Opposition scheitert mit einer Quote für Aufsichtsräte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. April 2013, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Führungsgremien abgelehnt. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Fauen und Männern in Führungsgremien (17/11270) fand in namentlicher Abstimmung nur 277 Befürworter. 320 Abgeordnete stimmten bei einer Enthaltung gegen den Gesetzentwurf. Ein nahezu identischer gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/11139) fand gegen das Votum der Opposition ebenso keine Mehrheit wie ein älterer Gesetzentwurf der SPD zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (17/8878) und Anträge der Grünen (17/797, 17/13094), eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte einzuführen. Im letztgenannten Antrag hatten die Grünen gefordert, die Initiativen in- und außerhalb des Parlaments und die Mehrheit des Bundesrates zu unterstützen und den Weg für eine verbindliche gesetzliche Geschlechterquote für die Aufsichtsräte frei zu machen. Der Abstimmung lagen Empfehlungen des Rechtsausschusses zugrunde (17/12784, 17/1274).
Einen Änderungsantrag der Grünen zum Bundesratsentwurf, wonach entsprechend dem Konsens der Unionsfraktion für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen werden sollte, lehnten alle Fraktionen ab. Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der Linken (17/13143), wonach eine paritätische Quotierung der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten von 50 Prozent durchgesetzt werden sollte.
Grüne: Aufsichtsrat-Quote nur ein Anfang
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, viele Länder wie Belgien, Italien und Spanien hätte bereits eine Quote eingeführt. Allerdings sei die Einführung einer Quote in Aufsichtsräten nur ein Anfang.
„Wir brauchen bessere Bedingungen für die Vereinbarung von Familie und Beruf und wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, sagte die Grünen-Politikerin.
SPD: Vage Ankündigung der Koalition
SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier hielt der Koalition vor, ihr Vorschlag sei lediglich eine „vage Ankündigung“. „Nehmen Sie Frauen ernst und stimmen Sie unserem Antrag zu“, sagte er.
Frauen würden in der Wirtschaft immer noch benachteiligt, viele stiegen gar nicht in Führungspositionen auf. Qualifizierte Frauen steckten in den Startlöchern, blieben dort aber auch stecken, sagte der Sozialdemokrat.
Ministerin: Es gibt Zielvorgaben für Unternehmen
Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) sagte, dass es seit 2011 bereits konkrete Zielvorgaben für die Unternehmen gebe, die sie aufgestellt habe.
In den Bundesländern mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung würden die Aufsichtsratsplätze ausgerechnet an Männer vergeben werden, sagte Schröder, und nannte als Beispiel Volkswagen.
CDU/CSU setzt auf Freiwilligkeit
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, eine Quote dürfe nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern müsse auch in anderen Bereichen eingeführt werden. Er setze aber zunächst auf Freiwilligkeit: „Wir lassen bis 2020 der Wirtschaft Zeit.“
Die Unternehmen wüssten ja, dass die Frauenquote notfalls gesetzlich verankert wird, wenn Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt.
Linke: Es geht um echte Teilhabe
Dr. Gregor Gysi (Die Linke) verkündete, es gehe um echte Teilhabe. Die Zeit sei vorbei, in der Frauen in der Wohnung und Männer außerhalb entschieden haben. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sei immerhin „ein Fuß in der Tür“.
Es sei schlimm, sagte Gysi mit Blick auf unionsinterne Streitigkeiten im Vorfeld an die Koalition gerichtet, dass „Sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen“.
FDP: Unternehmen nicht ein Stück Freiheit nehmen
Nicole Bracht-Bendt (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang, dass es seltsam sei, wenn eine kleine Gruppe die Entscheidung der ganzen Gruppe vorgebe. An die Unternehmen gerichtet sagte sie, ihre Fraktion wolle nicht zulassen, „dass ihnen ein Stück Freiheit genommen“ werde.
Es gebe bereits den Trend hin zu mehr Frauen in Führungspositionen. Deshalb fragte sie, warum ausgerechnet jetzt eine Frauenquote eingeführt werden müsse. (ver/18.04.2013)