Die Unterzeichnung der Römischen Verträge

Kontroversen über die europäische Integration und ihre Folgen haben im Deutschen Bundestag Tradition. Bereits vor 55 Jahren — nach der feierlichen Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ in Italien — regte sich in der Debatte über die Zustimmung zum Vertragsgesetz am 5. Juli 1957 Widerstand: Als Hans Furler für die CDU/CSU an das Rednerpult im Plenarsaal trat und die wichtigsten Punkte der Verträge erläuterte, war dies der Anfang einer kritischen Auseinandersetzung, die viele Abgeordnete nutzten, um Zweifel und Ablehnung deutlich zum Ausdruck zu bringen.

CDU/CSU will die Freiheit und Sicherheit fördern

Hans Furler stellte die Bedeutung der Römischen Verträge heraus. Die Erfahrungen der Montanunion hätten gezeigt, wie notwendig eine „übereinstimmende wirtschaftspolitische Haltung“ in Europa sei. Der entscheidende Fortschritt der Verträge liege darin, so Furler, dass sie unwiderruflich seien: „Trotz Schutzklauseln, trotz Übergangsbestimmungen muss der gemeinsame Markt in spätestens 15 Jahren vollendet sein, es gibt hier kein Zurück.“

Daraus ergebe sich die Hoffnung auf einen noch engeren Zusammenschluss der Staaten: „Wir sind überzeugt, nicht nur unserem Land zu dienen (...), sondern ganz Europa zu fördern und damit die Fundamente zu verstärken, auf denen Freiheit und Sicherheit begründet sind“, so der CDU/CSU-Abgeordnete.

Grundstein für die heutige Integration Europas

Bereits am 25. März 1957 hatten die Regierungschefs Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande in Rom die „Römischen Verträge“ unterzeichnet und mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft den Grundstein für die heutige Integration Europas gelegt.

Die sechs Staaten hatten sich nicht nur auf eine enge wirtschaftliche Verflechtung und gemeinsame Kontrolle und Koordinierung der Nuklearwirtschaft geeinigt, sondern auch auf ein weitreichenderes Ziel: Mit der Gründung von EWG und Euratom sollte die „Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ geschaffen werden.

SPD kritisiert Schwäche des Europaparlaments

Nach Ansicht der Sozialdemokraten wiesen die Verträge jedoch erhebliche Mängel auf. Ein „sehr wunder Punkt“, so betonte etwa Karl Mommer (SPD), sei die Schwäche des Europäischen Parlaments. „Die Parlamente der Mitgliedstaaten verzichten auf wichtige Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollrechte“, sagte der Abgeordnete. Diese gingen aber nicht auf das Europäische Parlament über.

„Das Parlament wird geradezu seiner Rechte beraubt, und das zugunsten einer Technokratie, einer Bürokratie und der Minister, die in den Ministerräten sitzen werden“, monierte der SPD-Politiker. Doch trotz solcher Mängel sei die „Gründung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft (...) ein großes Unterfangen“, das es den Sozialdemokraten wert sei zu unterstützen, bekräftigte Mommer.

FDP befürchtet Spaltung des europäischen Marktes

Diese Meinung teilte die FDP nicht. Sie lehnte die Ratifizierung rundweg ab. Die Römischen Verträge seien mitnichten „Grundlage für eine politische Stärkung und Einigung Europas“, so Robert Margulies (FDP). Das Vertragswerk trage ein „falsches Etikett“. Es handele sich nur um eine Zollunion von sechs Staaten. Um von Europa zu sprechen, bedürfe es eines „größeren Kreises“. Doch wichtige europäische Staaten wie die skandinavischen Länder oder Großbritannien fehlten.

„Wir errichten eine Zollmauer quer durch Europa“, kritisierte Margulies und warnte davor, den europäischen Markt zu spalten. Mit dem Aufbau von Außenzöllen laufe Deutschland Gefahr, sich vom „Außenhandel abzusperren“.

Kleineuropäische Lösung erschwert Wiedervereinigung

Auch die Vertriebenenpartei „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatlosen und Entrechteten“ (GB/BHE) verweigerte die Zustimmung zu den Verträgen: Fraktionsmitglied Artur Stegner (GB/BHE)betonte, seine Partei sei zwar für eine „europäische Entwicklung“, doch müsse diese für den späteren Beitritt der Ostblockländer offen stehen. Genau dies aber sei zu bezweifeln: „Wir haben nicht das Vertrauen, dass die kleineuropäische Lösung des europäischen Wirtschaftsgebiets diesem Ziele dient.“

Zudem bemängelte Stegner, dass die Zollgrenze für den Transitverkehr „mitten durch Deutschland“ verlaufe. Dies sei „unerträglich“ und mache den „Riss Deutschlands“ umso deutlicher. Werde eine europäische Staatenföderation angestrebt, so bleibe für die deutsche Wiederereinigung kein Platz mehr, fürchtete Stegner.

Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmt zu

Trotz dieser Kritik billigte der Bundestag noch am selben Tag die Römischen Verträge und machte damit von deutscher Seite aus den Weg frei für ihr Inkrafttreten am 1. Januar 1958. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Europäischen Union war gesetzt.

Denn zusammen mit der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand später die Europäische Gemeinschaft, 1992 schließlich die Europäische Union. (klz)