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"Im Osten musste sich alles ändern, im Westen nichts"

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Interview

© DBT/Studio Kohlmeier

Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) hält es für beklagenswert, wie viele Westdeutsche noch nie im Osten Deutschlands waren. "Es wäre doch normale menschliche Neugier, den anderen, so lange verborgenen Teil Deutschlands kennenzulernen", sagt Thierse im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 6. September 2010. Ostdeutschland sei geschichtlich, kulturell und geografisch nicht weniger schön als der Westen: "Man muss nur mal an die Ostsee fahren oder nach Görlitz - die für mich schönste Stadt Deutschlands." Das Interview im Wortlaut:


Herr Thierse, werden im geeinten Deutschland die Leistungen der frei gewählten Volkskammer und der letzten DDR-Regierung angemessen gewürdigt?

Da bin ich etwas befangen, weil ich dieser Volkskammer 1990 selbst angehört habe und überzeugt bin, dass diese Monate ein strahlendes Kapitel deutscher Parlamentsgeschichte waren. Da haben Demokraten neu angefangen und in abenteuerlich kurzer Zeit Parlamentarismus gelernt, wichtigste Entscheidungen getroffen, unerhörten Druck ausgehalten, gewiss auch Fehler begangen, aber das meiste im Grundsatz doch richtig gemacht. Die geschichtliche Wahrheit ist: Die deutsche Einheit ist kein Geschenk des Westens. Erst haben wir Ostdeutsche unsere Freiheit erkämpft - und dadurch wurde die Einheit möglich.

Noch heute klagen Ostdeutsche, dass der Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes vollzogen wurde statt nach Artikel 146, der eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ermöglicht. Zu Recht?

Ich verstehe den Schmerz, aber es gab angesichts des Tempodrucks keine realistische Alternative. Drei Faktoren wirkten 1990 atemberaubend beschleunigend: die Ungeduld der meisten Ostdeutschen - "kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr" - , der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und die außenpolitische Ungewissheit, wie lange Gorbatschow noch an der Macht bleibt. Ein Jahr später gab es den Putsch in Moskau.

Als Bundestagspräsident waren Sie der erste Politiker aus den neuen Ländern in einem der höchsten Staatsämter der Bundesrepublik, mit Angela Merkel ist eine ehemalige DDR-Bürgerin Kanzlerin. Dennoch wird derzeit über eine mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen in Spitzenpositionen geklagt...

...zu Recht, wenn man Bereiche wie Wirtschaft, Medien, Wissenschaft nimmt. Da sind Ostdeutsche schlicht unterrepräsentiert. Der politische Bereich der Demokratie ist die große Ausnahme: Dort konnten die Ostdeutschen von Anfang an Menschen ihresgleichen in führende Positionen wählen. Ich sage ihnen das immer wieder: Ihr könnt schimpfen, aber die Demokratie ist doch eure große Chance. Ihr müsst sie nur viel mehr nutzen. Frau Merkel und ich sind ja Beispiele dafür, dass es geht. Aber etwa in Wirtschaftsunternehmen oder Fernsehanstalten hatten Ostdeutsche keine vergleichbare Chance.

Kann die Politik daran etwas ändern?

Zum Glück ist der Einfluss der Politik auf die anderen Bereiche - anders als in der DDR - deutlich geringer. Die Politik kann nicht Stellen in der Wirtschaft besetzen. Die Einführung von Quoten hat etwas Zweischneidiges. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Frage nach der geografischen Herkunft ohnehin weniger dramatisch. Noch ist der Nachholbedarf groß, doch wird sich dieses Problem gewissermaßen auswachsen.

Was halten Sie vom Vorschlag, den Stasi-Einfluss auf den Bundestag seit 1949 untersuchen zu lassen?

Ich habe nichts gegen einen präzisen Forschungsauftrag, aber machen wir uns keine Illusionen: Wenn das kein parteipolitisch instrumentalisierbarer, oberflächlicher Auftrag werden soll, muss man komplexe Vorgänge untersuchen, Entscheidungsprozesse in Bundestag und Regierung und ob dabei Einflussversuche der Stasi erfolgreich waren oder nicht. Nur eine Namensnennung führt zu Irrtümern wie bei der Untersuchung zur Wahlperiode von 1969 bis 1972: Da wurden 43 Abgeordneten mit Stasi-Bezug genannt. Am Schluss stellte man fest: Nur drei waren Spitzel, die anderen wurden ohne ihr Wissen abgeschöpft.

