Bundestag stimmt für den Umweltetat
Der Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni 2014, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) für das Jahr 2014 beschlossen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten gegen den Etat (18/700, 18/1023, 18/1024).
3,67 Milliarden Euro mehr für das Umweltministerium
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) darf danach in diesem Jahr rund 3,67 Milliarden Euro ausgeben, das sind 2,02 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und zudem 20,5 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen waren. Der Mittelaufwuchs war in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bewilligt worden.
Allerdings erklärt sich das deutliche Plus im Haushalt des Einzelplans 16 vor allem durch den neuen Zuschnitt des Ministeriums: Seit Beginn der 18. Wahlperiode ist Ministerin Hendricks auch für die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau, wie das Wohngeld und die Wohnungsbauprämie, sowie für die Städtebauförderung verantwortlich.
Allein für diesen Bereich stehen ihr Ausgaben in Höhe von 2,06 Milliarden Euro zur Verfügung. So wurde die Städtebauförderung von 450 Millionen Euro auf 700 Millionen aufgestockt - 65 Millionen Euro sind für 2014 vorgesehen, weitere 665 Millionen sollen bis 2018 fließen. Darunter fallen Maßnahmen wie der Stadtumbau Ost (110 Millionen Euro bis 2018) und das Programm „Soziale Stadt“, das der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken soll. Bis 2018 sind hierfür insgesamt 150 Millionen Euro veranschlagt.
Koalition: Mehr Geld für Nationales Naturerbe
Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, aber auch Teile der Opposition, zeigten sich in der anderthalbstündigen Debatte erfreut über die Verhandlungserfolg im Haushaltsausschuss.
Die umwelt- und baupolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU/CSU), sowie Steffen-Claudio Lemme (SPD) lobten insbesondere, dass im Haushalt nun zusätzliche vier Millionen Euro für die Erweiterung des Nationalen Naturerbes zur Verfügung stünden. Damit sollen mindestens 30.000 Hektar Land aus dem Eigentum des Bundes dauerhaft als Naturschutzflächen gesichert werden.
Zuschussprogramm für altersgerechtes Umbauen
Auch die Wiederbelebung des Zuschussprogramms für altersgerechtes Umbauen hoben sie hervor: Es soll 2014 mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und bis 2018 weitere 44 Millionen Euro erhalten. Ziel ist es, in den kommenden Jahren mehr barrierearme und damit altersgerechte Wohnungen zu schaffen, um älteren Menschen den Verbleib in der eigenen Wohnung auch im Pflegefall zu ermöglichen. „Diese Zukunftsinvestition ist dringend notwendig“, betonte Lemme. Durch den demografischen Wandel würden künftig 25 Millionen zusätzlicher barrierearmer Wohnungen benötigt.
Auch die Aufstockung des Assefonds stieß fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Für den Lastenausgleich der betroffenen Region rund um das Atommülllager Asse steht 2014 nun eine Million Euro zur Verfügung, doppelt so viel wie von der Regierung ursprünglich geplant. Damit, so Dött, „signalisieren wir den Menschen in der Region unsere Unterstützung bei der Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Lagerung des Atommülls“.
Linke kritisiert rücksichtslose Politik
Linke und Grüne bewerteten die Aufstockung in diesen Bereichen ebenfalls als positiv. Den Haushalt lehnten sie dennoch ab, weil er ihrer Ansicht nach vor allem im Bereich Klimaschutz den Anforderungen nicht gerecht wird. Die Bundesregierung ignoriere, was in den vergangenen Jahre passiert sei: Dürren in Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch, ein Anstieg der Extremwetterereignisse, immer mehr Klimaflüchtlinge, betonte Ralph Lenkert (Die Linke).
Dennoch seien in den Einzelplänen der verschiedenen Ministerien – neben dem Bundesumweltministerium unter anderem auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Ministerium für Wirtschaft und Energie – 400 Millionen für den vorbeugenden Klimaschutz gestrichen worden. Bezahlen würden dies die „Ärmsten der Armen“, kritisierte Lenkert. „Dies ist eine rücksichtslose Politik.“
Zwei Änderungsanträge der Linksfraktion scheitern
Lenkert kritisierte zudem die „schlechte Koordinierung“ des Hochwasserschutzes zwischen den Bundesländern sowie den Wegfall der Förderung der Diesel-Rußpartikelfilter.
