Lammert lobt griechisches Sparprogramm
Bundestagspräsident Norbert Lammert (DBT/Melde)
„Griechenland hat ein enormes und beispielhaftes Programm zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Wer den Griechen mangelnden Ehrgeiz zur Überwindung der eigenen Probleme vorwirft, sollte sich ehrlich die Frage beantworten, wie schwer ein Sparpaket - in dieser Dimension auf deutsche Verhältnisse übertragen - in Deutschland durchsetzbar wäre.“
Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Mittwoch, 2. Juni 2010, in Athen die Anstrengungen Griechenlands gewürdigt, sich aus der prekären Haushaltssituation zu befreien. „Der Deutsche Bundestag war das erste Parlament in der Europäischen Union, das die Hilfe für Griechenland beschlossen hat, und zwar schon am Tag nach den griechischen Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung.“
Treffen mit Parlamentspräsident Petsalnikos
Lammert traf in der griechischen Hauptstadt mit Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos zusammen und würdigte dabei die traditionell enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Auf seiner Reise begleiteten ihn Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und der CDU-Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte, Mitglied des Ältestenrates und des Haushaltsausschusses.
„Internationale Finanzmarktregulierung dringlich“
Der Bundestagspräsident erläuterte in dem Gespräch und in einer kurzen Ansprache im griechischen Parlament, bei der auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, anwesend war, dass eine internationale Finanzmarktregulierung dringlich sei, die spätestens seit der Bankenkrise vor anderthalb Jahren zu Recht eingefordert werde. Eine solche Regulierung müsse durch die Regierungen und durch die Parlamente beschlossen werden.
„Haushalte konsolidieren und Finanzmärkte regulieren“
Der Bundestagspräsident machte in Athen außerdem deutlich, dass „die Finanzspekulationen nicht Ursache, sondern Folge der Schieflagen der nationalen Haushalte seien“. Daher müssten sich die nationalen Parlamente genauso für Haushaltskonsolidierungen wie für Regulierungen der Finanzmärkte einsetzen: „Das eine bleibt ohne das andere wirkungslos.“
Der Deutsche Bundestag verknüpfe das jüngst verabschiedete „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ mit der Bedingung einer Regulierung der Kapitalmärkte; ungedeckte Leerverkäufe habe die Bundesregierung inzwischen verboten, sagte Lammert.