Die Arbeitslosenquote Ost ist noch immer etwa doppelt so hoch wie im Westen, die Ost-Löhne liegen weiter unter Westniveau. Ist die Einheit für die Ostdeutschen wirtschaftlich gesehen ein Misserfolg?

Sie ist noch nicht fertig, die Einheit. Wir haben noch keine dem Westen vergleichbare Wirtschaftsstruktur. Im Solidarpakt II haben wir einen Zeithorizont bis zum Jahr 2019 festgelegt. Bis dahin müssen wir noch hart arbeiten. Ich füge aber hinzu: Die Ost-Löhne lagen 1991 bei 46 Prozent des Westniveaus, heute im Durchschnitt bei 83 Prozent. Zudem: Die Arbeitnehmer, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, kommen im Osten bereits auf 93 Prozent. Das heißt, die ostdeutschen Arbeitnehmer müssen sich mehr gewerkschaftlich organisieren und für Tarifverträge kämpfen.

Ist das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Illusion?

Nein - das ist ein gültiges Ziel, eine politische Aufgabe von Verfassungsrang. Man muss allerdings sehen, dass es auch im Westen unterschiedliche Wohlstandsniveaus gibt - zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, zwischen Bayern und Niedersachsen. Wenn der Osten sich in diese Relationen einfügt, haben wir eine Art Normalität erreicht.

In den Aufbau Ost ist ja schon jetzt viel Geld geflossen. Können Sie verstehen, wenn westdeutsche Politiker sagen, sie wollten auch mal wieder mehr Mittel?

Wenn es vergleichbare Arbeitslosigkeit und Infrastrukturschwäche gibt, verstehe ich das sehr gut. Aber insgesamt ist die ostdeutsche Wirtschaft immer noch deutlich schwächer ist als im Westen, im Durchschnitt jedenfalls. Wenn etwa Bochum und Duisburg klagen, ihnen gehe es genauso schlecht, haben sie das Recht, das zu sagen. Das ist aber kein Argument gegen Ost, sondern ein Argument für differenzierte Strukturpolitik.

Vermissen Sie bei Westdeutschen Respekt vor der Lebensleistung Ostdeutscher?

Ja - aber da steckt auch viel Unkenntnis drin, und Unkenntnis ist immer die Quelle von Vorurteilen. Es ist beklagenswert, wie viele Westdeutsche noch nie im Osten Deutschlands waren. Es wäre doch normale menschliche Neugier, den anderen, so lange verborgenen Teil Deutschlands kennenzulernen. Und Ostdeutschland ist ja geschichtlich, kulturell und geografisch nicht weniger schön als der Westen. Man muss nur mal an die Ostsee fahren oder nach Görlitz - die für mich schönste Stadt Deutschlands.

Wer ist stärker im geeinten Deutschland angekommen - die Ostdeutschen, die sich zwangsläufig dem Neuen anpassen mussten, oder die Westdeutschen, für die sich oft nur wenig geändert hat?

Das ist so nicht richtig zu beantworten. Es stimmt: Warum sollte sich in Freiburg etwas ändern, nur weil in Leipzig der Kommunismus zusammengebrochen ist? Die Veränderungsnotwendigkeiten waren ungleich. Im Osten musste sich alles ändern, im Westen nichts. Aber 20 Jahre danach haben doch hoffentlich alle miteinander begriffen, dass dieses Land sich gemeinsam verändern muss, um die Herausforderungen etwa der Globalisierung oder des demografischen Wandels zu bewältigen. Das betrifft doch alle miteinander! Das bietet auch die Chance einer neuen Gleichberechtigung.

Viel geklagt wird auch über die Abwanderung im Osten. Viele Hunderttausende Ostdeutsche sind in den Westen gezogen und dort heimisch geworden. Sind das nicht auch Botschafter, die ihren neuen Nachbarn die Dimension von Einheit nahebringen können?

Das wünsche ich mir. Deshalb habe ich mir immer gewünscht, dass die Ostdeutschen selbstkritisch und selbstbewusst zugleich sind, also auch Botschafter einer differenzierten Betrachtung der DDR-Geschichte und von DDR-Biografien - und nicht ihre Geschichte verstecken: Dass sie erzählen, wie das Leben war, was gut war und was schlecht war, wo sie mutig waren und wo feige. Im Übrigen sind zwar rund 2,3 oder 2,4 Millionen Menschen in den Westen gegangen, aber auch 1,6 oder 1,7 Millionen vom Westen in den Osten gezogen. Das ist doch wunderbar! Wir haben doch die Mauer nicht von Osten eingedrückt, weil wir unter uns bleiben wollten! Die Mischung macht’s!

(pra/sto)