanhängern  

Antrag Die Linke: Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden (19/19486)

Inhalt: Maßnahmen zum Schutz Auszubildender und dual Studierender während der Corona-Pandemie: Fortzahlung der Vergütung für 6 Wochen bei Ausfall der Berufsausbildung, Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent; Förderung der Verbundausbildung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungskapazitäten: Ausbildungsbonus bei Übernahme Auszubildender aus insolventen Betrieben, Auflage eines Sonderprogramms "Ausbildung"; Sicherstellung der Abschlussprüfungen, Öffnung des "Sofortausstattungsprogramms" für Auszubildende, Schaffung digitaler Infrastruktur an Berufsschulen, Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument 

Antrag Die Linke: Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/19485)

Inhalt: Finanzielle Aufstockung der öffentlichen und insbesondere gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Auf- und Ausbau staatlicher Gesundheitssysteme sowie bei Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Reform von Strukturen der Welthandelsorganisation (WTO), Beschränkung privater Einflussnahme auf Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, preisreduzierte Abgabe von Arzneimitteln an Länder des Globalen Südens, zinsfreies Schuldenmoratorium für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Staaten, Bereitstellung von Kreditlinien durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Corona-Pandemie, Abkehr der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, finanzielle Unterstützung von Süd-Süd-Kooperationen zur Wissensweitergabe im Gesundheitssektor

Antrag Die Linke: Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise (19/19142)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs: Entgeltzuschlag von 25 Prozent für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Erhöhung der Grundsicherung, Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmer bei öffentlichen Beteiligungen, Finanzierung vielfältiger zusätzlicher Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kommunalwirtschaft, Energiewirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie, Digitalisierung sowie Landwirtschaft und Ernährungssicherung

Antrag Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) (19/19219)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung an (umweltrechtlichen) Verwaltungsverfahren: Pflicht zur Veröffentlichung ortsüblicher und öffentlicher Bekanntmachungen sowie Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen bei beschleunigten Genehmigungsverfahren im Internet, Spezifizierung des Verfahrens bei Verzicht auf Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen hinsichtlich der konkreten Zugangsmöglichkeiten, Ergänzung der Möglichkeit zur Abgabe elektronischer Erklärungen durch die Abgabe einer Audio-Datei; Aussetzen von Verfahren mit Erörterungsterminen oder öffentlichen Verhandlungen im Ermessen der Behörden bis zum 30. September 2020; Prüfung der Erfordernis rechtlicher Regelungen hinsichtlich des Infektionsschutzes und gegebenenfalls frühere Außerkraftsetzung des PlanSiG

Antrag Die Linke: Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben (19/19141)

Inhalt: Widerrufung der Anwendung der Covid-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich; Gewinnung von Fachkräften für die Pflege

Antrag Die Linke: Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte (19/19139)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Pflegebeschäftigte, Zahlung einer Corona-Sonderleistung in Höhe von 1.500 Euro für alle nicht-ärztlichen Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, Refinanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Finanzierungsbeteiligung der privaten Krankenhausbetreiber und Leistungserbringer in der Altenpflege; Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zur Verhinderung steigender Beitragsätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Antrag Die Linke: Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen (19/19145)

Antrag Die Linke: Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens (19/19138)

Inhalt: Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Haushaltsmitteln aus bestehenden EZ-Programmen; Aufbau und Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Antrag Die Linke: Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern (19/19016)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache Kommunen um zwei Jahre

Antrag Die Linke: Sozialen Schutz auch während der Covid-19-Pandemie umfassend gewährleisten (19/18945)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen, Ausweitung des Zugangs zu existenzsichernden Sozialleistungen, insbesondere für erwerbslose EU-Bürger ohne Anspruch auf ALG I sowie andere Nichtversicherte, Schaffung zusätzlichen Wohnraums für wohnungslose und geflüchtete Personen und Ermöglichung dezentraler Unterbringung, umfassende Absicherung der durch die Corona-Krise negativ betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie von Inklusionsunternehmen, Einrichtung eines Notfallfonds des Bundes für den Schutz vor häuslicher Gewalt

