Mehr Transparenz beim Rüstungsexport
Die Koalitionsfraktionen wollen mehr Transparenz beim Rüstungsexport. (pa/Bildagentur-online)
Bei Rüstungsexportentscheidungen soll es in Zukunft mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit geben. Dazu fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Bundesregierung in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (18/1334) auf, über den der Bundestag am Donnerstag , 8. Mai 2014, beraten wird. Zum Thema liegen auch Anträge der Linken (18/1348) und der Grünen vor (18/1360) vor. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 18.55 Uhr und dauert 45 Minuten. Über einen Antrag wird namentlich abgestimmt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Jährlicher Rüstungsexportbericht und ein Zwischenbericht
Die Transparenz soll durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts und eines Zwischenberichts erhöht werden. „Die Rüstungsexportberichte sind an der Maxime der Transparenz von Entscheidungen und der zeitnahen Information von Parlament und Öffentlichkeitsarbeit auszurichten“, fordern die Fraktionen, die sich für eine Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause aussprechen. Der Zwischenbericht für das erste Halbjahr eines laufenden Jahres soll jeweils im Herbst veröffentlicht werden.
Über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages unverzüglich schriftlich unterrichtet werden. „Die Unterrichtung hat in Schriftform zu erfolgen und tabellarisch folgende Informationen aufzulisten: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Endempfängerland“, heißt es in dem Antrag.
In ihrem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen fest, dass die Entscheidung über Genehmigungen für Kriegswaffenexporte zwar grundsätzlich im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung liege. Zugleich heißt es aber: „Dessen unbenommen muss die Transparenz gegenüber dem Parlament deutlich verbessert werden.“ Über den Antrag der Koalitionsfraktionen soll am Donnerstag sofort abgestimmt werden.
Grüne: Bundestag soll Stellung nehmen können
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, „echte“ Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herzustellen. Für Exportgenehmigungen sollte nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern das Auswärtige Amt zuständig sein. Vor einer beabsichtigten Genehmigung will die Fraktion dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Das Recht der Regierung, trotz einer negativen Stellungnahme des Bundestages aus außen- oder sicherheitspolitischen Grünen eine abweichende Entscheidung zu treffen, sollte unberührt bleiben. Auch wollen die Grünen ein fachpolitisches Gremium zur Rüstungsexportpolitik einrichten. Der Endverbleib der Rüstungsgüter sollte nicht mehr nur erklärt, sondern auch tatsächlich kontrolliert werden, heißt es weiter.
Linke für generelles Rüstungsexportverbot
Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Mit Transparenz allein werde kein einziger Waffenexport verhindert.
Der Bundestag sollte über größere Waffenexportvorhaben nach dem Vorbild der Praxis in den USA vorab informiert werden, schreibt die Fraktion. Zudem sollte vierteljährlich ein Bericht zu den Genehmigungen vorgelegt werden. Die Berichte sollten um Daten wie den Wert aller tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern eines Jahres angereichert werden sollten, heißt es weiter. (hle/07.05.2014)