Mehr Mittel für Verbraucherpolitik geplant

Mit moderaten Kürzungen wird Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) im kommenden Jahr auskommen müssen. Im Etatentwurf 2011 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind Ausgaben von rund 5,48 Milliarden Euro eingeplant - etwa 355 Millionen Euro weniger als 2010. Den größten Posten im Etatenwurf bilden die Zuweisungen und Zuschüsse mit 4,53 Milliarden Euro (2010: 4,74 Milliarden Euro). Der Bundestag berät den Etat am Dienstag, 14. September 2010, ab 14.30 Uhr 90 Minuten lang in erster Lesung.

Weniger Sozialausgaben

Der größte Teil davon entfällt wie jedes Jahr auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die 2011 nur noch 3,74 Milliarden Euro vorgesehen sind. Gegenüber 2010 werden die Ausgaben hier um 56,5 Millionen Euro sinken.

Dies habe jedoch keine politischen Gründe, betont das Ministerium. Vielmehr komme es durch die geringere Zahl der Leistungsempfänger und geringere Aufwendungen pro Einzelfall zu den Einsparungen. Der Zuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bleibt wie 2010 bei 200 Millionen Euro.

Sonderhilfen für Milchbauern

Den Rotstift hat das Ministerium dagegen beim Grünlandmilchprogramm angesetzt. Das umstrittene Hilfsprogramm für die Milchbauern läuft im kommenden Jahr aus. 2010 waren an die Landwirte unter anderem über Prämien für Kühe und Grünflächen 300 Millionen Euro ausgezahlt worden. 2011 sinken diese Prämien auf nur noch 200 Millionen Euro, wie es von Anfang an vorgesehen war. Gestrichen wurden im Rahmen des Programms jedoch die Liquiditätshilfen, die den Landwirten günstige Kredite sichern sollten.

„Da sich die Gesamtsituation auf den Märkten leicht erholt zeigt und derzeit davon ausgegangen wird, dass sich diese Tendenz in der zweiten Hälfte 2010 und im Jahr 2011 fortsetzt, ist es vertretbar, hierauf zu verzichten“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. „Hinzu kommt, dass das derzeitige Zinsniveau nach wie vor niedrig ist, sodass sich Betriebe relativ kostengünstig liquide Mittel am Geldmarkt beschaffen können.“ Aigner spart dadurch 25 Millionen Euro.

Einbußen bei Agrarstruktur und Küstenschutz

Den Beitrag zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) senkt das Ministerium um 14,3 Prozent von 700 Millionen auf nur noch 600 Millionen Euro.

Für die Länder bestehe jedoch weiterhin Planungssicherheit, da das GAK bis zum Jahr 2014 auf konstanter Höhe fortgeschrieben werde, betont das Ministerium. Auch würden der Breitbandausbau und der Sonderrahmenplan Küstenschutz „uneingeschränkt fortgeführt“.

Steigende Ausgaben für Forschung

Aufgestockt wird der Titel Verbraucherpolitik. Hierfür sollen im kommenden Jahr 120,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2010: 115,6 Millionen Euro). Unter anderem wird das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wie in diesem Jahr um weitere 20 Millionen Euro erhöht. Zudem sollen die Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) von 7,67 Millionen auf 13,2 Millionen Euro steigen.

Gestärkt wird auch der Bereich Forschung und Innovation, für den 37,22 Millionen Euro bereitstehen statt 34,2 Millionen wie noch dieses Jahr. Auch für den Titel „Nachwachsende Rohstoffe“ steht mit 53 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung als 2010 (51,5 Millionen Euro). Die Ausgaben für Fischerei sinken hingegen leicht von 29,6 Millionen auf 28,7 Millionen Euro.

Behörden und Institute

Folgende Behörden und Institute werden aus den Mitteln des Ministeriums finanziert (mit Etatansätzen für 2011): das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit 68,8 Millionen Euro, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit 64,3 Millionen Euro, das Bundessortenamt mit 23,8 Millionen Euro, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit 29,6 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius-Kühn-Institut) mit 79,6 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) mit 102,3 Millionen Euro, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max-Rubner-Institut) mit 47,2 Millionen Euro und das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut) mit 83,5 Millionen Euro. (mey)