Antrag Die Linke: Von Dänemark lernen - Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe (19/18942)

Inhalt: Verschärfte Bedingungen für aus dem Bundeshaushalt besicherte oder finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise: Ausschluss von Unternehmen in Steueroasen nach umfassender, zu entwickelnder nationaler Definition, Berichtspflicht für große Unternehmen mit Tochterunternehmen beziehungsweise Anteilsbesitz in Steueroasen, Untersagung von Gewinnentnahmen, Bonuszahlungen und Aktienrückkäufen, Vergütungsbeschränkungen für Vorstände

Antrag Die Linke: Rettungsschirm für Familien schaffen (19/18941)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleinerziehender durch lediglich hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss; Ausgestaltung der Bildungs- und Teilhabeleistungen als Teil der Regelleistungen, Gewährung eines Zuschusses von 500 Euro für IT-Ausstattung (Computer) für Familien schulpflichtiger Kinder mit Bezug von Sozialleistungen; Einführung eines Corona-Elterngeldes (Arbeitszeitregelung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts – bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe; bedarfsgerechte Ausgestaltung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt

Antrag Die Linke: Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen (19/18749)

Inhalt: Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an zugelassene Leistungserbringer, Erhalt von Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 20 Arbeitstage, Leistung in Elterngeldhöhe für Pflegezeit, Zugang zu Schutzmaterialien für Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige, Covid-19-Tests auf Nachfrage; Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in der häuslichen Pflege insbesondere für ausländische Betreuungskräfte

Antrag Die Linke: Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise (19/18694)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen betreff Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbedarfe sowie Entlastungen bei Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen und -Umlagen; vollständige Übernahme von finanziellen Lasten der Kommunen bei bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen

Antrag Die Linke: Wirtschaftssanktionen sofort beenden (19/18693)

Inhalt: Engagement auf multilateraler Ebene zur sofortigen Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, Ermöglichung eines effektiven Kampfs gegen die Corona-Pandemie durch bislang sanktionierte Staaten

Antrag Die Linke: Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen (19/18692)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshaltungskosten, Gewährung bedarfsgerechter und unbürokratischer Zuschüsse an Kulturbetriebe, Entwicklung eines „Soforthilfeprogramms Kultur“ zur Sicherung kultureller Infrastruktur, Schaffung transparenter Hilfestrukturen und einheitlicher Mindeststandards, Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettogehalts, Verfahrensvereinfachung im Zuwendungsrecht, Vorgabe von Ausfallhonoraren in Bundesinstitutionen, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse, Entschädigungsfonds für Veranstaltungsunternehmen, Unterstützung von Kultureinrichtungen beim Ausbau des digitalen Angebots, Stärkung der Selbstorganisation mithilfe eines Verbandsklagerechts, Mietschuldenregelung für existenzbedrohte Kultureinrichtungen (Kostenbeteiligung der Vermieter), Unterstützung kulturpolitischer Hilfsprogramme auf EU-Ebene

Antrag Die Linke: Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit (19/18691)

Inhalt: Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-Selbständiger sowie Kurzarbeitergeld; Auflage eines Soforthilfefonds "Systemrelevanter Journalismus" zur Absicherung regionaler Medienangebote, Freigabe temporärer Zustellförderung von Tageszeitungen als Teil der Nothilfe, garantiertes Auftragsvolumen von mindestens 90 Prozent des Vorjahresverdienstes für feste freie Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 200 Euro, Aufstockung von Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung krisenbedingter Einnahmeausfälle zur Unterstützung des Film- und Fernsehbereichs, Verzicht auf Rückforderung ausgezahlter Filmfördermittel bei pandemiebedingt abgebrochenen Filmprojekten, Absicherung der Kinolandschaft, Stärkung der Selbstorganisation von Selbstständigen und Interessenverbänden durch ein Verbandsklagerecht

Antrag Die Linke: Versammlungsfreiheit wiederherstellen (19/18690)

