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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Amtliches Protokoll

73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die neue Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland
Drucksache 18/2497

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2014
Drucksache 18/1510

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014

Drucksache 18/760 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten

Drucksache 18/3154

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland

Drucksache 18/2999

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017
Drucksachen 18/2536, 18/3056, 18/3216 Nr. 3, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Drucksachen 18/2586, 18/3008

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/3443

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2586 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3443 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes"

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/3248

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus

Drucksache 18/3417

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes

Drucksache 18/3253

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/3448

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3253

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten

Drucksachen 18/1949, 18/977, 18/2878, 18/3208

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3208
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1949, 18/977 und 18/2878

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen
Drucksache 18/3338

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3338

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen
Drucksache 18/3339

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3339

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen
Drucksache 18/3340

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3340

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen
Drucksache 18/3341

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3341

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen
Drucksache 18/3342

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3342

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen
Drucksache 18/3343

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3343

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen
Drucksache 18/3344

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3344

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen
Drucksache 18/3345

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3345

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern
Drucksachen 18/1673, 18/2904

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2904
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1673

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Drucksachen 18/1962, 18/2906

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1962

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Drucksachen 18/3124, 18/3157

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/3449

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3450

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3124 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3449

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3454

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

Drucksache 18/3312

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014)

Drucksache 18/3260

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

Drucksache 18/3261 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 5

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014)

Drucksache 18/3260

hier:Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014

Drucksache 18/3387

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache 18/3017, 18/3158

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/3441

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3442

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3017 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3441

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3452

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen

Drucksachen 18/1619, 18/2716

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2716
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1619

Tagesordnungspunkt 11

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/3321

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien

Drucksache 18/3234

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/3440

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3451

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3321 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3234 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3440

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit
Drucksache 18/3045

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 13

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Drucksache 18/3144

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Drucksache 18/3160

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/3444

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/3144 und 18/3160 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3444

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten

Drucksache 18/3409

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen
Drucksache 18/3410

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen

Drucksache 18/3407

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 17

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)

Drucksache 18/3123

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klimakonferenz in Lima zum Erfolg führen
Drucksache 18/3406

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3406

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen

Drucksache 18/3411

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3411

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes

Drucksache 18/3315

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

Drucksache 18/3247

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. sowie den Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG)

Drucksache 18/3269

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 20

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Drucksache 18/3018, 18/3161

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/3439

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3018

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Drucksachen 18/556, 18/1035

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1035
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/556

Tagesordnungspunkt 21

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksachen 18/3120, 18/3251

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 18/3145

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/3445

-Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksachen 18/3446, 18/3447

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3120 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3453

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3145 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3445

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Drucksache 18/3122

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/3437

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3122

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

Drucksache 18/2137

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/3438

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2137 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3438

Tagesordnungspunkt 24

Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Sustainability - Made in Germany"

Drucksache 18/3214

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden

Drucksache 18/3125

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch für eine weitere Amtszeit und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Kerstin Andreae für das turnusmäßig ausscheidende Mitglied Dr. h. c. Jürgen Koppelin gewählt.

In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Norbert Müller (Potsdam) als Nachfolger für die Abgeordnete Susanna Karawanskij gewählt.

Aufhebung einer Ausschussüberweisung

Die am 28. November 2014 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung vorgenommene Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) (Drucksachen 18/3213, 18/3363 Nr. 1.5) zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird aufgehoben.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. Dezember 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit