Bundestag streitet um Tempolimit 120 auf Autobahnen
Deutliche Absage an ein generelles Tempolimit von CDU/CSU und FDP. Klares Ja von Bündnis 90/Die Grünen nebst der Fraktion Die Linke. Und die SPD-Fraktion bekräftigte in der Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines Tempolimit 120 auf Autobahnen“ am Mittwoch, 15. Mai 2013, die Aussage von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD): Da, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll sei, trete er für eine Begrenzung der Geschwindigkeit ein – allerdings sei er gegen ein generelles Limit. Dies strich Johannes Kahrs (SPD) heraus. Dass es in einer großen Volkspartei unterschiedliche Meinungen gebe, sei doch „ganz in Ordnung“.
Storjohann: Was will die SPD wirklich?
Kahrs hob damit auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ab, der sich für das Höchsttempo 120 überall auf Autobahnen eingesetzt hatte. Die Koalition hatte deshalb die Aktuelle Stunde beantragt – „verwundert“ über unterschiedliche Feststellungen „innerhalb eines Tages“, so Gero Storjohann (CDU/CSU).
Er verwies darauf, dass die SPD auf ihrem Parteitag 2007 einen Tempo-130-Antrag beschlossen habe, seitdem aber im Parlament nicht aktiv geworden sei. Und drang auf Auskunft, „was die SPD wirklich will“.
Union setzt auf intelligente Fahrzeugtechnik
Die Union setze auf Geschwindigkeitsbeschränkungen, „wo es Sinn macht“. Schon jetzt gebe es auf 40 Prozent der Autobahnen unterschiedliche Tempo-Einschränkungen – Baustellen etwa oder Gefahrenstellen. Ein wichtiger Bereich zur Verringerung der Unfallzahlen müsse neben dem Umbau von Unfallschwerpunkten nicht zuletzt eine „intelligente Fahrzeugtechnik“ sein.
Im Übrigen zielten die von der Koalition betriebenen Änderungen bei der Flensburger Verkehrssünderkartei ja ausdrücklich darauf, die Bedrohung der Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Fahrverhalten zu ahnden.
SPD: Auch Merkel kämpfte für ein Tempolimit
Für die SPD warf Florian Pronold mit dem Verweis auf zwei Bücher einen Blick zurück auf den Smogsommer 1995. Damals habe Angela Merkel (CDU/CSU) als Umweltministerin für ein Tempolimit gekämpft, sei aber im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU/CSU) gebremst worden. Darüber sei sie, so habe er gelesen, „in Tränen ausgebrochen“. Wegen ihrer Forderung habe sie sich aus der CSU die Titulierung „Vaterlandsverräterin“ anhören müssen.
Zudem, so Pronold, würde er auch gerne mal über den Gegensatz zwischen Kanzlerin und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDUCSU) über die Einführung einer Pkw-Maut reden. Dem warf er vor, als „Schlaglochminister“ die Gefahr heraufzubeschwören, dass es „de facto“ zu einem generellen Tempolimit kommen werde.
FDP: Das ist keine seriöse Politik
Oliver Luksic (FDP) sah in der Gabriel-Äußerung ein „Signal“ für eine „Bevormundungspolitik“. Und fragte: „Wer spricht eigentlich für die SPD?“ Gabriel habe jedenfalls „den Kanzlerkandidaten auf 180 gebracht“. Beide bremsten sich beim Tempo-Thema selber aus: „Das ist keine seriöse Politik.“
Für ihn steht fest: „Wir brauchen kein starres Limit auf Autobahnen.“ Zwischen Tempo-Obergrenze und Sicherheit bestehe „kein Zusammenhang“. Die Unfallzahlen zeigten ohne, dass die Verkehrssituation „vor allem auf den Landstraßen“ verbessert werde müsse.
Luksic meinte, Rot-Grün wolle – unabhängig von der Autobahn-Diskussion – auch in allen geschlossen Ortschaften Tempo 30 einführen. Und die Begrenzung auf Autobahnen strebe die SPD „eigentlich“ auch an. Schließlich sei das deren Beschlusslage.
Linke: Endlich mehr Verkehrssicherheit
Herbert Behrens (Die Linke) befand, die Tempo-Frage „gehört auch in den Wahlkampf“. Die Gabriel-Äußerung sei „eine Steilvorlage für die Koalition“. Er wolle indes nicht zulassen, dass das Thema nach der Debatte wieder in der Versenkung verschwindet.
Die Zahl der Opfer zwinge dazu, jeden Vorschlag aufzugreifen, der „endlich mehr Verkehrssicherheit“ bringe. Kein Tempolimit, das sei ein „verkehrspolitisches Relikt“. Er zählte auf: 42 Prozent aller schweren Unfalle auf Autobahnen seien Geschwindigkeitsunfälle. Eine Tempobegrenzung führe zudem zu einem flüssigeren Verkehrsfluss, mindere die Lärmbelästigung und sei ein Beitrag zum Umweltschutz. Behrens hielt SPD und Grünen vor, das Thema nicht auf die Tagesordnung im Bundestag gebracht zu haben.
Grüne: Hohe Standards führen zu hohen Kosten
„Keiner kommt um, alle kommen an.“ Dieser Schlagsatz stand über der Rede von Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). Er unterstrich: „Alle Fakten sprechen für ein Tempolimit.“ Er lenkte den Blick darauf, dass es „an vielen Stellen Stau“ gebe. Mit einer Tempo-Begrenzung werde der Verkehr flüssiger.
Kühn setzte sich mit dem Vorwurf auseinander, Autobahnbau sei wegen der Krötentunnel und Wildbrücken so teuer. In Wahrheit führten die wegen der hohen Geschwindigkeiten nötigen hohen Standards zu den großen Ausgaben. Auch kann nach seiner Überzeugung durch ein Limit das Aggressionspotenzial reduziert werden.
Der Grünen-Politiker lenkte den Blick auf einen Autobahnabschnitt bei Berlin. Die Einführung von Tempo 130 habe zur einer deutlichen Absenkung der Unfallzahlen geführt. (fla/15.05.2013)