Vorkehrungen zum Schutz des Euro auf dem Prüfstand

Die Gewährleistungen zur Stabilisierung der Eurozone sind notwendig und in ihrer Höhe vertretbar. Dies erklärten am Mittwoch, 19. Mai 2010, die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (17/1685). Darin ist vorgesehen, dass Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro übernehmen soll, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind. Bei unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf könnte die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.

„Es drohten gravierende Anteckungseffekte“

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, wies darauf hin, dass sich die Entwicklung an den Märkten für Staatsanleihen von einigen Ländern der Währungsunion in der ersten Maiwoche „zunehmend und in diesem Ausmaß unerwartet“ zugespitzt hatte. Trotz des am 7. Mai vom Bundestag verabschiedeten Rettungspakets für Griechenland hätten gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsraums und darüber hinaus gedroht.

Dies hätte auch ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft bedeutet. Es sei „Gefahr im Verzug“ gewesen, deshalb habe schnell gehandelt werden müssen. Wichtig sei, dass der Fall des ersten Dominosteins in der Währungsunion verhindert werde. Weber hielt einen schnellen Beschluss des Bundestages noch in dieser Woche für „unabdingbar“, um die Märkte zu überzeugen.

„Ein vollkommen richtiger Schritt“

Auch für Prof. Dr. Clemens Fuest von der Universität Oxford war es „ein vollkommen richtiger Schritt“, einzugreifen. Nun müsse aber schnell entschieden werden, wie es weitergehen solle. Es habe die Gefahr bestanden, dass einige Länder in der Eurozone in eine Schieflage gekommen wären. Dies hätte auch Risiken für die Realwirtschaft nach sich gezogen. Niemand wisse, ob Griechenland das Geld zurückzahlen könne. Aber Griechenland könne es nur schaffen, wenn die Zinsen niedrig blieben.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, machte vor allem Spekulationen gegen Griechenland aus dem nicht realwirtschaftlichen Bereich für die Situation verantwortlich. Diese Produkte würden nicht an der Börse gehandelt und hätten ein „irrsinniges Volumen“. Die Situation sei am Freitag, 7. Mai, extrem schwierig gewesen. „Es musste etwas geschehen, sonst hätte ich an dem folgenden Montag nicht aufwachen wollen“, sagte er.

„Kasino-Geschäfte von normalen Bankgeschäften trennen“

Dr. Heiner Flassbeck, Direktor der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), forderte, dass die Märkte entmachtet werden müssten. Deshalb müssten die Kasino-Geschäfte von den normalen Bankgeschäften getrennt werden. Dies werde auch in den USA gefordert.

Es müsse Standards geben, dass Banken zum Beispiel ausschließlich Eigenkapital für ihre Kasino-Geschäfte einsetzen dürften. Auch er hielt das Maßnahmenpaket für „absolut richtig“. Er forderte aber eine weiterführende Strategie, sonst würden die Probleme nur kurzfristig „zugekleistert“.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
• Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
• Prof. Dr. Clemens Fuest, Said Business School, University of Oxford
• Dr. Heiner Flassbeck, Director Division on Globalization and Development Strategies, UNCTAD
• Prof. Dr. Ulrich Häde, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
• Dr. Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik