Mehr Mittel gegen Hunger und Armut

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll im kommenden Jahr insgesamt minimal ansteigen. Minister Dirk Niebel (FDP) plant drei Millionen Euro mehr ein als 2010. Würde der Haushalt in der vorliegenden Fassung beschlossen, hätte er ein Volumen von rund 6,07 Milliarden Euro. Einnahmen werden in Höhe von knapp 638 Millionen Euro erwartet, etwa 18 Millionen Euro weniger als noch 2010. Die Abgeordneten debattieren den Haushalt am Mittwoch, 15. September, voraussichtlich ab 16.40 Uhr.

Mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz

Der größte Posten ist nach wie vor die „bilaterale finanzielle Zusammenarbeit“. Dafür sind mehr als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, was ein Plus von gut 100 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeuten würde. Hinter diesem Punkt verbergen sich unter anderem Darlehen oder auch Zuschüsse an unterentwickelte Länder.

Deutlich angehoben werden sollen „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“. Zu den dafür veranschlagten 223,18 Millionen Euro - im Vorjahr: 166,49 Millionen Euro - gehören Zahlungen an den Globalen Umwelt- und Treuhandfonds, den Montrealer Protokollfonds und die Forest Carbon Partnership Facility.

Steigende Verwaltungskosten

Ebenfalls steigen sollen die Verwaltungskosten. Den größten Posten macht dabei die Beobachtung und Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit aus: 7,2 Millionen Euro im kommenden Jahr im Vergleich zu zwei Millionen im Jahr 2010. Aber auch für die Forschung sowie für die Veröffentlichung von deren Ergebnissen hat Niebels Ministerium mehr Geld eingeplant, 6,03 Millionen Euro gegenüber 3,03 Millionen in diesem Jahr.

Das Ministerium fördert drei Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit auf institutioneller Basis: Für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik plant es 3,78 Millionen Euro ein, für die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) fast 106,90 Millionen Euro und für den Deutschen Entwicklungsdienst 82,46 Millionen Euro. Alle drei Institutionen würden somit die gleichen Summen erhalten wie 2010.

Weniger Geld für AIDS-Bekämpfung

Einige Posten will Niebel senken. Dazu gehören der Europäische Entwicklungsfonds - von 875 Millionen Euro auf 825 Millionen Euro - und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, dessen deutscher Beitrag laut Plan von 204 Millionen auf 200 Millionen Euro reduziert werden soll.

Schon im Vorjahr hatte Niebel die deutsche Abgabe zum Fonds reduzieren wollen, damals auf 142 Millionen Euro. Dieses Vorhaben hatte heftige Reaktionen der Opposition im Bundestag hervorgerufen.

UNO soll rund 107 Millionen Euro erhalten

Auf dem Niveau vom Vorjahr sollen beispielsweise die Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen in Höhe von 107,28 Millionen Euro bleiben. Darunter fallen beispielsweise Abgaben an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (27 Millionen Euro) und an die Organisation der UNO für industrielle Entwicklung (neun Millionen Euro). Gleichbleiben sollen ebenfalls die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben von politischen Stiftungen (233 Millionen Euro) und der Wirtschaft (60 Millionen Euro).

Niebels Ministerium ist übrigens nicht das einzige, das Entwicklungshilfe leistet. Insgesamt plant die Bundesregierung dafür 9,69 Milliarden Euro ein. Den kleinsten Posten soll dabei der Bundestag mit 66.000 Euro übernehmen, den größten Posten außerhalb des Entwicklungshilfeministeriums das Auswärtige Amt mit etwa 636,09 Millionen Euro. (ske)