Inhalt: Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betreffs Rücknahme pauschaler oder unverhältnismäßig weitgehender Versammlungsverbote per Verordnung im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, Ausnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und diesbzgl. Festlegung bei Fortschreibung der Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie, Prüfung milderer Mittel des Infektionsschutzes (Begrenzung der Teilnehmerzahl, Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz) durch die Behörden zur Vermeidung voreiliger Versammlungsverbote

Antrag Die Linke: Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern (19/18689)

Inhalt: Klarstellung in einem gemeinsamen Beschluss mit den Ländern: Schwangerschaftsabbrüche als notwendige nicht aufschiebbare medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Beratungspflicht

Antrag Die Linke: Bafög krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern (19/18688)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des Bafög zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern beziehungsweise Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um zehn Prozent, Anhebung der Bafög-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau bei regelmäßiger Dynamisierung, Gewährung der Wohnpauschale entsprechend örtlichem Mietniveau für studentischen Wohnraum, Gewährung der Bafög-Förderung als Vollzuschuss, Abschaffung der Altersgrenzen

Antrag Die Linke: Existentielle Krise der EU überwinden: Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen (19/18687)

Inhalt: Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur solidarischen Unterstützung der am meisten von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen EU-Staaten; direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB, Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch "Corona-Anleihen", dauerhafte Reform der europäischen Fiskalreglen, Vermögensteuern für Multimillionäre, Einbettung in den sozial-ökonomischen Um- und Wiederaufbau, schnellstmögliche Wiederherstellung durch die Krise eingeschränkter Rechte, gerechte Flüchtlingsverteilung und -hilfe, Stärkung zivilen Katastrophenschutzes; Übernahme der Ziele in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Antrag Die Linke: Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten (19/18686)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens ein Jahr, Beteiligung des Bundes über einen Zuschuss zur Arbeitsförderung, Verzicht der Betriebe auf Auszahlung von Dividenden und Aktienrückkäufe sowie Begrenzung von Bonuszahlungen und Vorstandsgehältern während der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung während der Kurzarbeit, Ausnahme des Kurzarbeitergeldes vom Progressionsvorbehalt, Berechnung des Kurzarbeitergeldes verheirateter Personen in Steuerklasse V anhand der Steuerklasse IV

Antrag Die Linke: Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie (19/18685)

Inhalt: Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylprüfung durch das BAMF, möglichst dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, perspektivisch Auflösung großer Sammelunterkünfte, unbürokratischer Zugang zu ungekürzten Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Bereitstellung mehrsprachiger Informationen; Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland sowie von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Engagement auf EU-Ebene für eine Unterstützung überproportional belasteter Erstaufnahmestaaten

Antrag Die Linke: Corona-Elterngeld einführen (19/18684)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeitszeit bei Erhalt einer Lohnfortzahlung bei häuslicher Kinderbetreuung, Leistung der Entgeltfortzahlung während der ersten sechs Wochen zu 100 Prozent, Kündigungsschutz für die Bezugsdauer

Antrag Die Linke: Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern (19/18683)

Inhalt: Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Euro im Monat zuzüglich Mietkosten; Sicherung des Bafög-Bezugs im Fall pandemiebedingten Lehr- und Prüfungsausfalls bei Nichtanrechnung von Verzögerungen auf die Förderhöchstdauer, in Abstimmung zwischen Bund und Ländern: Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen an Hochschulen bis zur Eindämmung der Pandemie, Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Studiendauer, Verschiebung aller Bewerbungsfristen für das Wintersemester; Verhinderung negativer Folgen für die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender, Ergänzung der Verlängerungsgründe für befristet angestelltes wissenschaftliches Personal sowie studentische Hilfskräfte um den Punkt außerordentlicher Einrichtungsschließung, angemessene Verlängerung der Finanzierung von Forschungsstipendien und -projekten

Antrag Die Linke: Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen (19/18682)

Inhalt: Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln, Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur Abstandseinhaltung, Schutz von Risikogruppen, Sicherstellung mehrsprachiger Information, Kontrollmöglichkeiten lokaler Gesundheitsämter, Erreichbarkeit der Inhaftierten bei pandemiebedingten Besuchsbeschränkungen

