Umweltetat wächst durch Wohnungswesen

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) darf in diesem Jahr rund 3,67 Milliarden Euro ausgeben und damit 2,02 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr (18/1023, 18/1024, 18/1025). Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Beratungen im Haushaltsausschuss mit nur wenigen Änderungen passiert: Im Regierungsentwurf waren geringfügig weniger, nämlich 3,65 Milliarden Euro an Ausgaben, vorgesehen gewesen. Über den Haushalt des Ministeriums debattiert der Bundestag abschließend am Dienstag, 24. Juni 2014, ab 12.55 Uhr etwas mehr als anderthalb Stunden lang.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

500 Millionen Euro für Wohngeld

Der deutliche Aufwuchs im Haushalt des Einzelplans 16 (18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025) ist durch den neuen Zuschnitt des Ministeriums begründet: Seit Beginn der laufenden Wahlperiode ist Ministerin Hendricks auch für die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau, wie das Wohngeld und die Wohnungsbauprämie, sowie für die Städtebauförderung verantwortlich. 

Dieser Bereich macht auch den größten Etatposten aus: Einnahmen von 462,87 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 2,06 Milliarden Euro gegenüber. Darunter sind 1,35 Milliarden Euro für Investitionen: Allein das Wohngeld schlägt mit 500 Millionen Euro zu Buche, die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz umfassen 321,43 Millionen Euro.

Die Städtebauförderung wird von 450 Millionen Euro auf 700 Millionen aufgestockt: 65 Millionen Euro sind für 2014 vorgesehen, weitere 665 Millionen sollen bis 2018 fließen. Darunter fallen Maßnahmen wie der Stadtumbau Ost (110 Millionen Euro bis 2018) und das Programm „ Soziale Stadt“, das der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken soll. Bis 2018 sind hierfür insgesamt 150 Millionen Euro veranschlagt.

Altersgerechtes Umbauen wird weiter gefördert

In drei Kernpunkten wurde der Regierungsentwurf geändert beziehungsweise aufgestockt. So beschlossen die Abgeordneten in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni auf Antrag von CDU/CSU und SPD, den Titel „Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms ‚Altersgerecht Umbauen‘ der KfW-Bankengruppe“ wiederzubeleben. Das Programm soll 2014 mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden und das bestehende KfW-Darlehensprogramm ergänzen.

Bis 2018 sollen weitere 44 Millionen Euro fließen. Damit sollen in den kommenden Jahren mehr barrierefreie und altersgerechte Wohnungen geschaffen werden, um älteren Menschen den Verbleib in der eigenen Wohnung auch im Pflegefall zu ermöglichen. Zahlreiche Verbände hatten die Weiterführung des Programms gefordert. Bisher ist nur zirka ein Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde zudem ein neuer Titel in den Etat aufgenommen: Mit 2,5 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus gefördert werden. 47,5 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2018 hinzukommen. Im Jahr 2014 werden damit insbesondere Denkmalensembles von nationalem Rang, wie zum Beispiel Unesco-Welterbestätten und bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert, gefördert.

Asse-Fonds wird aufgestockt

Außerdem werden die Zuweisungen für den Asse-Fonds deutlich aufgestockt. Auch dies hatten die Koalitionsfraktionen beantragt. Statt der bisher vorgesehenen 500.000 Euro für 2014 soll nun eine Million Euro zur Verfügung stehen. In den kommenden drei Jahren sollen jährlich weitere drei Millionen Euro in den Fonds fließen - mindestens aber so lange, bis die Sanierung des Atommüllendlagers im niedersächsischen Wolfenbüttel abgeschlossen ist. Der Fonds dient als Lastenausgleich für die betroffene Region.

Weitere Kernbereiche des Ministeriums sind die Themen Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Für den Umweltschutz sollen dem Ministerium im Haushaltsjahr 2014 rund 114,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen, knapp 2,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013.

Größter Posten ist hier, wie schon 2013, der Bereich Forschung mit 33,58 Millionen Euro. Wie bereits im Vorjahr sollen zudem 25,35 Millionen Euro in die Verminderung von Umweltbelastungen investiert werden. Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes erhalten Zuschüsse in Höhe von 11,75 Millionen Euro (2013: 11,74 Millionen Euro).

Ausgaben für Klimaschutz steigen

Deutlich steigen sollen die Ausgaben für den Klimaschutz: Hierfür sind 386,2 Millionen Euro (2013: 162,58 Millionen) vorgesehen. Allein 309,1 Millionen Euro und damit 189,1 Millionen Euro mehr als 2013 stehen für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland zur Verfügung.

68 Millionen Euro sind für die nationale Klimaschutzinitiative eingeplant. Mit ihr fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten.

Hilfe bei Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl

Im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz steigen die Ausgaben von 44,71 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 47,96 Millionen. Wesentliche Ausgabeschwerpunkte sind die Kapitel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ mit 30,1 Millionen Euro (2013: 22,25 Millionen Euro) und sowie die Sanierung des Sarkophags des 1986 havarierten Atomkraftwerks im ukrainischen Tschernobyl. Deutschland beteiligt sich daran mit 7,65 Millionen Euro.

Die Personalausgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steigen 2014 von 220,75 Millionen Euro auf 297,41 Millionen Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben von 204,93 Millionen Euro auf 276,38 Millionen Euro.

Das Ministerium kann im laufenden Haushaltsjahr aber nicht nur Geld ausgeben, sondern auch mit deutlich höheren Einnahmen in Höhe von 773,18 Millionen Euro rechnen (2013: 326,52 Millionen Euro). Den Löwenanteil machen mit 419,57 Millionen Euro Rückflüsse aus Baudarlehen des Bundes aus. 

Mittel für die Endlager-Suche

Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Bundesregierung unter anderem in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit, der Beförderung radioaktiver Stoffe, der Entsorgung radioaktiver Abfälle und des Strahlenschutzes unterstützt, erhält im Haushaltsjahr 2014 Mittel in Höhe von 445,17 Millionen Euro (2013: 506,52 Millionen Euro).

Der Großteil, nämlich 44,838 Millionen Euro, entfällt auf die Titelgruppe „Endlagerung radioaktiver Abfälle“. 2013 waren es noch 501,14 Millionen Euro gewesen. Die Mittel fließen nicht nur in den bereits erwähnten Asse-Fonds, sondern unter anderem auch in das Projekt Schacht Konrad (200 Millionen Euro), in das Atommülllager Gorleben (40 Millionen Euro) und in die Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle (3,5 Millionen Euro).

Opposition scheitert mit Aufstockungsanträgen

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in den Haushaltsberatungen zahlreiche Anträge vorgelegt, in denen sie zum Teil umfangreiche Aufstockungen in den Kapiteln Wohnungswesen und Städtebau sowie Klimaschutz gefordert hatten.

Unter anderem hatten sie verlangt, das Wohngeld um 150 (Linke) beziehungsweise 130 Millionen Euro (Grüne) heraufzusetzen. Die Linke wollte das Förderprogramm zum Nachrüsten von Partikelfiltern fortführen und mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro ausstatten.

Die Grünen wollten unter anderem die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland erheblich aufstocken und einen neuen Titel „Waldklimafonds“ schaffen. Der Fonds sollte 28 Millionen Euro erhalten. Keiner der Anträge erhielt eine Mehrheit.

Die Linke hat zum Etat zwei Änderungsanträge (18/1817, 18/1818) vorgelegt, die ebenfalls abgestimmt werden. Darin geht es um drei Milliarden Euro für den Hochwasserschutz und um 50 Millionen Euro für Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge. (joh/24.06.14)