„Wachstum und Beschäftigung“

„Das Wachstum ist in Deutschland zurückgekehrt, der Welthandel hat seine Lethargie abgelegt. Davon profitiert die Bundesrepublik.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeichnete in der ersten Lesung seines Etats am Donnerstag, 21. Januar , ein optimistisches Zukunftsbild der deutschen Wirtschaft. Gleichwohl räumte er ein, dass es noch einige Jahre dauern würde, bis das Wohlstandsniveau von 2008 wieder erreicht werde. Die Opposition übte dagegen heftige Kritik - nicht nur am Haushaltsentwurf des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie, sondern vor allem an der Politik Brüderles.

„Wachstum, Leistung und Beschäftigung.“ Um diese drei Dinge gehe es der neuen Bundesregierung, sagte der Minister. Dem Wirtschaftsministerium stehen dafür im Jahr 2010 6,29 Milliarden Euro zur Verfügung. Geld, das nicht nur in die Entwicklung neuer Technologien, sondern auch in den Steinkohlebergbau fließen wird.

„Helle Köpfe statt dunkle Schächte“

Rund 1,66 Milliarden Euro des Budgets sind für den letzteren Bereich im Einzelplan des Ministeriums vorgesehen. Allerdings, so Brüderle, werde mit einer Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro erstmals mehr in die Technologieförderung als in die Steinkohle investiert. „Wir investieren in helle Köpfe statt in dunkle Schächte“, sagte er.

Wichtige Ausgabenbereiche sind laut dem Minister neben der Unterstützung des Mittelstands auch die Informations- und Kommunikationstechnologie. „Ein Breitbandausbau ist nötig“, urteilte er.

„Der Wind weht nicht immer“

Weiterhin nannte Brüderle erneuerbare Energien und Elektromobilität als zentrale Investitionsfelder. „In Deutschland wurde das Auto erfunden, jetzt müssen wir es neu erfinden“, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Elektromotoren.

Wolle man in Zukunft verstärkt erneuerbarer Energien nutzen, käme es vor allem auf die Entwicklung von Speichertechnologien an. Schließlich „weht der Wind nicht immer dann, wenn wir das Licht einschalten“, sagte der FDP-Politiker.

„Nicht im Vorruhestand“

„Die Zeiten sind nicht mehr so wie in den fünfziger Jahren, die Politik des Bundeswirtschaftsministers schon“, kritisierte Garrelt Duin (SPD) Brüderle. „Sie sind Wirtschaftsminister eines der größten Industrieländer der Welt“, sagte er. Dies sei kein Posten für den Vorruhestand. Duin forderte von Brüderle mehr Mut, Willen, Klarheit und Tatkraft in seiner Amtsausübung ein.

Anstatt für die Liquidität von wertschöpfenden Betrieben Sorge zu tragen, verschleudere Brüderle seine Kraft für Steuersenkungen, so Duin weiter. Was Deutschland brauche seien junge Unternehmen mit neuen Ideen, Liquidität für den Mittelstand und öffentliche Investitionen in Technologie und Infrastruktur.

„Schicksalsjahr 2010“

Der CDU-Abgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer betonte, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen sei als befürchtet. „Es ist uns gelungen zu stabilisieren und den Totalabsturz zu verhindern“, lobte er. Jedoch werde 2010 ein Schicksalsjahr: So bleibe es abzuwarten, ob der Tiefpunkt der Krise tatsächlich schon erreicht sei. Außerdem müsse man alles daran setzen, einen selbsttragenden Aufschwung zu realisieren, so Pfeiffer.

Dafür sei es unter anderem wichtig die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern und neue Technologien und Dienstleistungen, besonders im Bereich der Energiewirtschaft zu unterstützen. Des Weiteren forderte er, sich darüber Gedanken zu machen, wie eine solche Finanzkrise künftig verhindert werden könne.

„Raumfahrtlobby bekommt zu viel“

Heftige Kritik am Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums übte Roland Claus (Die Linke). „Der Etat hat keine Ziele und Ansprüche“, schimpfte Claus und monierte die „Rolle rückwärts“ der Regierung in Sachen Atomenergie.

Außerdem kritisierte er, dass ein großer Teil des Etats der Steinkohleindustrie und der „Raumfahrtlobby“ zugute käme. Allein für das das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind im Einzelplan 1,12 Milliarden Euro vorgesehen. Sinnvoller wäre es, mehr in die Bildung zu investieren, so Claus.

„Erlahmter Sparwille“

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sprach der Bundesregierung gar jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Dies machte sie insbesondere an der Neuverschuldung und den geplanten Entlastungen fest: Durch Steuersenkungen „lassen Sie die Kommunen im Regen stehen“, sagte sie an die Regierungsbank gerichtet. Darüber hinaus sei der Sparwille der Regierung „vollkommen erlahmt“.

Andreae forderte Technologien zu fördern, die auf erneuerbare Energien setzen und Ressourcen einsparen. „Das sind die Wirtschaftszweige der Zukunft“, ist sie sich sicher.

„Löschwasserschäden beseitigen“

Den ehemaligen Koalitionspartner SPD forderte Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) auf, zu seiner Verantwortung zu stehen. Im Krisenjahr habe man „gemeinsam gelöscht“, erinnerte er. „Jetzt müssen wir gemeinsam die Löschwasserschäden beseitigen.“

Zentrale Bereiche der Wirtschaftspolitik sind laut Nüßlein neben der Mittelstandsförderung der Bereich Bildung und Forschung. Es werde entscheidend sein, zukunftsträchtige Technologien zu identifizieren, erklärte er.

„Wir brauchen eine aktive Politik“

Hubertus Heil (SPD) lobte, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, durch Konjunkturprogramme und Kurzarbeitsregelung eine Stabilisierung herbeizuführen. In diesem Jahr sei es nun notwendig, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln.

In der Politik der schwarz-gelben Koalition erkannte Heil dies jedoch nicht und forderte die Regierung auf, konkret zu erklären, was sie für kleine und mittlere Unternehmen tue und wie sie Investitionsanreize schaffen wolle. „Wir haben die Chance, den Wohlstand zu halten“, sagte Heil. „Dazu brauchen wir aber eine aktive Politik.“