Verfassungsschutz, Ärzte, Studienfinanzierung

Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 21. September, bis Freitag, 23. September 2011, unter anderem mit der geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, den Jahresberichten des Petitionsausschusses und des Wehrbeauftragten für 2010 und vier Oppositionsanträgen zum Thema Studienfinanzierung und Hochschulzulassung. Weitere Themen in den Debatten sind die Arbeitsmarktpolitik, die Personalsituation an den Hochschulen, die Kinderrechte in Deutschland sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sie die die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Versicherten verbessern will. Am Donnerstagnachmittag wird Papst Benedikt XVI. im Plenum eine etwa halbstündige Rede halten.

Mittwoch, 21. September

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr kommt das Parlament zu einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung über die vorangegangene Kabinettssitzung sowie über aktuelle Themen zusammen.

Fragestunde: Um 13.35 Uhr geht es mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde weiter, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/6994, 17/7019) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Fragestunde folgt bis etwa 16.40 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung“.

Mangel an pädagogischen Fachkräften: Abschließend beraten wird ab 16.40 Uhr ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/2019), in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, in Abstimmung mit den Ländern ein Fachkräfteprogramm „Bildung und Erziehung“ aufzulegen. Ziel des Programms soll sein, in „überschaubarer Zeit“ den notwendigen pädagogischen Nachwuchs für Schule und frühkindliche Bildung bereitzustellen. Der Bildungsausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/7007). Für die Aussprache sind 45 Minuten vorgesehen.

Bericht des Petitionsausschusses 2010: Ab 17.30 Uhr debattieren die Abgeordneten eine Stunde lang über den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2010 (17/6250). Aus ihm geht hervor, dass im Jahr 2010 16.849 Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss gerichtet wurden. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2.000 gesunken.

Recht auf Eheschließung für Homosexuelle: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6343), der die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht, steht ab 18.55 Uhr auf der Tagesordnung. Zur Begründung ihrer Vorlage führt die Fraktion unter anderem an, dass gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor allem im Steuer- und Adoptionsrecht gegenüber Ehepaaren noch immer benachteiligt seien. Für die erste Lesung ist eine halbe Stunde eingeplant.

Frühkindliche Betreuung und Bildung: Ab 19.35 Uhr werden die beiden Berichte der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige für die Jahre 2008 und 2009 (16/12268, 17/2621) abschließend und ein entsprechender Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 (17/5900) in erster Lesung beraten. Diesem zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes zufolge werden bisher rund 23 Prozent der Kinder im Alter bis zu drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut. Allerdings, so der Bericht weiter, wünschten sich 39 Prozent der Eltern von Kindern in dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot. Abschließend beraten werden zudem drei Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/3663, 17/4249), der SPD-Fraktion (17/1973, 17/4249) sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/1778, 17/4249) zum Thema frühkindliche Betreuung und Bildung. Die Aussprache wird eine halbe Stunde dauern.

Weltweite Bildungssituation: Ab 20.15 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6484), Bildung und Ausbildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass laut aktuellem Weltbildungsbericht der Unesco derzeit ungefähr 67 Millionen Kinder weltweit keine Schule besuchen, und fordern die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit genaue thematische Zielgrößen für den Bildungssektor zu benennen.

Weltmädchentag der UN: Die Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/7021), über den ab 20.55 Uhr eine halbe Stunde debattiert und anschließend abgestimmt wird. Ziel ist es, durch die Einrichtung eines solchen Tages jeweils am 22. September die Situation und Belange von Mädchen und jungen Frauen weltweit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Bundeswehreinsatz im Südsudan: In erster Lesung befasst sich der Bundestag ab 21.40 Uhr mit einem Antrag der Bundesregierung (17/6987), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 15. November 2012 zu verlängern. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Aufgaben der Militärbeobachtung sollen nicht mehr wahrgenommen werden. Der Südsudan hatte am 9. Juli dieses Jahres seine Unabhängigkeit erklärt. Ebenfalls beraten wird ein Bericht der Bundesregierung zur Teilnahme der Bundeswehr an einer weiteren Friedensmission der Vereinten Nationen (UNMIS) im Südan (17/7000).

Palästina: Ab 22.20 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/6150), den Staat Palästina anzuerkennen. Nur so könnten Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand ermöglicht werden, heißt es zur Begründung. Die Proklamation des Staates Palästina sei deshalb auf UN-Ebene und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/7051). Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der SPD, den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung zu verleihen (17/6298). Auch hier hat der Auswärtige Ausschuss Ablehnung empfohlen (17/7075).

Militärischer Abschirmdienst: Ab 23.05 Uhr soll ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/6501) 30 Minuten lang beraten und anschließend abgestimmt werden, den Militärischen Abschirmdienst als kleinsten der drei deutschen Geheimdienste aufzulösen und dessen Aufgaben sowie gegebenenfalls Personal auf andere Sicherheitsbehörden zu übertragen.

