Weißrussland, Mietrecht, Patientenrechte

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 26. September, bis Freitag, 28. September 2012, diskutiert der Bundestag unter anderem über Änderungen im Mietrecht und eine Stärkung der Patientenrechte. Am Donnerstag stehen zudem der Bericht des Wehrbeauftragten sowie der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 auf der Tagesordnung. Am Freitag debattieren die Abgeordneten die Frage, ob Sport und Kultur ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 26.September

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Die Plenarsitzung beginnt mit einer halbstündigen Aussprach zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 12. September 2012. Dazu liegt eine Unterrichtung durch die Bundesregierung vor (17/10767).

Regierungsbefragung: Um 14.40 Uhr folgt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 15.15 bis 17.15 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/10736) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. 

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab 17.15 Uhr eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland“ statt.

Donnerstag, 27. September

Mietrecht: Um 9 Uhr beginnt die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485). In der Novelle ist unter anderem der Ausschluss von Mietminderungen für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einem begrenzten Zeitraum von drei Monaten vorgesehen. Außerdem soll ein neuer fristloser Kündigungsgrund „bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution – wie bei Verzug mit der Mietzahlung“ geschaffen werden, der keiner vorherigen Abmahnung bedarf. Neben dem Regierungsentwurf diskutieren die Abgeordneten auch Anträge der Linksfraktion (17/10776) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10120), in denen bezahlbarer Wohnraum und ein besserer Schutz für Mieter gefordert wird. Anderthalb Stunden wollen die Parlamentarier zu dem Thema debattieren.

Vermögensabgabe: Die Erehebung einer Vermögensabgabe ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10770), der ab 10.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Für die Umverteilung des Reichtums spricht sich auch eine Vorlage der Linksfraktion (17/10778) aus, die ebenfalls in erster Lesung behandelt wird. 90 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Aktuelle Stunde: Gegen 12.30 Uhr findet auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“ statt.

Rentenversicherungsbeiträge: Über eine Änderung der Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung debattieren die Abgeordneten ab 13.35 Uhr. Die Bundesregierung hat dazu das Beitragssatzgesetz 2013 (17/10743) vorgelegt, wodurch eine Senkung der Beiträge erreicht werden soll. Gegen eine Senkung der Beitragssätze spricht sich die Fraktion Die Linke in einem eigenen Antrag (17/10779) aus, der ebenfalls während der 30-minütigen Debatte diskutiert wird. Schließlich hat auch die SPD einen Gesetzentwurf über die Schaffung eines Demografiefonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (17/10775) vorgelegt.

Kinder- und Jugendpolitik: Die Situation von Kinder und Jugendlichen in Deutschland steht ab 14.15 Uhr 45 Minuten lang im Mittelpunkt des Interesses. Neben dem 13. Kinder- und Jugendbericht (16/12860) der eine Zusammenfassung der Hilfsangebote in der Jugendhilfe fordert, stimmen die Abgeordneten auf Empfehlung des Familienausschusses (17/4754) auch über Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9397), der SPD Fraktion (17/3178), der Linksfraktion (17/7846) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3863) ab. Zur Abstimmung steht ferner ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/10777) zum Kinder- und Jugendbericht. Ebenfalls auf Empfehlung des Familienausschusses (17/9840) entscheidet das Plenum über Anträge von CDU/CSU und FDP für eine eigenständige Jugendpolitik (17/9397) und über einen Antrag der Linksfraktion, die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands auszuzeichnen (17/7846).

Geringfügige Beschäftigung: Um 15.05 Uhr beginnt die erste Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Änderungsgesetzes im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (17/10773). Geplant ist, die seit 2003 unveränderten Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte zu erhöhen. 30 Minuten sind für die Beratung vorgesehen.

Energieintensive Industrie: Über einen Antrag der Linksfraktion mit der Forderung, „unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abzuschaffen“ (17/8608) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 15.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Nach Auffassung der Fraktion müssten die Privilegien dieser Unternehmen abgesenkt werden, damit diese „netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben“. Energieintensive Betriebe sollten mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden, heißt es weiter. Außerdem müsse die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden. Der Umweltausschuss spricht sich in seiner Beschlussvorlage (17/9999) für die Ablehnung des Antrages aus.

Wehrbericht: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2011 (17/8400) steht ab 16.25 Uhr auf der Tagesordnung. Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, berichtet darin von schlechter Stimmung und tiefgreifender Verunsicherung in weiten Teilen der Bundeswehr. Dies stehe im engen Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Streitkräfte und der damit verbundenen Ungewissheit vieler Soldaten über die eigene Zukunft, so Königshaus. Schwerpunkte des Berichts ist der Blick auf die mangelnde Ausbildung und Ausrüstung in den Auslandseinsätzen, den Personalmangel im Sanitätsdienst, Defizite in der Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Barrierefreier Zugang zu Kultur: Im Anschluss an die um 17.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einem barrierefreien Zugang zu Kultur, Information und Kommunikation (17/8485) ab. Der Kulturausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung (17/10030) die Ablehnung des Antrags. Den Sozialdemokraten geht es in ihrer Vorlage sowohl um einen barrierefreien Zugang zu den Gebäuden des Kultur-, Wissenschafts- und Medienbereiches als auch um die Nutzung von Untertiteln, Gebärdensprache und Audiodeskriptionen für seh- und hörbehinderte Menschen, um ihnen audiovisuelle Medien zugänglich zu machen.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Ab 18.10 Uhr diskutiert der Bundestag 45 Minuten lang über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 (17/9900) sowie über einen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu elektronischen Petitionen und der Modernisierung des Petitionswesens in Europa (17/8319). Laut Jahresbericht wurden 2011 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. 5.112 davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de., eingegangen, heißt es in dem Bericht.

Missbrauch von Kindern: Um 19.15 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion (17/3646) mit dem Ziel, die strafrechtliche Verjährungsfrist im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern von gegenwärtig zehn auf 20 Jahre zu erhöhen. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist soll von derzeit ddrei auf 30 Jahre angehoben werden, heißt es weiter in dem Entwurf, über den die Parlamentarier im Anschluss an die halbstündige Debatte abstimmen werden. Dazu liegt eine Empfehlung des Rechtsausschusses vor (17/10697).

Verbot ungedeckter Leerverkäufe:Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe soll neu geregelt werden. Hintergrund des ab 19.55 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/9665) ist die neue EU-Leerverkaufsverordnung, aus der sich Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz ergibt. So sollen eine Reihe von Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz, wie beispielsweise das nationale Leerverkaufsverbot sowie das Verbot bestimmter Kreditderivate, aufgehoben werden, weil sie von der EU-Vorschrift „weitgehend verdrängt“ werden, wie die Regierung schreibt. Abgestimmt werden soll nach halbstündiger Debatte auch über einen Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten“ (17/10781).

Israelisch-palästinensischer Konflikt: Ab 20.40 Uhr diskutieren die Abgeordneten zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Perspektive für die friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. So soll zum einem das überwiegend von Israel kontrollierte Gebiet der Westbank an die Palästinensische Autonomiebehörde Stück für Stück übergeben werden (17/9981). Zum anderen wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Partnern die palästinensische Führung bei einem möglichen Antrag auf Anhebung des Status ihrer Vertretung auf den sogenannten Vatikan-Status in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen (17/10640). Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung der Anträge eingeplant.

Bundes-Immissionsschutzgesetz: Um 21.20 Uhr beginnt die erste Beratung der von den Koalitionsfraktionen geplanten zehnten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771). Im Rahmen der halbstündigen Debatte wird zudem auch über einen Antrag von Unions- und FDP-Fraktion (17/10780) mit der Forderung nach einer wirksamen Reduzierung des Schienenlärms diskutiert.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs: Gegen 22 Uhr wird über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/10857) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) abgestimmt. Damit sollen die Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden. Abgestimmt wird auch über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften (17/7046), der das Ziel hat, den Markt für den Omnibusfernlinienverkehr zu öffnen und die Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zum Eisenbahnverkehr anzupassen. Gegen die vollständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs spicht sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/7487) aus. Ebenfalls abgestimmt werden soll über Entschließungsanträge von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und der Linksfraktion andererseits, die sich auf den Entwurf der Bundesregierung beziehen.  Außerdem wurde festgelegt, dass im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der eigenwirtschaftliche Betrieb Vorrang haben soll. Insgesamt soll zudem besser auf die Belange behinderter Fahrgäste eingegangen werden.

