Bundestag kürzt die Solarstromförderung

Die Förderung von Elektrizitätsgewinnung aus Sonnenkraft wird zum 1. Juli 2010 reduziert. Der Bundestag billigte einen entsprechenden Entwurf der Koalition zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Donnerstag, 6. Mai 2010, in namentlicher Abstimmung. Dabei stimmten 313 Abgeordnete für die Neufassung, 266 votierten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Ein Antrag der Linksfraktion (17/1144), in dem die Abgeordneten die Regierung aufforderten, ihren Beschluss zur Kürzung der Solarstromförderung zurückzunehmen, fand dagegen ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1611). Die Grünen verlangten, die Reduzierung der Förderungen auf mehrere kleinere Schritte zu verteilen und weitere Absenkungen von der Marktentwicklung abhängig zu machen. Im Vorfeld der Debatte hatte der Umweltausschuss den Koalitionsentwurf angenommen; den Antrag der Linksfraktion empfahl er abzulehnen (17/1604).

„Der Markt für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie hat sich im vergangenen Jahr unvorhergesehen dynamisch entwickelt“, schreiben CDU/CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf (17/1147). In üngerer Vergangenheit seien Preise für Photovoltaiksysteme stark gefallen, erklärte Dr. Christian Ruck (CDU/CSU). Daher sei die aktuelle Förderung - die von den Verbrauchern über einen Aufschlag auf die Stromrechnung finanziert wird - zu hoch.

„Notwendige Anpassung“

Ursprünglich sei die Subventionierung dazu gedacht gewesen, die Markteinführung des Solarstroms zu erleichtern, so Ruck weiter. Nun sei dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen, weshalb sich eine Überförderung eingestellt habe. Laut Ruck passe die Gesetzesnovelle die Förderung an die neuen Marktgegebenheiten an.

Bereits Anfang des Jahres waren die Fördersätze turnusgemäß um rund neun Prozent reduziert worden. Nun wird ab Sommer die EEG-Vergütung für Sonnenstrom von Dächern zusätzlich um 16 Prozent und für größere Anlagen auf freien Flächen in der Regel um 15 Prozent sinken. Die Förderung von Photovoltaik auf Ackerland soll dann ganz wegfallen; für Anlagen auf ehemals militärisch genutzten so genannten Konversionsböden ist eine Minderung der Fördersätze um elf Prozent vorgesehen.

„Fairer Mittelweg“

Auch Michael Kauch (FDP) wies darauf hin, dass die Kosten für Solarmodule drastisch gefallen seien. „Diese Kostensenkung muss an den Verbraucher weitergegeben werden“, sagte er.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten außerdem, dass die Kürzungen der Solarförderungen allerdings keine Absage der Politik an die Sonnenenergie sei. Während Ruck als Ziel ausgab, den Technologievorsprung Deutschlands in diesem Bereich zu sichern und auszubauen, unterstrich Kauch, dass die Unternehmen weder „überfördert noch überfordert“ werden. Die nun verabschiedete Änderung des EEG sei vielmehr ein fairer Mittelweg zwischen den Forderungen der Verbraucherschützer und den Erwartungen der Branche.

„Arbeitsplätze in Gefahr“

Die Linke erneuerte in der Debatte ihre Kritik an den Streichungsplänen. „Die Kürzungen können die Unternehmen nicht verkraften“, warnte Ralph Lenkert. Insbesondere in Ostdeutschland sieht er zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.

Union und FDP warf Lenkert vor, es gehe ihr bei der Gesetzesänderung nicht um Verbraucherschutz, sondern darum, die großen Stromkonzerne vor Konkurrenz durch kleinere Unternehmen zu schützen.

„Moderatere Senkungen“

Auch Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) vermutet hinter dem neugefassten EEG eine andere Motivation der Koalitionsfraktionen: Letztere hätten das Wachstumspotenzial der Erneuerbaren-Energien-Technologie erkannt und wollten diese ausbremsen, um die Interessen der Atom- und Kohlekraftindustrie zu bedienen.

Der Bundesregierung warf Fell vor, dafür den Wegfall „zehntausender Arbeitsplätze“ und den Konkurs zahlreicher Unternehmen in der Branche in Kauf zu nehmen. Allerdings räumte er ein, dass auch Bündnis 90/Die Grünen einer Überförderung entgegenwirken wollen. Dazu habe man „moderatere Vergütungssenkungen“ vorgeschlagen.

„Innovation statt Subvention“

Umweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) verteidigte den Koalitionsentwurf und wertete die Notwendigkeit einer Änderung des EEG als positives Signal: Diese drücke die Fortentwicklung des Marktes aus.

Angesichts der geringeren Kosten für Photovoltaikanlagen betonte er, dass ein Drosseln der Subventionen notwendig sei. Außerdem könne nur durch Subvention kein Wachstum erreicht werden. Das Gebot der Stunde sei daher „Innovation statt Subvention“ und verwies auf die ins Leben gerufene „Innovationsallianz Photovoltaik“.

„Kapitulation vor Klimawandel“

Trotz aller Argumente der Koalition sprach sich neben der Linksfraktion und den Grünen auch die SPD gegen die Kürzungen aus. Bei einer Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss sei deutlich geworden, dass das Vorhaben Fortschritt und Arbeitsplätze in der Branche aufs Spiel setze, berichtete Dr. Matthias Miersch.

Weiterhin sieht der SPD-Politiker kommunale Klimaschutzprogramme in Gefahr. Seine Fraktionskollegin Waltraud Wolff sieht das ähnlich: „Sie kapitulieren vor dem Kampf gegen den Klimawandel“, sagte sie an Union und FDP gewandt.