Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt
Der Bundestag hat einen neuen ständigen Ausschuss. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Donnerstag, 13. Februar 2014, die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ beschlossen. Entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/482) wird das neue Gremium 16 Mitglieder haben und sich in der kommenden Woche konstituieren. Trotz des einstimmig gefassten Einsetzungbeschlusses gab es während der Debatte Kritik von Seiten der Opposition. Bemängelt wurde vor allem, dass der Ausschuss lediglich mitberatend und nicht federführend tätig sein soll.
Grüne beklagen „Zuständigkeitspotpourri“
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an das Wirken der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in der vergangenen Wahlperiode. Dort seien 400 Handlungsempfehlungen verabschiedet worden, „die meisten sogar einstimmig“. Das sei auch bei zwei zentralen Empfehlungen der Fall gewesen, betonte von Notz. So habe die Kommission eine Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsseite gefordert. Stattdessen sei mit dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein weiteres Ministerium dazu gekommen, das das netzpolitische Thema für sich reklamiere.
Dieses „Zuständigkeitpotpourri“ habe schon in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, „dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Nun werde ein Ausschuss eingesetzt, der keine Federführung habe. „Das wird nicht reichen, um die Netzpolitik voranzubringen“, urteilte von Notz.
Linke: Netzpolitik bündeln
Die Große Koalition bleibe auf halbem Wege stehen, befand auch Halina Wawzyniak (Die Linke). Es sei falsch, die Netzpolitik in der Regierung nicht zu bündeln. „Das zu erwartende Kompetenzgerangel bringt uns nicht weiter“, sagte sie. Ein ständiger Ausschuss hingegen könne durchaus helfen, wenn er denn federführend ist. „Ansonsten verkommt er zu einer Spielwiese für die Netzpolitiker der verschiedenen Fraktionen.“
Der Einsetzungsantrag sei sehr knapp gehalten, so Wawzyniak. In ihm sei nicht geklärt, wie es um die Federführung bestellt sei. Zwar stehe in der Begründung, dass er in der Regel mitberatend tätig sein wird. „Glücklicherweise stimmen wir aber nicht über Begründungen ab“, so die Abgeordnete der Linken. Es bleibe also die Möglichkeit, dass der Bundestag netzpolitische Initiativen federführend an den Ausschuss überweist.
SPD: Digitale Spaltung verhindern
Die Opposition versuche das Haar in der Suppe zu finden, statt sich über die Einsetzung des Ausschusses zu freuen, sagte Lars Klingbeil (SPD). Er sprach von einem „bedeutenden Tag“. Durch die Einsetzung des 23. ständigen Ausschusses erkenne das Parlament an, dass es mit der Netzpolitik ein neues Themenfeld gebe.
Klingbeil zeigte Verständnis für die Regelung, dass die Netzpolitik in der Bundesregierung auf verschiedenen Ministerien verteilt ist. Es handle sich schließlich um eine Querschnittsaufgabe. Der SPD-Abgeordnete machte auch deutlich, was aus Sicht seiner Fraktion die wichtigsten Themen sind, die der Ausschuss behandeln müsse. Neben der Verhinderung der digitalen Spaltung müsse es um die Entwicklung der digitalen Wirtschaft gehen, ebenso wie um Konsequenzen aus der NSA-Affäre. „Unsere Arbeit geht erst los“, sagte Klingbeil.
CDU/CSU: Auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen
Jens Koeppen (CDU/CSU) sieht den Ausschuss „auf Augenhöhe mit den anderen Ausschüssen“. Der designierte Ausschussvorsitzende kündigte an, der Ausschuss wolle kein Schattenboxen betreiben.
Aus seiner Sicht ist die Chance der Mitberatung größer zu bewerten als das Fehlen der Federführung. Im Übrigen habe der Ausschuss die Möglichkeit zur Selbstbefassung. „Wir können so eigene Akzente setzen“, sagte Koeppen und rief dazu auf, die Aufgabe selbstbewusst anzupacken, statt „zu klagen und palavern“.
Seine Fraktionskollegin Nadine Schön kündigte an, „die großen übergeordneten Fragen stellen zu wollen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren“. Es gehe darum, Deutschland voran zu bringen, etwa beim Thema digitale Souveränität und der Förderung der digitalen Wirtschaft. „Es wird eine Herausforderung werden, mit der Innovationsgeschwindigkeit der digitalen Welt Schritt zu halten“, sagte Schön. (hau/13.02.2014)