Plenum erhöht Mittel für Bildung und Forschung
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2014, den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (18/700, 18/702) in der Fassung des Haushaltsausschusses (18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 30), verabschiedet, der nunmehr 14,05 Milliarden Euro beträgt. Der Ausschuss hatte noch einmal 85 Millionen Euro mehr eingestellt als von der Regierung ursprünglich vorgesehen. Somit steigt der Haushalt gegenüber 2013 um 313,05 Millionen Euro.
Linke: Soziale Spaltung setzt sich im Bildungsetat fort
Auch wenn die Opposition zumindest in Teilen die Aufstockung als Erfolg anerkannte, kritisierten verschiedene Redner doch immer wieder die Nutzung der Mittel. „Die soziale Spaltung in diesem Land setzt sich im Bildungshaushalt fort“, sagte Roland Claus (Die Linke).
Zudem bemängelte er, dass es in Deutschland nach wie vor 16 verschiedene Schulsysteme gebe. „Das ist nicht zukunftsfähig, die gehören allenfalls ins Museum.“ Zudem thematisierte er das mangelhafte Schulhortnetz, gerade im Westen und Süden der Republik. Das dränge junge Frauen aus der Erwerbsarbeit oder behindere sie in ihren Aufstiegschancen: „Das ist anachronistisch.“
CDU/CSU: Haushalt steigt zum neunten Mal in Folge
Anette Hübinger (CDU/CSU) stellte die Erfolge der Großen Koalition in den Vordergrund: „Bildung und Forschung haben in dieser Koalition wie auch in den vergangen Jahren Priorität“, sagte sie. Insgesamt steige der Haushalt für Bildung und Forschung nun zum neunten Mal in Folge: „Das ist ein Höchststand.“
Außerdem erinnerte sie daran, dass im Koalitionsvertrag ab 2015 neun Milliarden Euro zusätzlich in den Bereich Bildung und Forschung fließen werden. Für den Bund sei es besonders wichtig, dass Forschung und Innovation „auf gute Füße gestellt werden“.
„Große Erleichterung für die Länder“
In die Forschung würden drei der neun Milliarden Euro fließen. Die restlichen sechs Milliarden gingen in die Bildung, was für die Länder eine große Erleichterung sei, da nun bei den immer weiter steigenden Ausgaben im Bildungsbereich eine Entlastung erfolge.
Zudem übernehme der Bund auf Dauer ab 2015 die gesamten Kosten für das BAföG. Die Länder hätten zugesichert, dass sie das frei werdende Geld in den Ausbau ihrer Bildungseinrichtungen stecken würden. „Wir vom Haushaltausschuss werden ein Auge darauf werfen, dass es auch so geschieht“, sagte Hübinger.
Grüne: Ministerin trickst und täuscht
Ekin Deligöz (Bündis 90/Die Grünen) machte grundsätzlich klar, wie wichtig der Haushalt für Bildung und Forschung sei: „Es geht um die Zukunft dieses Landes.“ Es gehe um die Beantwortung von Fragen nach der Demografiestruktur Deutschlands, es ginge um die Wirtschaft und um Chancengleichheit. Zugleich kritisierte sie, dass die Opposition auf viele wichtige Fragen in der Haushaltsarchitektur keine Antwort bekommen habe.
Das „6plus3“-Paket sei ein einziges „Rätsel“, sagte sie und monierte dann: „Der Einzelplan 30 ist leider ein Plan auf Wartestand.“ Im Kita-Bereich beispielsweise seien als „Frischgeld“ lediglich 550 Millionen Euro eingeplant und nicht eine Milliarde, wie die Bundesregierung weismachen wolle. „Und diese 550 sind nicht mal verbindlich zugesagt“, sagte Deligöz und warf der Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) vor: „Sie tricksen und täuschen.“
Zum Schluss griff Deligöz ein anderes Thema auf. Die größte Sorge würden ihr die explodierenden Kosten für den Rückbau nuklearer Anlangen bereiten. „Verteidigen Sie ihren Haushalt, Frau Ministerin! Wir stehen an Ihrer Seite“, rief sie Wanka zu. „Es kann nicht sein, dass der Atomschrott finanziert wird zulasten von Studierenden, von Forschung und Schule.“
SPD lobt Übernahme des BAföG durch den Bund
Hubertus Heil (SPD) betonte, wie sehr sich die Bildungs- und Forschungslandschaft in den letzten 15 Jahren verbessert habe. Für die Sozialdemokraten stehe nach wie vor die Chancengleichheit an oberster Stelle. „Da geht es auch darum, welches Menschenbild man hat“, sagte Heil. Jeder solle die Gelegenheit bekommen, Autor seines eigenen Lebens zu werden. Auch hob er positiv hervor, dass die Alphabetisierung angegangen werde, da es im „reichen“ Deutschland 7,5 Millionen funktionelle Analphabeten gebe.
Wie auch die anderen Redner lobte Heil die Übernahme des BAföG durch den Bund ab 2015 und gab auf Nachfrage des Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) zu, dass er die BAföG-Novelle mit der substanziellen Erhöhung der BAföG-Sätze gerne früher gehabt hätte als erst zum Wintersemester 2016/2017. Heil machte aber auch deutlich, dass es ihm mindestens genauso wichtig sei, dass die Reform „strukturell und substanziell“ vorangetrieben werde.
Zudem appellierte er an die Adresse der Opposition, die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 91 b im Wissenschaftsbereich mit zu begleiten, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufzuheben. Heil betonte die Relevanz von Bildung und Forschung in diesem Land. „Wir haben wenige Rohstoffe in der Erde, sondern vielmehr vor allem in den Köpfen und manchmal im Herzen.“
Ministerin: Herausragende Bilanz für Deutschland
Bundesbildungsministerin Wanka rechnete vor, dass von den 23 Milliarden Euro, die für den Bundeshaushalt 2014 zusätzlich eingeplant worden seien, allein neun Milliarden in den Bildungs- und Forschungshaushalt fließen würden. „Es ist schon interessant: Auf diese wesentlichen Punkte wurde bei den Redebeiträgen nicht eingegangen“, monierte Wanka.
Im Dezember 2013 seien nur 1,5 Milliarden Euro für Forschung vorgesehen gewesen. „Jetzt hingegen drei Milliarden“, rechnete die Ministerin vor. „Es ist eine herausragende Bilanz, dass wir eine Spitzennation im Bereich Forschung und Technologie geworden sind.“
Entlastung für die Länder
Positiv äußerste sie sich auch über die sechs Milliarden Euro zusätzlich, die weitgehend für den Bereich Schule und Hochschule ausgegeben werden sollen. Zudem betonte Wanka, wie stark die Entlastung für die Länder sein werde, weil der Bund das BAföG künftig übernehme. „Das werden in Zukunft jährlich 1,2 Milliarden Euro sein, die die Länder sicher einplanen können.“
Grundlage der Debatte war zudem ein Entschließungsantrag der Grünen (18/1867), der unter anderem fordert, die Mittel für Bildung und Forschung deutlich stärker aufzustocken. Die Grünen befürchten, dass das „6plus3“-Milliarden-Paket keinesfalls in ausreichendem Maße dazu beitragen werde, dass Deutschland in absehbarer Zeit 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und wenigstens 3,5 Prozent für Forschung einsetzen wird. Über den Entschließungsantrag wird am Freitag, den 27.6.2014 abgestimmt. (rol.)