„Finanzierung des Schulessens ist Aufgabe der Länder“
Ein qualitativ hochwertiges Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten ist wichtig. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter aller Fraktionen während der Debatte am Donnerstag, 17. Januar 2013, einig. An dem von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag (17/11880) mit der Forderung nach einer hochwertigen und unentgeltlichen Verpflegung, für die der Bund die Kosten übernehmen solle, wurde dennoch teils heftige Kritik geübt.
„Absurd“ nannte die Unionsabgeordnete Mechthild Heil die Forderung der Linksfraktion und begründete dies unter anderem mit der fehlenden Zuständigkeit des Bundes. Aber auch aus der Opposition kam Widerspruch. Die allein für die kostenfreie Verpflegung der Schulkinder benötigten 8,3 Milliarden Euro könnten besser angelegt werden, fand Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen). „In einem neuen Ganztagsschulprogramm wären die Milliarden besser angelegt“, sagte sie.
Linke: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Kein Kind sollte mit knurrigem Magen die Schulbank drücken müssen“, forderte Karin Binder (Die Linke). Man müsse allen Kindern die Chance auf eine positive Entwicklung und einen guten Schulabschluss geben. Nur so könnten sie in die Lage versetzt werden, eine Ausbildung zu absolvieren und später selbst für ihr Auskommen sorgen zu können, befand Binder.
Daher sei eine kostenfreie Schulverpflegung „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, um deren Finanzierung sich der Bund kümmern müsse. Das von der Bundesregierung aufgelegte Bildungs- und Teilhabepaket sei dabei keine Hilfe, da Eltern so zu Bittstellern gemacht würden. Zudem schlucke der Verwaltungsaufwand Mittel, die viel sinnvoller in die Schulverpflegung investiert werden könnten.
Union nennt Vorschlag der Linken überflüssig
Wenn 15 Prozent der drei- bis 17-Jährigen übergewichtig sind, sei das nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem, sagte Mechthild Heil (CDU/CSU). Gleichwohl sei der Antrag der Linksfraktion „überflüssig“, da zum einen viele Forderungen darin schon erfüllt seien und zum anderen ignoriert werde, „das Bildung Ländersache ist“. Aufgabe des Bundes könne es lediglich sein, zu informieren.
„Hier gilt: Viel hilft viel“, sagte Heil. Erfolgreich dabei seien die vom Bund unterstützten Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die eine große Hilfe für die Verantwortlichen vor Ort sein könnten. Über die Initiative In-Form werde zudem beispielsweise der Ernährungsführerschein für Grundschüler gefördert. „So geht das“, sagte die CDU-Politikerin an die Linksfraktion gewandt.
Grüne: Vernetzungsstellen ausbauen
Angesichts der Aussagen Heils sei es „absurd“, die Vernetzungsstellen finanziell austrocknen zu lassen, wie es Schwarz-Gelb tue, sagte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Trend zur Ganztagsschule anhalte, sei es wichtig, die Vernetzungsstellen auszubauen.
Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) habe aber das Schulessen nie zu ihrem Thema gemacht, kritisierte Maisch. Die Grünen-Abgeordnete äußerte auch ihr Unverständnis, dass die elf Millionen Schul- und Kitakinder von der Bundesregierung nicht als „Absatzmarkt für hochwertige regionale Produkte“ gesehen und die förderungspolitischen Instrumente darauf eingestellt würden.
SPD fordert Ausbau des Ganztagsschulangebotes
Einer direkten Finanzierung des Schulessens stehe das Grundgesetz im Wege, machte Petra Crone (SPD) deutlich und wiederholte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Ihre Fraktion sei unabhängig davon aber bereit, einen Einstieg des Bundes in die Schulverpflegung zu prüfen.
„Nicht nur bei den notwendigen Investitionen, sondern auch bei einem tatsächlichen Beitrag pro Kind“, machte sie deutlich. Schließlich sei auch der Bund „Nutznießer von gutem Ernährungsverhalten“. Crone forderte zugleich den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Dabei müsse stärker als bisher auch über das gesetzlich vorgeschriebene Mittagessen nachgedacht werden.
FDP: Das ist ein Länderauftrag
Es gehe um die Schaffung eines Ernährungsbewusstseins, sagte Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Das ist wichtiger als unentgeltlich zu verpflegen“, urteilte er. Dem Ansinnen der Linksfraktion erteilte er eine Abfuhr.
Es sei der falsche Weg, alles „planwirtschaftlich von oben herab zu finanzieren“. Stattdessen müsste klargemacht werden: „Das ist ein Länderauftrag.“ Goldmann verwies zudem auf die vielfältigen Aktivitäten, die es vor Ort schon gebe. Diese würden aber von der Linksfraktion ignoriert. (hau/17.01.2013)