Streit um Altersteilzeit
Während Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und einige Einzelsachverständige das Auslaufen der Altersteilzeit für richtig halten, kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und andere Sachverständige den Wegfall der Regelung. Dies zeigte sich am Montag, 1. März 2010, in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke), in dem es um einen Gesetzentwurf der SPD (17/20) und einen Antrag der Linksfraktion (17/21) zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes ging. Hintergrund der Expertenbefragung: Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit war am 31. Dezember 2009 ausgelaufen. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Linksfraktion fordern mit unterschiedlichen Nuancen, dass die Altersteilzeit fortgesetzt werden soll.
Nach Ansicht der Experten von BA, IAB, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich die Altersteilzeit faktisch zu einem Instrument der Frühverrentung entwickelt. Studien zeigten, dass rund 90 Prozent der Nutzer das so genannte Blockmodell wählten, bei dem auf eine Phase mit nicht reduzierter Arbeitszeit eine Freistellungsphase folgt. „Das Ziel eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand wurde nicht erreicht“, sagte Dr. Ulrich Walwei vom IAB. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Frühverrentungen gesamtwirtschaftlich gesehen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit beitrügen, betonte er. Schließlich erhöhten solche Programme die Kosten der Arbeit.
Verschärfter Fachkräftemangel befürchtet
Christian Rauch (BA) bezifferte die Kosten pro Jahr für die Beitragszahler der BA mit 1,3 Milliarden Euro. Dr. Marlene Schubert (ZDH) erläuterte, dass die oft von der Politik zitierten Dachdecker tatsächlich das Instrument der Altersteilzeit nur in geringem Maße nutzten, selbst aber mit ihren Beiträgen große Unternehmen und Arbeitnehmer aus Büroberufen subventionierten, die stärker auf Altersteilzeit setzten. Dies bestätigte auch Walwei, Untersuchungen des IAB zufolge seien es eben nicht Arbeitnehmer, die hart körperlich arbeiteten, die die Altersteilzeit nutzten, sondern vor allem Arbeitnehmer aus Büroberufen, eher jene mit höherem Einkommen und höheren Qualifikationen. Der IAB-Experte befürchtet, dass die Altersteilzeit in Zeiten des demografischen Wandels den Fachkräftemangel verschärfen wird.
Der DGB dagegen begrüßte den vorgelegten Gesetzentwurf sowie den Antrag der Linksfraktion vor dem Hintergrund der schwierigen Arbeitsmarktlage sowohl für Ältere als auch für Jugendliche und junge Erwachsene. „Wenn Personalabbau nötig ist, das ist die Altersteilzeit eine Möglichkeit, das sozialverträglich zu gestalten“, sagte er. Junge Leute hätten es schwerer, in Arbeit zu kommen, wenn dieses Instrument wegfiele. Der Sachverständige Prof. Dr. Matthias Knuth hält die Altersteilzeit grundsätzlich für sinnvoll, regte jedoch an, dass die Arbeitszeit nur um ein Drittel oder ein Viertel gekürzt werden sollte.
„Mitnahmeeffekte von über 50 Prozent“
Axel Gerntke, ebenfalls ein Befürworter der Altersteilzeit, sagte, dass Geringverdiener dieses Instrument so selten nutzten, spreche nicht dagegen, sondern gegen die Absenkung des Rentenniveaus und die Rente mit 67. Achim Dietrich-Stephan berichtete von seinen Erfahrungen als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates der ZF Friedrichshafen, einem Automobilzulieferer. In den Jahren 2010 und 2011 seien dort 1.200 Mitarbeiter durch Altersteilzeit ausgeschieden. Wenn dies nicht so wäre, „dann würden unsere Auszubildenden nicht übernommen werden können“.
Der Sachverständige Professor Axel Börsch-Supan erwiderte, der Fall ZF zeige, dass es sich bei der Altersteilzeit um eine Lohn- und Ausbildungssubventionierung handele. „Dann sollten wir darüber reden, das hat aber mit Altersteilzeit nichts zu tun.“ Dr. Werner Eichhorst schätzte die Mitnahmeeffekte bei der Altersteilzeit auf über 50 Prozent.
Liste der geladenen Sachverständigen
Bundesagentur für Arbeit
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Deutscher Gewerkschaftsbund
Prof. Dr. Matthias Knuth
Prof. Dr. Johann Eekhoff
Prof: Axel Börsch-Supan
Achim Dietrich-Stephan
Axel Gerntke
Dr. Werner Eichhorst