Bundeshaushalt 2011 und Auslandseinsätze

In der Sitzungswoche von Dienstag, 23. November, bis Freitag, 26. November 2010, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 (17/2500, 17/2502). Nach zumeist 90-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer dreieinhalb- stündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Am gleichen Tag stehen auch Beratungen über Anträge der Bundesregierung zur Fortführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf der Tagesordnung.

Endgültig beschließen wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2011 am Freitag in namentlicher Abstimmung. Zu den Einzelplänen liegen Beschlussempfehlungen (17/3523, 17/3524) und der Bericht (17/3525) des Haushaltsausschusses vor. Ebenfalls zur Beratung steht der Finanzplan des Bundes von 2010 bis 2014 (17/2501, 17/3526).

Dienstag, 23. November

Finanzen: Zu Beginn der Debatte ab 10.05 Uhr stehen die Etats für das Bundesfinanzministerium (17/3508) und den Bundesrechnungshof auf der Tagesordnung. Nach 90-minütiger Diskussion wird über die Vorlagen abschließend entschieden. Die Linke hat zum Etat des Finanzministeriums einen Änderungsantrag vorgelegt (17/3818).

Arbeit und Soziales: Über den größten Posten im Bundeshaushalt 2011, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (17/3511), stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 11.45 Uhr beginnende 90-minütige Debatte ab. Trotz des immensen Ausgabenvolumens von 131,29 Milliarden Euro liegt der Etat unter dem des laufenden Jahres (146,82 Milliarden Euro). Über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wird namentlich abgestimmt. Insgesamt haben die Grünen vier Änderungsanträge (17/3821, 17/3822, 17/3823, 17/3824) vorgelegt. Die SPD (17/3830, 17/3831) und die Linksfraktion (17/3819, 17/3820) haben jeweils zwei Änderungsanträge eingebracht.

Verkehr: Der Etat von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) steht im Anschluss an die um 14.05 Uhr beginnende ebenfalls 90-minütige Debatte zur Abstimmung (17/3512). Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden die Ausgaben für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 24,99 Milliarden Euro auf 25,25 Milliarden Euro erhöht. Die SPD (17/3832, 17/3833) und Die Linke (17/3825, 17/3826) haben jeweils zwei Änderungsanträge vorgelegt. Über einen SPD-Änderungsantrag (17/3833) stimmt der Bundestag namentlich ab.

Gesundheit: Schließlich diskutieren die Parlamentarier ab 16.05 Uhr zwei Stunden lang den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (17/3514). Hier sind Ausgaben in Höhe von 15,78 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Abstimmung stehen auch drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3827, 17/3828, 17/3829).

Mittwoch, 24. November

Bundeskanzleramt: Zur dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik kommt es traditionell im Rahmen der Debatte zum Kostenplan des Bundeskanzleramtes, die um 9 Uhr beginnt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über den Kanzleretat ab(17/3504).

Auswärtiges: Ab 13.10 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Außenpolitik im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Etats für das Auswärtige Amt (17/3505). Zwei Stunden sind für die Debatte eingeplant.

Verteidigung: Der Verteidigungsetat (17/3513) steht ab 15.20 Uhr auf der Tagesordnung. Nach 90-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über die Vorlage ab, die Ausgaben in Höhe von 31,55 Milliarden Euro vorsieht.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Den Etat von Bundesminister Dirk Niebel (FDP) mit einem Ausgabevolumen von 6,22 Milliarden Euro berät der Bundestag am Mittwoch ab etwa 17.10 Uhr eineinhalb Stunden lang. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/3836, 17/3837).

Bundeswehreinsätze: Über drei Anträge der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung von Einsätzen der Bundeswehr debattieren die Abgeordneten ab 18.50 Uhr. Jeweils halbstündige Debattenzeiten sind für die Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ in Somalia (17/3691), der EU-Operation „Althea“ in Bosnien-Herzegowina (17/3692) und der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer (17/3690) vorgesehen.

Donnerstag, 25.November

Wirtschaft: Um 9 Uhr beginnt die Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (17/3509), für die ebenso wie für alle weiteren Debatten dieses Tages 90 Minuten vorgesehen ist. Für das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,12 Milliarden Euro eingeplant.

Umwelt: Im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stimmen die Abgeordneten über die für dieses Ressort geplanten Ausgaben in Höhe von knapp 1,64 Milliarden Euro ab. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3856). Die Linke hat drei Änderungsanträge vorgelegt (17/3838, 17/3839, 17/3840).