Donnerstag, 22. September

Bundesverfassungsschutzgesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/6925), mit dem das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden soll. Damit sollen laut Gesetzentwurf die Ergebnisse der Evaluierung einzelner Vorschriften zur Regelung von Befugnissen der Nachrichtendienste des Bundes umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass im Evaluierungszeitraum nicht zur Anwendung gekommene Regelungen, die das Einholen von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs und den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung ermöglichen, entfallen. Außerdem soll die Höchstspeicherfrist von 15 Jahren für personenbezogene Daten in bestimmten Bereichen der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf zehn Jahre zurückgeführt werden. Für die erste Lesung sind 75 Minuten vorgesehen.

Personalsituation und Arbeitsverhältnisse an Hochschulen: Über zwei Anträge der Opposition zur Hochschulpolitik wird ab 10.25 Uhr in erster Lesung 75 Minuten lang debattiert. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6336), eine Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu starten. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen unter anderem bis 2020 2.500 zusätzliche Professuren und bis 2015 tausend zusätzliche Juniorprofessuren eingerichtet werden. Die Fraktion Die Linke will laut Antrag (17/6488) befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft eindämmen, um eine „Prekarisierung“ der Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Hochschullandschaft zu verhindern.

Energetische Gebäudesanierung: Ab etwa 12 Uhr folgt die Beratung und Abstimmung von Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (17/6946) sowie von CDU/CSU und FDP (17/7022) zur energetischen Gebäudesanierung. Dabei geht es um das vom Bundestag am 30. Juni 2011 beschlossene und vom Bundesrat am 8. Juli 2011 abgelehnte Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Die Grünen beantragen, zum Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung im Antrag „Für die konsequente Begleitung der Energiewende durch steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich“ auf, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat einzusetzen.

Bericht des Wehrbeauftragten: Ab 12.40 Uhr wird der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) zehn Minuten lang zu seinem Jahresbericht für 2010 (17/4400) sprechen. Daran schließt sich eine 30-minütige Debatte an. Danach wird über eine vom Verteidigungsausschuss vorgeschlagene Enschließung zu dem Bericht (17/6170) abgestimm. Der Wehrbeauftragte ist das Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte. Seine Hauptaufgabe ist es, möglichen Grundrechtsverletzungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und Abweichungen von den Grundsätzen der Inneren Führung nachzugehen. Mindestens einmal im Jahr berichtet er dem Bundestag über das Ergebnis seiner Tätigkeit.

Rede Papst Benedikts XVI.: Ab 16.30 Uhr wird Papst Benedikt XVI. im Bundestag eine etwa halbstündige Rede halten. Das derzeitige Oberhaupt der katholischen Kirche ist der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen.

Freitag, 23. September

GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der 90-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (17/6906). Es soll laut Bundesregierung dazu beitragen, die Situation der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten durch Bürokratieabbau, Sicherstellung des Zugangs zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie bessere Abstimmung der Behandlungsabläufe zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zu verbessern. Ebenfalls erstmals debattiert wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/3215). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine wirksamere, umfassende und sektorübergreifende Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung auszuarbeiten.

Studienfinanzierung und Hochschulzulassung: Ab 10.40 Uhr geht es weiter mit der auf 90 Minuten festgesetzten Beratung von vier Oppositionsanträgen zum Thema Studienfinanzierung und Hochschulzulassung. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6372) eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um zehn Prozent zum 1. Oktober 2011. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen und damit die Studienfinanzierung stärken, wie es in einem entsprechenden Antrag (17/7026) heißt. Beide Vorlagen werden in erster Lesung beraten. Zur Abstimmung steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5899), in dem sie sich für einen Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/2012 ausspricht. Zur Begründung führt sie an, dass aufgrund der Doppelabiturjahrgänge 2011 und der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht eine deutlich erhöhte Studiennachfrage zu erwarten sei. Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der Linksfraktion (17/5475), in dem sie ein Bundeshochschulzulassungsgesetz fordert. Darin soll unter anderem festgelegt sein, dass der Abschluss einer beruflichen Ausbildung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt. Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat die Ablehnung beider Anträge empfohlen (17/7051).

Arbeitsmarktpolitik: Die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verbessern will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (17/6277, 17/6853), der ab 12.20 Uhr eine Stunde lang abschließend beraten wird. Er sieht unter anderem vor, den Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln, die Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen unbefristet zu fördern und die Eingliederungszuschüsse zu vereinheitlichen. Anträge zur Arbeitsmarktpolitik, über die ebenfalls abgestimmt wird, haben die SPD (17/6454), die Linksfraktion (17/5526) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6319) vorgelegt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat zu den Vorlagen eine Beschlussempfehlung (17/7065) vorgelegt.

Stärkung der Kinderrechte: Ab 13.25 Uhr debattieren die Abgeordneten 45 Minuten lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6920), die Kinderrechte in Deutschland umfassend zu stärken. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Ziel hat, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. (nal)