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01. Dezember 2016

206. Sitzung am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016

Amtliches Protokoll

206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt 3

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Drucksachen 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10523

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10526

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9522 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10528

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 18/10014, 18/9672, 18/10523

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/10014 und 18/9672

Tagesordnungspunkt 4

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)

Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/10510

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10511

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9518 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10510

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10530

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen

Drucksachen 18/8725, 18/9668, 18/10510

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10510

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8725 und 18/9668

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben
Drucksache 18/10471

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Drucksachen 18/6878, 18/10517

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10517
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6878

Tagesordnungspunkt 35

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren

Drucksache 18/6203

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen

Drucksache 18/10474

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Drucksache 18/10456

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren

Drucksache 18/7657

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern
Drucksache 18/10475

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

d)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften

Drucksache 18/8780

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 36

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Drucksache 18/9759

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10276

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9759 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10276

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

Drucksache 18/9945

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10287

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9945

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/9532, 18/9834

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10512

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10529

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9532 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10512

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten

Drucksache 18/9988

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10492

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9988

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Drucksachen 18/4722, 18/7349

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7349
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4722

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen

Drucksachen 18/9789, 18/10308

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10308
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9789

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 382 zu Petitionen
Drucksache 18/10421

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10421

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 383 zu Petitionen
Drucksache 18/10422

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10422

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 384 zu Petitionen
Drucksache 18/10423

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10423

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 385 zu Petitionen
Drucksache 18/10424

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10424

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 386 zu Petitionen
Drucksache 18/10425

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10425

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 387 zu Petitionen
Drucksache 18/10426

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10426

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksachen 18/10353, 18/10482

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksache 18/10469

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 7

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444 Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10495

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10504

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9986 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10495

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteiensponsoring regeln
Drucksache 18/10476

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 9


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10532

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10521

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10522

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9985 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10521

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10531

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10519

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10520

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9984 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10519 in namentlicher Abstimmung mit

442

Ja-Stimmen gegen

99

Nein-Stimmen bei

1

Enthaltung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Drucksachen 18/10250, 18/10519

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10519

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10250

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Drucksachen 18/5327, 18/2750, 18/7595

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7595
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5327 und 18/2750

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksache 18/10347

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen

Drucksachen 18/5099, 18/10076

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10076
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5099

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 18/9466

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/10496

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9466 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10496 in namentlicher Abstimmung mit



434

Ja-Stimmen bei


95

Enthaltungen



und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Türkei-Politik neu ausrichten
Drucksache 18/10472

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV)

Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2, 18/10508

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10508
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 18/8804

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10525

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Drucksachen 18/6341, 18/10296

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10296
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6341

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Drucksache 18/8621

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/10509

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8621 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10509

Tagesordnungspunkt 17

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/10506

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10507

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10527

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9536 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10506

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken

Drucksachen 18/2617, 18/9043, 18/10506

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10506

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2617 und 18/9043

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördern

Drucksache 18/9127

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Drucksache 18/8625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten

Drucksachen 18/7518, 18/8245, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Drucksache 18/8184

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/10503

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8184 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10503

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/10211

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/10518

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10211 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10518

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10533

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Drucksachen 18/9752, 18/9833

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10493

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10493

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Drucksachen 18/9983, 18/10263, 18/10444 Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/10470

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10470 unter dem Titel "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung"

Tagesordnungspunkt 24

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/9440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10440

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10441

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/10497 und 18/10498

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9440 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10440

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10440

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10499

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)

Drucksachen 18/9530, 18/9955, 18/10307 Nr. 1

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/10501

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9530 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10501

Tagesordnungspunkt 26

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/10237

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/10468

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10502

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10237 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10468

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)

Drucksache 18/10350

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)

Drucksachen 18/10458, 18/10484

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache 18/10455

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Wissenschaftliche Beratungsgremium gemäß § 39a Stasi-Unterlagen-Gesetz wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Prof. Dr. Rainer Eckert als Nachfolger für den ausgeschiedenen


Herrn Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke für den Rest der Amtszeit gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/10207) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 2. Dezember 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit