Türkei bittet um Entsendung von Patriot-Raketen
Eigentlich sollte es um Zahlen gehen und um eine Bilanz der Außenpolitik der Bundesregierung: Doch schnell richteten die Abgeordneten ihren Blick am Mittwoch, 21. November 2012, in der zweiten Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amtes 2013 auf das aktuelle Weltgeschehen: Auf die Eskalation im Nahen Osten und auf die Frage, ob sich die Bundeswehr an einem Nato-Einsatz an der Grenze der Türkei zu Syrien beteiligen soll. Mitten in der Aussprache erreichte die Abgeordneten schließlich die Nachricht, dass die Türkei die Nato formell um die Entsendung von Luftabwehrraketen des Typs Patriot bittet. Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) sagte in einer ersten Stellungnahme vor dem Plenum, dass es schon „sehr gute Gründe“ bräuchte, einer solchen Bitte eines Nato-Bündnispartners nicht nachzukommen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei allerdings die Zustimmung des Bundestages, betonte der Minister.
SPD: Kraft- und konzeptionsloses Stolpern ins Wahljahr
Der Haushaltsexperte Klaus Brandner (SPD) warf zuvor als erster Redner der Koalition vor, mit dem Haushaltsentwurf „kraft- und konzeptionslos“ ins Wahljahr zu stolpern. Minister Westerwelle fehle nicht nur die Kraft für dringende Reformen im eigenen Hause, sondern auch dafür, für mehr Mittel innerhalb der Regierungskoalition zu kämpfen.
Das führe dann zum Beispiel dazu, dass im Etat des Kanzleramts zusätzliche 100 Millionen Euro für die Kultur eingeplant würden, bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik jedoch Projekte zusammengestrichen würden. Die Rede von der „tragenden Säule der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ im Koalitionsvertrag sei am Ende nichts anderes als ein „Lippenbekenntnis“, kritisierte Brandner.
FDP: Regierung vertritt unsere Werte gut in der Welt
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner (FDP), attestierte der Bundesregierung, „unsere Werte gut in der Welt zu vertreten“ und mit ihrer Außenpolitik Anerkennung zu finden. Deutschland habe eine „aktive Rolle“ im UN-Sicherheitsrat gespielt und sei unmittelbar danach in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden.
Die Bundesrepublik nehme eine „gestaltende“ und „positive Rolle“ etwa in Afghanistan und in den Ländern des Arabischen Frühlings ein – und auch bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Der Bundesregierung sei es gelungen, die „delikate Balance zwischen erwünschter Führung und nicht gewünschter Dominanz“ in Europa zu wahren, betonte Stinner.
Linke: Dem Auswärtigen Amt fehlen Kompetenzen
Der Haushaltsexperte der Fraktion Die Linke, Michael Leutert, kritisierte, dass sich die „großen Ansprüche“ an die Außenpolitik nicht in der Ausstattung des Auswärtigen Amtes wiederfinden würden. Dem Amt fehlten an vielen Stellen schlicht die Kompetenzen. In der europäischen Schuldenkrise würden der Finanzminister und die Kanzlerin agieren, und außerhalb Europas trete der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem viel größeren Etat als dem des Auswärtigen Amtes auf: „Dem Außenminister bleibt nichts übrig, als ein paar Hände zu schütteln“, kritisierte Leutert.
Seine Fraktion fordere eine strategische Ausrichtung des Auswärtigen Amtes auf humanitäre Hilfe, Förderung der Menschenrechte und Abrüstung und Rüstungskontrolle.
CDU/CSU: Das Gesamtbild kann sich sehen lassen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, lobte die Arbeit des Ministers: Die Bundesrepublik genieße bei ihren Partnern „hohes Ansehen“ und spiele bei den großen Konflikten der Welt eine zentrale Rolle – etwa beim Arabischen Frühling, in der Schuldenkrise in Europa und nicht zuletzt im Nahen Osten, wo sich Westerwelle erst in der Nacht zum 21. November um einen Waffenstillstand bemüht habe.
Das Gesamtbild könne sich sehen lassen, sagte Mißfelder: Die Bundesregierung folge einer „nachhaltigen und überlegten außenpolitische Konzeption“.
Grüne: Eine Blamage für Ihr Haus
Dem hielt der Haushaltsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, das „verheerende Signal“ der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entgegen, bei der zehn Millionen Euro beim Stabilitätspakt Afghanistan gekürzt worden seien. Deutschland sende damit das Zeichen, sich aus der Verantwortung für den zivilen Aufbau zu verabschieden.
Minister Westerwelle, der auf der Geber-Konferenz in Tokio noch vor wenigen Monaten großzügige Unterstützung für Afghanistan versichert habe, sei über diesen Vorgang nicht informiert gewesen. „Eine Blamage für Ihr Haus“ und ein Symptom dafür, „wie planlos diese Bundesregierung ist“, kritisierte Kindler.
Minister: Voraussetzungen für Waffenstillstand
Der Minister selbst, nach eigenen Worten noch unter dem Eindruck seiner Reise nach Israel und Ägypten vom Vortag stehend, betonte, dass es für einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ im Nahen Osten drei Voraussetzungen gebe: Ein Ende der Raketenangriffe radikaler Kräfte auf Israel, ein Ende des Waffenschmuggels an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza und schließlich eine Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza.
Der Grundsatzkritik der Opposition am außenpolitischen Kurs entgegnete Westerwelle mit einem Verweis auf die Rolle, die Deutschland zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat gespielt habe und auf die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat: „Augenscheinlich ist der Blick der Welt auf unsere Außenpolitik besser als Blick der Opposition. Damit kann ich leben“, sagte Westerwelle.
Bundestag beschließt Etat von 3,49 Milliarden Euro
Der Etat seines Hauses wurden im Anschluss in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (Einzelplan 05; 17/10805, 17/10823) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Das Auswärtige Amt kann somit im kommenden Jahr mit einem Budget in Höhe von 3,49 Milliarden Euro planen, das ist ein Zuwachs von rund 162 Millionen Euro gegenüber 2012.
Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11538), die eine Rücknahme der Kürzungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan um zehn Millionen Euro gefordert hatte. (ahe/21.11.2012)