Ausschuss Digitale Agenda konstituiert
Petra Pau und Jens Koeppen vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses (DBT/Melde)
Jens Koeppen (CDU/CSU) ist Vorsitzender des vom Bundestag am Donnerstag, 13. Februar, neu eingesetzten Ausschusses „Digitale Agenda“. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat sich der 23. ständige Ausschuss der laufenden Wahlperiode am Mittwoch, 19. Februar 2014, in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert. Der Ausschuss zählt je 16 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder. Stellvertretender Vorsitzender ist Gerold Reichenbach (SPD), der in der vergangenen Wahlperiode bereits stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages war.
Federführung erkämpfen
Petra Pau betonte, dass mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses die Digitalisierung im Parlament verankert wurde. Dies unterstrich auch der neue Vorsitzende Jens Koeppen: „Wir werden ein selbstbewusster Ausschuss sein.“ Und so werde man auch handeln. „Digitalisierung sichert Wohlstand, deshalb ist es die logische Konsequenz, dass wie den technischen und kulturellen Wandlungsprozess begleiten“, so Koeppen in der konstituierenden Sitzung.
Der Ausschuss „Digitale Agenda“ wird nicht federführend tätig sein, sondern nur beratend. Die CDU/CSU-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang klar: „Es darf nicht dabei bleiben, dass wir keine Federführung haben, diese werden wir uns erkämpfen“, so Thomas Jarzombek. Diese Forderung unterstützte auch die Fraktion Die Linke. Halina Wawzyniak sagte, die Frage nach öffentlichen Sitzungen des Ausschusses müsse geklärt werden.
Frage von Transparenz und Beteiligung
Transparenz und beteiligungsorientiertes Arbeiten wünscht sich auch die SPD. „Da müssen wir schnell zusammenkommen“, machte Lars Klingbeil (SPD) deutlich. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der vergangenen Wahlperiode müssten als Arbeitsgrundlage des neuen Ausschusses dienen.
So sieht es auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Fragen der Öffentlichkeit und von Beteiligungsformen müssen direkt auf die Tagesordnung“, forderte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses. (ldi/19.02.2014)