Debatte zu Hilfen für syrische Flüchtlinge
Syrisches Flüchtlingslager unweit der türkischen Grenze (pa/ZUMA Press)
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. Mai 2014, mit Hilfen für Flüchtlinge aus Syrien. Zu der einstündigen Debatte, die gegen 12.30 Uhr beginnen soll, wird ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet. Zur abschließenden Beratung stehen zudem je ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/840) und der Grünen-Fraktion (18/846) auf der Tagesordnung.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Linke: Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen
Die Linke macht sich in ihrer Vorlage für eine „schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU“ stark. Die Nachbarländer Syriens seien mit der Aufnahme von etwa 3,5 Millionen Flüchtlingen „längst überfordert“, während die Europäische Union an ihrer „auf Abschottung und .Vorverlagerung und Perfektionierung der Grenzabwehr setzenden Politik“ festhalte, heißt es in dem Antrag.
Danach soll der Bundestag alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen dazu auffordern, „syrische Flüchtlinge offen aufzunehmen und ihnen sicheren Schutz zu gewähren“.
Grüne: Beschämend niedriges Aufnahme-Niveau
Auch die Grünen-Fraktion dringt in ihrem Antrag darauf, zügig mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien sei in der Europäischen Union „bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau“, kritisiert die Fraktion in ihrer Vorlage. (sto/30.94.2014)