Keine Einigkeit beim Thema Rüstungsexporte
Die Große Koalition hält an Rüstungsexporten fest, will die Ausfuhr jedoch restriktiv handhaben. Dagegen läuft die Opposition besonders gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und in die Nahostregion Sturm. „Unzweifelhaft hat Deutschland das weltweit restriktivste Rüstungsexportregime“, sagte Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) in der Debatte am Donnerstag, 13. März 2014, über geplante Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
CDU/CSU: Ein verlässlicher Partner des Westens
Wenn die Kriterien für die Exporte erfüllt würden und wenn Deutschland die besten Produkte habe, dann frage er sich, wo das Problem liege. „Dann sind wir doch froh, dass wir einen Beitrag leisten können, dass Frieden erhalten wird und dass Frieden geschaffen wird in der Welt mit deutscher Unterstützung“, sagte Pfeiffer.
Zur Lieferung von Patrouillenbooten erklärte Pfeiffer, Saudi-Arabien sei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens und ein stabilisierender Faktor im Mittleren Osten. Man sollte daher Saudi-Arabien helfen, stabilisierende Maßnahmen durchführen zu können. Rüstungsexporte seien ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.
SPD: Verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik
„Wie schön wäre es, wenn man auf der Welt Frieden ohne Waffen schaffen könnte“, stellte Bernd Westphal (SPD) fest. Die Realität sehe jedoch oft anders aus. Recht und Gesetz würden sich nach Ausschöpfung aller diplomatischen Möglichkeiten oft nur mit Gewalt oder mit Androhung von Waffengewalt durchsetzen.
Es gebe weltweit einen Bedarf an Waffen: „Auch Deutschland benötigt Waffen – zur Landesverteidigung und zur Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung.“ Export von Rüstungsgütern bedeute nicht gleich Krieg. Deutschland betreibe eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, versicherte Westphal.
Linke gegen Waffelieferung in Spannungsgebiete
„In Spannungsgebiete sollten überhaupt keine Waffen geliefert werden“, forderte Inge Höger (Die Linke), die deutsche Rüstungsexporte in alle Welt als Skandal bezeichnete. In Spannungsgebiete sollten generell keine Waffen geliefert werden, sagte Höger. Wenn Waffenlieferungen zu mehr Sicherheit führen würden, wie so oft behauptet werde, „dann müsste der Nahe und Mittlere Osten eine besonders stabile Region sein“, rief Höger aus.
Statt dessen sei der Nahe und Mittlere Osten Kriegs- und Krisengebiet. Sie verurteilte, dass die Bundesrepublik einer der größten Waffenlieferanten für die Region sei und warnte vor der Annahme, dass die Patrouillenboote, die Deutschland an Saudi-Arabien liefern wolle, nicht zu Interventionen eingesetzt werden könnten. Auch Lieferungen an Nato-Länder seien nicht unbedenklich, da sie sich in militärischen Einsätzen befinden würden.
Grüne: Saudi-Arabien fördert Terrorismus
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die arabische Halbinsel sei eine Spannungsregion, und der internationale Terrorismus werde aus Saudi-Arabien heraus gefördert.
Die Koalition ignoriere die Vorschriften der Rüstungsexportrichtlinien, wonach Kriegswaffenausfuhren in Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten sowie diesen gleichgestellte Staaten nicht genehmigt würden. Und die Koalition könne noch so oft von Patrouillenbooten sprechen, weil sich das netter anhöre, aber „es sind und bleiben Kriegsschiffe“.
Antrag der Linken überwiesen
An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/768), dass die Bundesregierung keine Exporte von Kriegswaffen in die arabische Halbinsel mehr genehmigen solle. Des Weiteren sollen auch keine Exporte von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können, genehmigt werden. Ein Exportverbot solle auch für Waffenfabriken und andere Herstellungsanlagen zur Produktion von Rüstungsgütern dienen. Bisher sei die Bundesrepublik Deutschland einer der bedeutendsten Lieferanten von Rüstungsgütern in die Region, wird kritisiert.
Die Linksfraktion verweist darauf, dass die Region rund um den Persischen Golf zu den am stärksten militarisierten Gegenden der Welt gehöre und gleichzeitig zu den instabilsten. Die Menschenrechtslage in den Staaten der Region sei kritisch bis verheerend. So sei Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten weltweit. Die Todesstrafe und Körperstrafen würden regelmäßig und in großer Anzahl vollzogen. Religionsfreiheit existiere nicht einmal auf dem Papier.
Zugleich würden Saudi-Arabien und Katar islamistische Gruppierungen unter anderem in Libyen und Syrien finanzieren und ausrüsten. Auch Terroristen würden immer noch aus Quellen auf der arabischen Halbinsel finanziert. Der Antrag wurde zusammen mit dem Rücstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung (18/105) zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Opposition hatte für eine Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss plädiert.
Antrag der Grünen abgelehnt
Abgelehnt wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/793) ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/576) auf Aufhebung des Vorbescheids für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie Aufhebung aller anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat. Die für diese Geschäfte geplanten Hermes-Bürgschaften zur Exportkreditabsicherung sollten nicht erteilt werden, so die Grünen.
In der Begründung des Antrags heißt es, in Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt. Dies sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Am 2. Februar 2014 sei darüber hinaus ein umstrittenes Antiterrorgesetz in Kraft getreten, wodurch bereits die Kritik an der Monarchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. ündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag, während CDU/CSU und SPD ihn ablehnten.
Rüstungsexportbericht 2012
Laut Rüstungsexportbericht war sowohl der Wert der Genehmigungen als auch der Wert der tatsächlich erfolgten Rüstungsausfuhren 2012 im Vergleich zu 2011 rückläufig. Nach Angaben der Regierung wurden r 2012 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von etwa 4,704 Milliarden Euro erteilt. 2011 waren es rund 5,414 Milliarden Euro gewesen. Der Gesamtwert sei gegenüber dem Vorjahr somit um etwa 710 Millionen Euro zurückgegangen, berichtet die Regierung.
45 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen auf der EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder (2011: 58 Prozent), 55 Prozent betrafen andere (2011: 42 Prozent). Den erhöhten Anteil der anderen Länder führt die Bundesregierung unter anderem auf die Genehmigung eines Grenzsicherheitssystems im Wert von 1,1 Milliarden Euro für Saudi-Arabien zurück. Der Bericht enthält neben Angaben zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren. Ihr Wert wird für 2012 mit 946 Millionen Euro angegeben. 2011 waren es noch 1,285 Milliarden Euro. (hle/13.03.2014)