Lammert begrüßt Änderungen am EU-Fiskalpakt
Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Mittwoch, 1. Februar 2012, in Brüssel. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: „Ich begrüße die Veränderungen im Vertragstext. Das gilt insbesondere für die wichtige und bislang ungeklärte Frage, wie der angestrebte Automatismus bei Vertragsverletzungen durch Klage beim Europäischen Gerichtshof umgesetzt werden soll.“Lammert sagte, es gebe in dieser Frage zwar nach wie vor keine präzise Regelung im Vertrag, aber eine Vereinbarung der Vertragspartner, diese bis zur Unterzeichnung am 1. März festzulegen.
„Modifizierung der Parlamentsbeteiligung richtig“
Richtig sei auch die Modifizierung des Artikels 13, in dem die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt ist. „Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden“, lobte Lammert.
Das überlasse den jeweiligen Parlamenten „die Vereinbarung eines angemessenen Formats“, die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.
Gespräch mit José Manuel Barroso
Neben van Rompuy traf Lammert, der anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages bei der EU in dieser Woche nach Brüssel gereist war, auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso.
Am Rande der Gespräche besichtigte Lammert das „Parlamentarium“, das im Oktober des vergangenen Jahres eröffnete neue Besucherzentrum des Europäischen Parlaments. Mit einer Ausstellungsfläche von fast 3.000 und einer Gesamtfläche von mehr als 5.000 Quadratmetern ist das „Parlamentarium“ das größte parlamentarische Besucherzentrum in Europa und nach dem Capitol Visitor Center in Washington (USA) das zweitgrößte Besucherzentrum eines Parlaments weltweit.
Podiumsdiskussion mit Schulz und Oettinger
Am Abend traf sich Lammert zu einer Podiumsdiskussion mit dem frisch gewählten Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), und dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU) zum Thema „Europa. Die Krise. Die Parlamente.“ in der Bibliothek Solvay in Brüssel. Moderiert wurde die lebhafte Diskussion vom Leiter des Brüsseler ARD-Studios, Rolf-Dieter Krause.
Das Brüsseler Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages bei der EU wurde am 5. Februar 2007 eröffnet. Die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Fraktionen wie Verwaltung des Bundestages ist neben der Beobachtung der politischen Entwicklungen in der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor allem auch der Informationsaustausch mit Brüsseler Institutionen. Für die Abgeordneten, Ausschüsse und Fraktionen des Bundestages werden regelmäßig Berichte vor allem aus den Bereichen Justiz-Inneres-Recht sowie Wirtschaft-Finanzen-Haushalt verfasst.
Diese Berichte werden auch von anderen Einrichtungen aus Bund und Ländern wie Ministerien, Landesparlamenten, Landesvertretungen in Berlin und Brüssel genutzt. Darüber hinaus fungiert das Büro als Auskunftsstelle über die Arbeit des Deutschen Bundestages. (jbi)