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Protokolle

Amtliches Protokoll

144. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. Dezember 2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 5).

Zusatzpunkt 5

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/6866, 18/6912

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6913

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6912 in namentlicher Abstimmung mit

445 Ja-Stimmen gegen
145 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6866

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6918 in namentlicher Abstimmung mit

62 Ja-Stimmen gegen
477 Nein-Stimmen bei
55 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6917

Tagesordnungspunkt 24

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

zur UN-Klimakonferenz in Paris

Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/6881 und 18/6882

Tagesordnungspunkt 25

a)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/6830

wird abgesetzt

b)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015

Drucksache 18/4310

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Drucksache 18/6818

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Drucksachen 18/5094, 18/6911

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6911
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5094

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

Drucksache 18/6858

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/6700

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6700
Damit wird der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/6839

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Dezember 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit