Streit um Kopfpauschale
Die Diskussion um den Kurs der schwarz-gelben Gesundheitspolitik geht in eine neue Runde. Nach kontroversen Auseinandersetzungen um die geplante Einführung einer Kopfpauschale und dem innerhalb der Union umstrittenen Reformkonzept des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU), kam es nun am Mittwoch, 24. März 2010, im Bundestag zu einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gesundheitspolitik der Bundesregierung“. In der vorangegangenen Fragestunde beantwortete die Bundesregierung eine Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) aus Sicht der SPD nur unzureichend, woraufhin die Sozialdemokraten die Ansetzung der Aktuelle Stunde verlangten. Die Frage Voglers zielte auf die Auswirkungen der Honorarreform, die seit Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütung niedergelassener Kassenärzte ab.
Um die Klärung dieser Frage ging es dann in der Debatte jedoch nicht. Stattdessen holte die Opposition - insbesondere die SPD - zum Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus. „Schwarz-gelb ist ein Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat“, urteilte Elke Ferner (SPD) und warnte: „Die Menschen bekommen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl keinen reinen Wein eingeschenkt.“
„Tägliche eine andere Geschichte“
Die Koalition, so Ferner weiter, sei sich in nur einem Punkt einig, nämlich die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einfrieren zu wollen. Die Konsequenz daraus wäre unter anderem, dass alle Mehrkosten, die der demografische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt mit sich brächten, von den Versicherten getragen werden müssten, erklärte Ferner.
Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) machte in der Koalition eine „unglaubliche Verwirrung“ aus. Jeden Tag bekäme man von der Regierung „eine andere Geschichte, wie es weitergehen soll, aufgetischt“, sagte der Gesundheitsexperte. Für seine Fraktion mahnte er: „Wir wollen de facto wissen, wie es weitergeht.“ Nur dazu diene diese Aktuelle Stunde.
„Schnell und entschlossen geholfen“
Union und FDP zeigten sich von der Kritik der Sozialdemokraten wenig beeindruckt. Die SPD sei „nicht zu einer ernsthaften Debatte bereit“, beschwerte sich Johannes Singhammer (CDU/CSU). Die bisherige Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung verteidigte Singhammer: „Wir haben der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig, schnell und entschlossen geholfen.“ Auch künftig werde man dafür sorgen, dass die gesetzliche Krankenversicherung „leistungsfähig bleibt“, kündigte er an.
Der FDP-Abgeordnete Dr. Erwin Lotter kritisierte unterdessen den Gesundheitsfonds, den die SPD in ihrer Regierungszeit mit auf den Weg gebracht habe. Dieser sei ein „untaugliches Instrument“ und „unterfinanziert“, so Lotter. Aber auch dem Vorschlag Söders erteilte er eine Absage; dieser sei „kontraproduktiv“, sagte er.
„Regionale Spaltung Deutschlands“
Wenig überraschend, findet das Söder-Konzept, auch bei der Linksfraktion keine Zustimmung. Zwar sehe der Vorschlag keine Kopfpauschale vor, dafür aber eine Erhöhung der Zusatzbeiträge, erklärte Kathrin Vogler.
An die SPD gewandt sagte sie, deren Kritik sei „nur bedingt glaubwürdig“, da vieles, was nun in der Kritik stünde, von der SPD auf den Weg gebracht worden sei. Nachdem sie die Absage ihrer Fraktion an eine Kopfpauschale wiederholte hatte, warf Vogler der Union vor, sie verfolge in der Gesundheitspolitik eine regionale Spaltung Deutschlands.
„Nichts Konkretes zur Bürgerversicherung“
Ähnlich sieht dies Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen). „Die CSU kämpft für bayerische Sonderinteressen“, monierte sie. Würde der Söder-Vorschlag umgesetzt, käme laut Bender auf die Versicherten eine Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro zu.
Unterdessen erklärte Heinz Laufermann (FDP) den Vorstoß Söders für „schon lange erledigt“ und holte zum Gegenschlag gegen die SPD aus. „Die SPD verdrängt alles, was Ulla Schmidt auf den Weg gebracht hat“, schimpfte er. Außerdem kritisierte er, dass die Sozialdemokraten noch immer kein konkretes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt hätten.
„Niemand will eine Kopfpauschale“
Hilde Mattheis (SPD) unterstellte der Gesundheitspolitik der Koalition, sie wolle „die Solidarität im System auflösen“. Dabei diene das deutsche Gesundheitssystem international als Vorbild, ergänzte Mattheis mit Blick auf die Gesundheitsreform in den USA.
Der Unionspolitiker Lothar Riebsamen stellte klar, die Regierung erteile dem Solidaritätsprinzip keine Absage. Ferner sei auch von einer Kopfpauschale „keine Rede“. Stattdessen wolle man einen gerechten Solidarausgleich und die Lohnnebenkosten senken, um Arbeitsplätze zu sichern.