„Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“

Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen: Unter diesem Motto hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seine Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs 2011(17/2500) und des Finanzplans 2010 bis 2014 (17/2501) am Dienstag, 14. September 2010 im Deutschen Bundestag gestellt. Der Etat sieht Gesamtausgaben von 307,4 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vor.

Die Finanzkrise hat nach den Worten Schäubles tiefgreifende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft zur Folge. Die Politik müsse nun beweisen, dass die Menschen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft setzen können. Trotz des schwersten Einbruches der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik durch die Finanzkrise im vergangenen Jahr sieht der Bundesfinanzminister positiv in die Zukunft: „Die wirtschaftliche Entwicklung ist sehr viel besser als wir anfangs hoffen konnten“, sagte Schäuble.

Geringere Neuverschuldung als geplant

Im verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr sei noch eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, so der Minister. Tatsächlichen werde sie aber voraussichtlichen lediglich 50 bis 60 Milliarden Euro betragen.

Die EU-Kommission gehe in ihrer aktuellen Prognose für Deutschland von einem Wirtschaftwachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr aus. Auch für 2011 würden alle namenhaften Institutionen ihre Schätzungen anheben, erklärte Schäuble: „Wir haben eine Chance auf stetige und nachhaltige Entwicklung.“

Deutschland als Wachstumslokomotive

Die Arbeitslosenquote liege mit 8,3 Prozent unter dem Niveau vor der Krise, und auch der wirtschaftliche Abstand zwischen alten und neuen Bundesländern habe sich verringert. Der Bestand offener Arbeitsstellen steige kontinuierlich. „Unsere Politik wirkt sich positiv für die Menschen aus“, stellte der Bundesminister unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen fest.

Die Politik setze den richtigen Rahmen durch „Stetigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit“. Zweifel, ob die in Zukunft gesetzlich festgelegte Reduzierung der Neuverschuldung umzusetzen ist, seien gewichen, sagte Schäuble. „Wir gelten als Wachstumslokomotive in Europa.“

Sorge wegen hoher Verschuldung

Der Kritik, Deutschland wachse auf Kosten anderer Volkswirtschaften, indem nur Waren exportiert, aber nicht genug importiert würden, widersprach der Finanzminister. „Im Juni verzeichneten wir die höchsten Importe in unserer Geschichte.“ Das widerspreche dem Vorwurf, die Bundesrepublik übernehme nicht genug Verantwortung für die Weltwirtschaft.

Doch die Bürger sorgten sich laut Umfragen wegen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sagte Schäuble weiter. Die Rückgewinnung von Vertrauen in die Politik sei deshalb die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.

Konsolidierung nicht ohne höhere Abgaben

Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht eine Nettoneuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und eine Reduzierung der Schuldenaufnahme auf 24,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Die Konsolidierung des Haushaltes ist nach den Worten Schäubles aber nicht ausschließlich durch Ausgabenreduzierung zu schaffen.

Schäuble verteidigte die von der Regierung beschlossene Luftverkehrsabgabe und die geplante Kernbrennstoffsteuer als Anreize, die „Energiewende“ herbeizuführen und die Einnahmenseite für den Bundeshaushalt zu verbessern. „Im Kern beseitigen wir eine Privilegierung eines bestimmten Energieträgers“, sagte er unter Zwischenrufen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

„Lage der kommunalen Finanzen verbessern“

Schuldenabbau und zusätzlichen Handlungsspielraum zu gewinnen sei das Ziel der christlich-liberalen Koalition. „Wir können nicht immer höhere Schulden auf kommende Generationen abladen.“ Noch in diesem Jahr wolle die Regierung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der kommunalen Finanzen vorlegen.

Für die Zukunft gelte die Reduzierung der Staatsdefizite in ganz Europa als bester Schutz gegen Krisen. Zuversichtlich zeigte sich der Minister, die europäische und nationale Finanzaufsicht handlungsfähiger zu machen. Die Regierung wolle in enger Abstimmung mit Frankreich im Jahr 2011 eine höhere Beteiligung der Gläubiger an Finanzmarktrisiken erreichen.

„Nicht zulasten der Steuerzahler“

Künftige Krisen des Euro dürften nicht noch einmal zulasten der Steuerzahler gehen, sagte der Bundesfinanzminister. Der Steuerzahler habe sich als letzter Anker in der Krise herausgestellt.

Es gelte einen stabilen Rahmen für Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen. „Es ist wichtig, dass die Politik dem Menschen zugutekommt“, schloss Schäuble seine einstündige Rede vor dem Bundestag. (eis)