„Stabilität überwachen“
Ein Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgeschlossen. Im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sagte er am Mittwoch, 24. März 2010, bei der Vorstellung der europäischen Wachstumsstrategie 2020, dass stattdessen die Einhaltung der Stabilitätskriterien besser überwacht werden müsste und Verstöße sanktioniert werden sollten. „Den Schwierigkeiten der Staaten muss früher entgegengewirkt werden“, sagte Brüderle, „das muss in der Strategie 2020 festgeschrieben werden.“ Er betonte außerdem, dass Griechenland beispielsweise bislang nicht um finanzielle Hilfe gebeten hätte und ergänzte: „Man sollte niemandem etwas aufdrängen.“ Zudem sei es „dem deutschen Steuerzahler auch nicht vermittelbar, für Fehler der Griechen einzustehen“.
„Binnenmarkt neu beleben“
Brüderle kritisierte den Rat, dass Deutschland seine Exportstärke zurückfahren solle. „Wer besser trainiert und schneller läuft, dem darf man keine Bleigewichte in die Schuhe legen“, sagte er. Das „geht an der Sache vorbei“, denn von der deutschen Exportstärke profitiere auch die EU. Wie die EU-Kommission forderte auch Brüderle eine „Neubelebung des Binnenmarktes“. Das sei wichtig, denn der „Binnenmarkt ist ein Pfeiler, der die EU im letzten Jahr vor einer tiefergehenden Krise bewahrt hat“.
Die Konzentration auf den Binnenmarkt sei die Handschrift der Regierung, antwortete Brüderle auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an welcher Stelle sich die Regierung in das Rats- und das Kommissionsdokument eingebracht habe.
„Konzentration auf erreichbare Ziele“
Die CDU/CSU-Fraktion forderte bei der Ausformulierung der Strategie, die nach Angaben von Brüderle bis Juli vorliegen soll, eine „Konzentration auf erreichbare Ziele“. „Die EU braucht eine Wohlstandsperspektive, bei der es nicht nur um die Vermeidung von Armut geht“, sagte sie .
Dass Brüderle nur einen Tag vor dem Europäischen Rat, der am 25. und 26. März in Brüssel über die Strategie 2020 berät, mit dem Ausschuss rede, kritisierte die SPD-Fraktion. „Wir möchten früher über die Pläne der Regierung informiert werden, einen Tag vor dem Gipfel ist zu spät.“ Sie erkundigte sich zudem danach, welche Rolle die Stärkung der Parlamente bei der Strategie spiele.
„Kein Mindestlohn durch die europäische Hintertür“
Auf ihre Frage nach dem wichtigsten sozialpolitischen Ziel der Strategie, antwortete Brüderle: „Beschäftigung zu schaffen, ist das oberste Ziel.“ Die FDP-Fraktion warnte davor, dass mit „2020 nicht ein Mindestlohn durch die europäische Hintertür“ eingeführt werden dürfe. „Manche Dinge sind bei den Nationalstaaten besser aufgehoben.“
Die Linke fragte den Bundeswirtschaftsminister danach, „wie die Länder künftig dazu gebracht werden sollen, die konkret vereinbarten Ziele zu realisieren“. Brüderle teilte daraufhin mit, er schließe Geldbußen aus.