Frauenquote bei Aufsichtsratsmandaten umstritten

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Dezember 2010, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3296) debattiert, der die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote bei Aufsichtsräten vorsieht. Er wurde anschließend zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Den Auftakt in einer weitgehend von weiblichen Abgeordneten geführten Debatte machte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, die vehement für den Gesetzentwurf ihrer Fraktion warb und insbesondere die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion aufrief, „ihr Herz in die Hand zu nehmen“ und für die Einführung einer Frauenquote zu kämpfen.

Grüne: Mindestquote von 40 Prozent

„Deutschland ist ein Spätzünder“, sagte Künast. Den deutschen Arbeitgebern warf sie vor, noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Das wolle ihre Fraktion ändern. Ihr Gesetzentwurf sehe daher vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2015 eine Mindestquote von 30 Prozent und ab 2017 von 40 Prozent vorzuschreiben.

Bei Verstößen gegen diese Mindestquote seien Sanktionen geplant wie etwa die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Denn: „90 Prozent aller Aufsichtsratsfunktionen an Männer - das ist aus Sicht der Frauen nicht akzeptabel“, so Künast.

Norwegen, das 2006 eine 40-Prozent-Quote in den Kontrollgremien der börsennotierten Unternehmen einführte, habe gezeigt, dass die Wirtschaft durch eine solche Quote nicht untergehe. Vielmehr habe sie zur Anhebung des Bildungsgrades in den Aufsichtsräten geführt.

Union lehnt Quote vorerst weiter ab

 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) stimmte Künast zu, dass in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft Änderungsbedarf besteht. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mir vorstellen kann, am Ende für eine verbindliche Quote zu sein“, sagte die Abgeordnete.

Zwar würde ihre Fraktion es weiterhin lieber sehen, wenn es in Sachen Frauenförderung zu einer Kooperation mit der Wirtschaft komme. Sie gestand aber ein, dass die freiwillige Selbstverpflichtung „Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“, die die Wirtschaft 2001 mit der Bundesregierung eingegangen ist, nichts gebracht habe. Frauen würden weiterhin an eine „gläserne Decke“ stoßen, wenn es um den Aufstieg in Führungspositionen in der Wirtschaft gehe. „Die Frage ist, ob wir uns das weiter leisten können“, so Winkelmeier-Becker.

Vorerst, so die Abgeordnete, setze ihre Fraktion aber darauf, diesen Zustand etwa mit Berichtspflichten und Rankings der Unternehmen zu verändern. Werde bis 2013 nicht ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, werde auch ihre Fraktion zur Quote greifen.

SPD: Auch Vorstände brauchen die Quote

Viel Zustimmung für ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote erhielt Künast von Christel Humme (SPD). „Vor zehn Jahren hat die deutsche Wirtschaft versucht zu zeigen, dass sie keine Quote braucht, aber das ist gescheitert.“

Doch gehe ihrer Fraktion der Gesetzentwurf der Grünen nicht weit genug, so Humme weiter. Sie forderte eine 40-Prozent-Quote nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern auch für die Vorstände. Sie solle ab 2013 gelten, „wenn in den nächsten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert“, so Hummel. 

FDP: Quote ist unterkomplexes Instrument

Ganz anders sah das Marco Buschmann von der FDP-Fraktion. Die Frauenquote bezeichnete er als „Evergreen“ der Grünen; er könne nur dazu raten, dies alles abzulehnen. „Der Weg, den Sie da vorschlagen, ist ein Irrweg“, rief Buschmann den Abgeordneten zu und bezeichnete die Quote als ein „unterkomplexes Instrument für komplexe Fragestellungen“.

Zum Beleg führte er einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung an, demzufolge die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in norwegischen Unternehmen nicht die Vielfalt gefördert, sondern lediglich eine Seilschaft durch eine andere ersetzt habe. Denn sie habe dazu geführt, dass eine Elite von 70 Managerinnen nun über 300 Mandate in Aufsichtsräten verfüge. „Die Quote ist keine Lösung, sondern schafft nur Probleme“, so Buschmann.

Linke kündigt eigenen Antrag an

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, wies im Anschluss ihren Vorredner darauf hin, dass nicht alles, was in der Zeitung stehe, richtig sei. Wie die Abgeordnete Humme von der SPD signalisierte sie Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Grünenfraktion, kritisierte aber ebenfalls, dass diese Quote nur für Aufsichtsräte gelten solle.  

Ihre Fraktion werde deshalb im Frühjahr 2011 einen eigenen Antrag vorlegen, in dem die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen gefordert werde. (nal)