Zwei Änderungsanträge der Linksfraktion (18/1817, 18/1818) mit dem Ziel, den Titel „Zuschüsse zum Kauf von Rußpartikelfiltern“ wieder aufzunehmen und im Jahr 2014 mit 50 Millionen Euro auszustatten sowie einen neuen Titel „Ausgaben für den Hochwasserschutz“ zu schaffen und dafür drei Millionen Euro für das laufende Jahr bereitzustellen, scheiterten jedoch am Widerstand der Koalitionsfraktionen.
CDU/CSU wünscht Förderung der Rußpartikelfilter
Allerdings betonten Christian Hirte (CDU/CSU) und seine Fraktionskollegin Dött in der Debatte, dass auch sie sich die weitere Förderung der Rußpartikelfilter gewünscht hätten. „Dies wäre eine gute Förderung für den Mittelstand und die Handwerker gewesen“, sagte Hirte.
Dött ergänzte, sie bedauere es „besonders“, dass in diesem Fall keine Einigung erzielt worden sei. Vom Koalitionspartner SPD hätte sie sich mehr Unterstützung in dieser Frage gewünscht.
Grüne: Umwelt muss sich der Wirtschaft unterordnen
Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Steffi Lemke, kritisierte besonders die Entscheidung der Bundesregierung heftig, den Bereich Energiewende mit Beginn der neuen Legislaturperiode aus dem Zuständigkeitsbereich des BMUB herauszulösen und in das neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Energie zu integrieren. Dies sei eine „folgenschwere strategische Fehlentscheidung“ gewesen. „Das zentrale Projekt eines jeden Umweltministers ist damit den Interessen der Wirtschaft untergeordnet worden“, warf Lemke der Regierung vor.
Ihr Fraktionskollege Peter Maiwald (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, der vorliegende Haushalt habe „nichts“ mit einem Klimahaushalt zu tun. Die Regierung wolle weder ein Klimaschutzgesetz, noch eine Kerosinbesteuerung im Inland, noch einen Mindestpreis für Kohlenstoffdioxid. Der Kohleausstieg liege in weiter Ferne, für ein nationales Hochwasserschutzprogramm fehle die materielle Grundlage im Haushalt, und auch ein Förderprogramm für ökologische Baustoffe fehle.
Hendricks: Mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen
Ministerin Hendricks konterte die Kritik mit einem Versprechen: Deutschland werde beim Klimaschutz „mit gutem Beispiel“ vorangehen. Sie werde „alles dafür tun, damit der UN-Klimagipfel 2015 in Paris ein Erfolg wird“. Hendricks verwies zudem auf das geplante Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, mit dem die Weichen dafür gestellt werden sollen, dass Deutschland seine Klimaverpflichtungen erfüllt.
Den Vorwurf der Opposition, bei der Klimafinanzierung sei es zu massiven Kürzungen gekommen, wies sie zurück: Die in den einzelnen Etats vorgesehenen Bundesmittel für den internationalen Klimaschutz seien mit 1,8 Milliarden Euro „beispielshaft“ und hätten sich auf diesem Niveau stabilisiert.
Bekenntnis zur Unterstützung des Klimaschutzes
Steffen-Claudio Lemme (SPD) verwies zudem auf Zusagen in Höhe von 750 Millionen Euro für den Green Climate Fund. „Wir bekennen uns zur Unterstützung des Klimaschutzes in den Entwicklungs- und Schwellenländern“, versicherte er.
Zumindest im Etat des Bundesumweltministeriums steigen die Ausgaben für den Klimaschutz deutlich: 386,2 Millionen Euro (2013: 162,58 Millionen) stehen hierfür laufenden Jahr zur Verfügung. Allein 309,1 Millionen Euro und damit 189,1 Millionen Euro mehr als 2013 sollen in Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland fließen. (joh/24.06.2014)