Inneres: Über den Etat des Bundesministeriums des Innern (17/3506) diskutieren die Abgeordneten ab 12.20 Uhr. Dabei geht es um geplante Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3857). Zudem haben die SPD (17/3841) und die Linksfraktion (17/3842, 17/3843) Änderungsanträge vorgelegt.

Justiz: Der Etat für das Bundesministerium für Justiz (17/3507) und für das Bundesverfassungsgericht ist ab 14 Uhr Gegenstand der Beratungen. Für das Ressort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Haushaltsausschuss Ausgaben in Höhe von 493,08 Millionen Euro bei fast genauso großen Einnahmen (414,85 Millionen Euro) vor.

Familie: Um 15.40 Uhr schließt sich die Diskussion über den Etat von Bundesfamilienministerin Dr Kristina Schröder (CDU) an. Der Kostenplan für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (17/3516) sieht 6,47 Milliarden Euro vor. Abgestimmt werden auch Änderungsanträge der SPD (17/3844) und der Linksfraktion (17/3845).

Bildung: Letzter Tagesordnungspunkt am Donnerstag ist ab 17.20 Uhr der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (17/3520). Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro vorgesehen.

Freitag, 26. November

Ernährung: Der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (17/3510) steht ab 9 Uhr zur Diskussion. Nach 90-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Entwurf ab, der Ausgaben in Höhe von 5,49 Milliarden Euro vorsieht. Die SPD (17/3846), die Linksfraktion (17/3847) und Bündnis 90/Die Grünen (17/3858) haben Änderungsanträge vorgelegt.

Haushaltsgesetz 2011: Die abschließende zweistündige Debatte über das Haushaltsgesetz 2011 (17/2500, 17/2502, 17/3524, 17/3525) beginnt um 10.45 Uhr. Anschließend entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushaltes 2011. Bereits zuvor wird in zweiter Lesung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion namentlich abgestimmt. Auch die Linke hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz vorgelegt (17/3852). Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushaltsplan für 2011 summieren sich die Ausgaben auf 305,8 Milliarden Euro. Das sind 13,7 Milliarden weniger als für 2010 geplant waren und 1,6 Milliarden Euro weniger als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Gleichzeitig sinkt die Nettoverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in 2010 auf 48,4 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere namentliche Abstimmung gibt es zu einem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Einzelplan „Allgemeine Finanzverwaltung“. Die Linke hat zu diesem Einzelplan insgesamt vier Änderungsanträge (17/3848, 17/3849, 17/3850, 17/3851), Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt (17/3901). Über den Einzelplan selbst wird ohne Debatte abgestimmt. Der Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (17/2501) soll zur Kenntnis genommen werden (17/3526). Zudem haben die Oppositionsfraktionen eine Reihe von Entschließungsanträgen zur Schlussabstimmung vorgelegt: auf das Haushaltsgesetz selbst beziehen sich Entschließungsanträge der SPD (17/3911, 17/3912), der Linksfraktion (17/3913) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3914). Weitere Entschließungsanträge nehmen auf Einzelpläne Bezug: Bildung und Forschung (17/3910, Die Linke), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/3907, 17/3908, Die Linke; 17/3909, Bündnis 90/Die Grünen), Innenministerium (17/3902, Die Linke), Verteidigungsministerium (17/3905, Die Linke), Umweltministerium (Bündnis 90/Die Grünen, 17/3906), Verkehr und Bau (17/3904, Bündnis 90/Die Grünen), Arbeit und Soziales (17/3903, Bündnis 90/Die Grünen).

Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates: Über die Zurückweisung eines Einspruchs der Länderkammer stimmt der Bundestag auf Antrag von CDU/CSU und FDP nach 20-minütiger Aussprache gegen 13.30 Uhr namentlich ab. Es wird erwartet, dass der Bundesrat zuvor in seiner Sitzung am gleichen Tag, 26. November, Einspruch gegen das am 4. Dezember 2009 vom Bundestag beschlossene sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung (1/412, 17/137, 17/143) einlegt. Dabei geht es um die Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Der Bundesrat hatte am 18. Dezember 2009 beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel anzurufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten (17/355). Diesen Einspruch muss der Bundestag mit der „Kanzlermehrheit“ überstimmen, damit es noch in Kraft treten kann. In seiner Sitzung am 10. November 2010 hatte der Vermittlungsausschuss das Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Damit bleibt es bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes an der Finanzierung dieser Kosten von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010. Die Länder hatten diese Absenkung ebenso wie die Berechnungsgrundlage kritisiert und gefordert, die kommunalen Haushalte stärker von den faktisch gestiegenen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu entlasten. (hau)