Fraktionen setzen sich für Menschenrechte im Iran ein

Am Donnerstag, 2. Dezember 2010, debattiert der Deutsche Bundestag ab 13 Uhr 45 Minuten lang abschließend drei Anträge zur Menschenrechtslage im Iran. Aktueller Hintergrund ist unter anderem die möglicherweise kurz bevorstehende Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, die im Mai 2007 des Ehebruchs und der Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns für schuldig befunden wurde, und die Verhaftung zweier deutscher Journalisten der Zeitung „Bild am Sonntag“, die den Sohn Sakineh Ashtianis interviewen wollten, im Iran. Die für Juli 2010 angesetzte Steinigung der Mutter zweier Kinder hatte international Proteste ausgelöst und war daraufhin zunächst ausgesetzt worden, doch hat das Oberste Gericht in Teheran Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge Anfang November 2010 die Vollstreckung der Todesstrafe durch den Strang genehmigt.

„Geständnisse regelmäßig durch Folter erzwungen“

In einem gemeinsamen Antrag fordern deshalb die Koalitionsfraktionen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4011) die Bundesregierung auf, sich bei der iranischen Regierung „intensiv“ dafür einzusetzen, dass das Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani aufgehoben wird. Außerdem soll die Bundesregierung die Machthaber in Teheran auffordern, die Frau sofort freizulassen, wenn ihr die zu Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden kann.

In diesem Zusammenhang weisen die Antragssteller darauf hin, dass als Hauptbeweismittel für Verurteilungen in iranischen Strafverfahren Geständnisse angeführt würden. Diese würden „regelmäßig und systematisch durch Folter erzwungen“. Die Anwendung von Isolationshaft und Verweigerung rechtlichen Beistands sollen das Vorbringen eines Geständnisses durch die Demoralisierung des Opfers beschleunigen und verhindern, dass die Öffentlichkeit von der grausamen Methode der Folter Kenntnis erhält, schreiben die Fraktionen weiter.

„Menschenrechtslage drastisch verschlechtert“

Der Antrag zeichnet darüber hinaus ein detailliertes Bild der aktuellen Menschenrechtslage im Iran, die sich unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads stetig und seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 noch einmal drastisch verschlechtert habe.

Neben fehlender Versammlungsfreiheit, eingeschränkter Meinungsfreiheit und anhaltenden Repressalien gegen die Presse komme es zu willkürlichen Verhaftungen, „Verschwindenlassen“ von Personen und Folter. Frauen würden gesellschaftlich und rechtlich massiv diskriminiert. Im Iran existiere zudem nur eine starkeingeschränkte Religionsfreiheit und den Angehörigen ethnischer Minderheiten würden ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten. Darüber hinaus sähen sich sexuelle Minderheiten systematischer Unterdrückung ausgesetzt, heißt es in dem Antrag.

„Iran muss essenzielle Menschenrechte gewähren“

Daher fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, dem iranischen Regime im bi- und multilateralen Rahmen nachdrücklich deutlich zu machen, dass der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte (UN-Zivilpakt) die darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern essenzielle Menschenrechte zu gewähren habe.

Außerdem soll sie den Iran daran erinnern, dass eine Vielzahl dieser Menschenrechte auch in der iranischen Verfassung verankert sind, und ihn auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen und die ausgesprochenen Todesurteile nicht zu vollstrecken und umzuwandeln.

Aus humanitären Gründen ausdrücklich begrüßt wird die Entscheidung der Bundesregierung, nach der sogenannten „Grünen Revolution“ vom Sommer 2009 50 iranische Staatsbürger aufzunehmen, die in die Türkei geflüchtet und dort ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive waren.

Linke: Todesstrafe weltweit abschaffen

Auch die Linksfraktion fordert die Regierung in einem Antrag (17/3993) auf, sich bei der iranischen Regierung dafür einzusetzen, dass das Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani aufgehoben wird. Hinrichtungen durch Steinigung sollten zudem landesweit verboten und das Verbot konsequent durchgesetzt werden. Ferner soll die iranische Regierung aufgefordert werden, dass die beiden deutschen Journalisten sowie der Sohn und der Anwalt der 43-Jährigen Sakineh Ashtiani, die ebenfalls festgenommen wurden, freigelassen werden.

Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich die Regierung zudem für die Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch den Iran einsetzen. Darin verpflichteten sich die Vertragspartner, die Todesstrafe abzuschaffen. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

SPD und Grüne: Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen

Einen gemeinsamen Antrag (17/3997) haben die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge zu prüfen und dabei die besonders schwierige Lage von Frauen zu berücksichtigen. (nal)