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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Amtliches Protokoll

33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Mai 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksache 19/1700

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
Drucksache 18/13001

Tagesordnungspunkt 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Drucksache 19/2072

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Drucksache 19/2073

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

Drucksache 19/1342

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG

Drucksache 19/2125

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner der Fraktion der AfD

Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG

Drucksache 19/2126

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen
Drucksache 19/2113

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015

- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 -

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II

Drucksachen 18/8833, 18/10200, 19/899 Nr. 8, 18/11990, 19/899 Nr. 10, 19/1881

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1881
Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016

- Einzelplan 20 -
Drucksachen 18/12350, 19/1882

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1882

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Rechnung (Drucksache 18/12350) gemäß


§ 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Drucksachen 19/1598, 19/1768 Nr. 2, 19/1931

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1931
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/1598

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Drucksache 19/1990

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1990

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen
Drucksache 19/1883

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1883

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen
Drucksache 19/1884

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1884

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen
Drucksache 19/1885

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1885

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen
Drucksache 19/1886

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1886

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 38 zu Petitionen
Drucksache 19/1887

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1887

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 39 zu Petitionen
Drucksache 19/1888

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1888

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 40 zu Petitionen
Drucksache 19/1889

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1889

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 41 zu Petitionen
Drucksache 19/1890

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1890

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 42 zu Petitionen
Drucksache 19/1891

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1891

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 43 zu Petitionen
Drucksache 19/1892

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1892

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 44 zu Petitionen
Drucksache 19/1893

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1893

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Martin Hebner, Joana Cotar und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip

Drucksache 19/2127

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2127

Zusatzpunkt 3

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Dr. Alice Weidel gegen den am 16. Mai 2018 in der 32. Sitzung erteilten Ordnungsruf wird in namentlicher Abstimmung mit

85 Ja-Stimmen gegen
549 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


zurückgewiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Beirat gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD


Herr Siegmund Ehrmann für eine weitere Amtszeit und die Abgeordnete Katrin Budde als Nachfolgerin für den turnusmäßig ausscheidenden Herrn Prof. Dr. Richard Schröder sowie auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Petra Morawe für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.

In den Rundfunkrat der Deutschen Welle wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann als Nachfolgerin für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als ordentliches


Mitglied gewählt.

In den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Yvonne Magwas als Nachfolgerin für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als ordentliches Mitglied sowie auch als Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt gewählt.

In den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Karin Maag als Nachfolgerin für den Abgeordneten Jens Spahn als Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

-als Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Herr Dr. Michael Frehse als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Norbert Seitz als


ordentliches Mitglied,

-als Vertreterin der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien


Frau Maria Bering als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn Ansgar Hollah als stellvertretendes Mitglied und

-als Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland


Herr Marc Dainow als Nachfolger für Herrn Prof. Dr. Salomon Korn und


Frau Barbara Traub als Nachfolgerin für Herrn Heinz-Joachim Aris als ordentliche Mitglieder sowie


Frau Milena Rosenzweig-Winter als persönliches stellvertretendes Mitglied von Herrn Marc Dainow und


Herr Daniel Botmann als persönliches stellvertretendes Mitglied von Frau Barbara Traub

gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2018 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drucksache 19/1320) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Mai 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit