Umstrittene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bleibt umstritten. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 29. Juni 2011 unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), um einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“ (17/5548) sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren“ (17/5056).

Die Sachverständigen bezogen sich aber auch auf einen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) über die Zukunft des WSV an den Bundestag vom April dieses Jahres.

Analyse der Ziele und Aufgaben gefordert

Klaus Heitmann, Geschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS), hielt für die Reform zunächst eine Analyse der Ziele und Aufgaben der WSV für notwendig. Ein leistungsfähiges und bedarfsorientiertes Management der Bundeswasserstraßen sei ein Standortvorteil, der die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Seehafenwirtschaft stärke. An diesen Zielen und Aufgaben sollte sich die WSV-Reform orientieren, heißt es in seiner Stellungnahme.

Nach Auffassung von Sigrid Müller, ver.di, würden die Pläne des BMVBS (Netzkategorisierung; Auflösung von Bauhöfen, Außenbezirken, Ämtern und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen; Privatisierungen) die Leistungen der WSV „erheblich“ einschränken. Eine Umsetzung der geplanten Vorhaben würde aus ihrer Sicht die Leistungsfähigkeit der WSV erheblich beeinträchtigen, das ökologische System der Wasserwege und die Funktionsfähigkeit als Verkehrswege schädigen, Leistungen verteuern, die ökologische und wasserwirtschaftliche Kompetenz des Bundes nachhaltig schwächen und zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichten.

3.100 Stellen wurden bereits eingespart

Torsten Müller, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV) im DBB,  wies darauf hin, dass die WSV seit 1998 bereits 3.100 Stellen eingespart habe und damit einen wesentliche Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht habe. Mit dem heutigen Stellenbestand sei die WSV unter dem Bestand vor der Wiedervereinigung.

Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung der Wasserstraßen und unterstützte „ausdrücklich“ die Strategie, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bevorzugt dort vorzunehmen, wo der verkehrliche und der volkswirtschaftliche Nutzen gegeben sei, qualifizierte Prognosen Verkehrszuwächse erwarten ließen und die Erhaltungsmaßnahmen am dringendsten seien. Er forderte einen Wasserstraßenausbaugesetz, um Rechtsicherheit zu schaffen.

Erwartungen der Wirtschaft

Patrick Thiele (DIHK) sagte, dass die Wirtschaft von der Bundesregierung eine leistungsfähige und effiziente Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erwarte. Historisch gewachsene Strukturen müssten vor dem Hintergrund sich ändernder Rahmenbedingungen in Frage gestellt und angepasst werden. Das vorhandene knappe Fachpersonal müsse dort eingesetzt werden, wo Bedarf bestehe.

Professor Dr. Hubert Weiger vom BUND hält die Reform der WSV und die Periodisierung der Bundeswasserstraßen nach dem Verkehrsaufkommen für einen Schritt in die richtige Richtung. Die Reform sei überfällig und müsse für die ökonomische und ökologische Weiterentwicklung des Wasserstraßennetzes genutzt werden. (mik)

 Liste der geladenen Sachverständigen

• Dipl.-Volkswirt Klaus Heitmann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS)
• Dr. Joachim Koch, Railistics GmbH
• Sigrid Müller, Leiterin der ver.di Bundesfachgruppe Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltung
• Torsten Müller, Bundesvorsitzender des Fachverbandes Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV)
• Dr. August Ortmeyer, Bereichsleiter Dienstleistungen, Infrastruktur, Regionalpolitik des Deutschen Industrieund Handelskammertages e.V. (DIHK)
• Rechtsanwalt Jens Schwanen, Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)
• Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND