Experten befürworten Änderungen im Patentrecht

Einhellig befürwortet haben acht Sachverständige in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 12. Juni 2013, die Absicht der Regierung, durch eine Novellierung zahlreicher patentrechtlicher Vorschriften mehr Effizienz und Transparenz in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts zu schaffen. Der Gesetzentwurf (17/10308) sei „Bürokratieabbau pur“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin der in München ansässigen Behörde.

„Online-Akten freischalten“

Die Regierung erhofft sich von den Neuerungen „spürbare Vorteile“ für das Patentamt wie für die Antragsteller, da Kosten und Bürokratieaufwand reduziert werden. Bei dem Hearing unter Leitung von Halina Wawzyniak (Die Linke), der Vizevorsitzenden des Ausschusses, pochten Vertreter der Landwirtschaft und der Pflanzenzüchter darauf, Tiere, Pflanzen und biologische Zuchtverfahren samt ihren Ergebnissen von einer Patentierbarkeit auszunehmen.

Rudloff-Schäffer wies darauf hin, dass ihre Behörde die Bearbeitung von Unterlagen inzwischen komplett elektronisch bewerkstellige. Man warte dringend darauf, dass mit dem neuen Gesetz nun auch die elektronische Akteneinsicht ermöglicht werde: „Wir wollen unsere Online-Akten freischalten.“ Die Arbeit des Patentamts werde künftig transparenter.

Verlängerung der Einspruchsfrist befürwortet

Dessen Chefin begrüßte es, dass nach der Antragstellung auf Erteilung eines Patents der jeweilige Recherchebericht künftig auch eine vorläufige Einschätzung zur Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung enthalten wird. Bei solchen Prüfungen wird ermittelt, ob eine Erfindung tatsächlich eine Neuheit darstellt. Die Verlängerung der Einspruchsfrist gegen Entscheidungen der Münchner Behörde befürwortete Rudloff-Schäffer ebenfalls.

Wie andere Sachverständige sah Petra Jorasch vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter vor allem in der elektronischen Akteneinsicht, im erweiterten Recherchebericht und in der Ausdehnung der Einspruchsfrist eine Entlastung besonders für kleine und mittelständische Betriebe.

„Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentierbar sein“

Udo Meyer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte das Gesetzesvorhaben ebenfalls, das allen Nutzern des Patentamts „Zeit und Geld spart“. Neben der Schaffung von mehr Effizienz und Transparenz bei der Münchner Einrichtung ging es bei der Anhörung über die brisante Frage von Patentierungen im biologischen Bereich.

Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband insistierte, dass Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sein dürften. Dies müsse auch ausgeschlossen sein für biologische Methoden der Kreuzung und Selektion. Für die Erzeugnisse solcher biologischer Verfahren dürften ebenfalls keine Patente zuerkannt werden. In diesem Bereich solle nicht das Patent-, sondern das Sortenschutzrecht greifen, forderte Hemmerling. Genetische Ressourcen müssten für Landwirte und Züchter grundsätzlich frei verfügbar bleiben.

„Erhebliche rechtliche Bedenken“

Aus Sicht Joraschs gewährleistet der Sortenschutz eine Balance zwischen dem Zugang zur Genetik und dem Schutz geistigen Eigentums. Wie Hemmerling unterstrich sie, dass auch Produkte aus Verfahren, die im wesentlichen biologisch seien, nicht patentierbar sein dürften. Jorasch plädierte für eine Änderung von EU-Regelungen auf diesem Gebiet im Sinne solcher Standards.

„Erhebliche rechtliche Bedenken“ gegen Hemmerlings und Joraschs Forderungen äußerte Udo Meyer. Solche Regelungen würden mit dem EU-Recht kollidieren und wären mit der Biopatentrichtlinie unvereinbar, so der BDI-Sprecher. Zudem solle man anstehenden Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu dieser Thematik nicht vorgreifen. (kos/12.06.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Petra Jorasch, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., Bonn, Referentin für Patentwesen
• Prof. Dr. Rudolf Kraßer, Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht, München, Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied, Rechtsgebiet: Technische Innovationsschutzrechte
• Dr. Udo Meyer, Vorsitzender des Sonderausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz beim Bundesverband
• der Deutschen Industrie e. V., Ludwigshafen
• Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, München
• Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Georg-August-Universität Göttingen, Direktor des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft, Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht
• Dr. Hans Wegner, Patentanwalt, European Patent Attorney, München
• Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes e.V., Berlin
• Paul-Alexander Wacker, Patentanwalt, Freising