„Minderheiten werden nicht systematisch verfolgt“
Außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, „können Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben“, sagte der Sachverständige Reverend Dr. Mitri Raheb in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten und in Nordafrika“ am Mittwoch, 9. Mai 2012, unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen).
Mangelnder staatlicher Schutz vor Übergriffen
Nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. Fritz Erich Anhelm von der Evangelischen Akademie Loccum kann von einer „systematischen Verfolgung von Religionsgemeinschaften auch in Ägypten angesichts jüngerer Angriffe auf koptisch-orthodoxe Christen keine Rede sein“.
Probleme sieht Anhelm eher im „mangelnden staatlichen Schutz vor Übergriffen und einer ungenügenden Strafverfolgung durch Polizei und Justiz“. Die Tatenlosigkeit staatlicher Behörden in Ägypten wurde auch von Christine Schirrmacher vom Institut für Islamfragen kritisiert. Es komme in Ägypten zu „Entführungen christlicher Mädchen, Verheiratung und Zwangskonversion“, ohne dass die Polizei wirksam dagegen vorgehe.
„Keine echte Religionsfreiheit“
Eine echte Religionsfreiheit gemäß der Erklärung der UN-Menschenrechte gibt es laut Schirrmacher nirgends in Nordafrika oder dem Nahen Osten, da Religionswechsel nicht erlaubt sind und nichtislamischen Religionsgemeinschaften die gleichberechtigte Anerkennung durch den Staat verweigert werde. „Nichtmuslime werden im Bildungssektor, beim Militär und in der Politik benachteiligt“, sagte Schirmacher.
Die Möglichkeiten Deutschlands, die Position religiöser Minderheiten in der Region zu stärken, sieht Raheb begrenzt: „Ein Eingreifen von außen wird nur Probleme schaffen.“ Zur Förderung friedlich-religiösen Miteinanders schlägt Schirrmacher vor, Austausch- und Begegnungsprogramme vor allem unter jungen Menschen verschiedener Religionen zu fördern. Stipendien für Aufenthalte in westlichen Ländern sollten gezielt auch an Angehörige von Minderheiten vergeben werden.
„Unterstützung aus dem Ausland erforderlich“
Dr. Maria Haarmann von Misereor empfahl Dialog-Konzepte auf dem „street level“ zu entwickeln. Dr. Otmar Oehring von der Fachstelle für Menschenrechte des Katholischen Missionswerks rät deutschen Politikern, bei Auslandsbesuchen den Austausch mit religiösen Minderheiten zu suchen, sich jedoch erst nach Rücksprache mit den Minderheiten zu deren Gunsten zu positionieren.
„Bildung und Wohlstand sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander“, sagte Oehring und empfahl, die Fortbildung von Lehrkräften zu fördern. Da sich seit dem arabischen Frühling in den betroffenen Ländern die wirtschaftliche Situation verschlechtert habe, brauche es „massive Unterstützung aus dem Ausland“, mahnte Oehring. Vor allem die reichen Golfstaaten sollten dazu ermutigt werden. (mla)
Liste der geladenen Sachverständigen
- Prof. Christine Schirrmacher, Evangelisch-Theologische Fakultät Leuven, Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz
- Dr. Otmar Oehring, Internationales Katholisches Missionswerk Missio
- Dr. Maria Haarmann, Regionalreferentin Nordafrika/Nahost bei MISEREOR
- Dr. Fritz Erich Anhelm, Akademiedirektor a.D., Evangelische Akademie Loccum
- Reverend Dr. Mitri Raheb, Bethlehem, Begründer eines „Think Tanks“ zum Thema Christen im Nahen Osten und Nordafrika
- Ruth Jüttner, Amnesty International