Bundespräsident Gauck wird am Freitag vereidigt
Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag, 23. März 2012, in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin vereidigt. Die Sitzung wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Auf die Begrüßung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert folgt eine Ansprache des Bundesratspräsidenten und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nach seiner Vereidigung wird Bundespräsident Joachim Gauck zu den Abgeordneten und Bundesratsmitgliedern sprechen.
Elfter Bundespräsident
Gauck war am Sonntag, 18. März, von der 15. Bundesversammlung zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Der 72-jährige gebürtige Rostocker und frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde war von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nominiert worden. Auf ihn entfielen 991 von 1.232 abgegebenen Stimmen. Seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld, die von der Partei Die Linke als Kandidatin benannt worden war, erhielt 126 Stimmen, der NPD-Bewerber Dr. Olaf Rose drei. 108 Wahlleute enthielten sich. Vier Stimmen waren ungültig.
Der neue Bundespräsident ermunterte in seiner Rede vor der Bundesversammlung die Deutschen, ihre Verantwortung für die Bundesrepublik wahrzunehmen. „Es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen – wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen“, sagte Gauck. „Derjenige, der gestaltet“, habe ebenso „wie derjenige, der abseits steht“, Kinder, denen man das Land übergeben werde. „Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land ‚unser Land‘ sagen können“, fügte Gauck hinzu.
„Hoffnung auf Annäherung“
Gauck, dessen Vereidigung am Freitag, 23. März 2012, in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat erfolgen soll, erinnerte an die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vor genau 22 Jahren. Damals habe er „gefühlsmäßig bejaht (...), dass aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen muss“. Mit seiner Person sei nun ein Präsident gewählt worden, „der sich selbst nicht denken kann ohne diese Freiheit und der sich sein Land nicht vorstellen mag und kann ohne die Praxis der Verantwortung“.
Gauck nannte es zugleich „ermutigend und beglückend“, wie viele Menschen im Land „sich in der letzten Zeit eingebracht“ und ihn zur Annahme seiner Kandidatur ermuntert hätten. Dabei handele es sich um „Menschen ganz unterschiedlicher Generationen und Professionen, Menschen, die schon lange, und Menschen, die erst seit kurzem in diesem Land leben“. Das gebe ihm Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, an der er nach seinen Möglichkeiten mitwirken werde.
Lammert: Demokratie braucht Vertrauen
Zu Beginn der Bundesversammlung warnte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor einem anhaltenden Misstrauen gegenüber den politischen Repräsentanten der Bundesrepublik. Es gebe keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle, sagte Lammert und verwies darauf, dass „die freie Presse eine wichtige und unverzichtbare Kontrollfunktion in unserer Demokratie“ erfülle. Demokratie brauche jedoch auch Vertrauen und gründe „auch und vor allem auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten“, mahnte der Parlamentspräsident. Ein „auf Dauer gesetztes Misstrauen“ zerstöre nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern mache auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich.
Die Einberufung der Bundesversammlung durch Lammert war erforderlich geworden, nachdem Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar – wie schon sein Vorgänger Horst Köhler im Jahr 2010 – zurückgetreten war. Lammert erinnerte daran, dass der Bundespräsident nach dem Grundgesetz für fünf Jahre gewählt wird. „Dass die Abstände in jüngerer Zeit immer kürzer wurden, wird niemand für eine Errungenschaft halten“, betonte er und fügte hinzu: „Wir sollten uns alle bemühen, die politische Realität auch in dieser Hinsicht wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen.“
„Anlass für selbstkritische Betrachtungen“
Mit Blick auf Wulffs Rücktritt unterstrich der Bundestagspräsident, dass die Geschichte von dessen Präsidentschaft „zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben“ werde. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, seien erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten. Dabei gehe es auch „um das Verhältnis von Amt und Person, um Erwartungen an Amtsträger, aber auch um die Rolle der Öffentlichkeit, der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung“. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie für Beobachter.
Es gebe „durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse“, sagte Lammert weiter . Er betonte: „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“
„Glückliche Fügung“
Der Parlamentspräsident erinnerte zugleich daran, dass es Jahrzehnte hindurch eine „gute Übung“ gewesen sei, die Bundesversammlungen zur Wahl des Staatsoberhauptes jeweils an einem 23. Mai und damit am Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes abzuhalten, was wie dieses Mal auch nach dem Rücktritt Köhlers nicht möglich war. Es sei jedoch „durchaus eine glückliche Fügung“, dass die Bundesversammlung in diesem Jahr an einem 18. März zusammengetreten sei.
Dieser Tag stehe wie nur wenige andere „in einer bemerkenswerten Traditionslinie der deutschen Geschichte“, führte der Bundestagspräsident aus. So sei am 18. März 1793 die „Mainzer Republik“ proklamiert worden, die unter dem Einfluss der französischen Revolution der „erste radikaldemokratische Versuch deutscher Jakobiner“ gewesen sei, eine Republik zu begründen.
Erinnerung an 1848 und freie Volkskammerwahl
55 Jahre später habe am 18. März 1848 die erste deutsche Revolution begonnen, bei der die Demonstranten auch unweit des Reichstagsgebäudes in Berlin Freiheit, Demokratie und die deutsche Einheit – einen deutschen Nationalstaat – gefordert hätten. Die Revolution habe damals nicht zum Erfolg geführt, „aber wenige Monate später zur ersten gesamtdeutschen Nationalversammlung frei gewählter Abgeordneter, die eine Verfassung für ganz Deutschland berieten und beschlossen, die freilich nie in Kraft getreten ist“.
Am 18. März 1990 schließlich habe sich mit der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR eine der „zentralen Forderungen nach Freiheit“ erfüllt, für die zuvor in Ostdeutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen seien. Dieser 18. März vor 22 Jahren markiere auch „die letzte Etappe eines langen und schwierigen Wegs zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit“, fügte Lammert hinzu.
Vereidigung künftig am 18. März möglich
Ihm gefalle es, dass künftig — fünfjährige Amtszeiten vorausgesetzt — „jeder Bundespräsident an einem 18. März gewählt oder vereidigt“ werden könnte. „Wenn damit die historischen Zusammenhänge, die Kontinuitäten und Brüche unserer Geschichte mehr in unser Bewusstsein rücken, wäre dies ein willkommener Beitrag zu unserem demokratischen Selbstverständnis“, sagte Lammert.
Der Bundesversammlung, die ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt und vom Präsidenten des Bundestages einberufen und geleitet wird, gehörten dieses Mal insgesamt 1.240 Mitglieder an. Sie setzte sich aus den derzeit 620 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern zusammen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. CDU und CSU stellten in der 15. Bundesversammlung zusammen 486 Wahlleute, die SPD 332, Bündnis 90/Die Grünen 146 und die FDP 136. Damit entsandten die fünf Parteien, die Gauck nominiert hatten, insgesamt 1.100 Vertreter in die Bundesversammlung. Hinzu kam Die Linke mit 124 Wahlleuten sowie 16 Sonstige, darunter zehn von den Freien Wählern aus Bayern, drei von der rechtsextremen NPD sowie – erstmals in einer Bundesversammlung vertreten – zwei von den Berliner Piraten. (sto)