Freitag, 28. September

Patientenrechte: Über eine Stärkung der Patientenrechte diskutiert der Bundestag ab 9 Uhr. Den Abgeordneten liegen dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10488) sowie Anträge der Linksfraktion (17/6489) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6348) vor. Ziel der Regierung ist es, die Patientenrechte „transparent, verlässlich und ausgewogen“ zu gestalten und „Vollzugsdefizite in der Praxis“ abzubauen. Die Linksfraktion fordert ein eigenständiges Gesetz, um die Rechte der Patienten zu bündeln. Die Gesundheitsversorgung dürfe für Patienten ihrer Ansicht nach nicht mit Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Vorkasse verbunden sein. Zudem soll für Versicherte der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung „das Recht auf eine zeitnahe Behandlung“ gelten. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenständiger Abschnitt zum Behandlungsvertrag eingeführt und bereits existierende Vorschriften zusammengeführt werden. Darüber hinaus sollen Patienten nach Vorstellung der Grünen das Recht auf rechtzeitige und vollständige Aufklärung und Beratung über Diagnose und geplante Behandlung erhalten. Für die erste Lesung der Vorlagen sind 90 Minuten eingeplant.

Förderung von Sport und Kultur: Ab 10.40 Uhr debattieren die Parlamentarier über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der vorsieht, Kultur und Sport ins Grundgesetz aufzunehmen (17/10644). Die Sozialdemokraten verweisen zur Begründung darauf, dass Kultur und Sport „wesentliche Elemente unserer Gesellschaft“ seien, ihre Bedeutung aber im Grundgesetz „keinen entsprechenden Ausdruck“ finde. Im Verlauf der 90-minütigen Debatte wird auch ein Antrag der Linksfraktion behandelt (17/6152). In einem weiteren Antrag dringt Die Linke darauf, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern (17/10785).

Nettoausgaben für Grundsicherung: In mehreren Schritten soll der Bund bis 2014 die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10748) vor, der ab 12.20 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung beraten wird.

EU-Importverbot für Biomasse: Um 13.10 Uhr steht ein Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung (17/10683), der sich für ein EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse einsetzt. Der Import von Biomasse, so schreiben die Abgeordneten, habe vielfach zur systematischen Verletzung fundamentaler Menschenrechte wie des Rechts auf Nahrung sowie zur Zerstörung von Lebensraum, Wirtschaftsweise, Kultur und Identität für Angehörige indigener Völker beigetragen. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Tierschutz: Die Bundesregierung will das Tierschutzgesetz ändern. Ein dahingehender Gesetzentwurf (17/10572) steht ab 13.50 Uhr auf der Tagesordnung. Die Änderung soll unter anderem zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken beitragen und die betriebliche Eigenkontrolle im Hinblick auf den Tierschutz etablieren. Daneben sieht das Gesetz ein Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration bis zum Jahr 2017 vor und ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Im Verlauf der halbstündigen Debatte wird auch über den Tierschutzbericht 2011 (17/6826) sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/10694) beraten.

Kontaminierte Luft in Flugzeugen: Ab 14.30 Uhr diskutiert der Bundestag eine halbe Stunde lang das Problem kontaminierter Kabinenluft in Flugzeugen. Sowohl die SPD-Fraktion (17/7611) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7480) haben Anträge vorgelegt, in denen auf die Gefahr für Besatzung und Reisende verwiesen wird. Daher wird die die Bundesregierung aufgefordert, darauf einzuwirken, dass die Flugzeugindustrie Alternativen zu den gegenwärtig verwendeten Luftzapfsystemen für künftig zu entwickelnde Flugzeugtypen untersucht. Abgestimmt wird über eine Empfehlung des Verkehrsausschusses (17/9451).

(hau/27.09.2012)