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (19/18167)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch Selbstkostendeckung, kurzfristige Liquiditätssicherung der Krankenhäuser durch monatliche Vorauszahlungen seitens der Kostenträger in Höhe eines Zwölftel des Ertrags des Vorjahres plus prozentualer Zuschlag

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18166)

Inhalt: Strikte Beachtung von Grundrechten und unionsrechtlichen Vorgaben bei Einreiseverweigerungen, Aufhebung der Verpflichtung für Asylbewerber zur Wohnsitznahme in einer Sammelunterkunft, Einbeziehung unabhängigen Sachverstands bei Evaluation zu Erkenntnissen der durch das Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie, Widerrufung der Bestimmungen zur Datenschutzzuständigkeit bei Versorgungs- und Gesundheitsforschung, Verdienstausfallentschädigungen für pflegende Angehörige, Schaffung von Notunterbringungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen, Ermöglichung von Infektionstests für Personen ohne Krankenversicherung; Moratorium für Abschiebungen, zügige Umsetzung der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)  (19/18153)

Inhalt: Beschluss eines Tilgungsplans zur Rückführung der wegen der Corona-Pandemie aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Grundgesetz aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 49 Haushaltsjahren; Vorlage eines zweiten Hilfspakets als 2. Nachtragshaushalt zur Bewältigung weiter Probleme, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen über Staatsbeteiligungen, Informationspflichten und Vorgaben zur Mitbestimmung; Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine befristete Vermögensabgabe nach Bewältigung der Krise

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)  (19/18146)

Inhalt: Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Berufs- und Risikogruppen: Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Priorisierung medizinischer Produktion; Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 25 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts an Beschäftigte in systemrelevanten Berufen (Pflege, Einzelhandel unter anderem); Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts, Verbot von Entlassungen in staatlich unterstützten Unternehmen, Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung; Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögensprüfungen sowie von Sanktionen und Sperrzeiten; Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten auf 47.310 Euro

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18142)

Inhalt: Aufstellung eines Soforthilfeprogramms Bezahlbares Wohnen in Abstimmung mit Ländern und Kommunen: zeitliche Verbote von Zwangsräumungen, von Sperren bei Wasser-, Energie- und TK-Versorgung sowie jedweder Kündigung bei Wohn- und Gewerberäumen, zinsfreie Rückzahlung und hälftiger Erlass aufgelaufener Mietschulden, Moratorium für bzw. Rücknahme von Mieterhöhungen, KfW-Fond für zinslose Kredite zur Unterstützung betroffener Vermieter, Zinsmoratorium bei selbstgenutztem Wohneigentum; Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten

Antrag auf Entschließung Die Linke: Entschließungsantrag zur Unterrichtung betreffend  der Eckpunkte der Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (19/18124)

Inhalt: Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen temporär erleichterten Zugang zu Arbeitslosengeld I und Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II für alle im Kunst- und Kreativbereich Arbeitende einschl. kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Honorarkräfte sowie EU-Ausländer, Verzicht auf Rückforderungen und erleichterte Auszahlung von Bundesfördermitteln, Stundung der Berufsverbandsbeiträge, zusätzliche Nothilfe für Kultur und Medien, eigenständiges "Soforthilfeprogramm Kultur" gemeinsam mit Ländern und Kommunen


18. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013 (18/208)

Inhalt: Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalysen "Wintersturm" und "Sturmflut"; Risikoanalysen 2012 in Bezug zu aktuellen Ereignissen: Hochwasser 2013, Virus "Mers-CoV"; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf europäischer Ebene


17. Wahlperiode - Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (17/12051)

Inhalt: Stand der Umsetzung auf Bundesebene: Risikoanalysen "Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen" und "Pandemie durch Virus Modi-Sars"; Exkurs: Ebenenübergreifendes Risikomanagement am Beispiel Hochwasser; Stand der Umsetzung auf Länderebene; Entwicklung auf internationaler Ebene

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