Opposition rügt Arbeitsmarktpolitik der Regierung

Die Bundesregierung will die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6277), in dem diese die verschiedenen Förderinstrumente auf den Prüfstand stellt, war Gegenstand der rund 45-minütigen ersten Lesung am Freitag, 1. Juli 2011. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte hierzu einen eigenen Antrag (17/6319) mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen“ vorgelegt.

SPD: Einschnitte nicht nachvollziehbar

Scharfe Kritik am Vorhaben der Regierung äußerte Anette Kramme (SPD) und bezeichnete dieses als „Mist“. Zum einen enthalte der Gesetzentwurf keine Lösung für das Problem des Fachkräftemangels, zum anderen fehle hinter den beabsichtigten Kürzungen die Logik.

Weder seien die Einschnitte beim Gründungszuschuss nachvollziehbar noch die Benachteiligung der Langzeitarbeitslosen. „45 Prozent der Erwerbsfähigen, die Hartz IV erhalten, kommen aus dieser Situation nicht heraus“, sagte sie. „Trotzdem soll bei der öffentlichen Beschäftigungsförderung gekürzt werden.“ Der Beschäftigungszuschuss werde aber gebraucht, „als erster Schritt in den Arbeitsmarkt“.

Linke kritisiert Sparvorhaben der Regierung

Auch Sabine Zimmermann von der Linksfraktion kritisierte die Sparvorhaben der Regierung. „Sie können die besten Instrumente auf dem Papier haben“, wetterte sie. „Wenn hierfür kein Geld zur Verfügung steht, nutzen sie gar nichts.“ Der Gesetzentwurf der Regierung sei nichts anderes als die Umsetzung der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen, kritisierte sie und nannte diese „einen nie dagewesenen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“.

Mit Instrumenten wie dem Vermittlungsgutschein landeten die Betroffenen häufig in einer prekären Arbeitssituation. Außerdem warf Zimmermann der Regierung vor, eine gewisse „Sockelarbeitslosigkeit“ zu wollen, die diejenigen Arbeitnehmer abschrecken solle, die bessere Arbeitsbedingungen einforderten.

Grüne: Es geht vor allem ums Geld

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) glaubte ebenfalls, andere Beweggründe der Bundesregierung für ihre Gesetzesnovelle erkannt zu haben. „Bei der Instrumentenreform geht es vor allem ums Geld und nicht darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“ Beim Gründungszuschuss fünf Milliarden Euro einzusparen habe mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Zudem konzentriere sich das Reformprogramm auf diejenigen im Arbeitsmarkt, die schnell zu integrieren sind. „Der Rest wird aussortiert.“ Damit werde die Spaltung des Arbeitsmarktes nur noch weiter voran getrieben, sagte sie und appellierte an die Regierung: „Nutzen Sie den Aufschwung, um auch Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen!“

CDU/CSU: Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren

Mit Unverständnis reagierte dagegen Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) auf die Kritik. Insbesondere die Empörung der Abgeordneten Pothmer sei „immer wieder großes Kino“, führe aber auch diesmal an der Sache vorbei. Natürlich gebe es immer wieder Mängel zu verbessern, „und genau dies wollen wir auch tun“.

Ziel aber bleibe die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt. Man dürfe dabei auch jene nicht vergessen, bei denen dies nicht so rasch funktioniere. „Daher wollen wir ja auch die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterführen“, betonte Zimmer. Auch solle daran gearbeitet werden, dass Beratung und Vermittlung innerhalb der zuständigen Stellen professioneller gestaltet wird.

FDP: Jobcentern vor Ort mehr Freiheiten geben

Der Liberale Johannes Vogel sprang Zimmer bei und lobte die Fortschritte, die sich aus seiner Sicht aus der Reform ergeben. „Wir wollen den Jobcentern vor Ort mehr Freiheiten geben“, sagte er. „Hierfür brauchen wir einen aufgeräumten Werkzeugkasten und somit eine Reduzierung der bestehenden Instrumente.“

Besonders hob er dabei die Möglichkeit der privaten Arbeitsvermittlung hervor. „Diese wollen wir als Pflicht erhalten“, betonte Vogel. Die privaten Anbieter stellten einen wichtigen „kreativen Input“ dar. (jmb)