Schlagabtausch um Ilse Aigners Verbraucherpolitik
Koalition und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Verbraucherpolitik geliefert. Während der Beratung zweier Anträge der SPD-Fraktion (17/8922, 17/2343), die bei der anschließenden Abstimmung keine Mehrheit fanden (17/4891, 17/9602), sowie des verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 (17/8998) warfen Oppositionsredner Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Tatenlosigkeit vor. Von einer „unterirdischen Bilanz“ ihrer Arbeit sprach Ulrich Kelber (SPD). Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Ministerin fehlende Zuverlässigkeit vor. Redner der Koalition verwiesen hingegen auf die Erfolge der Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode. Diese sei nun endlich keine Nischenpolitik mehr, befand Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP). Auch die Ministerin selbst zog eine positive Bilanz ihrer Arbeit.
Ministerin: Mehr getan als jede andere Regierung zuvor
Dazu, so Ilse Aigner, zählten unter anderem der verbesserte Datenschutz im Internet, Erfolge bei der Futtermittelüberwachung oder auch die Schaffung eines Preismeldesystems an Tankstellen. Ihr Fazit lautete daher: „Wir haben in dem Bereich mehr getan als jede andere Regierung zuvor.“
Die Ministerin ging auch auf den aktuellen Pferdefleischskandal ein. Nur wenige Tage, nachdem erstmals auch in Deutschland falsch gekennzeichnete Produkte aufgetaucht waren, habe sie gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Aktionsplan verabschiedet. „Das verstehe ich unter zügiger Krisenreaktion“, sagte sie.
SPD: Bilanz der Ministerin inakzeptabel
Das bewertete Ulrich Kelber (SPD) anders. Als Reaktion auf den Skandal prüfen zu wollen, ob eine betrügerische Umetikettierung gemeldet werden müsse, sei nicht nachvollziehbar. „Es muss doch selbstverständlich sein, dass so ein Betrug gemeldet werden muss“, sagte Kelber. Gleiches gelte für den geplanten Prüfauftrag, ob die Behörden die Bürger informieren müssten. Eine solche Pflicht müsse gesetzlich festgeschrieben werden, forderte er.
Aber auch abseits des aktuellen Skandals sei die Bilanz der Ministerin inakzeptabel. Aigner sei vor allem als Eigenschutzministerin unterwegs gewesen, kritisierte Kelber. Es reiche nicht aus, Scheinmaßnahmen anzukündigen und danach wegzutauchen.
FDP: Schlupflöcher für Betrüger geschlossen
Erik Schweickert (FDP) wies die Kritik zurück. Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik sei durch Handeln gekennzeichnet, sagte er. „Ihre Strategie war, lediglich zuzuschauen“, warf er SPD und Grünen vor. Die Opposition wolle den Verbrauchern vorschreiben was moralisch in Ordnung ist und was nicht, sagte er.
„Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass Schlupflöcher für Betrüger geschlossen werden“, betonte Schweickert. Etwa durch Internetbuttons, in denen die Verbraucher seit Mitte 2012 auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hingewiesen werden müssen. Auch beim Anlegerschutz habe man Verbesserungen im Interesse der Verbraucher erreicht, sagte der FDP-Politiker.
Linke: Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht
Den vorgelegten verbraucherpolitischen Bericht nannte Caren Lay (Die Linke) dennoch eine „dürftige Vorlage“. Auf gut 50 Seiten würden dort „angebliche“ Erfolge gefeiert. „Man könnte hingegen ein ganzes Buch über die Versäumnisse dieser Regierung bei der Verbraucherpolitik schreiben“, befand Lay.
Was die Regierung wirklich gut könne, sei Ankündigungen zu machen und Gutachten erstellen zu lassen. Insofern habe sich Ilse Aigner ihren Ruf als Ankündigungsministerin hart erarbeitet, sagte die Linken-Abgeordnete. Auch das Prinzip, auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, sei für den Verbraucherschutz nicht ausreichend, befand sie.
Grüne: Aktionspläne landen in der Schublade
In ähnliche Richtung ging die Kritik von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Aigner reagiere immer erst nach Krisen mit Aktionsplänen, die später wieder in der Schublade landen würden. Heftige Vorwürfe richtete die Fraktionsvorsitzende der Grünen auch in Richtung FDP. „Sie hocken offensichtlich als Lobbyist bis zur Halskrause in den Lebensversicherungen drin“, sagte Künast mit Verweis auf die Regelungen zur Bewertungsreserve in Lebensversicherungen, mit denen nach Ansicht der Grünen-Politikerin die Versicherten betrogen werden.
Die Liberalen, so Künast weiter, seien seit jeher die größten Bremsklötze beim Verbraucherschutz. Koalition und Bundesregierung warf Künast auch eine Mitverantwortung für den Pferdefleischskandal vor, da „alle Schleusen für Billigfleisch geöffnet wurden“.
CDU/CSU: Erfolge in der Verbraucherpolitik
Auch wenn es noch einiges zu tun gäbe, seien doch auch Erfolge in der Verbraucherpolitik zu verzeichnen, sagte Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU). Das sollte auch die Opposition anerkennen, statt für Wahlkampfgetöse zu sorgen, forderte er. Koalition und Regierung handelten nach dem Motto: Wahrheit und Klarheit, so Holzenkamp. Dadurch werde der Verbraucher in die Lage versetzt, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
„Der Verbraucher weiß selbst am besten, was für ihn gut ist“, machte der CDU-Politiker deutlich. Die Opposition hingegen wolle eine Bevormundung. Holzenkamp verteidigte auch das Agieren Aigners im Pferdefleischskandal. Die Minister sei „sofort kurzfristig aktiv geworden“, betonte er.
Bundesrat: „Harte“ Maßnahmen kamen von den Ländern
Der Aktionsplan von Bund und Länder habe viel Kritik erfahren, sagte anschließend die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Ich will mir aber gar nicht vorstellen, wie das Echo gelautet hätte, wenn die Bundesverbraucherministerin nur mit ihren eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten wäre“, fügte sie hinzu.
Alle „harten Maßnahmen“, wie etwa die Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel insgesamt, die Verschärfung des Strafrahmens und die Veröffentlichungspflicht der Behörden bei Verbrauchertäuschung hätten die Länder in das Papier hineingeschrieben, sagte die Vertreterin des Bundesrates. (hau/22.02.2013)