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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Amtliches Protokoll

10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Januar 2014

Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
mit anschließender Aussprache

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 2

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

Drucksachen 18/262, 18/347

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/382

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/347 in namentlicher Abstimmung mit

522 Ja-Stimmen gegen
71 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/262

Tagesordnungspunkt 3

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer

Drucksachen 18/263, 18/348

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/383

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/348 in namentlicher Abstimmung mit

467 Ja-Stimmen gegen
129 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/263

Tagesordnungspunkt 4

Wahlen zu Gremien

a)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 18/358

-Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 18/359

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/358

Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/359 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
AbgeordneterNorbert Barthle
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 553
Nein-Stimmen 17
Enthaltungen 22 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Dr. Reinhard Brandl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 550
Nein-Stimmen 20
Enthaltungen 25 ungültige Stimmen 5

Abgeordneter Bartholomäus Kalb
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 554
Nein-Stimmen 15
Enthaltungen 24 ungültige Stimmen 7

Abgeordneter Rüdiger Kruse
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 555
Nein-Stimmen 12
Enthaltungen 25 ungültige Stimmen 8

Fraktion der SPD
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 544
Nein-Stimmen 21
Enthaltungen 26 ungültige Stimmen 9

Abgeordneter Johannes Kahrs
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 511
Nein-Stimmen 46
Enthaltungen 31 ungültige Stimmen 12

Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 539
Nein-Stimmen 25
Enthaltungen 28 ungültige Stimmen 8

Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 431
Nein-Stimmen 114
Enthaltungen 31 ungültige Stimmen 24

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete Anja Hajduk
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 600
Ja-Stimmen 488
Nein-Stimmen 60
Enthaltungen 36 ungültige Stimmen 16

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

b)

-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 18/360

-Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 18/361

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/360

Damit ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf zehn festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/361 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Norbert Brackmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 552
Nein-Stimmen 14
Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Cajus Caesar
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 550
Nein-Stimmen 18
Enthaltungen 21 ungültige Stimmen 8

Abgeordneter Klaus-Dieter Gröhler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 554
Nein-Stimmen 16
Enthaltungen 20 ungültige Stimmen 7

Abgeordneter Christian Hirte
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 551
Nein-Stimmen 14
Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 9

Abgeordneter Bartholomäus Kalb
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 548
Nein-Stimmen 17
Enthaltungen 24 ungültige Stimmen 8

Fraktion der SPD
Abgeordnete Ulrike Gottschalck
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 530
Nein-Stimmen 24
Enthaltungen 26 ungültige Stimmen 17

Abgeordneter Thomas Jurk
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 528
Nein-Stimmen 27
Enthaltungen 26 ungültige Stimmen 16

Abgeordneter Johannes Kahrs
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 501
Nein-Stimmen 44
Enthaltungen 32 ungültige Stimmen 20

Fraktion DIE LINKE.
AbgeordneteDr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 376
Nein-Stimmen 139
Enthaltungen 40 ungültige Stimmen 42

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordneter Sven-Christian Kindler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 597
Ja-Stimmen 453
Nein-Stimmen 78
Enthaltungen 37 ungültige Stimmen 29

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

c)

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Drucksachen 18/362, 18/363, 18/364, 18/365(neu)

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen:598

davon gültige Stimmen:590

ungültige Stimmen:8
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU294 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 179 Stimmen


Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 59 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN 58 Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondtentfallen auf den Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU/CSU6 Mitglieder

der Fraktion der SPD4 Mitglieder

der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der CDU/CSU:
als Mitglieder:
Volker Kauder

Gerda Hasselfeldt

Michael Grosse-Brömer

Helmut Brandt

Michaela Noll

Dr. Jan-Marco Luczak
als Ersatzmitglieder:
Thomas Silberhorn

Nadine Schön (St. Wendel)

Dr. Patrick Sensburg

Christian Hirte

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sebastian Steineke
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der SPD:
als Mitglieder:
Christine Lambrecht

Dr. Eva Högl

Dr. Katarina Barley

Thomas Oppermann
als Ersatzmitglieder:
Sonja Steffen

Gabriele Fograscher

Marianne Schieder (Schwandorf)

Dennis Rohde

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion DIE LINKE.:
als Mitglied:
Richard Pitterle
als Ersatzmitglied:
Halina Wawzyniak
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
als Mitglied:
Renate Künast
als Ersatzmitglieder:
Dr. Konstantin von Notz

Katja Keul

d)

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)

Drucksachen 18/366, 18/367, 18/368, 18/369

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen:595

davon gültige Stimmen:590

Enthaltungen:2

ungültige Stimmen:3
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU292 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 181 Stimmen


Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 58 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN 59Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondtentfallen auf den Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU/CSU9 Mitglieder

der Fraktion der SPD5 Mitglieder

der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der CDU/CSU:
MitgliederStellvertreter
Michael Grosse-BrömerWolfgang Bosbach

Helmut Brandt Ansgar Heveling

Gerda HasselfeldtDr. Hans-Peter Uhl

Thomas SilberhornMichael Frieser

Dr. Franz Josef JungDr. Stefan Heck

Elisabeth Winkelmeier-BeckerNina Warken

Dr. Johann WadephulDr. Jan-Marco Luczak

Ingo WellenreutherDr. Patrick Sensburg

Marco WanderwitzSebastian Steineke
Nicht mehr gewählt sind:
Michaela Noll

Johannes Singhammer

Dr. Stephan Harbarth

Dietrich Monstadt

Tankred Schipanski

Detlef Seif

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der SPD:
MitgliederStellvertreter
Christine LambrechtDr. Edgar Franke

Burkhard LischkaRüdiger Veit

Dr. Eva HöglPetra Hinz (Essen)

Dr. Katarina BarleyDirk Wiese

Dr. Matthias MierschMartin Dörmann
Nicht mehr gewählt sind:
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Doris Barnett

Christina Kampmann

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Wolfgang Gunkel
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion DIE LINKE.
MitgliedStellvertreter
Halina WawzyniakJan Korte
Nicht mehr gewählt sind:
Richard Pitterle

Ulla Jelpke
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MitgliedStellvertreter
Katja KeulRenate Künast
Nicht mehr gewählt ist:
Dr. Konstantin von Notz

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung


- 17. Legislaturperiode - (Drucksache 17/13674) wird überwiesen an:

A. f. Tourismus (f)


A. f. Wirtschaft und Energie


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur


A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit


A. f. Kultur und Medien

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Januar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)