Kanzlerin Merkel droht Russland mit Sanktionen
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland am Donnerstag, 13. März 2014, im Bundestag zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. Eine Angliederung der Krim an Russland bedeute einen klaren Bruch des Völkerrechts und sei nicht akzeptabel, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine. Sollte das Land seinen Kurs der versuchten Annexion der Krim fortsetzen, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“, dessen Nachbarstaaten und das Verhältnis zwischen der EU und Russland. Russland schadete sich damit auch massiv selbst: „Und zwar ökonomisch wie politisch.“
„Bereit zur dritten Stufe der Sanktionen“
Die Bundeskanzlerin kündigte schon für Montag, 17. März, den Beschluss weiterer Sanktionen an, falls es „in den allernächsten Tagen“ nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Darüber hinaus sei die EU notfalls auch bereit, die dritte Stufe der Sanktionen in Kraft zu setzen. Diese hätten dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte Merkel. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“
Merkel betonte, die EU suche weiter einen diplomatischen Weg aus der Krise. „Militärisches Vorgehen ist keine Option.“ Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer Kontaktgruppe, um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise zu finden. Die territoriale Integrität der Ukraine stehe jedoch nicht zur Disposition, sagte die Bundeskanzlerin.
Hilfe zur Stabilisierung und Reform der Ukraine
Der Ukraine versprach sie eine verstärkte Unterstützung bei der Stabilisierung und Reform des Landes. So wolle die EU rasch wirtschaftliche Unterstützung in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege leiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Treffen am 6. März bereits umfangreiche finanzielle Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro beschlossen.
Außerdem solle der politische Teil des Assoziierungsabkommens schon bald unterzeichnet werden. „Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik“, betonte Merkel. Es sei nicht gegen Russland gerichtet.
„Russland nutzt Schwäche aus“
Russland warf sie vor, seine Interessen mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts durchzusetzen und die internationale Stabilität zu gefährden. „In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus.“
Das Recht des Stärkeren werde gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation, kritisierte sie.
Linke: EU und Nato tragen Mitschuld
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Gregor Gysi, gab der Politik von EU und Nato in den zurückliegenden Jahren eine Mitschuld für die Eskalation in der Ukraine. „Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.“ So sei die Ausweitung des Militärbündnisses in Richtung Russland „ein schwerer Fehler“ gewesen.
Außerdem habe die EU ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative „Entweder-Oder“ gestellt: „Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.“
„Die Büchse der Pandora“
Eine Loslösung der Krim von der Ukraine bezeichnete auch Gysi als „völkerrechtswidrig“. Zugleich warf er dem Westen aber vor, mit seinem Vorgehen im Kosovo-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen und somit „die Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. Die Nato habe damals auch kein UN-Mandat für ihren Angriff gehabt. „Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch“, betonte Gysi. Völkerrechtliche Grundsätze müssten für alle gleichermaßen gelten, sonst mache man sich unglaubwürdig.
Merkel hatte zuvor in ihrer Rede Vergleiche mit dem Vorgehen in der ehemaligen jugoslawischen Provinz als „beschämend“ zurückgewiesen. Die Situation von 1999 sei „in keiner Weise“ mit der Lage in der Ukraine vergleichbar.
Kritik am Umgang mit rechten Kräften
Gysi kritisierte außerdem die Bundesregierung für ihren Umgang mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung scharf. Dort seien zahlreiche „Faschisten“ vertreten, trotzdem hätten die USA, die EU und die Bundesregierung die Übergangsregierung anerkannt.
„Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen – schon aufgrund unserer Geschichte“, mahnte er. Dass die Bundesregierung mit den Mitgliedern der rechten Swoboda-Partei rede, nannte er einen „Skandal“.
Grüne: Linke diffamiert die Maidan-Bewegung
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf Gysi vor so zu tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Dies sei nicht der Fall. Swoboda und der Rechte Sektor hätten „zweifellos nichts mit europäischen Werten und demokratischen Vorstellungen“ zu tun. Von diesen Kräften müsse man sich klar distanzieren. Die demokratische Bewegung in der Ukraine habe aber „zu Recht unsere Unterstützung bekommen“, betonte Göring-Eckart. Gysi warf sie vor, die Maidan-Bewegung als Ganzes zu diffamieren.
Göring-Eckardt betonte, das für Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim sei „keines über Unabhängigkeit, sondern Grundlage für eine Annexion“. Dies sei ein „dreister und gefährlicher Rechtsbruch“. Die EU müsse nun handeln und dürfe nicht „verzweifelt auf die Nato schauen“.
„Der Geist des großrussischen Nationalismus“
Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, warnte vor weiteren Ambitionen Russlands: „Es geht nicht nur um die Krim, es geht nicht mal nur um die Ostukraine, es geht um Kiew für den Plan einer Eurasischen Union.“
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf sie vor, er spiele mit dem „Geist des großrussischen Nationalismus“. Russland müsse jedoch um seiner Bürger und Bürgerinnen willen Teil des europäischen Hauses bleiben.
CDU/CSU: Beiderseitig Vertrauen wiederherstellen
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) betonte, ein dauerhafter Frieden in Europa sei „nur mit Russland und nicht gegen Russland“ möglich. Die EU müsse Russland jetzt zu Verhandlungen bewegen, beiderseitig müsse Vertrauen wiederhergestellt werden. Der Kompass für weitere Verhandlungen müsse sein: Keine Verletzung des Völkerrechts und bilateraler Verträge, die Wahrung der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine und die Sicherung der Freiheits-, Menschenrechts- und Minderheitenrechte.
Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) bezeichnete Sanktionen gegen Russland als „unverzichtbar“, auch „wenn sie uns selbst wehtun“. Die EU könne nicht darüber hinwegsehen, wenn in Europa das Völkerrecht gebrochen werde. Wichtig sei jetzt zudem, die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine entschieden zu fördern und Strukturreformen zu unterstützen.
SPD: Russland begeht gefährlichen Tabubruch
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dr. h.c. Gernot Erler (SPD), warf Russland einen „gefährlichen Tabubruch“ angesichts seines Vorgehens auf der Krim vor. „Geht man so mit einem Brudervolk um?“, fragte er. Die russische Kontaktsperre gegenüber den Repräsentanten der ukrainischen Übergangsregierung kritisierte er als „der Lage nicht angemessen“.
Der SPD-Politiker betonte, „erwachsene Nationen finden einen Weg zum wechselseitigen Dialog, auch wenn Legitimationen infrage gestellt werden“. Er machte klar, dass der am 6. März von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Stufenplan für Sanktionen „Zug um Zug“ vollzogen werde, wenn es keine Änderung der russischen Politik gebe. (joh/13.03.2014)