Gemischte Bilanz ein Jahr nach Fukushima

Knapp ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben Regierung und Opposition eine gemischte Bilanz zum Stand der Energiewende in Deutschland gezogen. In der Debatte am Donnerstag, 8. März 2012, wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8898) diskutiert, in dem gefordert wird, die Energiewende mit verschiedenen Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz schneller voranzutreiben. Daneben fordern die Grünen die Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden.

Grüne: Halse in der Atompolitik

„Die Katastrophe ist nicht vorbei“, sagte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Auftakt der Debatte. Durch Fukushima habe es eine „Halse in der Atompolitik gegeben“, erklärte er. Zwar gebe es in Deutschland einen Konsens für einen Ausstieg, „aber wir haben noch keine Energiewende“, kritisierte er.

Als Beleg dafür nannte er die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Blockade der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zu geringen Klimaschutzziele. All dies sei eine „energiepolitische Bankrotterklärung“, sagte Trittin.

CDU/CSU: Historische Konsequenz aus Fukushima

Für die CDU/CSU resümierte Michael Paul, dass es in Fukushima „massive Fehler in der Auslegung der Anlage“ gegeben habe. „Mit Restrisiko hat das nichts zu tun“, sagte der CDU-Abgeordnete. Gleichzeitig gab er zu bedenken: „Durch die radioaktive Strahlung gab es keinen einzigen Toten oder Verletzten“ und bezog sich auf Äußerungen des langjährigen Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Prof. Dr. Rolf Michel, am 29. Februar im Umweltausschuss.

Sein CSU-Fraktionskollege Josef Göppel sagte, die Energiewende sei die historische Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima. Dieses deutsche Instrument werde weltweit zugleich „skeptisch und hoffnungsvoll“ beobachtet. Ein Jahr nach dem Unglück stehe man bei der Energiewende jetzt vor „Alltagsproblemen“ wie beispielsweise der Ausgestaltung des Klimafonds.

FDP: Energiewende politisch unumkehrbar

Die Energiewende bezeichnete Michael Kauch (FDP) für die Koalitionsfraktion als „politisch unumkehrbar“. Die Bundesregierung sorge nicht nur für „den Ausstieg, sondern auch für den Einstieg in eine neue Energieversorgung“, versicherte Kauch.

So sei die Stabilität des Stromnetzes gesichert, und auch der Energieverbrauch sei noch nie so niedrig wie 2011 gewesen. Es zeige sich, dass die marktwirtschaftliche Ordnung „ausgezeichnet geeignet“ sei, auf neue Rahmenbedingungen der Energiewende zu reagieren.

SPD: Energiekonzerne gegen kleine Enegieversorger

Die Opposition warf der Regierung vor, noch „in altem Denken verhaftet zu sein“, sagte Dr. Matthias Miersch (SPD). Die Rede seines Vorredner Michael Paul beweise, dass „wir mitnichten über den Berg sind“. Noch immer gebe es einen Machtkampf der großen Energiekonzerne gegen kleine dezentrale Energieversorger.

Gleichzeitig wies er daraufhin, dass durch die Atomkraft hohe volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden. „Wir haben Atom mit Milliardenbeträgen subventioniert“, kritisierte er.

Linke: Situation in Fukushima nicht im Griff

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dorothée Menzner, berichtete von ihrer kürzlichen Reise nach Japan. „Die Situation ist nicht im Griff“, sagte sie über die Lage am Atomkraftwerk in Fukushima. Die Folgen für das Land seien noch nicht absehbar: Zwar seien inzwischen zwar 80 Prozent der Menschen für einen Ausstieg aus der Atomenergie, es gebe aber keine beschlossene Abkehr von der Atomtechnik. Zwei der 54 Atomkraftwerke des Landes seien noch am Netz.

Sie vertrat die Ansicht, dass der Atomausstieg in Deutschland deutlich schneller als 2022 gehen müsse und erklärte: „Diese Regierung wird weiter Druck brauchen.“ (as)