Abstimmung über Antipiraterie-Einsatz
Fregatte Bayern (dpa)
Über die Fortsetzung des Antipiraterie-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation „Atalanta“ entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2014, in namentlicher Abstimmung. In einer 45-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten ab voraussichtlich 15 Uhr über einen Antrag der Bundesregierung (18/1282), mit dem das Mandat für ein weiteres Jahr - bis zum 31. Mai 2015 - verlängert werden soll. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1486). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1491).
Breite Zustimmung der Koalition
In der ersten Beratung des Antrags am 8. Mai hatte sich eine breite Zustimmung der Koalitionsmehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgezeichnet. Die Fraktion der Grünen hatte angekündigt, sich zu enthalten, und die Linksfraktion, dagegen zu votieren.
Die deutsche Beteiligung an der Operation solle inhaltlich identisch mit dem vorausgegangenen Mandat sein, die personelle Obergrenze jedoch von bisher 1.400 Soldaten auf 1.200 reduziert werden, heißt es im Antrag. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt damit, dass die bisherige Obergrenze in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei. Zudem sei vor dem Hintergrund der eingedämmten Piraterie eine schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig.
Mission soll humanitären Zugang nach Somalia gewährleisten
Die EU-geführte Operation habe weiterhin zum Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sicherzustellen, heißt es in der Begründung des Antrags. Sie solle die vor der Küste Somalias agierenden Piraten bekämpfen und abschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.
Die Bundesregierung betont, dass die beteiligten Kriegsschiffe seit Beginn des Einsatzes dafür gesorgt hätten, dass im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte sicher zu ihren somalischen Zielhäfen gelangen konnten. Zudem sei die Erfolgsquote der Piraten im Jahr 2013 gegenüber den vergangenen Jahren auf einem Tiefstand. So sei ein wichtiger Beitrag zur Versorgung der humanitär notleidenden Menschen geleistet worden.
Wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung klar, dass durch das Seegebiet vor Somalia die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien führe. Diese sicher und offen zu halten, sei eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liege auch im unmittelbaren deutschen Interesse.
Seit Beginn der Operation, schreibt die Bundesregierung, habe sich Deutschland durchgehend mit mindestens einer „Überwassereinheit“ mit einem auf die Pirateriebekämpfung ausgerichteten Fähigkeitspaket, sowie mit in Dschibuti stationiertem Unterstützungspersonal und Soldaten in den Hauptquartieren beteiligt.
Der Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen von Atalanta wurde vom Bundestag erstmals am 19. Dezember 2008 gebilligt, die letzte Verlängerung durch den Bundestag erfolgte am 16. Mai 2013. Die Kosten beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2015 auf insgesamt rund 64,9 Millionen Euro. (ahe/joh/15.05.2014)