Standpunkte in der Bildungspolitik bleiben kontrovers

Auf Verlangen der SPD-Fraktion hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 15. Dezember 2010, in einer Aktuellen Stunde die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Pisa-Studie und die Konsequenzen für die Bildungspolitik von Bund und Ländern debattiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) untersucht seit dem Jahr 2000 regelmäßig die Leistungen von Schulen ihrer Mitgliedstaaten. Im kürzlich vorgelegten Bericht hat sich Deutschland im Ländervergleich von Platz 21 auf Platz 16 verbessert. Für Swen Schulz (SPD) ist das eine Steigerung aus der Unterdurchschnittlichkeit in das „Mittelfeld“. Dank gelte den Schulen und den engagierten Lehrern, die in den vergangenen Jahren zur Verbesserung der Leistung der Schüler beigetragen hätten.

SPD: Erfolg geht auf die Regierung Schröder zurück

„Auch die Bundespolitik hat einen Anteil beigetragen“, sagte Schulz und verwies auf das noch unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD) initiierte Ganztagsschulprogramm, das die CDU/CSU bekämpft habe.

Besonders die Leistungssteigerungen der Schüler mit Migrationshintergrund hätten zu dem besseren Ergebnis beigetragen. „Wir sind bei Pisa besser geworden, aber nicht gut genug.“ Nach Ansicht des Sozialdemokraten trägt die Regierungskoalition durch „bildungsfeindliches Verhalten“ nicht zur zukünftigen Verbesserung der Situation bei.

„Es herrscht Totalverweigerung“

Das von der Regierung favorisierte Betreuungsgeld würde dazu führen, dass Eltern ihre Kinder nicht schon früh in Betreuungseinrichtungen schicken, sondern sie zu lange zu Hause behielten.

Die Gewinnerstaaten der Pisa-Studie zeichneten sich durch längeres gemeinsames Lernen, bessere personelle Ausstattung und Ganztagsschulen aus. „Doch es herrscht Totalverweigerung“, warf Schulz der Bildungspolitik der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor, die nicht in ein ausreichendes Angebot investieren wollten.

CDU/CSU: Deutschland ist aus der Abstiegszone raus

Die Argumente der SPD seien einseitig und „zu wenige für eine bildungspolitische Debatte“, konterte Marcus Weinberg (CDU/CSU) die Eröffnung seines Vorredners. „Im Bildungsbereich haben wir viel getan“, sagte er mit Blick auf die Verbesserungen der Lesekompetenz und der mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten deutscher Schüler. Das Land sie aus der Abstiegszone raus und müsse sich der Herausforderung stellen, Migranten besser einzubinden.

„Wir können nicht akzeptieren, dass sie immer noch mit einem Jahr im Rückstand sind“, sagte Weinberg. Statt „Ganzzeitbeschulung“ solle es mehr Chancengerechtigkeit geben. Er erinnerte an die Verantwortung der Länder.

Schüler müssen nach Ansicht Weinbergs früh zielorientiert und bedarfsgerecht gefördert werden. Doch kritisierte der Abgeordnete, dass nur noch debattiert werde, wie der Bund den Ländern Geld zur Verfügung stellen könne: „Das darf nicht sein.“ Der Bund setze die Schwerpunkte, die Länder hätten die Verantwortung. Dennoch habe die schwarz-gelbe Regierung viele Programme finanziert, die Teil der von der Pisa-Studie dokumentierten Verbesserung seien.

Linke: Schallende Ohrfeige für das Schulsystem

Diesen „Optimismus“ konnte Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) nicht teilen. „Wer das als Erfolg verkauft, der hat ein bescheidenes Verständnis von Erfolg“, sagte die Abgeordnete. Wären vor zehn Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen worden, wäre das Ergebnis besser, zeigte sie sich überzeugt. Zu stark hänge der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Ein Viertel der Hauptschüler könnte auf Realschulen gehen und ein Viertel der Realschüler auf Gymnasien„, sagte Hein.

Der Anteil der besten Leser sei sogar im Vergleich zu vor zehn Jahren gesunken. “Die Studie ist eine schallende Ohrfeige für die Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems.„ Die Linksfraktion kritisierte, dass es zu wenig differenzierte Lernangebote gebe.

“Das System fördert nicht, es spaltet„, stellte Hein fest und forderte, dass Schluss mit der Zuweisung von Schülern in unterschiedliche Schultypen gemacht werden müsse und “echte„ Gesamtschulen nötig seien, in denen den Schülern alle Abschlüsse ermöglicht werden.

FDP: Mehr Autonomie der Schulen führt zum Erfolg

Sylvia Canel von der FDP-Fraktion sieht Deutschland auf einem guten Weg: “Der Pisa-Schock hat Wirkung gezeigt.„ Es würden jetzt anteilig mehr Schüler mit geringerem sozialen Status höhere Schulen besuchen, was ein Erfolg sei. Der Leistungsvergleich und der Wettbewerb der Schulen seien gut und Grundsatz liberaler Bildungspolitik. “Jedes Talent muss gefördert werden„, sagte Canel und schloss die Guten ein, die dann “Spitze„ würden.

Besonderen Wert müsse auf die frühkindliche Bildung gelegt werden: “Jeder investierte Euro macht später die Menschen in ihren Entscheidungen freier.„ Doch die ständigen Experimente in der Bildungspolitik würde in den Schulen zu immer mehr Frustration führen. “Die Schulen brauchen Freiheit zu entscheiden, und Pisa bestätigt uns„, sagte die Liberale. Sie lerne aus den Ergebnissen der Studie, dass die erfolgreichen OECD-Länder in ihren Schulsystemen mehr Autonomie erlauben.

Grüne: Die Kinder gucken in die Röhre

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte zwar die Freude über die Verbesserung, sah aber keinen Grund dafür zu glauben, dass alles bereits gemacht sei. “Es gilt die Empfehlungen der Studie umzusetzen„, mahnte sie. Eine Konsequenz: Das vielgliedrige Schulsystem habe sich nicht bewährt.

“Es gibt zu viele nicht ausbildungsreife Jugendliche, aber es droht ein Fachkräftemangel„, sagte Hinz. Es gebe Bedarf an mehr und effektiverer Lernzeit. Ganztagsschulen und bessere Bildungsangebote seien notwendig.

Nur 30 Prozent der Schulen könnten momentan Ganztagsangebote leisten. “Und die restlichen Kinder gucken in die Röhre„, sagte die Grüne. Es dürfe kein alter Schulkampf mehr geführt werden, sagte sie in Richtung FDP. Jeder müsse eine Chance auf höhere Bildung haben, und aus diesem Grund sollten Bund und Länder gemeinsam Konsequenzen ziehen. “Das Kooperationsverbot muss fallen und gemeinsame Standards müssen vereinbart werden„, forderte Hinz. Es dürfe nicht nur Geld überwiesen werden. (eis)