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Protokolle

Amtliches Protokoll

217. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Februar 2017

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,


Andrea Nahles, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 18/11120

Die Fragen 5 und 6, 8, 10 bis 13, 22 bis 24, 32 und 33, 41 und 42, 46, 48 sowie 51 bis 54 werden beantwortet.

Die Fragen 3 und 4, 7, 9, 14, 17, 19 bis 21, 25 bis 31, 34 bis 40, 43 bis 45, 47 sowie 49 und 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 15 und 16 sowie 18 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise – Drucksache 18/10943 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/11141wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Februar 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit