EU-Kommissar Cioloş kündigt Agrarkonferenz an

Im Juli wird es eine Konferenz auf europäischer Ebene geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, Dacian Cioloş, an. Cioloş traf am Dienstag, 2. März 2010, zu einem Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) zusammen.

Über die Ziele und Visionen der europäischen Agrarpolitik „möchte ich eine große öffentliche Debatte in Gang setzen mit den nationalen Parlamenten und anderen Organisationen“ aus angrenzenden Bereichen der Landwirtschaft, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens, der die Dänin Mariann Fischer Boel an der Spitze der europäischen Agrarpolitik vor wenigen Wochen abgelöst hatte.

„Wir brauchen proaktive Mittel“

Ende des Jahres werde er einen Vorschlag für eine Mitteilung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 machen. Kommissar Cioloş kündigte an, bestimmte alte Instrumente der EU-Agrarpolitik künftig weglassen zu wollen. „Wir brauchen reaktive, ja, proaktive Mittel“, um etwa bei Preisschwankungen oder Tierseuchen flexibel handeln zu können.

Die alten Mechanismen beruhten zum Teil noch auf dem Prinzip des geschlossenen EU-Marktes. „Nun ist der Markt offen, liberalisierter, da sind diese Mittel nicht mehr angemessen“, sagte er. An welche neuen Instrumente er konkret denke, wollte der neue EU-Kommissar im Hinblick auf die heiklen weiteren Verhandlungen nicht sagen.

„Fördergelder künftig anders verteilen“

Die EU-Mittel für den Agrarbereich - mit 0,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes immer noch der größte EU-Haushaltsposten - sollen nach Meinung Cioloş künftig andersverteilt werden. „Die Kriterien sind meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt“, sie beruhten auf historischen Grundlagen, sagte er.

Es müssten neue Kriterien gefunden werden, auch um die Ausgaben vor den Steuerzahlern zu rechtfertigen. Der Kommissar betonte, dass die so genannte erste Säule, die die Marktordnungsausgaben und die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe enthält, erhalten bleiben solle. Nur weil einige Mitgliedsländer dieses Instrument nicht effizient handhabten, solle man es nicht komplett verwerfen, sagte er.

„Amflora-Zulassung akzeptabel“

Mit den Mitteln der so genannten zweiten Säule, die etwa in Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung des ländlichen Raums fließen, „sollen Landwirte ihr Produktionssystem marktfähiger machen, ihre Strukturen erneuern.“

Der neue Landwirtschaftskommissar rechtfertigte die Entscheidung der EU-Kommission, die am 2. März den kommerziellen Anbau der Genkartoffel „Amflora“ genehmigte. Der Anbau dürfe keine negativen Auswirkungen haben, sagte Cioloş. „Wenn das wissenschaftlich erwiesen ist, denke ich, dann ist das akzeptabel“, sagte er.

„Noch besser kommunizieren“

Cioloş betonte, dass es Aufgabe der EU-Agrarpolitik sei, die Lebensmittelsicherheit sicherzustellen, für ein angemessenes Einkommen für die Landwirte zu sorgen und auf den Klimawandel zu reagieren.

Landwirtschaft habe heute eine „Multifunktionalität“, es gehe um soziale Belange, Umweltschutz, den Erhalt von Ackerland und Böden sowie Nachhaltigkeit. „Das müssen wir noch besser kommunizieren“, sagte er.