Hightech-Strategie 2020 löst im Bundestag Streit aus

Die steuerliche Forschungsförderung kleinerer und mittlerer Unternehmen war der wesentliche Streitpunkt in der Debatte zur Hightech-Strategie 2020. Vertreter von Union und FDP sahen das Thema als zu realisierendes Zukunftsprojekt an. Die Opposition warf ihnen am Freitag, 8. Oktober 2010, vor, schon gescheitert zu sein. „Nach ersten Schätzungen lagen die Investitionen für Forschung im vergangenen Jahr bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, sagte Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU). Das sei beachtlich, vor allem, wenn man bedenke, dass in der Krise eigentlich ein Rückgang der Ausgaben erwartet worden sei. Sie plädierte erneut für die steuerliche Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die forschen.

„Wir wollen das Drei-Prozent-Ziel erreichen“, sagte Schavan mit Blick auf das Vorhaben, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben. Das sei aber nur mit Hilfe der Unternehmen in Deutschland möglich.

Vielfältiger Mittelstand als Stärke

Auch Prof. Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU), ein Amtsvorgänger der Ministerin, sagte: „Wir brauchen sie alle, große Unternehmen und kleine und mittlere.“ Die Stärke Deutschlands liege im vielfältigen Mittelstand. Der habe in den vergangenen Jahren seine Forschungsbemühungen ausgeweitet, was nicht zuletzt an dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand der Bundesregierung liege.

In den vier Jahren, in denen die Union an der Regierung sei, sei das Budget für Forschung um mehrere Milliarden Euro angestiegen. In den sieben Jahren, in denen Gerhard Schröder (SPD) regiert habe, seien nur 700 Millionen Euro dazugekommen.

SPD bemängelt fehlende Evaluierung

Florian Pronold (SPD) begrüßte die Fortsetzung der Hightech-Strategie. Er erinnerte daran, dass sie 2006, also zu Zeiten der Großen Koalition von Union und SPD, auf den Weg gebracht worden sei. Pronold bemängelte jedoch die fehlende Evaluierung. „Es ist ja gut, dass wir eine Menge Geld für Elektromobilität ausgeben“, sagte er. Aber gerüchteweise werde es vor allem für interne Papiere ausgegeben.

Er forderte eine „punktgenaue Förderung“ der kleinen und mittleren Unternehmen. Die steuerliche Förderung dieser Unternehmen habe die schwarz-gelbe Koalition schon in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Auf eine Anfrage der SPD habe die Regierung jedoch geantwortet, dass daran zur Zeit nicht gedacht werde.

FDP: Gewaltiger Forschungsbedarf

„Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren von der Hightech-Strategie“, sagte Prof. Dr. Martin Neumann, forschungspolitischer Sprecher der FDP. Allein in seinem Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße würden 33 Projekte mit 26 Millionen Euro gefördert, beispielsweise die Arbeiten an einer neuen Generation von Solarzellen.

Der Forschungsbedarf sei gewaltig, sei es nun in dem Bereich Transport, intelligenten Netzen oder der Vermeidung von Kohlendioxid. Die Bundesregierung setze deutliche Prioritäten, was sich im Haushalt niederschlage, so Neumann.

Grüne: Nicht nur Technik als solche fördern

Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung - dabei vor allen den Liberalen - Versagen in der Forschungsförderung kleinerer und mittlerer Unternehmen vor. „Sie sind kläglich gescheitert, und zwar an sich selber. Eine Milliarde für Hoteliers war ihnen wichtiger“, rief Sager.

Von der staatlichen Unterstützung profitierten vor allem Großkonzerne, die zudem noch „Profis in der Steuerberechnung“ seien, also auf diesem Gebiet bessere Chancen hätten als kleinere Firmen. Wichtig sei es, nicht nur die Technik als solche zu fördern: „Es gibt auch Innovationen, ohne dass ein Motor dran ist.“

Linke: Global Playern auf den Leib geschneidert

„Die Hightech-Industrie wurde den Global Playern in der Industrie auf den Leib geschneidert“, warf Dr. Petra Sitte (Die Linke) Union und FDP vor. „Mancher Lobbyist dürfte sich heute noch die Hände reiben.“ Sie bemängelte die fehlende Evaluierung der bisherigen Strategie. Bis heute habe die Bundesregierung nicht nachweisen können, wie viele Arbeitsplätze durch die Hightech-Industrie entstanden seien.

Innovative Technik allein löse die Probleme der Welt nicht, es brauche auch Forschung, um gesellschaftliche Missstände zu verbessern. Einen Grund für diese ihrer Meinung nach einseitige Ausrichtung auf rein mechanische Prozesse sah sie in der Zusammensetzung der Beratungsgremien. Weniger als ein Drittel der Mitglieder seien Frauen. (ske)