Bundestag lehnt Rettungsschirm für Kommunen ab

Den von der SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1152) vorgeschlagenen „Rettungsschirm für die Kommunen“ hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Dezember 2010, mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Bei der 75-minütigen Debatte stand der Streit um die Zukunft der Gewerbesteuer im Mittelpunkt. Während der FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing deutlich machte, dass seine Fraktion an dem Vorhaben festhalten wolle, die Gewerbesteuer zu ersetzen, verlangten Redner der Opposition eine Verstetigung und Stärkung der Steuer, wie auch ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (17/3996) fordert, der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde.

„Überproportionaler Anstieg der Soziallasten“

Zu Beginn machte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) auf die finanziellen Probleme von Länder, Kommunen und Gemeinden aufmerksam. So seien die Einnahmen aufgrund „struktureller Steuersenkungen“ zurückgegangen und die Soziallasten „weit überproportional“ angestiegen. Diese Schere könnten die Länder nicht allein schließen, sagte Kühl.

Die Bundesregierung hat aus Sicht des Landesministers zur Verschärfung der Situation beigetragen. Nicht zuletzt, weil mit dem Haushaltsbegleitgesetz Abgaben zugunsten des Bundes erhöht worden seien. Kühl plädierte für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer, die eine „gute Steuer für Gemeinden“ sei.

CDU/CSU: Kommunalfinanzen auf solide Grundlage stellen

Die Ursachen für die finanziell missliche Situation der Kommunen führte Peter Götz (CDU/CSU) auf die „kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung“ zurück. Dass sich SPD und Grüne jetzt als Retter der Kommunen aufspielten, sei „scheinheilig“, sagte Götz. „Wenn Sie heute das hohe Lied auf die Gewerbesteuer singen, hat das mit glaubwürdiger Politik nichts zu tun.“

Der Union gehe es hingegen darum, den Kommunen zu helfen. Dazu gehöre es, die Gemeindefinanzen trotz schwieriger Haushaltslage, in der sich auch der Bund befinde, auf eine solide Grundlage zu stellen. Mehr Eigenverantwortung, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sei daher nötig, urteilte der Unionsabgeordnete. Etwa durch den kommunalen Hebesatzkorridor auf die Einkommensteueranteile der Kommunen.

FDP: Gewerbesteuer ersetzen

Die „Schönwetteranträge“ der SPD würden den Kommunen überhaupt nicht helfen, sagte Volker Wissing (FDP). Schließlich litten diese noch heute unter der Regierungspolitik von Rot-Grün. Statt eine wirkliche Lösung vorzuschlagen, beharre die Opposition lediglich auf einer Verstetigung der Gewerbesteuer. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen Steuern auf Ausgaben zahlen müssten, wenn die Einnahmen zu gering seien.

„So vernichten Sie Arbeitsplätze“, sagte Wissing. Es sei gut, dass FDP und Union diesem „finanzpolitischen Unsinn“ ein Ende bereiten würden. Der FDP-Finanzexperte stellte klar, dass seine Fraktion am Ziel, die Gewerbesteuer zu ersetzen, „eisern“ festhalten werde, auch wenn der Bundesfinanzminister in einzelnen Gesprächen andere Vorstellungen geäußert habe.

Grüne: Kein substanzieller Vorschlag der Koalition

Die Redebeiträge der Koalitionsabgeordneten zeigten, „wie blank Sie beim Thema Kommunen eigentlich sind“, sagte die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann. „Sie beschäftigen sich konsequent mit der Regierungszeit von Rot-Grün, haben aber keinen substanziellen Vorschlag, der die Lage der Kommunen verbessert“, kritisierte sie.

Stattdessen habe die Koalition in ihrem Haushalt Verluste für die Kommunen durch Steuersenkungen und die Senkung der sozialen Zuschüsse festgeschrieben. Haßelmann kritisierte auch das Hin und Her der Union in der Frage der Gewerbesteuer. Gleichzeitig wandte sie sich auch dem „Totschlagargument“ zu, die Gewerbesteuer würde die Substanz gefährden. Dies ließe sich durch Freibetrags- und Verlustvortragsregelungen lösen.

SPD: Kommunen sind systemrelevant

Die Finanzierungslücke der Kommunen sei zum einen krisenbedingt, aber auch Folge der Politik der schwarz-gelben Koalition, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen. „Hier muss der Bund handeln“, forderte er. Daher habe seine Fraktion in ihrem Antrag für einen Rettungsschirm für Kommunen plädiert. Schließlich seien Kommunen „systemrelevant, genau wie Banken und Unternehmen auch“.

Auch Scheelen warf der Koalition Ideenlosigkeit vor. Nun solle das Heil von der Abschaffung der Gewerbesteuer kommen. Diese Steuer würde auf den Gewinn von Unternehmen gezahlt werden, sagte er. Dazu würden nicht, wie gelegentlich in der Debatte aufgeführt, Ausgaben gehören, sondern lediglich „umgewandelte Gewinne“. Auch der Vorwurf, die Gewerbesteuer sei schwankend in ihrem Aufkommen und krisenverschärfend, sei falsch. Es schwankt laut Scheelen nicht mehr als bei anderen Steuerarten, wachse dafür aber dynamisch.

Linke: Kommunen brauchen Alternativen

Die rot-grünen Steuerreformen hätten die Kommunen von 2000 bis 2009 mehr als 25 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Axel Troost. Ein Jahr Union und FDP hätten die Kommunen drei Milliarden Euro gekostet. Das müsse festgehalten und nicht gegeneinander abgewogen werden, sagte er.

Die Kommunen würden sich zudem auch nicht für die Vergangenheit interessieren, sondern brauchten jetzt Alternativen. Daher müsse auch der Auftrag an die Gemeindefinanzkommission, einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer zu finden, verändert werden, damit am Ende auch etwas für die Kommunen heraus komme, verlangte Troost. (hau)